Der Komet 4002 – Seite 10

Seite 8 HAGD . >>DER KOMET« PIRMASENS brudhallateuerbe Nr. 4002/20. 10. 73 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne Fachgruppe III - ihre Sorgen und Nöten im Wandel der Zeit Aus der Tagung des Markthandels in Siegen - Red. Im KOMET vom 10. Okt. hat unser Ki-Mit- arbeiter bereits über die Tagung der Markt- händler Fachgruppe III in der HAGD ― in Siegen berichtet. Hauptreferenten der Tagung waren RA Dr. Darsow, Hauptgeschäftsführer der HAGD, und Berthold Brink, Vorsitzender der Fachgruppe III. Während Dr. Darsow im wesentlichen den „Rechtsschutz der Märkte" zum Thema seines Vortrages machte, referierte Berthold Brink als Praktiker über den Markt- verkehr und alles, was mit ihm zusammen- hängt. Im Folgenden lassen wir die Redner zu Wort kommen und bringen die wichtigsten Pas- sagen aus ihren Reden. Dr. Darsow: Die Gewerbeordnung und was man von ihr wissen muß » Die Gewerbeordnung unterscheidet drei For- men der Gewerbeausübung: den „Stehenden Gewerbebetrieb", das „Reisegewerbe" und den ,,Marktverkehr". Diese sind in der Reihenfolge in Titel II, §§ 14-54, Titel III, §§ 55-63, und Ti- tel IV, §§ 64-71, geregelt. Grundsätzlich bleibt hierzu hervorzuheben, daß die gesetzliche Re- gelung in den einzelnen Titeln der Gewerbe- ordnung erschöpfend ist, d. h. die Vorschriften eines Titels finden auf die Vorschriften der bei- den anderen - und umgekehrt - keine An- wendung, es sei denn, daß das Gegenteil aus- drücklich gesagt ist. Für den Markthandel gelten nicht die Vorschrif- ten über Anbringung des Namens (Namens- zwang), §§ 15 a, 56 a, und über die Anzeigepflicht (§§ 14, 55 c). Unter Marktverkehr im Sinne des Tit. IV ist nach § 64 Abs. 1 der Besuch der Mes- sen, Jahr- und Wochenmärkte zum Zweck des Kaufens und Verkaufens von Waren zu ver- stehen. Zum Marktverkehr im Sinne des Tit. IV gehören dagegen nicht die in § 70 genannten ,,Spezialmärkte" und „marktähnliche Veran- staltungen". Entsprechend dieser Unterschei- dung ist auch der rechtliche Schutz dieser Ver- anstaltungen unterschiedlich! Voraussetzung für den Schutz dieser Veranstal- tungen ist, daß es sich um einen Markt im Sin- ne der Gewerbeordnung handeln muß, d. h. um eine mit obrigkeitlicher und hoheitlicher Er- mächtigung veranstaltete oder festgesetzte, be- hördlich geregelte Einrichtung mit dem Zweck, den Kauf und Verkauf von beweglichen Gegen- ständen auf eine bestimmte Zeit (gen. Markt- zeit) und auf einen bestimmten, dem Publikum zugänglichen Ort (genannt Marktplatz) zu kon- zentrieren. Also: Messen, Märkte und Jahrmärkte genießen rechtlichen Schutz, wenn es sich um echte Märkte im Sinne der Gewerbeordnung handelt. Worin bestehen nun diese rechtlich geschützten Marktprivilegien? Erstens und vor allem in der Marktfreiheit, die das Kernstück der gesetz- lichen Regelung des Titels IV bildet und in § 64 Abs. 1 mit folgenden Worten manifestiert ist: ,,Der Besuch der Messen und Jahrmärkte und auch Wochenmärkte sowie der Kauf und Ver- kauf auf denselben steht einem jeden mit glei- chen Befugnissen frei." Wie wirkt sich nun diese Marktfreiheit aus? a) Es wurde bereits festgestellt, daß Titel II u. III auf Titel IV keine Anwendung finden, und dies hat zur Folge, daß die Gewerbetreibenden im Marktverkehr nicht den Vorschriften der §§ 55 ff des Titels III unterliegen, d. h. zur Aus- übung ihres Gewerbes keine Reisegewerbe- karte benötigen! Das schließt jedoch nicht aus, daß Personen, die aus dem Kauf und Verkauf auf den Märkten ein Gewerbe machen, dies am Ort ihrer gewerblichen Niederlassung anzuzei- gen haben! Da die Marktfreiheit für „einen je- den", wie das Gesetz sagt, gilt, kann sie von Voll- wie Minderjährigen, von Männern und Frauen und von Einheimischen wie Ausländern ausgeübt werden, es sei denn, daß Sondervor- schriften dem nicht entgegenstehen, wie z. B. das Jugendhilfe- u. Jugendarbeitsschutzgesetz sowie die Verordnung über die Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer in der Fassung vom 3. 8. 1965 (BGBI I S. 668). b) §68 erleichtert den Marktverkehr im Rah- men der Marktfreiheit dahin, daß er,,in keinem Falle mit anderen als solchen Abgaben belastet werden darf, die Vergütungen für den überlas- senen Raum und den Gebrauch von Buden und Gerätschaften bilden." Das Gesetz beschränkt sich im übrigen darauf, in § 68 zu sagen, daß es nichts in den Bestimmungen darüber, ob und in welchem Umfang Abgaben dieser Art erhoben werden dürfen, ändern will, d. h., einschlägige Bestimmungen bleiben bestehen. Die Abgabenregelung des § 68 hat zwei Gesich- ter! Sie schränkt einerseits die Marktfreiheit ein, weil ohne sie die Inanspruchnahme der Marktprivilegien mit einer Belastung in Form einer Vergütung nicht hätte erschwert werden können! Andererseits ist sie eine Schutzmaß- nahme im Sinne der Marktprivilegien, weil sie die Belastung dieser Privilegien darauf be- schränkt, daß sie nur für den überlassenen Raum oder den Gebrauch von Buden und Gerät- schaften erhoben werden darf. Als Bemessungs- maßstab dürfte vor allem die Größe des Stand- platzes oder die Menge und Brauchbarkeit der Buden und Gerätschaften und die Dauer der Benutzung in Betracht kommen. In der Praxis werden häufig der Bemessung der Marktgebühren laufende Meter des überlasse- nen Raumes oder der überlassenen Buden für den Wert, den die Überlassung für den Ge- werbetreibenden hat, zugrundegelegt. Das ist so in Nordrhein-Westfalen, wo es dankens- werterweise üblich ist, die HAGD bei der Fest- setzung dieser Gebühren zu hören. Unzulässig ist auf alle Fälle eine Bemessung der Markt- gebühr nach dem Umsatz, weil hierin eine ver- kappte Umsatzsteuer liegt! Sie kann nach Art. 105 GG nur der Bund erheben. Bliebe noch festzustellen, daß heute, im Gegen- satz zu früher, der Anspruch auf Marktstand- geld grundsätzlich öffentlich-rechtlicher Natur ist! In diesem Sinne hat gerade in jüngster Zeit ein Berufungsurteil des Landgerichts Bochum diese Frage entschieden, indem es als nicht zu- lässig erkannte, Marktplatzraum anderen zu dem Zweck zu überlassen, diesen an Markt- beschicker zu vermieten! Eine ähnliche Frage schwebt z. Zt. in Bremen, wo der Senat dazu übergegangen ist, Marktplatzraum (hier Fuß- gänger-Straßen) an Marktbeschicker zu ver- mieten und den Mietzins nach dem Umsatz fest- zulegen. Hier wird sowohl gegen das Verbot, öffentlichen Marktplatzraum zivilrechtlich ein- zuordnen, als auch gegen das Verbot, eine ver- kappte Umsatzsteuer zu erheben, verstoßen! Sie sehen, meine Damen und Herren, daß es bei der sogenannten Marktfreiheit auch Grenzen gibt, ja sogar Beschränkungen. Bei diesen Be- schränkungen hat es keinesfalls sein Bewen- den, im Gegenteil, es gibt hiervon eine ganze Anzahl. (Hierzu machte Dr. Darsow Ausführun- gen, die sich weniger auf unsere Märkte, als auf die Messen beziehen). Er fuhr dann fort: Weitere Beschränkungen der Marktfreiheit in Folgendem: Zahl, Zeit, Dauer und Platz der Messen. Jahr- und Wochenmärkte müssen nach § 65 der Gewerbeordnung von der zuständigen Behörde festgesetzt sein. Zuständig in diesem Sinne ist die von der Landesregierung be- stimmte Behörde. Die zuständige Festsetzungs- behörde ist also jeweils landesrechtlich ge- regelt. Im allgemeinen sind es die Regierungs- präsidenten, teilweise aber auch die Kreise und die kreisfreien Städte. Die zuständige Behörde handelt dann nach freiem Ermessen, das sie selbstverständlich pflichtgemäß ausüben muß, d. h., die Festsetzung muß zweckmäßig, ins- besondere den örtlichen Verhältnissen ange- messen sein und den Grundsatz der Verhältnis- mäßigkeit wahren, soweit es sich darum han delt, die Interessen aller Beteiligten zu berück- sichtigen! Hier liegt das große Feld der Inter- essen-Kollision mit dem Markthandel, der Wert darauf legen muß, daß vorhandene Marktplätze erhaltenbleiben, notwendig eingehende Plätze ersetzt und neue geschaffen werden. Diese Fra- ge wird bei der schwebenden Neufassung des Titels IV GewO eine besondere Rolle spielen. Wir sehen darin für die HAGD auch eine be- sondere Aufgabe! Alle Waren des täglichen Bedarfs sollten anzu- bieten sein! War bisher von der Erhaltung aller Plätze und einem Ersatz notwendig eingehender die Rede so ist eine Beschränkung der Marktfreiheit dar- in zu sehen, daß man nicht auf allen Messen Wochenmärkten und Jahrmärkten alle Waren des täglichen Bedarfs, sondern nur bestimmte handeln darf, die nach der Gewerbeordnung als Gegenstände des Marktes zugelassen sind! (Wird fortgesetzt!)