Der Komet 4015 – Seite 4

Seite 2 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4015/28. 2. 74 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Am Steuer Nutzungsausfall des Wagens (gri) Der an einem Unfall Unschuldige muẞ dafür entschädigt werden, daß ihm für die Dauer der Reparatur seines Wagens das Fahrzeug nicht zur Verfügung steht. Wenn er sich keinen Selbstmietwagen nimmt, er- hält er jedenfalls eine Nutzungsentschädi- gung für jeden ausgefallenen Tag. Das gilt nur dann nicht, wenn er seinen Wa- gen in der Reparaturzeit aus unfallunab- hängigen oder unfallabhängigen Gründen auch so nicht hätte nutzen können. Wenn er beispielsweise bei dem Zusammenstoß so erhebliche Verletzungen erlitten hat, daß er stationär im Krankenhaus behandelt wer- den muß, während sein Auto repariert wird, entgeht ihm nichts, und dann hat er auch keinen Nutzungsausfallsanspruch. Eine Versicherungsgesellschaft wollte es jetzt genau wissen und trieb einen Grund- satz-Prozeß bis in die höchste Instanz, zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe. In Berlin war der Wagen eines Mannes be- schädigt worden, der selbst keinen Führer- schein hat und das Auto vorwiegend seinem Sohn überläßt. Dieser saß auch beim Zusam- menstoß in dem Fahrzeug. Als nun der Wagenhalter Ersatz verlangte und auch Nutzungsausfallschaden begehrte, hielt ihm die Gesellschaft vor, daß er selber nicht habe Autofahren dürfen, deshalb sei ihm auch während der Dauer der Instandsetzung keine Nutzung seines Wagens entgangen. Der Bundesgerichtshof hat sich auf die Seite des Geschädigten gestellt und ihm eine Ver- gütung für den Nutzungsausfall zugespro- chen. Begründung (VI ZR 96/72): Es könne dem am Unfall Schuldigen nicht zugutekom- men, daß der unschuldig Beteiligte keinen Ersatzwagen für seinen Sohn gemietet habe und seine Familie sich anderweitig beholfen habe. Nicht abgeschlossene Autos dürfen ab- geschleppt werden (gri) Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster bietet künftig eine Handhabe ge- gen verantwortungslose Kraftfahrer, die ih- ren alten und wertlosen Wagen über Wochen lang unversperrt stehenlassen und damit die Gefahr heraufbeschwören, daß Unbefug- te sich des Autos bemächtigen und damit Fahrten machen. Es ging um folgenden Fall: Eine Polizei- streife hatte festgestellt, daß ein uralter VW vier bis fünf Wochen lang unverschlossen auf dem Gehweg einer Straße stand. Die Be- amten ließen schließlich den Wagen ab- schleppen und forderten den Eigentümer schriftlich auf, ihn abzuholen. Sie bekamen keine Antwort. Daraufhin wurde das Fahr- zeug geschätzt und zur Verschrottung ge- geben. Der Halter bekam eine Rechnung für das Abschleppen und die Unterstellkosten. Ihm wurde der Schrottwert von 50 DM gut- geschrieben. Erst jetzt wurde er mobil; er beschwerte sich über das Verhalten der Poli- zei beim Verwaltungsgericht. Das Oberverwaltungsgericht Münster hielt jedoch die behördlichen Maßnahmen für Rechtens (IV A 1004/72): Ein auf einer Ver- kehrsfläche unverschlossen und verkehrs- untüchtig aufgefundenes, von dem nicht er- reichbaren Halter stehengelassenes Kraft- fahrzeug bedeute eine gegenwärtige Gefahr Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Die Überlassung der Patientenkartei anläẞ- lich der Übernahme einer Arztpraxis kann auch ohne vorheriges Befragen der Patien- ten rechtswirksam vereinbart werden. - Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. 11. 73 (VIII ZR 228/72) - Wenn bei Tiefbauarbeiten an den Mauern der anliegenden Häuser Risse auftreten, dann ist daraus zu schließen, daß die Bau- firma nicht genügend aufgepaßt hat und daß sie deshalb für den entstandenen Scha- den einstehen muß. Eine Schuld und damit eine Haftung der Baufirma kann jedoch dann entfallen, wenn die Stadt als Auftrag- geberin sich durch bindende Weisungen und andere starke Einflußnahmen in einer Weise der Baukolonne der Firma bedient hat, daß es so angesehen werden muß, als ob sie den Kanalbau durch ein Werkzeug oder ein Mit- tel hat ausführen lassen. Dann kann nur die Stadt in Anspruch genommen werden. - Urteil des Bundesgerichtshofs v. 23. 10. 1973 (VI ZR 162/72) - Hat ein Elternteil den Sohn oder die Tochter mit einem Erbteil bedacht und fällt das Kind nach der Testamentserrichtung als Erbe weg, so ist im Zweifel anzunehmen, daß dann seine Abkömmlinge, also die Enkel des Erb- lassers, zum Zuge kommen. Das gilt jedoch dann nicht, wenn der Sohn oder die Tochter für das Erbrecht vollständig abgefunden worden sind. Dann spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß eine Ersatzberufung der Enkel für diesen Fall nicht gewollt ist und daß der freigewordene Erbteil den Ge- schwistern anwächst. Urteil des Bundes- gerichtshofs vom 24. 10. 1973 (IV ZR 3/72) - Bierlieferungsverträge, die eine Laufzeit von insgesamt 20 Jahren nicht überschreiten, verstoßen grundsätzlich nicht gegen die gu- ten Sitten und sind daher wirksam. Eine Sittenwidrigkeit ist aber dann gegeben, wenn durch die Ausschließlichkeitsbindung des Wirts an die Brauerei und ihre Ausge- staltung im einzelnen die wirtschaftliche Be- wegungsfreiheit und Selbständigkeit des Gastwirts in unvertretbarer Weise einengt und er dadurch in eine mit den Anschau- ungen des redlichen, geschäftlichen Ver- kehrs nicht mehr zu vereinbarende Ab- hängigkeit zur Brauerei gerät. Wann diese Voraussetzungen vorliegen, ist unter Ab- wägung der schutzwürdigen Interessen bei- der Parteien nach dem aus der Zusammen- fassung von Inhalt, Motiv und Zweck zu ent- nehmenden Gesamtcharakter des einzelnen Vertrags zu beurteilen. - Urteil des Bundes- gerichtshofs vom 17. 10. 1973 (VIII ZR 91/72) Das recht- für alle Verkehrsteilnehmer. fertige es, das Fahrzeug polizeilich sicherzu- stellen. Für die Kosten dieser polizeilichen Sicherstellung nebst den weiteren Folge- kosten könne der später ermittelte Halter herangezogen werden. Gesellschaftsrecht Ausgeschiedener Gesellschafter nicht ohne Sorgen - Er haftet aus Kontokorrentabreden weiter (gri) Wenn eine Handelsfirma auf Erben übergeht, einigt man sich meistens darauf, daß einer die Firma übernehmen und die an- deren gegen angemessene Abfindung aus- scheiden sollen. Wie sehr man hier aufpas sen muß, zeigt ein Fall, der jetzt vor den Bundesgerichtshof gebracht worden ist. Eine offene Handelsgesellschaft - bestehend aus Bruder und Schwester - hatte bei einer Großbank laufenden Kredit. Die Frau schied später gegen Zahlung einer Abfindung aus der Gesellschaft aus und übertrug ihren An- teil auf den Bruder. Dieser führte dann das Unternehmen mit Aktiven und Passiven fort. Er ließ sich später immer mehr Kredite ge- ben und mußte am Ende ein Vergleichsver- fahren anmelden. Dabei kam die Bank nur teilweise zu ihrem Geld. 20000 DM blieben offen. Wegen dieses Betrages nahm das Kre- dit-Institut die ausgeschiedene Gesellschaf- terin in Anspruch. Diese muß nun bezahlen. Der Bundesgerichtshof führte zur Rechts- lage aus (I ZR 88/72): Bei der offenen Han- delsgesellschaft hafte der ausgeschiedene Gesellschafter für Verbindlichkeiten, die aus der Zeit vor seinem Ausscheiden herrührten. Das gelte auch für den Fall, daß die Gesell- schaft nur aus zwei Personen bestehe und einer den Betrieb übernehme. Der Haftung des Ausgeschiedenen stehe ferner nicht ent- gegen, daß es sich um eine Schuld aus lau- fender Rechnung handele; der Ausgeschie- dene bleibe an die während seiner Zugehö- rigkeit zur Gesellschaft getroffene Konto- korrent-Abrede gebunden und hafte für die Kontokorrentschuld bis zu der bei seinem Ausscheiden begründeten Höhe, jedoch nicht über den nach seinem Ausscheiden gezoge nen niedrigsten Saldo hinaus. Wenn hier die Bank nicht zu ihrem Geld ge- kommen sei, dann müsse die Frau die Rest- schuld abdecken. Die Ankündigung eines Schmuckhändlers ,,alles 40 Prozent herabgesetzt", entfaltet auf die Kunden eine Suggestivwirkung, die in dem Käufer die Vorstellung eines preisgün stigen Angebots hervorruft. Eine solche und verboten Werbung ist irreführend wenn die Preise des Einzelhandelsgeschäf tes, jedenfalls zu einem erheblichen Teil nicht wesentlich unter der normalen Preis höhe liegen, sondern diese sogar noch über steigen. Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. 5. 1973 (16 O 56/73) - - * Eine Firma darf nur vom Vollkaufmann ge führt werden. Von der Firma als dem Han dels-Namen des Kaufmanns sind jedoch di im Geschäftsverkehr häufig vorkommender Bezeichnungen des Geschäfts, die sogenann ten Etablissementbezeichnungen, zu unter scheiden. Deshalb ist es einem Detektivbür nicht verwehrt, seinen Betrieb als „Inter Urteil des Ober dekt" zu kennzeichnen. landesgerichts Bamberg v. 21. 4. 71 (1 U 24/7 (gr -