Der Komet 4027 – Seite 8

Seite 6 Schwarzarbeit jetzt nur noch eine Ordnungswidrigkeit - (agv). Eine Reihe von Interessentenvertre- tern des Handwerks, vor allem des Bauhaupt- und des Baunebengewerbes, hat sich wieder einmal auf den „Kriegspfad" begeben: Den so- genannten Schwarzarbeitern sowie deren Auf- traggebern soll das Handwerk gelegt werden. Als Waffe dient den Gegnern der Schwarzar- beit das „Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit“ vom 30. März 1957, das seine Entstehung dem massiven Einsatz der Hand- werkslobbyisten verdankt. Und doch, so scheint es, kämpfen die Gegner der Schwarzarbeit auf verlorenem Posten. An- gesichts der Unterversorgung der Bundesbür- ger mit handwerklichen Leistungen muß das Anti-Schwarzarbeitsgesetz als Anachronismus bezeichnet werden. Weil das Gesetz der sozia- len Wirklichkeit widerspricht, hat es sich denn auch als äußerst unwirksam erwiesen. Die Schwierigkeiten begannen offensichtlich bereits RB-Reihe,,Lebensläufe": Ein Schausteller Voraussichtlicher Sendetermin: 28. Juli 1974 - ARD Radio Bremen hat mit den Dreharbeiten zu einer weiteren Folge für seine Fern- sehreihe „Lebensläufe" begonnen. Autor und Regisseur ist Jam Brede. An der Kamera: Klaus Jähnig. Im Mittelpunkt des Berichts steht ein Schausteller. Er heißt Willi Bruch, ist 65 Jahre alt, Schau- steller in der fünften Generation und immer noch auf Achse". Seinen Unter- halt verdient er sich durch ein Riesenrad. Die zwei ältesten Söhne haben bereits ein eigenes Karussell, die beiden jün- geren arbeiten noch beim Vater. ,,Mein Lebenslauf", sagt Willi Bruch,,,ist nicht abgeschlossen. Erst muß ich noch für meine Jüngsten ein Geschäft grün- den und eine vierte Kirmesorgel kaufen." Diese Orgeln, die es nur noch zu Lieb- haberpreisen gibt, sind sein Hobby. Aber er kann es sich leisten, er ist mittler- weile wohlhabend geworden. >DER KOMET« PIRMASENS bei der Gesetzgebung. So hat es der Gesetz- geber nicht einmal vermocht, den Begriff ,,Schwarzarbeit" auch nur einigermaßen präzis zu definieren. Damit die Schwarzarbeit geahn- det werden kann, ist nachzuweisen, daß der Schwarzarbeiter aus Gewinnsucht Dienst- od. Werkleistungen für andere in erheblichem Um- fang" erbracht hat, und zwar ohne Anzeige beim Arbeitsamt, ohne Gewerbeschein oder ohne Eintragung in die Handwerksrolle. Um den Auftraggeber zu belangen, ist der Beweis zu führen, daß er ebenfalls aus Gewinnsucht eine oder mehrere Personen mit der Ausfüh- rung solcher Leistungen in erheblichem Um- fang beauftragt hat. Erlaubt sind Tätigkeiten, die auf Gefälligkeit, Nachbarschafts- oder Selbsthilfe beruhen. Die breite Öffentlichkeit sieht in der Schwarz- arbeit eine Selbstverständlichkeit, allenfalls ein „,Kavaliersdelikt". Man vermag einfach nicht einzusehen, weshalb Fleiß nach Feier- abend einen Unwert darstellen soll, obwohl Arbeit generell als ein Wert gilt. In der Ver- gangenheit zeigte sich deutlich, daß sich die Rechtsprechung davor scheute, dem Anti- Schwarzarbeitsgesetz durch juristische Sank- tionsmaßnahmen Geltung zu verschaffen. Durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetz- buch vom 9. März 1974 hat der Gesetzgeber die Schwarzarbeit vom Delikt, das unter Geld- strafe gestellt war, zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft, die von den Ordnungsbehörden mit Geldbußen zu belegen ist. Das war ohne Zweifel ein Fortschritt in die richtige Richtung und entspricht einer Forde- rung, die die Arbeitsgemeinschaft der Ver- braucher (AGV) bereits im Jahre 1971 erhoben hatte. Noch realistischer wäre es gewesen, das gesamte Anti-Schwarzarbeitsgesetz ersatzlos zu streichen. Denn auch die Ordnungsämter sind nicht geneigt, das Gesetz anzuwenden. Die Gegner der Schwarzarbeit schüren eher Emotionen, als daß sie stichhaltige Argumente ins Feld führen würden. Zudem werden dem Anti-Schwarzarbeitsgesetz Qualitäten zuge- schrieben, die es keineswegs besitzt. So kann die Hinterziehung von Steuern und Sozialver- sicherungsbeiträgen z. B. nicht auf der Grund- lage des Anti-Schwarzarbeitsgesetzes geahn- det werden, sondern vielmehr auf der Basis steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Be- stimmungen. Im übrigen ist der Steuerausfall, Nr. 4027/30. 6. 74 ☐ ie Schausteller sind seit Jahrzehnten nicht nur im eigenen Land bemüht, Freude und Entspannung zu vermitteln, sie haben darüber hinaus durch ihre Ver- anstaltungen im Ausland einen festen Platz unter denjenigen, die sich um die Völkerverständigung bemühen. Aber auch mit der heimischen Wirtschaft ist das Schaustellergewerbe als Auftragge- ber für Industrie und Handel fest ver- bunden. Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Heinz Kühn, 1968 in Aachen den der Staat durch die Schwarzarbeit erleidet, geringer, als die Handwerkslobbyisten vorge- ben. Da der Schwarzarbeiter für seine Bemü- hungen keine Rechnung ausstellt, kann sie der Auftraggeber auch nicht als Aufwand verbu- ender chen. Zu den fadenscheinigen Argumenten der Schwarzarbeitsgegner gehört auch der Hinweis auf angeblichen handwerklichen Pfusch, den Schwarzarbeiter leisten. Abgesehen davon, daß es einigermaßen pikant ist, wenn Vertreter des Handwerks Pfuscharbeit immer nur bei ande- ren suchen, ist festzuhalten, daß Schwarzar- beit von Fachleuten verrichtet nicht mehr und nicht weniger Qualitätsarbeit darstellt als offizielle handwerkliche Leistungen auch. Bemerkenswert ist überdies die Tatsache, daß nicht wenige Handwerksbetriebe Schwarzar- beit ihrer Gesellen ausdrücklich oder still- schweigend dulden und ihnen sogar Werk- zeuge und Material zur Verfügung stellen. Die- ser Sachverhalt wird dann auch vom Hand- werk kaum bestritten. Anstatt Scheingefechte gegen die Schwarzar- beit zu führen, wäre das Handwerk gut bera- ten, darüber nachzudenken, wie die handwerk- liche Versorgung in quantitativer, qualitativer und preislicher Hinsicht verbessert werden kann. Das gilt auch und gerade für die kartell- umwitterte Baubranche. Postalisches 17. Rentenanpassung zum 1. Juli 1974 Ende Mai hat bei den sieben Rentenrechnungs- stellen der Deutschen Bundespost in Berlin, Augsburg, Frankfurt am Main, Hamburg, Han- nover, Köln und Stuttgart die Umrechnung der etwa 10,5 Mio. Renten aus der Arbeiterrenten- und Angestelltenversicherung begonnen. Er- höht werden die Renten um durchschnittlich 11,2 Prozent, wenn der Versicherungsfall im Jahre 1973 eingetreten ist. Berechtigte, deren Rentenbeginn in das Jahr 1974 fällt, erhalten keine Erhöhung, weil ihre Rente bereits nach der Bemessungsgrundlage für 1974 berechnet worden ist. Mitteilung über Erhöhung Von Anfang Juni 1974 an werden die Renten- rechnungsstellen allen Rentnern eine beson- dere Mitteilung über die Erhöhung übersenden, auf der Einzelheiten der Anpassung, gegebe- nenfalls sogar, warum die Rente nicht oder um weniger als 11,2 Prozent erhöht worden ist, er- läutert und der von Juli 1974 an zu zahlende Rentenbetrag angegeben ist. Diese Mitteilung erhalten auch die Rentner, deren Rente nicht der zusammen mit der Rente in einem Betrag erhöht wird. Knappschaftsrenten Empfängern von Renten aus der knappschaft- lichen Rentenversicherung, die ebenfalls um 11,2 Prozent erhöht werden, wird die Mitteilung über die Anpassung unmittelbar von der zu- ständigen Knappschaft übersandt, weil die Knappschaften die Renten selbst umrechnen. Unfallrenten Die Erhöhung der Renten aus der gesetz- lichen Unfallversicherung, die nach dem 17. Rentenanpassungsgesetz 11,9 Prozent beträgt, wird erst zum 1. Jan. 1975 durchgeführt. Diese Empfänger erhalten also im Juni 1974 noch keine Mitteilung über die Erhöhung ihrer Ren- te; sie werden die entsprechende Mitteilung im Dezember 1974 erhalten. Renten ins Ausland Neu beim 17. Rentenanpassungsgesetz ist, daß auch die Renten an Berechtigte im Ausland in die Anpassung einbezogen werden, soweit diese Renten über die Deutsche Bundespost gezahlt werden. Wenn Empfänger solcher Ren- ten daneben noch einen Beitragszuschuß der Krankenversicherung der Rentner erhalten, gezahlt wird, wird dieser Beitragszuschuẞ ebenfalls von der Deutschen Bundespost von bisher 92,- DM auf 96,- DM je Berechtigten erhöht. Gebühren für Telegramme werden nicht erhöht Verschiedene Post- und Fernmeldegebühren ändern sich am 1. Juli 1974. Vom 1. Sept. 1974 an gilt auch die Neufassung der Telegramm- ordnung. Aber die Gebühren für Telegramme werden nicht erhöht, weder zu dem einen noch zu dem anderen Termin. Die bisherigen Gebührensätze für Telegramme gelten unverändert weiter, und zwar: Telegrammgebühr je Wort: Gewöhnliche Telegramme Mindestgebühr für 7 Wörter Dringende Telegramme Mindestgebühr für 7 Wörter 0,60 DM 4,20 DM 1,20 DM 8,40 DM Die gleichen Gebührensätze (je Wort 0,60 DM, Mindestgebühr 4,20 DM) gelten auch für Tele- gramme nach allen Ländern Europas. Der Gebührenzuschlag für Schmuckblattaus- fertigung bleibt wie bisher: bei einfachem Schmuckblatt bei Schmuckblatt mit besonderer Ausführung 2,00 DM 5,00 DM.