Der Komet 4027 – Seite 9

Nr. 4027/30. 6. 74 HAGD >DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne Aktuelle HAGD-Meldungen Fahrtschreiber - Persönliches Kontrollbuch Wir nehmen Bezug auf unsere Rundschreiben FI Nr. 7/1973 vom 10. 10. 1973 zu II., und FI Nr. 6/1973 vom 24. 8. 1973 zu V. In beiden Rund- schreiben haben wir die in Betracht kommende Rechtslage erläutert. Wir ergänzen diese Ausführungen nachste- hend in drei Punkten: 1. Die Änderungsverordnung vom 20. 6. 1973 (BGB1 IS 638) zu § 15 a Abs. 7 und 8 StVZO be- stimmt, daß in den Fällen, in denen ein im Fahrzeug befindliches Kontrollgerät an die Stelle des Kontrollbuchs tritt, Schicht und Pau- sen jeweils sofort bei Beginn und Ende auf dem Schaublatt besonders vermerkt werden müssen. Vor Beginn der Fahrt muß der Arbeit- geber seinen Kraftfahrern die erforderliche Anzahl von Schaublättern für den Fahrten- schreiber aushändigen. 2. Abweichend von § 57 b der Straßenverkehrs- zulassungsordnung brauchen Fahrtschreiber und Kontrollgeräte nicht geprüft und nicht mit Einbauschild versehen zu sein, wenn sie gültig geeicht sind (§ 1 der 22. Ausnahmeverordnung zur StVZO v. 12. 11. 1973 - BGB1 I S. 1663). 3. Die EWG-Verordnung 1463/70 v. 20. 7. 1970 über die Einführung eines Kontrollgerätes im Straßenverkehr (EWG-Amtsblatt Nr. L 164 v. 27. 7. 1970, Seite 1) ist weiter ergänzt worden (Verkehrsblatt 1971 S. 630). Danach werden die Einbau- und Benutzungs- fristen für das mechanische Kontrollgerät, durch welches das persönliche Kontrollbuch später ersetzt werden soll, wie folgt festge- setzt: ab 1. Januar 1975 für die von diesem Zeitpunkt an erstmals zugelassenen Fahrzeuge ab 1. Januar 1978 für alle anderen Fahrzeuge ab 1. Januar 1980 für die Fahrzeuge, die mit einem herkömmlichen Fahrtschreiber ausge- rüstet sind. Beim Kauf von Neufahrzeugen ist es danach angebracht, sich jetzt schon beim Hersteller darüber zu informieren, ob der eventuell mit- den zuliefernde Fahrtschreiber EWG-Vor- schriften entspricht. Tauschhandel mit Müll Die „Abfallbörse" ist eine Neueinrichtung der Hamburger Handelskammer. Abfallprodukte, die Firmen im eigenen Betrieb nicht mehr ver- wenden, die aber für andere Firmen noch nutz- bar sind, können im Mitteilungsblatt der Han- delskammer angeboten werden. Um vorerst einmal den Umfang der Austauschmöglichkei- ten zu testen, hat die Handelskammer über 500 Firmen befragt, was sie anbieten und was sie selbst gebrauchen können. Die bisherige Reso- nanz waren über 60 Angebote und 90 Nach- fragen. Aus den vielen Nachfragen schließt man optimistisch, daß im Laufe der Zeit sich Angebot und Nachfrage einspielen werden, denn angeboten wurden u. a. Papier und Pappe, Altöle, PVC, Strickabfälle, Gummi- und Leder- stanzabfälle, Hobel- und Sägespäne und sogar altes Brot. Mit dieser Aktion beabsichtigte die Handels- kammer nicht nur einen praktischen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten, sondern auch eine Senkung der Abfallbeseitigungskosten zu erreichen. ,,Eurosnack" - Internationale Fachausstellung für Grill- u. Imbiẞbetriebe künftig auch in München Die bisher ausschließlich in Köln jeweils im Herbst der ungeraden Jahre durchgeführte In- ternationale Fachausstellung für Grill- und Im- biẞbetriebe - EUROSNACK - wird in Zukunft auch in München zur Durchführung kommen. Sie wird ab 76 als selbständige Fachveranstal- tung zeitlich und räumlich der IKOFA ange- gliedert werden. Es besteht eine entsprechende Abstimmung zwischen dem Bundesverband Imbiẞbetriebe E. V. und der Münchner Messe- und Ausstel- lungsgesellschaft mbH. Im Zuge der Vorbereitung dieser Messe-Neu- konzeption werden bereits Informationsstände Fachveranstaltungen vom eingerichtet und Bundesverband Imbiẞbetriebe bei der IKOFA 74 München 19.-25. September 1974 - durch- geführt werden. Brot in Frikadellen Für die Herstellung von Frikadellen bestehen keine allgemein verbindlichen Rechtsnormen. Deshalb ist als normale stoffliche Zusammen- setzung der Frikadellen diejenige Beschaffen- heit anzusehen, die der in Betracht kommende Verbraucherkreis unter Berücksichtigung her- kömmlicher, reeller Handelsbräuche erwartet. Aufgrund des Gutachtens des Chemischen Lan- desuntersuchungsamtes in Münster wurde vom Oberlandesgericht in Hamm die Feststellung handelsüblicher bestätigt, daß Frikadellen Qualität nicht mehr als 20 % Brot, was einem Stärkegehalt in der Trockenmasse von 25% entspricht, enthalten dürfen. Richtlinien für die Kenntlichmachung überbreiter und überlanger Straßenfahrzeuge sowie bestimmter hinausragender Ladungen (Verkehrsblatt Heft 1/74 - Amtsblatt des Bun- desministers für Verkehr). Die Richtlinien für die Kenntlichmachung überbreiter Straßenfahrzeuge vom 17. Dez. 1962 -STVO 7-4101 B/62 III ind wie wir schon mit Rundschreiben F I Nr. 3/1974 v. 10. 4. 74 zu I mitteilten - neu gefaßt worden, um sie dem geltenden Wortlaut der StVZO anzupassen. Dabei wurde der Geltungsbereich auf über- lange Straßenfahrzeuge und bestimmte hin- ausragende Ladungen ausgedehnt. Es handelt sich hier um Fahrzeuge, deren Länge mit oder ohne Ladung abweichend von § 22 Abs. 4 StVO mehr als 20 m beträgt und deren Breite mit oder ohne Ladung die in § 32 Abs. 1 Nr. 1 StVZO vorgeschriebenen höchstzulässigen bzw. >> Volksfeste und Märkte sind ein unver- zichtbares, echtes Bedürfnis, gerade in der heutigen Zeit. << Dr. Eberle, Wirtschaftsminister des Landes Baden- Württemberg Stuttgart, 1/1973 in § 22 Abs. 2 StVO für zulässig erklärten Grenzwerte übersteigt. Für diese Abweichun- gen sind Ausnahmegenehmigungen erforder- lich, die an Auflagen u. a. über die besondere Kenntlichmachung gebunden sind. Die Richt- linien sollen hierbei ein einheitliches Vorge- hen ermöglichen. Damit wird aber auch deut- lich, daß die in den Richtlinien aufgeführten Sicherheitskennzeichnungen nur aufgrund von Auflagen in Ausnahmegenehmigungen ange- bracht und benutzt werden dürfen. Preisauszeichnung im Gaststättengewerbe Gaststättenbetriebe, die auch andere Waren als Speisen und Getränke abgeben, unterlie- gen insoweit der Preisauszeichnungspflicht nach der Verordnung über Preisangaben vom 10. 5. 1973. Wenn durch einen Eingang mehrere Gaststät- tenbetriebe erreicht werden können, so muẞ am Zugang zu jeder Gaststätte ein Preisver- zeichnis ausgehängt werden. - Allgemeines - Gegen unlauteren Wettbewerb Gegen unseriöse Mondpreisvergleiche, gegen die Werbung mit Unterkostenpreisen sowie den Mißbrauch mit Räumungsausverkäufen will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorge- hen. Eine entsprechende Novelle zum Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb hat sie im Bun- destag unter Federführung von Heinrich Ge- wandt und den Mittelstandspolitikern der Union eingebracht. Nach 1000 Kilometern ist ein Auto,,alt" Ein Autofahrer, der schuldlos in einen Ver- kehrsunfall verwickelt wird, kann für seinen Personenwagen - falls dieser eine Fahrlei- stung von über 1000 Kilometern aufweist - vom Unfallgegner nicht den Kaufpreis für ein neues Fahrzeug verlangen. Zu diesem Ergeb- nis kommt der zwölfte Zivilsenat des Düssel- dorfer Oberlandesgerichts im Fall eines Auto- fahrers, dessen Wagen zum Unfallzeitpunkt vier Wochen alt war und 2169 Kilometer gelau- fen war. Urteil (12 U 216/71). Neue Tarife im Güterverkehr Die von den Tarifkommissionen des Güternah- und Güterfernverkehrs festgesetzten Tarife sind vom Bundesverkehrsministerium geneh-