Der Komet 4015 – Seite 6

Seite 4 nung aus den Bestimmungen der Bauordnun- gen der Länder durchaus die Forderung des Nachweises der Eignung für den Betrieb tech- nisch schwieriger Bauten abgeleitet werden könne. Außerdem wäre es denkbar, daß in den Fällen, in denen eine Eignungsprüfung nach- gewiesen werde, auf der anderen Seite Erleich- terungen zugebilligt werden könnten. Im Gegensatz zu den Ausführungen von Herrn Meier und einigen anderen Sitzungsteilneh- mern, die immer wieder die bessere Unterrich- tung in den Vordergrund stellten, legten an- dere Sprecher den Akzent mehr auf eine Prü- fung, wobei sie allerdings zugaben, daß der Kreis der in Frage kommenden Unternehmer sehr klein gefaßt und wirklich nur auf beson- ders komplizierte Betriebe beschränkt werden müsse, und zum anderen der mehrfach vorge- tragenen Meinung zustimmten, daß Schaustel- ler mit langjähriger Berufserfahrung, wie vor allem Ingenieure u. Meister, für eine Eignungs- prüfung nicht in Betracht kommen könnten. Dagegen hielt aber Amtsrat Weiß (München) einen allgemeinen Befähigungsnachweis nicht für ausreichend, sondern forderte einen spe- ziellen Nachweis für Schausteller. In der weiteren Diskussion verlagerte sich das Gespräch dennoch mehr auf eine Unterrichtung, wobei Herr Meier, der den Anteil der überhaupt in Frage kommenden Geschäfte auf etwa 10% schätzte, darauf hinwies, daß die Betriebe im- mer komplizierter und es im übrigen keinem schaden würde, wenn er mehr von seinem Be- ruf wisse. Er halte außerdem die Befürchtung der Schausteller, daß wieder eine neue Behörde geschaffen und der Kreis der betroffenen Ge- schäfte nach und nach ausgeweitet würde, nicht für berechtigt. Er war der Meinung, daß einmal Hersteller und Betreiber zusammen die Be- triebs-Anweisung ausarbeiten müßten, zum an- deren die erforderliche Ausbildung der Betrei- ber durch die Schausteller selbst erfolgen soll- te. Dagegen setzte sich Herr Wichmann für Lehrgänge unter Beteiligung des TÜV und der BG, unter Federführung des TÜV Bayern - (ähnlich den von der BG schon durchgeführten Seminaren) ein. 1 >>DER KOMET« PIRMASENS Am Ende der Debatte wandten sich die Vertre- Kfz.-Steuer-Erstattung ter von DSB und HAGD nochmals gegen einen Befähigungsnachweis und waren darüber hin- aus der Ansicht, daß auch eine Unterrichtung nicht zu zusätzlichen und überflüssigen Bela- stungen führen dürfe. Es war im übrigen all- gemeine Auffassung, daß dieses Thema noch einer längeren Diskussion und vor allem ver- schiedener Klarstellungen bedürfe. Damit wur- de anschließend ein ad hoc gebildeter Ausschuß beauftragt, dem neben Dipl.-Ing. Meier, Ing. Zumpf (BG) auch Vertreter der Hersteller und Verbände angehören werden. (Wird fortgesetzt) Schaustellerverband Niedersachsen E. V. Sitz Hannover Zweiggeschäftsstelle des Deutschen Schaustellerbundes E. V. im Land Niedersachsen Ruf (0511) 120 10 autom. Telefondienst Nocheinmal:,,Ausführungsgenehmigungen für fliegende Bauten" (s. auch KOMET vom 20. 1. u. vom 10. 2. 1974). Wir geben bekannt: In Fällen, in denen Ver- längerungen der Ausführungsgenehmigungen noch von den vor dem 1. 1. 1974 zuständigen ört- lichen Baubehörden ausgesprochen sind, emp- fehlen wir, erforderlichenfalls folgenden Stand- punkt einzunehmen: Sie sind für uns rechtsgültig und verbindlich, da sie von Behörden vorgenommene Verwal- tungs-Akte sind. Der Bürger ist nämlich nicht verpflichtet, die Zuständigkeit der Behörde zu prüfen. Im Falle von Schwierigkeiten bitten wir Sie, unsere Geschäftsstelle (notfalls fernmünd- lich) zu benachrichtigen, die sich dann unver- züglich einschalten wird. Walter Rick, 1. Vorsitzender Horst Büchler, Geschäftsführer Nr. 4015/28. 2. 74 Das Bundesfinanzministerium hat bekannt gegeben, daß nach den geltenden Bestimmun gen eine Erstattung der Kraftfahrzeugsteuer nicht möglich ist. Es gab bisher schon Fahrverbote, z. B. das Sonntagsfahrverbot für Lastkraftwagen. Auch in diesen Fällen konnten Erstattungen nicht vorgenommen werden. Eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mit dem Ziel ein- zuleiten, derartige Erstattungen künftig einzu- führen, ist nicht beabsichtigt. Die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer ist insbesondere durch die ständig steigenden Kosten für die Unterhaltung des Straßennetzes begründet. Diese Kosten aber müssen unabhängig davon erbracht wer- den, ob die Kraftfahrzeuge freiwillig oder auf- grund gesetzlicher Anordnung vorübergehend nicht benutzt werden. Wohngelderhöhung Das seit dem 1. Januar 1974 erhöhte Wohngeld erhalten nicht nur die Mieter, sondern auch Eigentümer von Eigenheimen und Eigentums wohnungen. Auf diese vielfach unbekannte Vergünstigung weisen die öffentlichen Bausparkassen hin. Für Eigenheimer sind die Leistungen durch das neue Gesetz und eine Wohngeldverordnung verbessert worden. So kann bei der Ermittlung des für die Höhe des staatlichen Lastenzuschus- ses maßgebenden Familieneinkommens außer den Werbungskosten und Freibeträgen auch ein allgemeiner Freibetrag von jetzt 30 statt bisher 20 v. H. abgesetzt werden. Für die Kosten der Fremdmittel gibt es nicht mehr die Grenze von 8 v. H., sondern jeder Bauherr oder Käufer kann die Hypotheken- und Kreditzinsen sowie Tilgungs- und Nebenleistungen bis zur vollen Höhe berücksichtigen. Dadurch steigen die Lastenzuschüsse in vielen Fällen erheblich. Bis 30 000 DM Strafe für Schwarzarbeit Vom 1. Januar 1975 an sind für Schwarzarbeit Bußen von 30 000 DM möglich. Jetzt gehen die Strafen bis 10 000 DM. Heinz Eicher, der Staats- sekretär im Bundesarbeitsministe- rium, sagte, in der geplanten Neu- fassung des Schwarzarbeitergeset- zes würde der bisherige Straftat- bestand der Schwarzarbeit umge- wandelt in eine Ordnungswidrig- keit. Angaben über den Umfang der Schwarzarbeit machte er nicht. Postfach genügt Das Postfach genügt. Straßen und Hausnummern sind nicht nur über- flüssig, sondern führen häufig auch zu Verzögerungen bei Briefen. Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) weist darauf hin, daß immer noch fast die Hälfte der an die Post- abholer gerichteten Sendungen nicht bearbeitungsfreundlich" ge- nug adressiert sind. Er empfiehlt daher, auf Briefbogen und Umschlä- gen die Postanschrift mit Angabe des Postfaches deutlich von der Wohnungsanschrift abzuheben, da- mit beim Adressenschreiben nur Postfach und eventuell die Nummer vermerkt werden. Der Komet Aktuell Kaufzurückhaltung Marktforscher haben herausgefun- den, daß eine herbeigeführte Kri- sen-Stimmung bei der Bevölkerung auch zu einer Zurückhaltung bei Einkäufen führt. Nachhaltig ändert sich demnach das Verhalten der Verbraucher, wenn bestimmte Be- fürchtungen, wiederholt durch die verschiedenen Medien an die Öf- fentlichkeit dringen. Das ist das Er- gebnis einer jetzt herausgegebenen psychologischen Studie der Gesell- schaft für Konsum-, Markt- und Absatzforschung, Nürnberg. Schmuck und Uhren voraussichtlich teurer Schmuck und Uhren aller Art sol- len 1974 teurer werden. Dies deute- ten Branchen-Sprecher bei der Vor- stellung der neuen Modelle für 1974 in Pforzheim an, ohne jedoch Pro- zent-Zahlen zu nennen. Der stark angestiegene Goldpreis, die bevor- stehenden Erhöhungen der Roh- stoff- u. Lohnkosten könnten nicht ohne Auswirkung auf die Preis- Zum Energiesicherungsgesetz wird situation bleiben. Weinabsatz rückläufig das Bundeswirtschaftsministerium in Kürze eine Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigungen u. Härteausgleich Der Weinabsatz entwickelt sich in vorlegen. der Bundesrepublik rückläufig. Dies betonte der Weinbaureferent des Landwirtschaftsministeriums, Die Finanzsituation der Bundespost Dr. Otto Linsenmaier, bei der Er- gilt im Haushaltsausschuß als kata- öffnung des 21. Württembergischen strophal, mit einem Verlust von bis- Weinbautages in Weinsberg (Kreis her 3 Mrd. DM gegenüber einem Ge Demgegenüber seien winn von 319,9 Mill. DM im Jahre Heilbronn). allein im Rekordherbst 1973 im 1969. Bundesgebiet 10,7 Millionen Hekto- liter Wein geerntet worden. In Ba- den-Württemberg waren es 2,7 Mil- lionen Hektoliter. Dabei seien die Keller mit den Jahrgängen 1971 u. 1972 noch gut gefüllt. Keine gebührenfreie Auszahlung der Eurocheques wollen die Spitzen- verbände der Kreditwirtschaft ent gegen den Wünschen des Bundes aufsichtsamtes in ihren Instituten vornehmen. Lebensmittel und Spraydosen sol len vom Bundesgesundheitsmini sterium aus Sicherheitsgründen auf Verwechslungsmöglichkeiten über prüft werden. Die Auflage von Ver packungs-Änderungen ist wahr Stabilitätszuschlag läuft im Juni aus Ausdrücklich wird von der Bundes- regierung bestätigt, daß der Stabili- täts-Zuschlag von 10 % der Steuer- schuld bei der Einkommen- und der der gesetz- Körperschaftssteuer lichen Regelung entsprechend vom 1. Juli 1974 an nicht mehr erhoben wird. Die im Dritten Steuerreform- gesetz vorgesehenen Änderungen der Einkommenbesteuerung sollen, Die Butterbestände in der EG sind wie erneut versichert wird, frist- bis Ende Januar auf 175 000 t gegen gerecht zum 1. Januar 1975 in Kraft über 393 000 t vor einem Jahr stark zusammengeschrumpft . treten. scheinlich.