Der Komet 4028 – Seite 8

Seite 6 >DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4028/10. 7.74 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 ⚫ Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne • Aktuelle HAGD-Meldungen Reise-, Handels- und Marktgewerbe Zelte Säcke - Planen - Markisen - Arbeiterschutzartikel - Der Bundesverband Kunststoff- und Schwerge- webekonfektion E. V. bittet uns darauf hinzu- weisen, daß erstmals vom 10. bis 12. Oktober 74 in Wiesbaden, Rhein-Main-Halle, eine Informa- tions- und Einkaufsbörse für die Industrie- zweige: Zelte Säcke - Planen Markisen und Arbeiterschutzartikel stattfindet. Anmeldeschluß: 30. 6. 1974, Anschrift: ZE-S- PLA-MA, 6700 Ludwigshafen, Friedrich-Ebert- Halle, Tel. 06 21 / 69 58 43, Telex 0464 550. Umtauschrecht bei Orientteppichen Beim Handel mit Orientteppichen kommt es immer wieder vor, daß Teppiche mit einem mehrjährigen Umtauschrecht zum vollen Preis angeboten werden. Besonders Einzelhändler ausländischer Staatsangehörigkeit verwenden gerne einen solchen Werbehinweis, obwohl dies weder handelslüblich ist, noch durch die deutsche Wettbewerbsgesetzgebung gedeckt wird. Schon 1962 hat das OLG München (Urteil vom 12. 7. 1962; AZ 6 U 765/62) entschieden, daß ein zweijähriges Umtauschrecht zum vollen Preis einen Verstoß gegen die ZugabeVO sowie einen Rabattverstoß darstellt. Auch das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 1. 2. 72 (AZ 4 U 198/71) eine Werbung eines Orientteppich-Einzelhändlers mit einem fünf- jährigen Umtauschrecht zum vollen Preis als wettbewerbswidrig bezeichnet, da § 2 Zugabe VO dies verbiete. Sinngemäß hat der gleiche Senat des OLG Hamm in einem Urteil vom 30. 10. 73 (AZ 4 U 88/73) eine zehnjährige Um- tauschgarantie zum vollen Preis untersagt. Konkurrenz braucht nicht beliefert zu werden Eine auch für die Textilbranche wichtige kar- tellrechtliche Frage ist vom Bundesgerichtshof (KZR 2/72) entschieden worden: Liefersperren sind aus sachlich gerechtfertigten Gründen durchaus zulässig. Der Bundesgerichtshof be- kennt sich damit zu dem Grundsatz, daß man von keinem Hersteller verlangen kann, sich durch einen Lieferzwang selbst zu schädigen. Weniger Wanderlager Die Vertriebsform Wanderlager, das sind kurz- zeitige Verkaufs- und Werbeveranstaltungen außerhalb des stationären Einzelhandels, mei- stens in Räumen des Gastgewerbes, scheint nicht mehr sehr attraktiv zu sein. 1973 wurden im IHK-Bezirk Osnabrück bei den zuständigen Behörden nur noch 104 Wanderlagerveranstal- tungen angemeldet. Die Zahlen für die Vor- jahre lauten: 1968: 770 Wanderlager, 1969: 372 Wanderlager. 1970: 174 Wanderlager, 1971: 259 Wanderlager, 1972: 146 Wanderlager, 1973: 104 Wanderlager. Die 1967 und 1968 beschlossenen Gesetzesände- rungen haben die bis dahin geltenden wettbe- werbsrechtlichen Präferenzen des Wanderla- gergewerbes gegenüber dem stationären Ein- zelhandel weitgehend beseitigt. Daneben hat sich die ständig verbesserte Bedienung auch der ländlichen Kundschaft durch Fachhandel, Warenhäuser und Großversender zu Lasten der Wanderlagerveranstalter ausgewirkt. Ein Ärgernis sind noch immer die sogenannten Kaffeefahrten. Es ist bisher nicht gelungen, diese Veranstaltungen gewerbe- und wettbe- werbsrechtlich einer ausreichenden Kontrolle zu unterstellen. Preissenkungen nach Verbot der Preisbindung bei Elektrohaushaltsgeräten Das Bundeskartellamt teilt folgendes mit: Nach dem Inkrafttreten des Verbots der vertikalen Preisbindung für Markenwaren zum 1. Jan. 74 hat das Bundeskartellamt im Februar 1974 eine erste Preisuntersuchung für Elektrohaushalts- geräte im Berliner Einzelhandel durchgeführt. Die Untersuchung umfaßte 40 für den Absatz derartiger Erzeugnisse repräsentative Einzel- handelsunternehmen unterschiedlicher Ver- triebsformen (z. B. Warenhäuser, Elektrofach- geschäfte, Discountgeschäfte, Verbraucher- märkte) und erstreckte sich auf die nachfolgen- den 8 Warengruppen: Toaster, Grillgeräte, Kaf- feemühlen, Kaffee- und Teeautomaten, Staub- sauger, Waschautomaten, Trockenhauben, Bü- gelautomaten. Die Erhebungsergebnisse zeigen, daß ein gro- ßer Teil der überprüften Einzelhandelsunter- nehmen heute Elektro-Haushaltsgeräte zu niedrigeren als den ehemals gebundenen Ver- braucherpreisen anbietet. Für alle Erzeugnis- gruppen wurden Preissenkungen von durch- schnittlich 7 Prozent bis 15 Prozent, in nicht wenigen Fällen zwischen 15 % festgestellt. Tiefkühlkost auf Risiko des Absenders Bei der Beförderung von Tiefkühlkost ist es mangels besonderer Vereinbarung Sache des Absenders, dafür zu sorgen, daß das Kühlgut während des Verladevorgangs die erforderliche Temperatur behält. Die Haftung des Transport- Unternehmens beginnt erst mit der Übergabe des Kühlguts nach Beendigung der Verladung. Hauptsaison für Speiseeis Mit den warmen Tagen kommt die Hauptsai- son für Speiseeis. Über 70 % wird industriell hergestellt, der Rest handwerklich in Kondi- toreien, Eisdielen etc. zubereitet. Etwa 3 des gesamten Jahresverbrauchs entfällt auf die Wintermonate. 1973 gab jeder Bundesbürger im Durchschnitt 22,- DM für Eiskrem aus. Die Nachfrage erhöhte sich von insgesamt 292 Mill. Litern auf fast 340 Millionen Liter. Pro Kopf der Bevölkerung sind im vorigen Jahr 5,5 Liter Speiseeis bzw. Eiskrem vernascht worden ge- genüber 4,7 Litern 1972. Während 1973 an Klein- packungen 15 % mehr verzehrt wurden und die Großverbraucher wie Gastronomie u. Kantinen einen 10% höheren Absatz verbuchten als im Reiche Rentenversicherungen Die Arbeiter- und Angestelltenrenten- versicherungen verfügten Ende ver- gangenen Jahres über ein Bar- und An- lagevermögen von mehr als 40 Milliar- den DM. Davon entfielen auf die Ar- beiterrentenversicherung rund zehn und auf die Bundesangestelltenversi- cherung 32,3 Milliarden DM. Nach den neuesten Vorausschätzungen wird das Vermögen der Arbeiterrentenversiche- rung im Laufe des nächsten Jahres un- ter die Mindestrücklage von zwei Mo- natsausgaben absinken, während die Angestelltenversicherung höhere Rück- lagen aufweist. Damit setzt dann wie- der der gesetzlich vorgeschriebene Fi- nanzausgleich zwischen den beiden Versicherungsträgern ein. пр Fuß auf der Bremse Die Zahl der Gastarbeiter in der Bundesrepublik wird praktisch ein- gefroren. Der vor fünf Monaten von Bundesarbeitsminister Arendt an- geordnete Anwerbungsstop, der zu- nächst nur vorübergehend galt, wird zur Dauereinrichtung. Aus- nahmen will das Bundesarbeits- ministerium nur für wenige Wirt- schaftszweige zulassen, nämlich für das Gaststätten- und Hotel- gewerbe, die Land- und Forstwirt- schaft sowie die Konserven-Indu strie drei Bereiche mit einer ho- hen Saisonbeschäftigung, die mit Beginn von Frühjahr und Sommer wieder ins Rollen kommt. Hoteliers und Gaststättenbesitzer, Landwirte und Konservenfabrikanten besorg- ten sich die fehlenden Saison- arbeitskräfte übrigens auch in frü heren Zeiten durch einen Griff über die Grenzen. - Industriezweige, die derzeit wieder einen erhöhten Arbeitskräftebedarf anmelden, sollen demnach leer aus- gehen. Es sind dies in erster Linie der Steinkohlenbergbau und die Werften sowie die zuliefernde Stahlindustrie. Sie werden auf das Potential der derzeit beschäfti- gungslosen in- und ausländischen Arbeitskräfte verwiesen. Ob dieses aber ausreicht und ob genügend arbeitslose Kräfte an die Betriebs- orte gebracht werden können, ist noch fraglich. Eine Beruhigung und Konsolidie- rung auf dem schwer überschau- baren Arbeitsmarkt der Ausländer in der Bundesrepublik ist sicher nö- tig; sie darf aber nicht zu Produk- tions- und Förderausfällen führen.