Der Komet 4017 – Seite 5

Nr. 4017/20. 3. 74 Die Bundeshauptstadt Bonn im Blickfeld der Schausteller Für das Jahr 1974 stehen im Raum der Bundes- hauptstadt wieder neben dem bekannten „,Pütz- chens-Markt", dem größten rheinischen Volks- fest, über 40 Kirmes- u. Schützenfeste als gern besuchte Volksfestveranstaltungen auf dem Programm. Die immer größer werdende Zahl der sich im Bonner Raum seẞhaft gemachten Reisegeschäfte, von der großen Achtbahn über eine ganze Reihe moderner Autoskooter, schö- ner Rundfahrgeschäfte verschiedenster Art, an- sprechender Kinderfahrgeschäfte, Schaukeln, Schießsportbetriebe, Verlosungen und Aus- spielungen aller Art und vieler schöner Ver- kaufsgeschäfte, Imbiẞbetriebe und Ausschank- wagen zwingen die Marktverwaltung zu immer >>DER KOMET« PIRMASENS größerer Sorge bei den Platzzusagen, in dem Bestreben, jedem Bewerber gerecht zu werden. So mußte auch auf den vergangenen Weih- nachts- u. Fastnachtsmärkten schon mit einem ständigen Platzwechsel gleichartiger Geschäfte verfahren werden. Gewissenhafte Helfer für die Marktverwaltungen sind dabei die einzelnen Stadtbezirksausschüsse, denen die Sorge für gute und gerechte Verteilung der Geschäfte sehr am Herzen liegt. Es war für die vielen Bonner Schausteller sehr erfreulich zu hören, daß der Stadtbezirksausschuß Bonn-Beuel in seiner ersten diesjährig. Sitzung den Beschluẞ faßte, im neuen Jahr für die örtlichen Kirmes- veranstaltungen bei der Bewerbung die wirk- lich in Bonn ortsansässigen Schausteller bei der Platzzusage zu bevorzugen. So soll anläßlich der vor der Tür stehenden Ostervolksfeste in Seite 3 Bonn Central und am Beueler Rheinufer bereits verfahren werden. Die nunmehr im Stadtteil Schwarz-Rheindorf verbesserte Platzsituation, die durch den star- ken Verkehr am alten Platz unbedingt erforder- lich wurde, soll in diesem Jahr dazu benutzt werden, auch hier einen größeren und attrakti- veren Aufbau mit Fahrgeschäften und sonsti- gen Reiseunternehmen durchzuführen. Auch hier sollen ortsansässige Schausteller heran- gezogen werden. Die Bevölkerung der Bundes- hauptstadt ist als recht volksfestfreundlich be- kannt. Das wußte die Schaustellerschaft aus jahrzehntelanger Erfahrung, und es ist deshalb die Zahl derjenigen immer größer geworden, die heute stolz darauf sind, ihr ständiges Domi- zil hier errichtet zu haben und Bonner Bürger Fi. zu sein. § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Es geht um Ihre Rente Über die Auswirkungen des Rentenreformgesetzes auf die sogenannte Höherversicherung besteht oft noch keine volle Klarheit. Im folgenden Beitrag befaßte sich Dr. Fritz Stumpf mit diesem wichtigen Thema. Höherversicherung 1974-Spitze 450,- DM- Die Höherversicherung ist eine zusätzliche Ver- sicherung zur Pflichtversicherung oder freiwilli- gen Versicherung in der gesetzlichen Rentenver- sicherung. Sie gibt allen Versicherten die Mög- lichkeit, ihre spätere Rente und etwaige Renten ihrer Hinterbliebenen zu erhöhen. Zu jedem Bei- trag, der aufgrund der Versicherungspflicht oder der Berechtigung zur freiwilligen Versicherung entrichtet wird, kann ein Beitrag für die Höher- versicherung geleistet werden. Vom 1. Januar 74 an stehen den Versicherten sieben Beitragsklas- sen mit Monatsbeiträgen in Höhe von DM 18, 72, 144, 216, 288, 360 und 450 zur Verfügung. Bei- träge zur Höherversicherung können nur durch Verwendung besonderer Beitragsmarken mit dem Aufdruck HV, die bei den Postanstalten er- hältlich sind, geleistet werden. Jeder Versicherte, also nicht nur der Pflichtver- sicherte, sondern auch der freiwillig Versicherte ist in der Wahl der Beitragsklasse für die Höher- versicherung frei. Er kann auch entscheiden, für welche der mit Grundbeiträgen belegten Monate er zusätzlich Höherversicherungsbeiträge auf- bringen will. Eine Unterbrechung oder eine Ein- stellung der Beitragsleistungen ist ebenso wie ein Wechsel des Beitragssatzes jederzeit in das Er- messen des Versicherten gestellt. Bis zum Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes wurde die aus Höherversicherungsbeiträgen ent- standene Leistung bei Eintritt des Versicherungs- falls entweder als Zuschlag zu einer Rente aus der Grundversicherung gewährt oder als selb- ständige Höherversicherungsrente gezahlt, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente aus der Grundversicherung nicht erfüllt waren. So konnte z. B. ein Versicherter, der nur wenige Grundbeiträge und Höherversicherungs- beiträge entrichtet hatte, im Rentenfall zu einer für ihn unerheblichen Kleinstrente aus der Höher- versicherung kommen, die mit einem dauernden und kostenlosen Krankenversicherungsschutz (Rentner-Krankenversicherung) verbunden war, dessen Wert in keinem Verhältnis zu der Kleinst- rente oder den für diese Rente aufgebrachten Beiträgen stand. Für die Versichertengemein- schaft ist dies jedoch ein unzumutbarer Zustand. Seit dem 1. Januar 1973 besteht ein Anspruch auf Versicherten- oder Hinterbliebenenrente aus Bei- trägen der Höherversicherung nur noch neben einem Anspruch auf Rente aus Pflichtbeiträgen oder freiwilligen Beiträgen. Ist dies nicht der Fall, Ihat der Versicherte jetzt nur Anspruch auf eine Kapitalabfindung mit einem Wert der sich aus den Beiträgen der Höherversicherung ergeben- den Leistungen, es sei denn, daß er dem Ver- sicherungsträger gegenüber die Abfindung ab- lehnt. Lehnt der Berechtigte eine Kapitalabfin- abdung ab, bleiben die Beiträge bestehen und wer- den erst bei Erfüllung der Leistungsvoraussetzun- egen aus den Grundbeiträgen bei einem späteren Versicherungsfall mitberücksichtigt. Während Renten aus Grundbeiträgen nur bei Erfüllung einer besonderen Wartezeit gewährt werden (z. B. 60 oder 180 Kalendermonate Ver- sicherungszeit), gilt dies nicht für Leistungen, die aus HV-Beiträgen neben einer Rente aus Grund- beiträgen gewährt werden. Hier wirkt vielmehr schon ein einziger HV-Beitrag rentensteigernd. Für jeden zur Höherversicherung geleisteten Bei- trag werden als jährliche Rente gewährt 20% d. Beitr. b. Entrichtung im Alter bis zu 30 Jhr. 18% d. Beitr. b. Entrichtung v. 31. bis 35. Lebensj. 16% d. Beitr. b. Entrichtung v. 36. bis 40. Lebensj. 14% d. Beitr. b. Einrichtung v. 41. bis 45. Lebensj. 12% d. Beitr. b. Entrichtung v. 46. bis 50. Lebensj. 11% d. Beitr. b. Entrichtung v. 51. bis 55. Lebensj. 10% d. Beitr. b. Entrichtung vom 56. Lebensj. an. Hierbei gilt als Alter bei der Entrichtung des Bei- trags stets der Unterschied zwischen dem Jahr des Ankaufs der Beitragsmarken und dem Ge- burtsjahr des Versicherten. Je jünger der Ver- sicherte ist, umso günstiger sind also die Steige- rungsbeträge. Allgemeines Prozeßrecht (gri) - In absehbarer Zeit wird es nicht mehr möglich sein, daß eine Vertragspartei mit Formu- larverträgen oder Geschäftsbedingungen der an- deren einen bestimmten Gerichtsstand aufzwingt. Welches Gericht für die Entscheidung eines Pro- zesses zuständig ist, soll sich dann nur noch nach dem Gesetz regeln. So will es die Bundesregie- rung nunmehr geregelt wissen. Inzwischen gehen aber die Querelen um den Gerichtsstand weiter, weil die beklagte Partei es in der Regel nicht hinnehmen will, daß der gegen sie eingeleitete Prozeß weit vom Schuß durchge- führt wird. Die Klagepartei stützt sich auf den von der Beklagten unterzeichneten Vertrag oder auf ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen, de- nen nicht widersprochen wurde. Dort ist ver- merkt, daß für Streitigkeiten stets der Sitz der Klägerin maßgebend sein soll. Am Steuer Schutz der Menschen geht vor den der Tiere (gri) Mit einer Situation, in die fast jeder Kraft- fahrer schon einmal gekommen ist, hatte sich das Oberlandesgericht München zu befassen. Bei Dunkelheit waren zwei Autos auf der Straße hintereinander hergefahren. Im Scheinwerferlicht des Vordermannes tauchte plötzlich ein Igel auf, der die Straße überqueren wollte. Der Kraftfah- rer trat sofort scharf auf die Bremse, um das Tier nicht zu überrollen. Der Hintermann wurde über- rascht, konnte seinen Wagen nicht mehr zum Ste- hen bringen und prallte auf den Vordermann auf. Wer bezahlt hier die Zeche? Das war die Frage, die an das Oberlandesgericht München gerichtet wurde. Die Richter entschieden (10 U 3024/72): Ein Viertel des Reparaturaufwandes treffe den Vordermann, weil er sich von der Betriebsgefahr seines Wa- gens nicht habe entlasten können. Natürlich dürfe man vor einem Igel bremsen, aber nur dann, wenn einem nicht ein anderer Verkehrsteilneh- mer in verhältnismäßig kurzem Abstand nach- folge. Da hier der Hintermann verhältnismäßig kurz aufgeschlossen gehabt habe, müsse der Schutz des Tieres hinter dem des nachfolgenden Kraftfahrers zurücktreten, den Vordermann habe bei dieser Sachlage die Pflicht getroffen, den Igel zu überfahren. Die Hauptschuld treffe jedoch den Hintermann. Er habe seine Fahrweise so einrichten müssen, daß er hinter dem vorausfahrenden Wagen auch dann habe gefahrlos anhalten können, wenn dieser plötzlich abgebremst worden sei. Gegen dieses Gebot habe er schuldhaft verstoßen und damit die Hauptursache für den Unfall gesetzt. Eine badische Fabrik hatte mit ihrem holländi- schen Vertreter vereinbart, für alle Rechtsstreitig- keiten sei ein ordentliches Gericht zuständig, das von der Fabrik angegeben werde. Als es schon ein halbes Jahr später zu Streitigkeiten kam, teilte das Werk dem Vertreter mit, er solle einen Rechtsanwalt beim Landgericht Heidelberg be- stellen, dort werde die Fabrik ihre Klage einrei- chen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Zustän- digkeit des Landgerichts Heidelberg verneint. Die Ermächtigung eines Vertragspartners, so heißt es in dem Urteil (8 U 129/72), ein an sich unzustän- diges Gericht für die Klage zu bestimmen, ge- nüge nicht für eine zulässige Zuständigkeitsver- einbarung.