Der Komet 4017 – Seite 6

Seite 4 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 4017/20. 3. 74 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters vom Bundestag beschlossen Das Bundesministerium für Wirtschaft gibt bekannt: Der Bundestag hat am 20. Februar 1974 das Ge- setz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentral- registers beschlossen. Gegenstand dieses Ge- setzes ist im wesentlichen die Umwandlung der Straf-u. Übertretungstatbestände der Gewerbe- ordnung in Ordnungswidrigkeiten und die Ein- richtung eines Gewerbezentralregisters. Mit dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 4. Juli 1969 am 1. Ja- nuar 1975 werden die Übertretungen des gelten- den Strafrechts endgültig beseitigt. Bis zum gleichen Zeitpunkt müssen daher auch die Übertretungstatbestände der Gewerbeordnung dieser Rechtslage angepaßt werden. Dies ge- schieht durch das vorliegende Gesetz. Entspre- chend der allgemeinen Entwicklung im Verwal- tungsrecht werden im wesentlichen alle Straf- tatbestände als Ordnungswidrigkeiten einge- stuft. Dies führt dazu, daß für die Ahndung der Ordnungswidrigkeiten künftig die Verwal- tungsbehörden zuständig sind. Im Hinblick auf die Folgen, die die Verletzung bestimmter gewerberechtlicher Pflichten her- beiführen kann, oder mit Rücksicht auf die Hartnäckigkeit des Täters werden jedoch einige Verstöße als Vergehen eingestuft. Hierzu zäh- len insbesondere Verstöße gegen Genehmi- gungs- und Erlaubnispflichten, Zuwiderhand- lungen gegen Gewerbeuntersagungsverfügun- gen oder die Nichterfüllung von Auflagen oder Anordnungen. Voraussetzung hierfür ist aller- dings, daß durch die Ordnungswidrigkeit Leben oder Gesundheit eines anderen oder Sachgüter von bedeutendem Wert gefährdet werden oder daß der Täter die Zuwiderhandlung beharrlich wiederholt. Mit der Einstufung einer Tat als Ordnungswid- rigkeit entfällt deren Eintragung im Strafregi- ster (Bundeszentralregister). Ohne eine zentrale Registrierung können aber die genannten Ordnungswidrigkeiten für die Versagung oder Rücknahme einer Erlaubnis oder für die Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO) in vielen Fällen nicht berücksichtigt werden, da sie der Verwaltungsbehörde nicht bekannt sind. Bei dieser Sachlage könnte der Schutz der All- gemeinheit vor unzuverlässigen Gewerbetrei- benden nicht mehr in dem erforderlichen Um- fang gewährleistet werden. Das Gesetz sieht daher für den Bereich des Gewerberechts in Anlehnung an das Verkehrszentralregister die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters beim Bundeszentralregister in Berlin vor. In dieses Register sollen Bußgeldentscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten, die bei der Aus- übung eines Gewerbes begangen worden sind, eingetragen werden, wenn die Geldbuẞe minde- stens 200,- Deutsche Mark beträgt. Ferner wer- den in das Register bestimmte Verwaltungs- entscheidungen (Versagungen u. Rücknahmen von Erlaubnissen, Gewerbeuntersagungen) ein- getragen. Durch die zentrale Erfassung der genannten Ordnungswidrigkeiten u. Verwaltungsentschei- dungen wird den zuständigen Behörden das er- forderliche Material für gewerberechtliche Maß- nahmen gegen unzuverlässige Gewerbetreiben- de an die Hand gegeben. Hierdurch wird gleich- zeitig ein Beitrag zur Bekämpfung der Wirt- schafts-Kriminalität geleistet. Das Gesetz soll, soweit es die Umwandlung der Strafvorschriften betrifft, am 1. Januar 1975 in Kraft treten. Als Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Vorschriften über das Gewerbezentralregi- ster ist der 1. Januar 1976 vorgesehen. (Bundesanzeiger v. 2. 3. 74) Schaustellerverband Berlin E. V. Auszug aus dem Protokoll der Mitglieder- versammlung am 29. 1. 1974 in der Taverne Anwesend: der Gesamtvorstand sowie 46 Mit- glieder und mehrere Gäste. Um 15.30 Uhr eröffnet der 1. Vorsitzende die Mitgliederversammlung und begrüßt die an- wesenden Kolleginnen u. Kollegen sowie Gäste. Die Tagesordnung wird verlesen und ohne Änderungswünsche angenommen. Das Proto- koll der Mitgliederversammlung vom 11. 12. 73 wird verlesen und ohne Änderungen anerkannt. Verbandsangelegenheiten. Die eingegangenen Schreiben werden verlesen und vom 1. Vors, er- läutert. Der 1. Vorsitzende weist darauf hin, daß im Anschluß an die heutige Versammlung ein Tonband von der Sendung im Westdeutschen Rundfunk, „,Schausteller. . . was denn sonst", für interessierte Kollegen abgespielt wird. Zur Aufnahme in den Verband hat sich der junge Kollege Udo Rießner gemeldet; er wird mit einer Stimmenthaltung aufgenommen. Nach den einleitenden Worten des 1. Vorsitzen- den zum Thema „Weihnachtsmarkt 1974" macht Koll. A. K. Kleiner nähere Ausführungen über den vorgesehenen Aufbau ohne Freigelände. Vorverhandlungen mit der AMK werden be- reits am 1. 2. 1974 stattfinden, insbesondere auch wegen Terminschwierigkeiten in Verbindung mit dem Neujahrsmarkt. Voraussichtlicher Be- ginn wird bereits am 30. 11. 1974 (Sonnabend vor dem 1. Advent) sein. Anregungen über die Aus- gestaltung der Schaustellerhallen und deren Ausschmückung sind erbeten. Eine Anfrage des Kollegen P. Gomoll, betr. einer Attraktion für den Weihnachtsmarkt, wird vom Koll. Kleiner dahingehend beantwortet, daß seitens der AMK keine finanziellen Zuschüsse zu erwarten seien, lediglich mit technischen Leistungen könne ge- rechnet werden. Weitere Anfragen der Kollegen H. Hoffmann und P. Gomoll werden ebenfalls vom Koll. Kleiner beantwortet. Bundesangelegenheiten. Der 1. Vorsitzende gibt einen kurzen Überblick über den 25. Delegierten. tag des DSB in Hamburg, an dem zwölf Dele- gierte des Berliner Verbandes teilgenommen haben. Er stellt fest, daß die Fachberater Sitzungen ein wesentlicher Bestandteil des De legiertentages seien. In den Berichten von den Fachberater-Sitzun- gen, an denen die Berliner Delegierten teilge nommen haben, wird diese Feststellung bestä tigt. In seinem abschließenden allgemeinen Be- richt über den Delegiertentag stellt Kollege K. Schmock fest, daß die deutschen Schausteller gegenüber den anderen europäischen Schau- stellern viele Privilegien hätten, die nicht zu- letzt der Arbeit des DSB zu verdanken seien. Im Zusammenhang hiermit erklärt Kollege Schmock in seiner Eigenschaft als 2. Bundes- kassierer, daß der Etat des DSB zur Zeit ausge- glichen sei; eine Beitragserhöhung dürfte je- doch für die Zukunft nicht abzuwenden sein. In der Aussprache über die Berichte der Ber liner Delegierten, an der die Kollegen R. Müller, Bussenius, Louis, Wiedemeyer, S. Schmock und P. Gomoll teilnehmen, kommt wiederholt zum Ausdruck, daß auch dieser Delegiertentag unter der Tagungsleitung des Kollegen Harry Wollen- schläger positive Ergebnisse für das Schaustel lergewerbe gebracht hat. Kollege A. K. Kleiner gibt einen übersichtlichen Bericht von der ESU Tagung und teilt mit, daß Koll. Max Eberhard einstimmig zum Präsidenten der ESU wieder gewählt wurde. Verschiedenes. Kollege H. Nitzsche sen. spricht zur Wahl des Vorstands und vertritt den Stand punkt, daß man „Ja“ oder „Nein" zu den einzel nen Kandidaten sagen, sich jedoch nicht mit Stimmenthaltungen oder ungültigen Stimmen an der Wahl beteiligen solle. Der 1. Vorsitzende gibt bekannt, daß Bewerbungen für das dies jährige Oktoberfest ab sofort - bis zum 31. 3.74 einzureichen sind. Der kleine Wohnwagen bringt der Kasse ,,Freud und Leid" 82,- DM (77,- DM Sammlung und 5,- DM Gastgebühr). Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen dankt der 1. Vorsitzende für die Teilnahme an der Versammlung, den Delegierten für ihre Berichte, und schließt die Versammlung um 19.45 Uhr. Harry Wollenschläger, 1. Vorsitzender Rudi Volkmann, 1. Schriftführer Um acht Prozent gestiegen Köln. Die Preise für Lebensmittel haben sich im vergangenen Jahr gegenüber 1972 im Durch schnitt um 8 Prozent für den Verbraucher in der Bundesrepublik erhöht. Dies gab der Bundes ausschuß für volkswirtschaftliche Aufklärung bekannt. Er wies zugleich darauf hin, daß sich während der gleichen Zeit die Preise für Genuß mittel „nur“ um 6,5 Prozent erhöhten.