Der Komet 4028 – Seite 7

Nr. 4028/10.7.74 DSB >DER KOMET« PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Beite 5 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitgiled der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Unterkunfts-Verordnung Werden in Zukunft die gebräuchlichen Mannschaftswagen verboten? Das Bundesarbeitsministerium hat dem DSB einen Entwurf einer Verordnung über Gemein- schaftsunterkünfte für Arbeitnehmer (Unter- kunfts-Verordnung) übersandt. Wenn der Ent- wurf in der vorliegenden Form in Kraft treten würde, müßten nahezu alle zur Zeit gebräuch- lichen Mannschaftswagen sowie Campingan- hänger, in denen Angestellte untergebracht werden, ausgemustert und durch neue Fahr- zeuge ersetzt werden. Ähnliche Verordnungen gibt es bisher nur für die Unterbringung von Besatzungsmitgliedern auf deutschen Kauffahrteischiffen und Arbeit- nehmern auf Baustellen. Nachdem es bei der Unterbringung von aus- ländischen Arbeitnehmern in anderen Gewer- bezweigen zu unhaltbaren Zuständen gekom- men ist, hat der Bundestag bereits im Juli 1973 ein Gesetz über Mindestanforderungen an Unterkünfte für Arbeitnehmer erlassen und dieses Gesetz in die Gewerbeordnung einge- fügt. Danach kann der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung mit Zustimmung des Bun- desrates durch Rechtsverordnungen bestim- men, welche Maßnahmen der Arbeitgeber zur Erfüllung der sich aus dem Gesetz ergebenden Pflichten zu treffen hat. Von diesem Recht macht der Bundesarbeits- minister nunmehr mit der neuen Unterkunfts- Verordnung, die allein 38 Bestimmungen um- faßt (wie es in Deutschland so üblich ist), so ausführlich Gebrauch, daß sogar die Anzahl der Papierkörbe pro Person festgesetzt wird. Wenn man dies noch von der komischen Seite nehmen kann, haben leider andere Bestim- mungen so weitreichende Folgen, daß der eine oder andere Schausteller in seiner Existenz gefährdet wird, falls das Arbeitsministerium nicht zu weitgehenden Konzessionen an die Praxis im Schaustellergewerbe veranlaßt wer- den kann. Der DSB ist sofort nach Bekanntwerden dieses Entwurfs im Bundesarbeitsministerium vor- stellig geworden. So führten Präsident Eber- hard, Vizepräsident H. Steiger und stv. Haupt- geschäftsführer Lachmann Anfang Mai 74 dort ausführliche Verhandlungen, wobei Präsident Eberhard erklärte, nachdem er einen Überblick über das Schaustellergewerbe allgemein gege- ben und auf die besondere Lage hingewiesen hatte, daß er eine Reglementierung der Unter- bringung von Arbeitnehmern im Schausteller- gewerbe nicht für notwendig halte, und Vize- präsident H. Steiger fügte hinzu, daß im Schau- stellergewerbe noch keine negativen Aus- wüchse bekannt geworden seien. Dennoch meinten die Vertreter des Ministeriums, es nicht verantworten zu können, das Schaustel- lergewerbe ganz aus der Verordnung auszu- nehmen und schlugen vor, über die strittigen Punkte zu verhandeln und möglicherweise mit Sonderregelungen dem Anliegen der Schau- steller entgegenzukommen. Im wesentlichen handelt es sich um die Vorschriften über die Raumabmessungen bei fahrbaren Unterkünf- ten. Im Entwurf der Verordnung wird gemäß § 9 bei fahrbaren Unterkünften eine lichte Höhe von mindesten 2,30 m im Scheitel und gemäß § 19 eine Mindestgrundfläche pro Person von 8 qm gefordert. Zur Mindesthöhe legten die Vertreter des DSB dar, daß diese Höhe bei Schaustellerwohnwagen regelmäßig nicht ein- zuhalten ist. Ein Wohnwagen muß einmal straßentauglich sein, also in den Grenzwerten der StVZO gebaut werden, und zum anderen müssen die Bestimmungen über Bahnprofile der DB eingehalten werden. Darüber hinaus werden in vielen Fällen handelsübliche Cam- pinganhänger als Unterkünfte für Arbeitneh- mer verwandt, die oftmals nur eine Innenhöhe von 1,90 m hätten. Dieses Problem wurde vom Ministerium er- kannt, und man ist möglicherweise bereit, für Schausteller eine Sonderregelung zu treffen, wonach für ihre fahrbaren Unterkünfte eine Mindesthöhe von 1,95 m verlangt werden soll. Die Forderung nach einer Mindestgrundfläche von 8 qm pro Person ist die umstrittenste in der ganzen Verordnung. In zähen Verhand- lungen wiesen die Vertreter des DSB u. a. darauf hin, daß auf den Volksfestplätzen regel- mäßig schon heute nicht genügend Abstell- plätze für die Wohn- und Packwagen vorhan- den sind und eine Verdoppelung bzw. eine Ver- dreifachung des Wohnwagenbestandes schon aus diesem Grunde nicht möglich ist. Darüber hinaus konnte der DSB die sogenannte Logis- VO für die Unterbringung von Seeleuten vor- legen, in der eine geringere Grundfläche pro Person gefordert wird. Daher ist man vom Ministerium vorbehaltlich einer weiteren Über- prüfung der Lage zu folgendem Kompromiẞ bereit: Im Schaustellergewerbe sollen bei der Unter- bringung von zwei und mehr Personen 2,75 qm Grundfläche pro Person gefordert werden. Diese 2,75 qm Grundfläche entsprechen der Grundfläche, die auch bei der Unterbringung von Seeleuten auf Kauffahrteischiffen weniger als 3000 BRT gefordert werden. von Auf die übrigen Bestimmungen wollen wir in dieser kurzen Abhandlung nicht weiter ein- gehen. Es ist also festzuhalten: Das Ministerium ist bereit, mit Sonderrege- lungen weitgehend auf die Forderungen des Schaustellergewerbes unter Berücksichtigung der besonderen Lage einzugehen. Dafür muß De er Schaustellerstand blickt auf uralte Tradition zurück, und es wird unser aller Bestreben sein, den Schausteller in seiner Existenz zu erhalten und zu fördern. Bundeskanzler Gorbach, Österreich, 1963 in Wien. aber damit gerechnet werden, daß nach In- krafttreten der Verordnung keine Übergangs- vorschriften für den Gebrauch der alten Mann- schaftswagen, die den neuen Anforderungen nicht entsprechen, erlassen werden. Wir emp- fehlen allen Kollegen, keine neuen Mann- schaftswagen in Auftrag zu geben, solange die neue Unterkunfts-Verordnung nicht in Kraft getreten ist und nicht genau festliegt, wie die Lach neuen Fahrzeuge aussehen müssen. Zulassung von Spielgerätebauarten Spielgeräte, die für eine Aufstellung auf Jahrmärkten, Schützenfesten od. ähnlichen Veranstaltungen zugelassen sind Inhaber der Zulassung (Fortsetzung) Zulassungs, Zugelass nummer V. Sonstige Jahrmarktspiele Josef Steininger, München 45 Manfred Springer, Augsburg Kurt Schalmann, Lichtenfels Kurt Schalmann, Lichtenfels sen bis Rudi Volkmann, Berlin 59 783 bis 59 792 60 350 bis 60356 60 358 bis 60 365 61 252 bis 61 255 61 257 61 258 66 399 61297 bis 61 316 60 228 bis 30. 6.75 30. 6. 75 30. 6. 75 30. 6. 75 30. 6. 75 30. 6. 75 60 241 30. 6. 75 59 243 bis 59 252 30.6.75 30. 6.75 Heinrich Melchior, Nürnberg Rudolf Philadelphia, Hamburg Kurt Batton, Berlin Sebastian Steinle, Stuttgart 30 58576