Der Komet 4017 – Seite 10

Seite 8 HAGD >DER KOMET PIRMASENS Nr. 4017/20. 3.74 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. . Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 ⚫ Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne Mitführen von Anhängern hinter Zugmaschinen von Schaustellern Wir baten den Herrn Bundesminister für Ver- kehr um Stellungnahme zu nachstehend. Frage: ,,Ein Schausteller führte hinter einer Zug- maschine einen nicht zugelassenen An- hänger mit einer Beschilderung 25 km/h (nach § 18 Abs. 2, 6c i. Vbg. mit § 58 StVZO). Gleichzeitig einen zugelassenen Anhänger mit eigenem polizeilichen Kennzeichen. Die Polizei beanstandete, daß der zugelassene Anhänger nicht, ebenso wie der nicht zuge- lassene Anhänger, nach § 58 StVZO mit 25-km/h-Schildern gekennzeichnet war. Wir meinen, daß diese Beanstandung nicht zu- lässig war, weil die bezeichnete Kennzeich- nung nur für nicht zugelassene Anhänger vorgeschrieben ist und sich die Geschwindig- keit des Zuges ohnehin nach dem langsam- sten Anhänger (25 km/h) zu richten hatte." Hierauf erhielten wir folgende Antwort: ,,Ich bin nach Durchsicht der einschlägigen Bestimmungen ebenfalls der Ansicht, daß ein Geschwindigkeitsschild am zugelassenen Anhänger nicht erforderlich war. Einschlä- gig sind folgende Bestimmungen der Stra- Ben-Verkehrs-Zulassungs-Ordnung: §5 StVZO, wonach beim Zug von mehr als 3 Achsen die Fahrerlaubnis der Klasse 2 er- forderlich ist (im vorliegenden Fall zählt der zulassungspflichtige Anhänger bei der Er- mittlung der Achsenzahl mit). § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchstabe a) StVZO, der ein Geschwindigkeitsschild fordert, wenn der Anhänger zulassungsfrei ist und hinter einer Zugmaschine mitgeführt wird, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwin- digkeit mehr als 25 km/h beträgt. Aus den o. g. Bestimmungen ist nicht her- auszulesen, daß die zugelassenen Anhänger ein Geschwindigkeitsschild haben müssen." Landesverband der Schausteller, des Markt- u. Reisegewerbes Schleswig-Holstein E. V. - 23 KIEL Sophienblatt 9 V Kreisstelle Neumünster Protokoll der Jahreshauptversammlung 1974, abgehalten im „Anker", Neumünster. Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden, Kollege Hans Brinckmann. Dipl.-Volkswirt H. Schulz, Geschäftsführer des Landesverbandes, gibt einen ausführlichen Ge- schäfts- u. Tätigkeitsbericht des Landesverban- des. Der 1. Vorsitzende gibt anschließend einen Bericht über die allgemeine Geschäfts- und Marktlage. Besonderes Thema: Bau des Schles- wig-Holstein-Centers. Der 1. Kassierer, Koll. Heinz Kronshagen, gibt den Kassenbericht. Den Kassenprüfungsbericht der Revisoren gibt Koll. Helmut Wienroth. Aussprache zu Punkt 2-4: Koll. Heinz Krons- hagen berichtet über geplante Marktstandgeld- erhöhung. Weitere Themen: Geplantes Schles- wig-Holstein-Center, Pressebericht über Ver- sammlung, Werbung von neuen Mitgliedern. Leiter des Festausschusses: Fritz Otto erklärt sich bereit, voll verantwortlich zu sein. Weitere Mitglieder: Hans Kaack und Harry Jaech - ein- stimmig gewählt. Entlastung des 1. Kassierers wird einstimmig angenommen. Koll. Heinz Lassen wird einstim mig zum Kassenrevisor auf zwei Jahre wieder. gewählt. Zur Debatte steht das Thema Beitragserhöhung. Koll. A. Jipp und Helmut Wienroth machen den Vorschlag, einen Beitrag von 10,- DM monatl. - bei Wegfall des bisherigen Sonderbeitrags- ab 1. 1. 1974 zu erheben. Koll. Helmut Wienroth schlägt eine Jahresentschädigung in Höhe von 240,- DM vor. Kollege Heinz Kronshagen lehnt ab. Kollege H. Kronshagen stellt seinen Posten als Kassierer zur Verfügung. Koll. Heinz Krons- hagen erklärt sich bereit, den vorgeschlagenen Koll. Günter Schuldt als 1. Kassierer einzuarbei- ten (bis 1. 5. 1974). Koll. Günter Schuldt wird ein- stimmig als 1. Kassierer gewählt (kommissa- risch, bis zur nächsten Jahreshauptversamm- lung). Koll. Heinz Kronshagen stellt seinen Po- sten als 2. Vors. zur Verfügung. Nach gütlichem Vorschlag des 1. Vorsitzenden erklärt Koll. H. Kronshagen sich zur Weiterführung seines Am- tes als 2.Vors. bereit. Thema: „Der Markt-Bericht". Der Bezug der Zeitschrift wird abgelehnt. Der Kollege H. Kronshagen verzichtet auf eine Entschädigung als 2. Vorsitzender. Der Koll. H. Brinckmann soll ab 1. 1. 1974 eine Jahresentschädigung von 300,- DM erhalten; einstimmig angenommen. Der 1. Kassierer erhält ab 1. Januar 1974 eine Jahresentschädigung von 240,- DM. Beitragserhöhung auf 10,- DM mtl. ab 1. 1. 1974 wird zugestimmt; 7,- DM davon sind an Kiel abzuführen. Helmut Wienroth, Protokollführer Ein interessantes Thema für Wochenmarktbeschicker und Spezialisten: Gewichtsweiser Fruchtverkauf - Irreführung des Verbrauchers? Übereifrige Kontrolleure bereiten Schwierigkeiten Grundpreisauszeichnung für Ab- durch die früheren Bezugsquellen weichungen. Die Unsicherheit im der einzelnen Gebiete. Das heißt: Handel und beim Verbraucher ist Während der Norden und der We- hierdurch noch stärker geworden. sten in erster Linie Ware aus Län- Man kann zweifellos so weit gehen, dern im überseeischen Bereich er- daß man von einer Irreführung des hielten, also Ware, die auf dem See- Verbrauchers sprechen kann, wenn weg die Bundesrepublik erreichte bestimmte Fruchtarten, insbesonde- (dazu gehörte vor Jahren auch noch re Zitrusfrüchte und Kernobst, dem die Ware aus Spanien, die auf dem Verbraucher gewichtsweise ange- Seewege kam), erhielt der Süden boten werden. Diese Auffassung Deutschlands Zitrusfrüchte auf dem vertritt jedenfalls der „Fruchthof Landwege aus Spanien und Italien. Bremen". Der Unterschied in diesen beiden Innerhalb des Bundesgebietes be- Ankünften lag darin, daß die Wa- stehen zweifellos unterschiedliche re, die aus Spanien und Italien per Auffassungen über den gewichts- Bahn eintraf unsortiert und unkali- und stückweisen Verkauf. Ein gu- briert war, d. h. große, mittlere und Bereich Frucht und Gemüse zu tes Beispiel sind Zitrusfrüchte, ins- kleine Früchte wurden wahllos mit- einer Reihe von Beanstandungen besondere Apfelsinen, die im Nor- einander verladen. Eine solche Wa- geführt, die sich einmal auf die den unseres Landes meist stück- re konnte immer nur gewichtsweise Füllgewichte, zum anderen aber weise angeboten werden, während verkauft werden. Im Norden und auch auf den stück- oder gewichts- im Süden Deutschlands überwie- im Westen der Bundesrepublik da- weisen Verkauf bezogen. Hier hin- gend gewichtsweise gehandelt gegen hat sich eine andere Ver- ein spielte auch das Thema der wird. Diese unterschiedliche Hand- kaufsart eingebürgert, nämlich der privilegierten Gewichte und der habung ist historisch begründet Verkauf nach Stück, da die Ware, Die Änderung des Meß- und Eich- gesetzes und der Fertigpackungs- verordnung haben in den vergan- genen Wochen und Monaten im die in erster Linie über die Häfen angelandet wurde, kalibriert war: Jede Kiste erhielt eine bestimmte Stückzahl Früchte, immer der glei- chen Größe. Die Handelsgewohnheiten aber ha- ben sich in den vergangenen Jah- ren wesentlich geändert. Einmal ist Ware, die über die nordeuropäi schen Häfen gehandelt wurde und kalibriert am Markt war, weiter nach Süden vorgedrungen, und zum anderen hat die EWG gemeinsame erlassen, die Qualitätsnormen zwingend vorschreiben, daß die Ware kalibriert sein muß, und diese Vorschrift gilt letztlich bis zum Handel. Durch das Inkrafttreten der Verordnung des Meß- und Eichge- setzes in bezug auf Obst und Ge- müse unter Festlegung der privile gierten Gewichte ist es unmöglich, Apfelsinen oder auch Äpfel in der gleichen Größe, z. B. in einem Ge- wicht von 500 g oder 1000 g, den