Der Komet 4009 – Seite 8

Seite 6 auch Schausteller und inzwischen Gegen- gewichte zu den vielen, ständig wachsenden finanziellen Belastungen geworden. Auf sie kann schon im Hinblick auf die inflationäre Entwicklung der Platzgelder und Verwaltungs- gebühren sowie die immer wieder angehobenen Bundesbahntarife nicht verzichtet werden. Den- noch müssen sie immer neu erkämpft und ver- teidigt werden - gegen Reformen und Stabili- täts-Maßnahmen der Bundesregierung und die Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft zur Wirtschaftskoordinierung und Gesetzes- harmonisierung. Im Rahmen der inzwischen von der Bundes- regierung beschlossenen Kraftfahrzeugsteuer- reform stand auch wieder mal die Steuerfrei- heit der Schausteller-Zugmaschinen zur Debat- te und wird dies läßt sich heute schon sagen - auch bei den kommenden Beratungen in Bundesrat und Bundestag wieder ins Gespräch kommen, wobei die Gegner meinen, daß diese Steuervergünstigung neben der Landwirtschaft, die eine lebenswichtige Aufgabe zu erfüllen habe, nur noch den Schaustellern, sonst also keinem anderen Gewerbe zugebilligt werde, und dies könne nicht mehr gerechtfertigt wer- den. Hinzu kommt, daß man sich auch in Brüs- sel inzwischen über eine einheitliche Kraftfahr- zeugsteuer und Mehrwertsteuer Gedanken ge- macht und entsprechende Richtlinienvorschläge erarbeitet hat, durch die die in den einzelnen Ländern gewährten Steuervergünstigungen auch wieder zur Diskussion und in Frage ge- stellt werden können. Dennoch hoffen wir, daß es unseren gemeinsamen Anstrengungen ge- lingen wird, diese für das Schaustellergewerbe wichtigsten Sonderregelungen auch in den nächsten Jahren zu erhalten. Nachdem wir im vorigen Jahr von einem neuen Jugendschutzgesetz berichten konnten, hatten wir uns diesmal mit einem neuen ● Jugendarbeitsschutzgesetz zu befassen, für das vom Bundesarbeitsmini- sterium ein Referentenentwurf erstellt worden war. Unsere Mitglieder werden sich unsere Ent- täuschung und unser Entsetzen vorstellen kön- nen, als wir feststellen mußten, daß nicht nur unser seit zehn Jahren immer wieder neu ge- stellter Antrag, das Schaustellergewerbe in die Ausnahmeregelung des Nachtarbeitsverbotes einzubeziehen, wieder unberücksichtigt geblie- ben ist, sondern der Entwurf darüber hinaus auch noch eine Reihe ganz erheblicher Ver- schärfungen enthält, darunter ein totales Sonn- tags-Arbeitsverbot. wie In unserer Stellungnahme mußten wir schon so oft- erst mal die Praxis auf den Volksfestplätzen darstellen und auf die Folgen der geplanten neuen Bestimmungen für das Man sieht Schaustellergewerbe hinweisen. heute im Bundesarbeitsministerium die Dinge gottlob etwas realistischer, so daß wir auf eine Lockerung der strengen Bestimmungen für die Sonntagsruhe und die Nachtruhe - zumindest eine Ausnahmeregelung für die jugendlichen Familienmitglieder der Schausteller - hoffen können. Nicht unerwähnt bleiben soll in diesem Rück- blick unser an das Bundesministerium für Wirt- schaft gerichteter Antrag auf Änderung der ● Spiel-Verordnungen, mit der die Gestehungskosten und die Einsätze erhöht und damit den Preisverhältnissen ange- paßt werden sollen, und die ● Gesamtreform des Lebensmittelrechts, deren Beratungen 1973 fortgesetzt wurden und die uns hoffentlich bundeseinheitliche Hygiene- Verordnungen bringen werden. Einige Worte müssen schließlich auch noch über die Europäische Gemeinschaft gesagt werden, deren Tätigkeit sich zunehmend in der Gesetzgebung der Mitgliedsländer be- merkbar macht und auch das Schausteller- gewerbe berührt. Von den Richtlinienvorschlä- gen zur Mehrwert- und zur Kraftfahrzeugsteuer >DER KOMET PIRMASENS haben wir schon gesprochen, doch erstreckt sich die Arbeit der europäischen Gremien in Brüssel auch auf andere Fragen, wie Niederlassungs- recht (Abbau der Diskriminierungen), die so- genannten Handelshemmnisse, bei denen es z. B. um die Koordinierung und Angleichung der Bestimmungen für fliegende Bauten oder die Haftpflichtversicherung geht, und viele Vor- schriften aus dem Straßenverkehrsrecht, wie etwa die Einführung des persönlichen Kontroll- buches, eine Neugliederung der Führerscheine, die Koordinierung der Bestimmungen über Ge- wichte und Abmessungen der Fahrzeuge und eine einheitliche Regelung des Sonntagsfahr- verbotes für Lastkraftwagen. Inzwischen haben wir als Folge steigender Öl- preise und vor allem des durch den jüngsten Nahostkrieg ausgelösten Ölboykotts ein weiteres Sonntagsfahrverbot kennengelernt, mit dem - zunächst an den vier Sonntagen Ende November und im Dezember - der gesamte Autoverkehr in der Bundesrepu- blik lahmgelegt wurde. Der DSB hat schon nach der ersten Ankündi- gung einschränkender Maßnahmen sich unver- züglich mit der Bundesregierung in Verbindung gesetzt und gleich nach Verkündung des Ener- giesicherungsgesetzes beim Bundeswirtschafts- minister als Sofortmaßnahme für die Siche- rung der Durchführung der noch 1973 stattfin- denden Volksfeste, besonders der Weihnachts- märkte Ausnahmegenehmigungen für Fahr- ten der Schausteller und Transporte von Schau- stellergeschäften sowie die Belieferung mit Betriebsstoff und Waren den folgenden Sonntagen beantragt. Dabei haben wir mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß ohne aus- reichende und regelmäßige Energieversorgung ihrer Geschäfte die Schausteller ihr Gewerbe nicht mehr ausüben könnten und ihre Existenz unmittelbar gefährdet würde. an Die von der Bundesregierung am 19. November beschlossene und verkündete Verordnung über Fahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzun- gen für Motorfahrzeuge enthielt dann auch eine große Anzahl von Ausnahmebestimmun- gen sowohl für Betriebsinhaber und die Beför- derung von Personen und Gütern als auch für Arbeitnehmer, so daß es zu einer Gefährdung der noch bis zum Jahresende stattfindenden Veranstaltungen nicht kommen konnte. Dar- über hinaus war auch das Verfahren für die Be- schaffung von Ausnahmegenehmigungen denk- bar einfach und wurde auch noch durch die vom DSB versandten Musterbescheinigungen zu- sätzlich erleichtert. Da nicht damit gerechnet werden konnte, daß mit dem Sonntagsfahrverbot die Energiekrise überwunden sein würde, beschloß der Haupt- vorstand des DSB bei seiner Sitzung im No- vember in Darmstadt, zur Vorbereitung weite- rer Verhandlungen mit der Bundesregierung sofort den voraussichtlichen Energiebedarf der Schausteller für 1974 zu ermitteln. Zu diesem Zweck hat der DSB dann eine Fragebogen- aktion durchgeführt. Obwohl die Nachrichten unterschiedlich sind und hin und wieder auch mal günstigere Mel- dungen aus den Öl-Ländern zu uns kommen, wäre es wohl zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfrüht, mit einer baldigen Entspannung der Lage und einer Normalisierung der Öleinfuhren aus dem Nahen Osten zu rechnen. Im Gegenteil muß unseres Erachtens befürchtet werden, daß sich im neuen Jahr die Situation noch verschär- fen und es vielleicht zu ernsten Versorgungs- schwierigkeiten kommen kann. Die Auffassung mancher Leute, daß wir erst wieder ruhig schla- fen können, wenn wir andere Energiequellen gefunden und erschlossen haben, erscheint uns keineswegs abwegig, zumal es ja nicht nur um Öl für die Heizungen und Benzin für die Autos geht, sondern die Folgen der Ölkrise weite Be- reiche unserer Industrie erfassen und unsere ganze Wirtschaft in Gefahr bringen können. Die Energieversorgung der Schausteller muß Nr. 4009/30. 12. 73 nur und wird daher im neuen Jahr für den DSB Vorrang vor allen anderen Berufsfragen haben. Wir möchten unseren Rückblick nicht schließen, ohne all denen zu danken, die den DSB auch im vergangenen Jahr wieder tatkräftig unterstützt und damit wesentlich zum Erfolg unserer Ar- beit beigetragen haben. Wir haben versucht, unseren Mitgliedern und Lesern nicht einen Überblick über die Tätigkeit des DSB in den vergangenen zwölf Monaten zu geben, son- dern auch die besonderen Probleme aufzuzei- gen, mit denen wir zu tun hatten und die uns auch im neuen Jahr beschäftigen werden. Die Zukunft wird so scheint es härter werden und mehr von uns verlangen. Anlaß zu Pes- simismus und übertriebener Sorge sollte dies jedoch nicht sein, sondern eher und mehr An- trieb zu größerer Einigkeit und einer engeren Zusammenarbeit aller Kollegen. So sollten wir es eigentlich auch 1974 wieder schaffen. In diesem Sinne wünschen wir allen unseren Mitgliedern und Berufsfreunden ein gesundes, glückliches und erfolgreiches neues Jahr! Für den Geschäftsführenden Vorstand: Max Eberhard, Präsident Für die Hauptgeschäftsstelle: Claus Fuchs, Hauptgeschäftsführer Schaustellerverband Niedersachsen E. V. Sitz Hannover Einladung zur Jahreshauptversammlung Am Freitag, 11. Januar 74, findet in der Strand- gaststätte Silbersee, in Langenhagen, unsere Jahreshauptversammlung statt. Beginn: 15.00 Uhr. - Hierzu laden wir herzlich ein und bitten um die Teilnahme aller Kolleginnen und Kollegen. Tagesordnung: 1. Begrüßung 2. Ehrung der Verstorbenen 3. Verlesung des Protokolls der Generalver- sammlung vom 6. Januar 1973 4. Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden 5. Rechenschaftsbericht der Fachberater für Fahrgeschäfte: Erich Wilhelm; für Ver- kauf: Heinz Surber; für Spiel und Schießen: Hans Schwanke 6. Kassenbericht 7. Revisionsbericht 8. Aussprache 9. Entlastung des Kassierers 10. Wahl eines Revisors 11. Wahl zusätzlicher Fachberater 12. Neuwahl von Überwachungsausschuẞ- mitgliedern 13. Satzungsänderung 14. Entwurf einer Neufassung der bisherigen Vertragsgrundlage der Arbeitsgemein- schaft für Volksfeste 15. Delegiertentag 1974; schriftliche Anträge sind bis zum 8. 1. 1974 bei der Geschäfts- stelle einzureichen. 16. Verschiedenes 17. Fragestunde Da der offizielle Teil der Jahreshauptversamm- lung wegen eines gemeinsamen Imbisses (für Mitglieder frei) um 19.00 Uhr unterbrochen wer- den soll, sind pünktlicher Beginn und Straffung des Ablaufs angesichts des Umfangs und Ge- wichtes der zu behandelnden Tagesordnungs- punkte unerläßlich. Wir bitten unsere Ehrenmitglieder, alle Mit- glieder und auch den Förderkreis herzlich um Teilnahme und Mitarbeit. Wir wünschen zum Jahreswechsel alles Gute, viel Glück und Erfolg. gez. Walter Rick, 1. Vorsitzender gez. Horst Büchler, Geschäftsführer