Der Komet 4029 – Seite 7

Nr. 4029/20. 7.74 >DER KOMET« PIRMASENS DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Vorstandssitzung in Hannover Während Dauerregen und Fußballweltmeister- schaft das Hannoversche Schützenfest nahezu zum Erliegen brachten, tagte der Geschäfts- führende Vorstand des Deutschen Schaustel- lerbundes nun schon eine alte Tradition - am 4. Juli im Ratskeller, um eine Reihe wich- tiger Berufs- und Organisationsfragen zu be- raten und die Arbeit des DSB für die zweite Jahreshälfte festzulegen. Wen wollte es wundern, daß die in den letzten Wochen noch gewachsenen Sorgen über pau- senlose Unkostensteigerungen einerseits und bedenkliche Einnahmeverluste andererseits am Anfang der Beratungen standen, wobei festgestellt werden muß, daß dem Schaustel- lergewerbe und seinen Problemen von vielen Regierungsstellen im Bund und in den Län- dern heute viel weniger Verständnis entgegen- gebracht wird als man nach den hervorragen- den Aussprüchen prominenter Redner bei un- seren Tagungen eigentlich erwarten sollte, und eine ständig wachsende und kostspielige- re Bürokratie die Schausteller immer mehr einengt, so daß viele Unternehmen - mittelständische Betriebe, denen alle Parteien und Parlamente in den letzten Jahren wieder- holt Unterstützung zugesagt, aber nur selten gewährt haben - in ihrer Existenz gefährdet werden und damit auch der Fortbestand unse- rer alten, traditionellen Volksfeste in Frage gestellt wird. alles Wie schwer es für die Schausteller geworden ist, ihren Beruf auszuüben und in einer meist recht kurzen Saison finanziell über die Runden zu kommen, hat sich schon vor Jahren gezeigt, als Platzgelderhöhungen und ein uferloser An- stieg der Verwaltungsgebühren, aber auch der anderen Kosten, wie z. B. die Tarife der Bun- desbahn, die Schausteller in zunehmendem Maße belasteten, und wurde auch in dieser Sit- zung des Geschäftsführenden Vorstandes deut- lich, wo es vor allem um geplante oder bevor- stehende Gesetzesvorhaben und neue Regle- mentierungen ging, die den Eindruck wird man einfach nicht mehr los unser Gewerbe schließlich zwangsläufig in eine Katastrophe treiben müssen. Man denke nur an die von der PTB angestreb- te Änderung des Zulassungsverfahrens bei Jahrmarktspielgeräten oder die jüngste Forde- rung nach einem Befähigungsnachweis für die Betreiber Fliegender Bauten, beides Dinge, die - wenn sie tatsächlich so auf die Schausteller zukommen viel Geld und natürlich wieder Gebühren kosten würden und wie so viele Gesetzesvorschriften in den letzten Jahren - für das betroffene Gewerbe meist völlig sinn- los und daher überflüssig sind. Aber wen interessiert eigentlich noch und woher da sind besonders die für wirtschaftliche Fra- gen zuständigen Ressorts in Bonn und in den Landeshauptstädten angesprochen -, ein so von Kostenentwicklung und Witterung abhängiges Gewerbe wie die Schausteller das Geld nehmen soll, um an jedem Platz immer wieder die unterschiedlichsten Gebühren zu bezahlen?! Fast jedes Wochenende immer wie- der die gleichen Erlaubnisse und die entspre- chenden Gebühren, deren Höhe oft in gar kei- nem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand und ebenso wenig zum Wert der Sache für den Schausteller steht, und dafür dann noch kaum eine Möglichkeit, die inzwischen ungeheuren Kosten auf den Preis abzuwälzen, wie es seit über zwei Jahrzehnten bei fast allen anderen Gewerbezweigen eine Selbstverständlichkeit und darüber hinaus auch ein recht angeneh- mer Ausgleich für die inflationäre Preisent- wicklung ist. Die Schausteller haben also durchaus Anlaß zur Sorge, und sie sind enttäuscht, daß man ihnen außer schönen, lobenden Worten für ihre Arbeit zum Wohle der Volksfestbesucher und zur Erhaltung alten Brauchtums nur wenig Unterstützung gewährt und oft über ihre be- rechtigten, im übrigen sehr bescheidenen In- teressen und Wünsche einfach hinweggeht! Im Zeichen dieser Unruhe stand auch die Sit- zung in Hannover, bei der der Geschäftsfüh- rende Vorstand einen großen Teil seiner Bera- tungen der Frage widmete, wie die Arbeit des DSB in Zukunft noch effektiver gestaltet und bei Legislative und Exekutive wieder mehr Interesse für die Schwierigkeiten und Sorgen der Schausteller geweckt werden kann. Bei der anschließenden Beratung einzelner Berufsfragen befaßte sich der Geschäftsfüh- rende Vorstand zunächst ausführlich mit dem vom Bundeswirtschaftsministerium den Ver- bänden vor kurzem zugeleiteten Entwurf einer Neufassung des Titels IV der Gewerbeordnung, die darüber gab es keine Meinungsverschie- denheiten - die Schausteller und ihre Volks- feste noch schlechter stellen wird, ihnen also noch nicht einmal ihren bisherigen Besitzstand erhält. Bedauert wurde auch die für die Stel- lungnahme eingeräumte kurze Frist, die eine sorgfältige, erschöpfende Beschäftigung mit dieser doch unbestreitbar schwierigen Materie völlig unmöglich macht. Deprimierend auch und zugleich bezeichnend -, daß die Messen und Ausstellungen gleich am Anfang stehen und besonders herausgestellt werden, wäh- rend der alte Jahrmarkt einer gesetzlichen Re- gelung höchstens noch hinsichtlich des Ver- kaufs für würdig gehalten wird, trotz des im- mer größer werdenden Anteils der Belusti- gungsgeschäfte und trotz der großen Besu- cherzahlen und trotz der immer wieder be- schworenen großen Bedeutung,,auch und ge- rade in der heutigen Zeit". Gilt das nicht mehr? Und wenn das so ist, warum sagt man es dann nicht offen?! Der DSB wird so wurde in Hannover be- schlossen in seiner Stellungnahme unter Hinweis auf seine jahrelangen Bemühungen um eine gesetzliche Sicherung der Volksfeste als Arbeitsplätze der Schausteller und auf das in seinem Auftrag erstellte Rechtsgutachten seine Enttäuschung über die nunmehr end- gültige Entwurzelung der traditionellen Volks- feste nicht verhehlen und mit allem Nachdruck auf die zu erwartenden bedenklichen Auswir- - - Da Seite 5 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) as Schaustellergewerbe ist eine Be- rufsgruppe, die wegen der Eigenart ihrer Tätigkeit schon frühzeitig zu einer inter- nationalen Zusammenarbeit bereit gewe- sen ist. Diese Erfahrungen gilt es zu nutzen, wenn sich ihr jetzt neue und er- weiterte Möglichkeiten bieten, die die Entstehung der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft und damit eines großen Marktgebietes gewährt. Präsident W. Hallstein, EWG, 1967 in Hannover kungen des Entwurfs für das Schaustellerge- werbe hinweisen, gleichzeitig aber seine For- derung nach einer entsprechenden gesetzlichen Verankerung unserer Volksfeste mit aller Ent- schiedenheit wiederholen. Einen breiten Raum in den Beratungen nah- men ferner die Jahrmarktspiele ein. Es ging dabei einmal um die vom DSB beim Bundes- wirtschaftsministerium gestellten Anträge zur Änderung der Spiel-Verordnungen, mit denen eine Erhöhung, d. h. eine Anpassung der Ge- stehungskosten und Einsätze an das heutige Preisniveau, angestrebt wird, um die von der PTB gewollte Änderung des Verfahrens bei der Zulassung von Jahrmarktspielgeräten, zu der beide Spitzenverbände dem Bundeswirt- schaftsministerium eine ausführliche und ab- lehnende Stellungnahme zugeleitet haben, und um die vom Bundesfinanzministerium geplan- te Änderung des Rennwett- und Lotteriegeset- zes, mit der der lotteriesteuerfreie Betrag bei den Wohltätigkeitslotterien verdoppelt und - auf Antrag des DSB - auch bei den Ausspie- lungen auf Volksfesten in gleicher Weise an- gehoben werden soll. Es wurde die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, daß die längst fällige und daher unerläßliche Änderung der Spiel- Verordnungen möglichst bald verwirklicht und hinsichtlich des Zulassungsverfahrens bei un- seren Spielgeräten den Vorschlägen der Ver- bände entsprechend verfahren wird und damit die betroffenen Schausteller vor neuen unüber- sehbaren Belastungen bewahrt bleiben. Ein anderes ernstes Problem, mit dem sich der Geschäftsführende Vorstand beschäftigte, war der sogenannte Befähigungs- oder Eignungs- nachweis, der von Mitgliedern des Arbeits- kreises Fliegende Bauten neuerdings für not- wendig gehalten wird und möglichst bald ein- geführt werden soll. Im Gegenstaz hierzu sind die Berufsverbände der Meinung, daß ein sol- cher Eignungsnachweis nicht notwendig ist und daher eine unnötige zusätzliche Belastung darstellen, d. h. ein Unterrichtungsnachweis für die Betreiber Fliegender Bauten in jeder Beziehung ausreichen würde. Dieser Beschluß wurde in Hannover nocheinmal bekräftigt. Wie bei den Spielgeräten, so wird auch bei den Fliegenden Bauten immer wieder die techni- sche Entwicklung zum Anlaß genommen, hö- here Anforderungen - sei es an die Geräte, sei