Der Komet 4002 – Seite 7

Nr. 4002/20. 10. 73 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Am Steuer Haftung des Betriebskraftfahrers ist eingeschränkt (gri) Den Arbeitnehmer trifft die Pflicht, die ihm anvertrauten Arbeitsgeräte sorgfältig zu behandeln und Schäden zu vermeiden. Er haftet für deren Verlust, wenn er ihn durch Nachlässigkeit herbeigeführt hat. Dabei gibt es aber eine wichtige Einschränkung: Bei gefahrgeneigter Arbeit ist seine Haftung be- grenzt. - Der typische Fall: Der Kraftfahrer paßt im Straßenverkehr nicht auf und fährt das ihm überlassene Auto zuschanden. Es muß von dem Arbeitgeber mit erheblichen Kosten wieder instand gesetzt werden. Weil die Gefahr eines Verkehrsunfalls stets groß ist und auch bei der geringsten Unaufmerk- samkeit ein folgenschwerer Unfall passieren kann, muß der schuldige Fahrer den Arbeit- geber nur dann wegen der Reparatur-Rech- nung voll schadlos halten, wenn ihm grobe Fahrlässigkeit zum Vorwurf gemacht wer- den kann. Bei leichter Fahrlässigkeit braucht er keinen Ersatz zu leisten: Das Betriebs- risiko verpflichtet den Unternehmer, hier die Reparaturkostenrechnung allein zu tragen. Diese Regelung gilt auch dann, wenn ein Be- trieb einen Arbeitnehmer ausleiht und die- ser dann im Rahmen des Leiharbeitsverhält- nisses bei gefahrgeneigter Arbeit Schaden stiftet. Zu diesem Ergebnis kam der Bundes- gerichtshof in dem Rechtsstreit einer Buch- handlung aus Borghorst gegen eine 23jähri- ge Angestellte des Schwesterunternehmens in Emsdetten. Die Frau hatte den Auftrag erhalten, mit dem „Ford Capri" der Borg- horster Buchhandlung für diese eine Ge- schäftsfahrt zu machen. Sie geriet aus bis- her ungeklärten Gründen auf gerader Straße ins Schleudern und kam von der Fahrbahn ab. Der „Ford" überschlug sich und blieb to- tal beschädigt im Straßengraben liegen. Die Frau muẞ keinen Pfennig Schadenersatz an das Borghorster Schwesterunternehmen ihres Arbeitgebers bezahlen, weil die Be- hauptung nicht nachgewiesen werden konn- te, sie sei am Steuer grob unaufmerksam ge- wesen. Die eigentlichen Ursachen des Un- falls hatte man nicht mehr feststellen kön- nen. Obwohl sie nun nicht Angestellte des Betriebes sei, so sagten die Richter, dem das Fahrzeug gehört habe, sei auch hier die Haf- tung wegen der gefahrgeneigten Arbeit, die sie für den sie entleihenden Betrieb geleistet habe, eingeschränkt. Für die von ihr einge- räumte leichte Fahrlässigkeit brauche sie hier nicht einzustehen. Vom Schuldrecht Ratenzahlungskauf schriftlich festlegen (gri) Zum Schutze der sozial schwachen Be- völkerungskreise bestimmt das Gesetz, daß die mündliche Zusage einer Hausfrau, sie wolle ein Haushaltsgerät auf Raten kaufen, rechtsunwirksam ist. Die Willenserklärung der Käuferin bedarf hier der Schriftform. Anders ist es, so entschied jetzt das Ober- landesgericht Hamm (20 U 125/72), wenn die Hausfrau den Kaufgegenstand schon in Hän- den hat, als sie sich zum Erwerb auf Raten- zahlungsbasis entschließt. Dann ist sie an ihre mündliche Zusage, sie wolle das Gerät behalten und den Preis abstottern, gebun- den. Das Gesetz wolle nämlich nur verhüten, so erläuterte das Oberlandesgericht Hamm seinen Sinn, daß man an eine mündliche Vom Steuerrecht Sonderausgabenabzug gesperrt? (gri) Die Ausgaben für die Alterssicherung sind in begrenztem Rahmen - als Sonder- ausgaben abzugsfähig. Das gilt jedoch dann nicht, wenn sich der Steuerzahler die Mittel für die Prämie, die er bei der Lebensversiche- rung zahlen muß, auf dem Kreditweg ver- schafft. - Ob dieser Fall gegeben sei, dar- über wurde sich ein Arzt mit seinem Finanz- amt nicht einig. Als ihm die Behörde brief- lich ankündigte, die jetzt gerade durchge- führte Einkommensteuerveranlagung führe zu einer demnächst fälligen erheblichen Ab- schluß-Zahlung und zu erhöhten Voraus- zahlungen, hatte er keine Bedenken, die Prämie für einen zwei Jahre zuvor abge- schlossenen Lebensversicherungsvertrag zu überweisen, anstatt das Geld für das Finanz- amt zurückzulegen. Als dann die Schuld beim Finanzamt fällig wurde, bat er dort um Stundung. Die Steuerbeamten erklärten ihm, er habe auf Kosten des Finanzamts die Ver- pflichtungen aus dem Lebensversicherungs- vertrag erfüllt. Das sei einer Kreditaufnah- me gleichzustellen, und deshalb müsse der Sonderausgabenabzug entfallen. Beim Bundesfinanzhof zog die Steuerbehör- de den kürzeren (VI R 389/69). Die Bundes- richter räumten zwar ein, daß eine Kredit- aufnahme auch in der Stundung einer Steuerschuld liegen könne. Das gelte aber in erster Linie nur dann, wenn der Steuerzah- ler während der Zeit, da man bei ihm eine an sich fällige Steuerforderung nicht bei- treibe, Mittel für die Alterssicherung er- bringe. Hier sei es anders gewesen. Der Arzt habe seine Verpflichtungen gegenüber der Versicherungsgesellschaft vor der Fälligkeit der Nachzahlungsschuld beim Finanzamt er- bracht. Er habe sich, indem er eine der Steuerschuld zeitlich vorangehende Ver- pflichtung vor Fälligkeit der Steuerschuld erfüllt habe, nicht mittellos gestellt. Wenn er als Freiberufler durch den Abschluß und die Erfüllung einer Lebensversicherung seine und seiner Angehörigen Zukunft ge- sichert habe, so liege darin kein illoyales Verhalten. Der Sachverhalt liege anders, als wenn Verpflichtungen zur Leistung von Sonderausgaben erst begründet würden, nachdem die Steuerforderung bereits fällig geworden sei oder wenn es nur darum gehe, steuerbegünstigt zu sparen. Kaufzusage gebunden sei, ohne wenigstens die gekaufte Sache in Besitz zu haben. Des- halb solle seine auf den Vertragsschluß ge- richtete Willenserklärung erst wirksam sein, wenn sie schriftlich erfolge. Dieses Schutzes bedürfe der Käufer nicht mehr, wenn ihm die Kaufsache übergeben werde. Vielmehr wer- de dann der mündlich geschlossene Vertrag wirksam, jedoch mit der inhaltlichen Be- schränkung, daß eine Verbindlichkeit nur in Höhe des Barzahlungspreises begründet werde. Damit hatte eine Frau den Prozeß gegen einen Händler verloren, der ihr durch einen Vertreter eine Kaffeemaschine zur Probe in die Wohnung gestellt hatte. Eine Woche später teilte die Frau dem Vertreter mit, sie wolle das Gerät behalten. Man ver- einbarte (nur mündlich) einen Teilzahlungs- kauf. Die Verkäuferin wollte dieses Geschäft Aus der Berufsgenossenschaft Neue Unfall-Anzeige ab 1. Januar 1974 Die Verwaltungsvorschrift über die Neufas- sung des Musters für Unfallanzeigen ist am 31. Juli 1973 von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen wor- den. Sie tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. Nach dieser Vorschrift ist die neue Unfallanzeige hellgelb mit schwarzem und grünem Auf- druck. Sie umfaßt nur noch eine Seite. Die Unfallanzeige wird als 5-fach-Satz erstellt, die Erläuterungen bilden das Deckblatt. Zwei Anzeigen erhält der Unfallversiche- rungsträger, eine das Gewerbeaufsichtsamt, eine der Betriebsrat (Personalrat). Das 5. Ex- emplar dient dem Betriebsunternehmer als Aktenunterlage. Bei tödlichen Unfällen ist zusätzlich der Ortspolizeibehörde eine Aus- fertigung zu übersenden. An- Als Farbe ist auf vielseitigen Wunsch ein helleres Gelb gewählt worden. Zusammen- gehörende Angaben werden in vier in sich geschlossenen Blöcken erfaßt: allgemeine Angaben; Angaben zum Verletzten; gaben zur Verletzung; Angaben zum Unfall. Die Reihenfolge der Angaben wurde weit- gehend dem Gedankengang des Ausfüllen- den angepaẞt. Für den Postversand können Fenster-Brief- umschläge verwendet werden; eine Erleich- terung vor allem für die Unternehmen, die die Anschriften der Empfänger (Berufs- genossenschaft, Gewerbeaufsichtsamt, Be- triebsrat) zusammen mit anderen Standard- angaben (Absender, Mitgliedsnummer) vor- drucken lassen. Bei der Gestaltung der Unfallanzeige wur- den viele Vorschläge der Unternehmer be- rücksichtigt: 1. Die Abstände der Zeilenschritte sind gleichbleibend (2-zeilig). Die Schreib- zeilen können mit dem Zeilenschalter an- gesteuert werden. 2. Die Schreibfluchtlinie für den Schreib- beginn ist innerhalb einer jeden Zeile gleich. Sie kann mit dem Randsteller an- gesteuert werden. 3. Wie im Brief, kann Zeile für Zeile be- 20schrieben werden. Der Schreibfluß ist möglichst wenig unterbrochen. 4. Die Leittexte (Fragestellungen) stehen linksbündig über dem Schreibfeld und können während des Schreibens mit der Maschine gelesen werden. 5. Die Schreibfelder für die Antworten sind so groß wie möglich gehalten: Die Breite dürfte zumindest im Regelfall für den jeweils längstmöglichen Eintrag aus- reichen. Dabei wurde den etwas breiteren Schreibmaschinen-Typen der Schriftart Pica, mit 2,6-mm-Teilung je Bewegungs- schritt, der Vorzug vor der Perlschrift (2,3 mm) gegeben. Die Höhe enthält genü- gend Spielraum, damit die Einträge auf den Durchschlägen nicht zeilenverschoben erscheinen. Die neue Unfallanzeige kann bereits ab 1. Oktober 1973 verwendet werden. Gerne teilt Ihnen Ihre Bezirksverwaltung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gatsstätten mit, wo Sie die neue Unfall- anzeige (auch mit Ihrem Firmeneindruck) beziehen können. später nicht mehr gelten lassen, weil die Schriftform nicht eingehalten worden sei. Damit drang sie jedoch beim Oberlandes- gericht Hamm nicht durch.