Der Komet 4007 – Seite 6

Seite 4 >»DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4007/10. 12. 73 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Erwerbstätigkeit im Ruhestand Verdienstgrenzen Das nach wie vor große Stellenangebot ver- anlaßt zahlreiche, im Ruhestand lebende Personen, noch eine Tätigkeit auszuüben. Die Bereitschaft zur Übernahme einer Tätig- keit besteht insbesondere bei Personen, die mit Vollendung des 63. Lebensjahres ein fle- xibles Altersruhegeld, und bei Personen, die mit Vollendung des 60. Lebensjahres das vorgezogene Altersruhegeld beziehen. Tätigkeit neben flexiblem Altersruhegeld Aufgrund des 4. Rentenversicherungs-Ände- rungsgesetzes ist eine Erwerbstätigkeit für den Anspruch auf flexibles Altersruhegeld unschädlich, wenn a) die Tätigkeit in jedem Jahr seit Renten- beginn von vornherein auf die Dauer von höchstens 3 Monaten od. 75 Arbeitstagen beschränkt ist, b) wenn bei einer Tätigkeit auf unbegrenzte Zeit das monatl. erzielte Arbeitseinkom- men 30 v. H. der monatlichen Beitrags- bemessungsgrenze nicht überschreitet. Die Verdienstgrenze liegt im Jahr 1973 bei 690,- und im Jahr 1974 bei 750,- DM (monatl. Beitragsbemessungsgrenze 1973 =2300,- DM, 1974 = 2500,-DM). Tätigkeit neben vorgezogen. Altersruhegeld Personen, die bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres das vorgezog. Altersruhe- geld beziehen (Frauen mit Vollendung des 60. Lebensjahres, Männer mit Vollendung des 60. Lebensjahres und nach einer Arbeits- losigkeit von mindestens einem Jahr), ver- lieren den Anspruch auf die Rente nicht, wenn die Tätigkeit im Laufe des Jahres auf nicht mehr als 3 Monate oder insgesamt 75 Arbeitstage beschränkt ist (Aushilfstätig- keit). Wird eine Tätigkeit nicht nur aushilfs- weise, sondern fortlaufend oder regelmäßig wiederkehrend ausgeübt, so ist sie für den unschädlich, wenn Rentenanspruch der durchschnittliche monatl. Arbeitsverdienst 1/8 der für die Monatsbezüge geltenden Bei- trags-Bemessungsgrenze (im Jahr 1973 mo- natlich 287,50 DM, im Jahr 1974 monatlich 312,50 DM) oder bei höherem Arbeitseinkom- men ein Fünftel des Gesamteinkommens nicht überschreitet. Kombinierte Ausschöpfung der Verdienst- grenzen Sowohl Bezieher des flexiblen Altersruhe- geldes wie auch Bezieher des vorgezogenen Altersruhegeldes können die dargelegten Verdienstgrenzen innerhalb eines Jahres nebeneinander ausschöpfen. Bezieher des flexiblen Altersruhegeldes kön- nen innerhalb eines Jahres während 9 Mo- naten monatl. im Jahr 1973 bis zu 690,- DM, zusammen 6210,- DM, im Jahr 1974 monat- lich bis zu 750,- DM, zusammen 6750,- DM , verdienen; ferner im gleichen Jahr während einer auf 3 Monate befristeten Tätigkeit mo- natlich z. B. 1500,- DM oder mehr verdienen, ohne daß der Anspruch auf das Altersruhe- geld verlorengeht. Bei der auf 3 Monate be- grenzten Tätigkeit gilt bezüglich der Höhe des Arbeitsverdienstes keine Grenze. In dem beispielhaft angenommenen Fall kön- nen im Jahr 1973: 10710,- DM, im Jahr 1974 Vom Steuerrecht - (gri). Die Erteilung einer Baugenehmigung wird auch dem Finanzamt bekannt und bei der Ermitt- lung des Einheitswertes des neuen Gebäudes werfen die Beamten einen Blick auf die Einkom- mensteuerakten der Bauherren, um so festzustel- len, ob diese das Gebäude auch wirklich mit ver- steuerten Geldern hatten errichten können. Als ein Ehepaar ein Einfamilienhaus für 78 000,- Mark fertiggestellt hatte, wurde die Finanzbe- hörde stutzig. Die beiden Gatten waren als Ar- beitnehmer bei den US-Streitkräften tätig und konnten dort nicht soviel verdient haben, wie ihnen nun zur Bezahlung von Handwerkerrech- nungen abverlangt wurde. Deshalb kamen die Steuerprüfer zu den Bauherren. Diese gaben fol- gende Erklärung: Die Amerikaner hätten stets die Coca-Cola-Flaschen achtlos weggeworfen. Sie hätten diese Flaschen seit Jahren gesammelt und damit das Flaschenpfand eingelöst. Dadurch hät- ten sie erhebliches Einkommen erzielen können. Das Finanzamt folgerte, dieses Flaschensammeln sei eine gewerbliche Tätigkeit und die Erlöse seien dementsprechend zu versteuern. Dem Bundesfinanzhof (I R 203/71) machte die Sache sehr viel mehr Kopfzerbrechen. Die Ein- künfte aus der Tätigkeit, die sich auf den Kaser- nenbereich der US-Streitkräfte beschränkt habe, seien keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, weil es am Merkmal der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr fehle. Diese setze voraus, daß eine Person sich mit ihrer Verkaufsabsicht an den allgemeinen Markt wende. Das habe jedoch nicht zur Folge, daß die Leute für die Gewinne aus diesem Flaschensammeln keine Einkommensteuer zu zahlen hätten. Viel- mehr lägen sonstige" Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes vor, für die der Staat Abgaben kassieren könne.v 11 250,- DM neben dem Altersruhegeld ver- dient werden. Bezieher von vorezogenem Altersruhegeld können während 9 Monaten im Jahr 1973 monatlich bis zu 287,50 DM und im Jahr 1974 monatlich bis zu 312,50 DM und in den ver- bleibenden 3 Monaten des Jahres bei einer auf die Dauer von 3 Monaten befristeten Tä- tigkeit noch beliebig hinzuverdienen, ohne daß durch diese Kombination von Tätigkei- ten der Anspruch auf das Altersruhegeld verlorengeht. Das Jahr, das der Verdienst- berechnung zugrundezulegen ist, ist nicht das Kalenderjahr, sondern maßgebend ist der Beginn des Anspruchs auf das Alters- ruhegeld. Nach Vollendung des 65. Lebensjahres Bei Personen, die mit Vollendung des 65. Lebensjahres Altersruhegeld beziehen, be- steht keine Begrenzung des Arbeitseinkom- mens. Sie können neben dem Altersruhegeld unbegrenzt hinzuverdienen. Bezieher von flexiblem Altersruhegeld und von vorgezogenem Altersruhegeld sind ver- pflichtet, den zuständigen Rentenversiche- rungsträger unverzüglich zu benachrichti- gen, wenn das Arbeitseinkommen die oben dargelegten Verdienstgrenzen überschreitet. Dr. H. St. Es geht um das Fischebraten Großzügiges Oberverwaltungsgericht Nachdem eine Fischbraterei eröffnet worden war, beschwerten sich die Nachbarn über Geruchsbelästigung. Daraufhin untersagte das Bauaufsichtsamt, Fische zu braten, weil eine Fischbraterei auf dem Grundstück un- zulässig sei. Daraus entwickelte sich ein Prozeß, der durch Urteil des Oberverwal- tungsgerichts Bremen vom 4. 6. 1973 (II BA 104/73) entschieden wurde. Dabei war davon auszugehen, daß die Bau- behörde befugt war, die Beseitigung der ohne die erforderliche Erlaubnis oder gegen die erlassenen Vorschriften hergestellten Anlagen und Einrichtungen zu verlangen. Gleichwohl ist die Baubehörde zu einem Einschreiten gegen einen baurechtswidrigen Zustand aber nicht strikt verpflichtet, son- dern es steht in ihrem Ermessen, ob und in welcher Weise sie einschreiten will. Dies gilt auch dann, wenn durch die Baurechtswidrig- keit Nachbarn betroffen sind. Das besagt freilich nicht, so heißt es in der Entscheidung, daß der Ermessensspielraum der Baubehörde bei einem Verstoß gegen nachbarschützendes Baurecht ebenso weit sein muß wie bei der Verletzung sonstigen Baurechts. Daraus, daß eine sachgerechte Abwägung der für und gegen ein Einschrei- ten sprechenden Gesichtspunkte nicht außer acht lassen darf, daß eine nachbarschützen- de Regelung neben den öffentlichen Belan- gen auch diejenigen der Nachbarn gewahrt wissen will, kann sich im Gegenteil je nach dem Gewicht der im Einzelfall betroffenen Belange und dem Grad ihres Betroffenseins eine unterschiedlich weitgehende Einschrän- kung des Ermessensspielraums ergeben, ohne daß dadurch das Ermessen als solches in Frage gestellt wird. ,,Eine Handhabung des Ermessens in der Weise, daß die Baubehörde im Ergebnis ver- pflichtet wäre, unabhängig von Ausmaß und Schwere des Rechtsverstoßes und der wirt- schaftlichen Folgewirkungen in jedem Fall gegen einen ohne ihr Zutun entstandenen baurechtswidrigen Zustand einzuschreiten, sofern nur eine nachbarschützende Vor- schrift berührt ist, nähme der Bauverwal- tung jede Flexibilität und verwehre ihr jeg- liche Berücksichtigung von Besonderheiten des Einzelfalls. Das kann aber nicht der richtig verstandene Sinn und Zweck eines ordnungsbehördlichen Handelns sein." Die Baubehörde mußte sich in dem frag- lichen Fall vom Gericht entgegenhalten las- sen, daß der Inhaber der Fischbraterei spä- ter Einverständniserklärungen von Grund- stücks-Nachbarn vorgelegt hatte, wonach sie gegen die Fischbraterei keine Einwände mehr erheben wollten. „Die Nichtberücksich- tigung der Einverständniserklärungen der Nachbarn machte die Ermessensentschei- dung fehlerhaft, weil es unterlassen worden war, einen Sachverhalt in die Ermessens- erwägung einzubeziehen, der sich nicht von Anfang an als für die zu treffende Entschei- dung unerheblich und bedeutungslos außer acht lassen ließ." Die Würdigung des Falles ergab, daß Art und Ausmaß der Störung kein erhebliches Gewicht hatten. Mithin war es verfehlt, um des Prinzipes willen die Be- seitigung der bauaufsichtlich nicht geneh- migten Fischbratereien zu verlangen.