Der Komet 4028 – Seite 6

Seite 4 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4028/10. 7.74 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Es muß nicht erst knallen! Aus der Berufsgenossenschaft Weitverbreitet ist die Meinung, daß lang- jährige Unfallfreiheit ein Beweis für siche- res Arbeiten und Garantie für Unfallfreiheit in der Zukunft ist. Auch die Chefin eines Hotels war dieser An- sicht, denn 23 Jahre lang war alles gut ge- gangen. Wer hätte vorhersagen können, daß sie in wenigen Minuten mit Krankenwagen und Blaulicht für mehrere Wochen ins Kran- kenhaus kommen würde? Wie kam es dazu? Im Gastzimmer warten einige Gäste auf ihr Frühstück. Die Wirtin ist sehr in Eile. Ge- rade hat sie die gekochten Eier vom Propan- Küchenherd genommen, als das Telefon läu- tet. Schnell noch den Herd abdrehen, denkt sie, und macht nun folgenschwere Fehler; sie verwechselt den Hahn für den Brenner, auf dem die Eier kochten, mit dem des Back- ofens. Sie öffnet also die Gaszufuhr zum Backofen, anstatt den oberen Brenner zu schließen. Ohne sich zu überzeugen, daß die Flammen verlöschen, rennt sie zum Telefon. Nichts Besonderes. Sie kommt schnell zu- rück, um nun Brötchen im Backofen ein wenig aufzufrischen". Sie entzündet ein Streichholz und öffnet hastig die Backofen- tür. In diesem Moment erschüttert eine schwere Explosion das Haus. Mit Verbren- nungen 2. Grades im Gesicht, an Armen, Händen und Beinen kommt die Wirtin ins Krankenhaus. Der Sachschaden ist erheblich. Gott sei Dank hat das Telefongespräch nicht lange ge- dauert, sonst hätte möglicherweise eine noch größere Menge ausgeströmten Gases das Hotel zum Einsturz gebracht. War dies nun eigene Dummheit? Diese Frage würde sich nicht stellen, wenn die Brennstellen des Gasherdes mit Zündsiche- rungen ausgerüstet gewesen wären. Das sind Einrichtungen, die beim Verlöschen der Gasflamme die Gaszufuhr automatisch ab- schalten. Die Berufsgenossenschaft verlangt, daß jeder Brenner diese Sicherung hat. Ein- leuchtend, sicher auch für die Betriebe, wo Mstr. D. H. es noch nicht geknallt hat"! Morgen Kindertag (Fortsetzung) mit kleineren Kindern, mit all jenen Kindern, die den Erwachsenen noch nicht mal bis zur Schulter reichen, in diesem Gewimmel sich zu bewegen! Ein Vergnügen für die Kinder? Ver- gnügen für die Eltern, für Großeltern? Meine Erfahrung besagt, daß die Schausteller, denen man einen ausgeprägten Familiensinn nachsagt, gerne Kindertage und Familientage veranstalten, weil ihnen an diesen Tagen das Leuchten der Kinderaugen und der Eltern be- sondere Freude am Beruf schenkt. Wollen wir uns selber an Berufsfreude ärmer machen, in- dem wir Kinder- und Familientage abschaffen? Schenken wir nur weiter den Kindern diese Tage auf den Plätzen. Sie haben ein Recht dar- auf, ihre Eltern und Großeltern nicht weniger. Und wir selbst haben auch ein Recht darauf, an diesen Tagen gehobene Berufsfreude zu erle- ben durch die strahlenden Kinderaugen und das Miterleben der Freude von Eltern und Groß- Havo eltern! Vom Steuerrecht Bei voraussehbaren Abschlußzahlungen gibt es keine Stundung immer (gri) Weil die Bürger immer mehr verdienen, erwartet sie bei der Zustellung des jähr- lichen Einkommensteuerbescheids wieder die böse Überraschung, daß erheb- liche Nachzahlungen fällig werden. a1b Viele Steuerzahler haben die nun geforder- ten Beträge nicht zur Hand und bitten des- halb um eine Stundung beim Finanzamt. Dem Gesuch ist stattzugeben, wenn die so- fortige Anforderung der Steuer mit erheb- lichen Härten für den Steuerpflichtigen ver- bunden ist und der Anspruch durch die Stun- dung nicht gefährdet wird.ed Abschlußzahlungen, auf die sich der Bürger rechtzeitig einrichten konnte, dürfen nur ge- stundet werden, so legte es jetzt der Bundes- finanzhof fest (VIII R 8/68), wenn der Steuer- zahler bei Fälligkeit aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund nicht die erfor- derlichen Mittel besitzt und sie auch nicht auf zumutbare Weise beschaffen kann. Diese Voraussetzungen lagen nach Meinung der Bundesrichter bei dem Inhaber einer Fotowerkstatt nicht vor, der nach Unterzeich- nung der Steuererklärungen darauf auf- merksam gemacht worden war, mit den be- reits erbrachten Vorauszahlungen sei seine Einkommensteuerschuld nicht gedeckt. Er werde eine Nachzahlungsanordnung von rd. 6000 DM bekommen. Es dauerte Monate, bis der Steuerbescheid bei ihm einging. Inzwischen hatte der Ge- schäftsmann seinen Verdienst für Investi- tionen in seinen Betrieb verwendet. Er woll- te auch am Fälligkeitstag seine Wertpapiere nicht verkaufen, um die Steuern mit dem Er- lös bezahlen zu können. Deshalb ersuchte er darum, die Steuerschuld in Raten abstottern zu dürfen. Das Finanzamt lehnte ab, und der Bundes- finanzhof hielt das auch für richtig: Es sei nicht Sache der Finanzverwaltung, dem Ge- schäftsmann, der seinen Wertpapierbestand erhalten möchte, den Investitionsbedarf durch Stundung voraussehbarer Steuer- schulden zu Lasten der Allgemeinheit finan- zieren zu helfen. Es sei darum nicht anzunehmen, daß die Ab- lehnung des Stundungsantrags und die mög- liche Zwangsvollstreckung die Existenz des Kaufmanns gefährdeten. Das könne nur der Fall sein, wenn sein Vermögen für den Be- trieb gebunden und die Aufrechterhaltung dieses Betriebs zur Erhaltung seiner wirt- schaftlichen Existenz erforderlich wäre.. Das treffe hier nicht zu. Wenn der Kaufmann zur Finanzierung der Investitionen und zur fristgerechten Begleichung der Steuerschuld keine Wertpapiere habe verkaufen wollen, so habe man doch erwarten dürfen, daß er Vorbereitungen zur Aufnahme eines Kredits getroffen habe, mit dem er nach Zustellung des Steuerbescheids die erforderlichen Mit- tel bis zur Fälligkeit der Nachzahlung zur Verfügung gehabt hätte. Das wäre für ihn zwar mit Kosten verbunden gewesen. Trotz- dem habe das Finanzamt ihm das zumuten dürfen, weil es bei Stundungen auch auf die Steuerzahler Rücksicht nehmen müsse, die unter Einsatz aller Mittel ihren steuerlichen Verpflichtungen nachkämen. Vom Schuldrecht Hände weg vom ungestümen Pony (gri) In einem Berliner Reitstall wurden eines Morgens die Tiere unter die Kinder aufgeteilt. Eines der Pony war so wild und ungestüm, daß es keines der Kinder haben wollte. Daraufhin einigte man sich, das Los solle entscheiden. Der Losentscheid fiel nun auf ein zehndreiviertel Jahre altes Mäd- chen. Es wurde kurze Zeit später von dem Tier abgeworfen und erlitt dabei Verletzun- gen. Dem Eigentümer des Tieres wurde vom Landgericht Berlin bedeutet (25 0 187/73), es sei klar, daß er für den Unfall hafte. Es sei ihm nämlich nicht gelungen, den Nachweis zu führen, daß er bei der Beaufsichtigung des Ponys die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet habe. Jedoch müsse sich das Kind ein Mitver- schulden anrechnen lassen. Obwohl es ge- wußt habe, daß es sich hier um ein beson- ders wildes und ungestümes Teir gehandelt habe, habe es aus eigenem freien Willens- entschluß das Pony genommen, um es zu reiten. Hinzu komme, daß das Mädchen von sich selbst gewußt habe, daß es keine geübte und mit Pferden vertraute Reiterin sei. In einem Alter von über zehn Jahren sei ein Kind so einsichtsfähig und vernünftig, daß es erkennen könne, mit einem solchen Ritt übernehme ich ein erhebliches Risiko. Die Hälfte des Schadens falle daher dem verletz- ten Mädchen zur Last. Es geht um den ,,Kurlaub" Kurlaub: Die Kasse zahlt? Ein neues Modewort macht die Runde: der ,,Kurlaub". Das ist eine Abkürzung von Kur- urlaub. Wer ihn sich leisten kann, auch im Ausland, soll ihn genießen. Viele können sich das nicht leisten. Die Mainzelmännchen wußten einen Ausweg. In einer Sendung animierten sie die Zuschauer, sich den Ur- laub im Ausland von den Krankenkassen teilfinanzieren zu lassen. Die baẞ erstaunten Zuschauer warteten vergeblich auf eine Stel- lungnahme der Kassen. Erst etwa zwei Wo- chen später meldete sich aus dem Ruhr- gebiet eine Stimme der Vernunft. Der stell- vertretende Geschäftsführer der AOK Essen meinte: Wer die Finanzierung seines Ur laubs verlangt, verkennt die Aufgaben der Krankenversicherung. 'Kurlaub - die Kasse zahlt: Das kann nicht allgemeines Motto sein. Die Krankenkassen sind es ihren übri- gen Mitgliedern schuldig, jeden Wunsch nach einer Kur im Ausland zu überprüfen." Damit war der Wunschtraum vom Kurlaub im Ausland auf Kassenkosten zerplatzt. Eine Auslandsreise sei jedem gegönnt. Be- zahlen muß er sie aber selbst. Kuren kann man auch im Inland, meist sogar mit besse- rem Heilerfolg. Die breite Schicht der Soli dar-Genossen hätte wohl wenig Verständnis dafür, wenn durch großzügige Finanzierung von „Kurlaub" im Ausland die Tendenz der steigenden Beiträge sich noch verstärkte.np