Der Komet 4029 – Seite 11

Nr. 4029/20.7.74 >DER KOMET PIRMASENS Seite 9 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • · Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne Gewerbe- und Rechtsausschuẞ Im Gespräch: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung Es ist nicht das erste- und es wird auch nicht das letztemal sein, daß dieses hochbrisante Thema denen vorgelegt wird, die sich in erster Linie mit ihm zu befassen haben: Markthänd- ler und Schausteller! Veranlasser ist diesmal der Bundeswirtschaftsminister, der einen Ent- wurf dazu an 19 verschiedene Gremien hinaus- gehen ließ, die alle zu einer Anhörungsbespre- chung am 25. Juli im Bundesministerium für Wirtschaft eingeladen worden sind. Die HAGD lud aus diesem Anlaß die Mitglieder des Gewerbe- und Rechtsausschusses zu einer Besprechung und Stellungnahme in Bonn (Pres- se-Club) für Montag, 8. Juli, ein. Präsident Peter Biermann übergab nach kurzer Begrüßung das Wort Hauptgeschäftsführer Dr. Darsow, vorab um Stellungnahme der Angeschriebenen gebeten hatte. der Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Titels IV sieht falls der Bundestag mit Zu- stimmung des Bundesrates das Gesetz beschlie- Ben sollte eine große Anzahl von Änderun- gen der §§ 64-71 vor. Wenn man dazu hören konnte, daß die Neufassung keine Verschlech- terung nach sich ziehen werde, so wurden doch in dieser ersten Besprechung bereits Bedenken angemeldet, so z. B., wenn es zum § 66 (Groß- markt) im Absatz 2 heißt: Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Veranstalters gestatten, daß an bestimmten Ta- gen während bestimmter Öffnungszeiten in be- schränktem Umfang Letztverbraucher zugelas- sen werden! Das würde die im nächsten § 67 aufgeführten Wochenmärkte bzw. deren Be- schicker nicht so erfreuen. Unter § 68 werden die „Spezialmärkte" behan- delt und als solche definiert, die in größeren Zeitabständen regelmäßig wiederkehren und auf denen eine Vielzahl von Anbietern be- stimmte Waren oder Waren aller Art zum Ver- kauf an jedermann feilhält. Wir kennen Kram- und auch Jahrmärkte, wir wissen auch, daß sie - landschaftlich bedingt - gewisse Nuancen aufweisen. So spezialisiert möchten unsere Händler im Bundesgebiet je- doch nicht auftreten, daß diese Bezeichnung dem gesamten Markt das Gepräge gibt. Da es sich vorerst noch um einen Entwurf han- delt, hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Begründung dazu geliefert, in der ganz allgemein gesagt wird, daß die Vorschriften des Titels IV der Gewerbeordnung im wesentlichen noch auf die Absatzverhältnisse früherer Jahr- zehnte abgestellt sind. Die Vertriebsformen seien es, die dies infolge der Änderung der Verhältnisse in der Produktions- und Absatz- wirtschaft wesentlich wandelten. „Die Vorschriften des Titels IV müssen daher nach neuesten Erkenntnissen den veränderten Marktverhältnissen und dem gestiegenen Be- dürfnis nach Markttransparenz angepaẞt wer- den!" Darüber ließe sich streiten! Es ist auf allen un- seren Veranstaltungen noch niemals festge- stellt worden, daß wir auf unseren Märkten jeglicher Art" etwa überfordert wären! Die Markttransparenz ist absolut vorhanden; man könnte manchmal so seine Bedenken haben, wenn man sieht, was alles geboten wird „für jedermann"! Da sollten an dieser Stelle doch auch die ange- meldeten Bedenken gegen die Neukodifizierung in dieser Form mindestens gestreift werden. Unter den alten Kollegen meldete der Stuttgar- ter Hubert Jungen ganz erhebliche Bedenken an; er erinnerte an das in Stuttgart auf den Tisch des Hauses gebrachte Kapitel der Mit- bestimmung oder Mitberatung in seinem Für und Wider; ebenso an viele andere Dinge, die immer noch nicht ausgereift seien. Otto Neugebauer, Landesgeschäftsführer Nord- rhein, bedauerte (in Urlaubsvorbereitungen) nur kurz Stellung nehmen zu können zu einem Fragenkomplex dieses Umfangs. Aber, so sag- te Otto Neugebauer unter Hinweis auf die Zeit, da Dr. Rother noch als zuständiger Referent im Bundeswirtschaftsministerium mit der Frage der Neuordnung des Marktrechtes in der Ge- werbeordnung beschäftigt war: Damals war die allgemeine Auffassung vorherrschend, daß das Kapitel Messen, Ausstellungen und Großmärk- te nicht in den jetzigen Titel IV GewO einge- baut werden dürfte, sondern es sollte ein be- sonderer Titel geschaffen werden! Die damali- gen Forderungen gingen sogar soweit, nicht einmal Großmärkte mit den bisherigen Messen und Ausstellungen in einen der Titel der Ge- werbeordnung zusammenzufassen. Im Januar 1961 beschloß dazu der Bundesverbandstag der HAGD u. a.: 1. Wir lehnen es ab, die als Ausstellungen und Mustermessen bekannten großen Veranstal- tungen mit den bisherigen Märkten und Mes- sen zusammen gesetzlich in Titel IV der Ge- werbeordnung regeln zu lassen. 2. Märkte aller Art sollten nur von Städten und Gemeinden eingerichtet und aufgehoben werden dürfen. Wir sind grundsätzlich da- gegen, daß Märkte auch von Privatpersonen in Form von einer besonderen Gewerbebestä- tigung veranstaltet werden. Die damaligen Beschlüsse sollten wohl auch heute wieder Bestandteil unserer Forderungen und Bedenken sein. Man möge doch einmal an die seinerzeit von Dr. Berres in Bochum erstell- ten Thesen und die von der DIHT herausge- brachten Leitsätze zur Neugestaltung des Ti- tels IV GewO zur Hand nehmen. Damals fertig- te der HAGD-Hauptgeschäftsführer Dr. Niediek eine Stellungnahme an, die von seiner Organi- sation weithin und mit Erfolg vertreten wurde. Sie dürfte und müßte nach Auffassung Neuge- bauers auch heute noch als Grundlage für un- sere Stellungnahme Bestand haben. Es dürfte nicht so ganz einfach sein, sich mit dem jetzt vorgelegten Entwurf identisch zu er- klären. Die großen Bedenken, die als Folge des vorge- legten neuen Entwurfs eines Gesetzes zur Än- derung des Titels IV aufgetaucht sind, werden Betrifft: Änderung der Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen Die seit mehr als einem Jahr laufenden Bemühungen der Landesverbände Nord- rhein und Westfalen, über die Landes- regierung NW eine Verbesserung der Gebührensituation für das gesamte Reise- gewerbe, im besonderen aber für das Schaustellergewerbe, zu erreichen, haben Erfolg gehabt. Im letzten KOMET haben wir auf Seite 7 darüber informiert. Das Gesetz- und Ver- ordnungsblatt NW Nr. 31 v. 28. Juni 1974 liegt nun vor. Darin heißt es auf Seite 202 unter der Tarif-Nr. 83: ,,Bei der Tarifstelle 12.12.7. wird die alte Gebühr 20 bis 500 gestrichen und dafür 10 bis 300 eingesetzt." Mit der Änderung dieser Tarifstelle ha- ben die Landesverbände in Gelsenkirchen und Düsseldorf durch gemeinsame Ein- gaben an den Wirtschafts- und den Innen- minister des Landes Nordrhein-Westfalen erreicht, daß durch die Senkung der Min- dest-Gebühren von 20,- auf 10,- DM und der Höchstgebühren von 500 auf 300 DM eine fast 50 prozentige Verringerung der Verwaltungsgebühren herbeigeführt wer- den konnte, die bisher im Gebührenrah- men vorgeschrieben waren. Jetzt ist es die Aufgabe der Gliederungen des Verbandes und der korporativ ange- schlossenen Bezirks- und Kreisverbände, auf die Stellen einzuwirken, die örtlich für die Erhebung der Verwaltungsgebüh- ren bei der Erteilung der Erlaubnis nach § 60 a GewO zuständig sind. Erst, wenn auch hier mit der entsprechenden Be- gründung unter Hinweis auf die Ent- scheidung der Landesregierung den zu- ständigen Stellen klargemacht wird, wes- halb eine Anpassung der örtlichen Ge- bührenordnungen an den neuen Gebüh- ren-Rahmen erforderlich wird, können die in unseren Organisationen erfaßten Schausteller sich des gemeinsamen Er- folges ihrer Fachverbände erfreuen und als Endergebnis eine spürbare Verringe- rung der Kosten an Verwaltungsgebüh- ren für sich verbuchen. Der Vorstand und die Geschäftsführung des Landesverbandes Nordrhein haben über den Sachverhalt, der jetzt zu diesem Erfolg geführt hat, mehrfach und ein- deutig berichtet, so daß eigentlich der Weiterbehandlung dieser Angelegenheit auf örtlicher Ebene durch die einzelnen Verbandseinrichtungen jetzt nichts mehr im Wege stehen dürfte. Der Vorstand: gez. Petermann Die Geschäftsführung: gez. Neugebauer