Der Komet 4027 – Seite 6

Seite 4 >DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4027/30. 6. 74 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Urlaubsfragen Kritische Fälle beim Arbeitsplatzwechsel Nach der Regelung des Bundesurlaubsge- setzes besteht bei Ausscheiden des Arbeit- nehmers aus dem Arbeitsverhältnis vor er- füllter Wartezeit und bei Ausscheiden in der ersten Jahreshälfte nach erfüllter War- tezeit nur Anspruch auf Teilurlaub - für jeden vollen Monat des Bestehens des Ar- beitsverhältnisses ein Zwölftel des Jahres- urlaubs. Dies gilt auch für Zeiten eines Ka- lenderjahres, für die wegen Nichterfüllung der Wartezeit kein voller Urlaubsanspruch erworben wird. (§ 5 Bundesurlaubsgesetz). Eine Arbeitnehmerin hatte Anspruch auf 24 Urlaubstage, wovon 6 im Winter zu gewäh- ren waren. Die Arbeitnehmerin, die nur vom 4. 2. bis 15. 9. bei einem Arbeitgeber tätig war, trat am 18. 9. in ein neues Arbeitsver- hältnis ein. Vom früheren Arbeitgeber hatte sie 18 bezahlte Urlaubstage erhalten. Vom neuen Arbeitgeber erhielt sie um die Weih- nachtszeit lediglich 6 Tage unbezahlte Frei- zeit und wurde mit ihrem Anspruch an den früheren Arbeitgeber verwiesen. Das Bun- desarbeitsgericht erkannte den Anspruch auf Urlaubsabgeltung gegen den früheren Arbeitgeber an. Nach der Rechtsprechung hat zwar der Anspruch auf Freizeit grund- sätzlich Vorrang vor dem Anspruch auf Ur- laubsabgeltung. Im Falle des Arbeitsplatz- wechsels kann daher der auf Abgeltung in Anspruch genommene frühere Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf einen neuerworbenen Anspruch auf Freizeit gegen den späteren Dies gilt jedoch Arbeitgeber verweisen. nicht, wenn, wie im vorliegenden Streitfall, der Urlaubsanspruch bzw. der Anspruch auf Resturlaub (6 Urlaubstage im Winter) noch nicht entstanden ist. In diesem Fall hat der Abgeltungsanspruch gegenüber dem frühe- ren Arbeitgeber Vorrang (Urteil des Bun- desarbeitsgerichts vom 5. 11. 1970 - 5 AZR 154/70). Durch tarifliche oder einzelvertragliche Ver- einbarung kann nicht bestimmt werden, daß der Anspruch auf gesetzlichen Mindestur- laub entfällt, wenn er nicht innerhalb einer bestimmten Frist (Ausschlußfrist) geltend ge- macht wird. Dies gilt jedoch nicht für den Anspruch auf zusätzlichen Urlaub, auch nicht für den Anspruch auf Teilurlaub. Ein- zelvertraglich kann bestimmt werden, daß Zusatzurlaub verfällt, wenn er nicht inner- halb einer bestimmten Frist geltend ge- macht wird. Tarifvertraglich kann auch die Geltendmachung des Teilurlaubsanspruchs durch eine Ausschlußfrist begrenzt werden (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 3. 12. 1970 5 AZR 202/70). Streitfälle ergeben sich mitunter, wenn im Zeitpunkt der Kündigung des Arbeitszeit- verhältnisses noch Anspruch auf Urlaub be- steht und die Urlaubsabwicklung in der Kündigungsfrist Schwierigkeiten bereitet. Da grundsätzlich Anspruch auf Freizeit be- steht, ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer den ihm noch zustehenden Urlaub in der Kündigungsfrist zu gewäh- ren, es sei denn, daß dringende geschäft- liche Bedürfnisse den Vorrang vor dem An- spruch des Arbeitnehmers erheischen. Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Ur- laub ohne sachlichen Grund, also rechts- widrig vorenthält, stellt die eigenmächtige Inanspruchnahme des Urlaubs durch den Arbeitnehmer (Selbstbeurlaubung) keine Arbeitsvertragsverletzung dar (Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, Kammer Stuttgart vom 9. 10. 1970). Wurde vom früheren Arbeitgeber für das Kalenderjahr der volle Urlaub bereits ge- währt, so besteht bei einem Arbeitsplatz- wechsel gegenüber dem neuen Arbeitgeber kein Urlaubsanspruch mehr (kein Doppel- urlaub nach § 6 BUrlG). Besteht im neuen Arbeitsverhältnis ein höherer Anspruch als im vorangehenden, so besteht Anspruch auf die Urlaubsdifferenz. Der bereits erteilte Urlaub wird auf den Anspruch im neuen Ar- beitsverhältnis angerechnet (Urteil des Bun- desarbeitsgerichts vom 6. 11. 1969 - 5 AZR Dr. H. St. 29/69). Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Der Hersteller von Konfitüren ist nicht be- fugt, seine Ware als „Kinder-Konfitüre" an- zubieten, wenn sie nicht besondere Zusätze enthält, die dem Wachstum oder dem spe- ziellen Nahrungsbedarf von Kindern för- derlich sind. Dabei genügt es nicht, daß statt normalen Zuckers Traubenzucker bei der Herstellung Verwendung gefunden hat, weil das für den Aufbau des kindlichen Kör- pers ohne jede Bedeutung ist. Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 5. 7. 1973 (3 U 29/73) - * - Für die Beschäftigung von Serviererinnen mit „oben ohne" ist eine eigene gewerbe- rechtliche Erlaubnis nicht erforderlich. - Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mün- ster vom 24. 9. 1973 (IV A 1009/72) - BRIEFE Der Komet an Leserbriefe geben die Meinungen der Einsender wieder. Kürzungen vorbehalten! ... mehr Weitblick, Objektivität Heitmann, hätte ich etwas mehr Le- benserfahrung, Weitblick und Ob- über, wie es möglich gemacht wer- Berliner Brauereien usw. in der den könnte, die Maikirmes im We- Zeit vom 22. bis 29. Mai die „Berli- sten der Stadt oder in der Stadt- ner Woche". Vom 18. bis 26. Mai mitte abzuhalten. Sollte die von fand an der Radrennbahn die Bie- mir arrangierte Kleinkirmes an- lefelder Maikirmes statt. Selbstver- läßlich der Berliner Woche, zu der ständlich gab es dadurch eine Über- ich auf Wunsch der Stadtverwal- schneidung der beiden Veranstal- tung fünf Schaustellergeschäfte be- tungen zu Ungunsten der Maikir- Nachdem mein Freund und Kolle- jektivität zugetraut. Ich pflichte sorgt hatte (ich selbst war mit mes an der Radrennbahn. Ich hätte für ge „Fränzchen" Heitmann es nötig befunden hat, in seinem Le- serbrief „Es war in Bielefeld im Monat Mai" KOMET 4025/10. 6. den Namen Gehner besonders zu 1 ihm bei, wenn er sagt, daß die Mai- kirmes in Bielefeld ein Platz ist, den man nur halten kann, wenn man absolut keinen anderen Platz hat, eben zwei Wochenende über- brücken muß. Die größten Bemü- nennen, fühle ich mich angespro- hungen unseres früheren 1. Vorsit- chen und möchte zu dem Leserbrief Stellung nehmen. Vorweg dieses: Auf Grund meiner jahrelangen Tätigkeit als 2. Vor- sitzender des Bielefelder Schau- stellervereins und auf Grund mei- ner geleisteten Arbeit für die Kol- legen und für den Verein und die gemachten Erfahrungen, bin ich in der Lage, selbst entscheiden zu können, was im Interesse des Gan- zen richtig oder falsch ist. Das be- sagt nicht, daß ich keine Kritik ver- tragen kann. Robrahn, zenden, Ewald haben daran nichts ändern können. Unse- rem jetzigen Vorstand, mit seinem Vorsitzenden Manfred Hütte- 1. mann, möchte ich bestätigen, daß er sich bestimmt Gedanken dar- über macht, wie man die Zugkraft der Maikirmes heben könnte. Lei- der bisher vergeblich. So war die diesjährige Maikirmes an der Rad- rennbahn nicht besser und nicht schlechter wie die Maikirmessen in früheren Jahren. In unseren Versammlungen spre- Meinem Kollegen, Senior Franz chen wir schon seit Jahren dar- einem Geschäft leider nicht dabei), den Anstoß gegeben haben, daß die Bielefelder Maikirmes in Zukunft in der Stadtmitte abgehalten wer- den kann, dann wird - so hoffe ich - mein Freund „,Fränzchen" wieder mal zur Feder greifen und mir im KOMET ein Lob aussprechen. Am Mittwoch, 22. Mai, verabschie- dete sich der Bundespräsident Hei- nemann mit einem Abschiedsbe- such in Bielefeld. Der 24. Mai war der 25. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes. Kurzfristig von ihrem die oder den Vorsitzenden oder den Kolle- gen, der auf weiterhin gute Zusam- menarbeit mit der Stadtverwal- tung angewiesen ist, mal sehen mögen, der die Stadtverwaltung gar Vorhaben, „Berliner Woche" (ob mit ohne Schausteller) durchzuführen, hätte abbringen können. Nach Ab- sprache mit dem 1. Vorsitzenden Manfred Hüttemann und nach bei- derseitigen Überlegungen über das Für und Wider bin ich dann dem Wunsch der Stadtverwaltung nach- wurde den Stadtverwaltungen von gekommen und habe die besagten höherer Warte empfohlen, diese fünf Geschäfte , deren Inhaber auch Tage festlich zu begehen. Aus die- Bielefelder Vereinskollegen sind, sem Grunde organisierte die Stadt- verpflichtet. Ich glaube nicht, dab verwaltung Bielefeld, unter Mit- man deshalb weder dem 1. Vorsit- wirkung des Einzelhandels, der zenden des Bielefelder Schaustel- des Stadttheaters, lervereins noch mir einen Vorwurf Gastronomie, der Bielefelder Puppenspiele. der machen sollte. Otto Gehner sen.