Der Komet 4032 – Seite 3

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Zwar braucht heute kein Erwerbsloser mehr am Hungertuch zu nagen, aber die deprimierenden Wirkungen der Ar- beitslosigkeit werden auch durch reichlicher be- messene Unterstützung nicht wettgemacht. In dieser Situation verbreiten Bundeskanzler Schmidt und sein Wirtschaftsminister Fride- richs noch Zweckoptimismus. Etwas anderes dürfte man von ihnen als den verantwortlichen Politikern auch nicht erwarten. Denn jede wirt- schaftliche Flaute hat wie eine Herzkrankheit auch eine seelische Ursache: Unsicherheit un- ter den Verbrauchern, Kaufunlust der Bürger, mangelnde Investitionsneigung der Wirtschaft. Man scheut sich vor neuen Risiken und hält beim Blick auf den täglichen Konkurszettel flüs- siges Geld als Barreserve für den Ernstfall für wichtiger. So wird die Bundesregierung nicht darum her- umkommen, schon bald nach der Sommerpause ihr erstes Ankurbelungsprogramm zu beschlie- Ben. In den Schubladen der Fachminister und des Kanzleramtes liegen hierfür die Denkübun- gen bereit. Sie sehen eine Aufwertung der D- Mark zur Dämpfung der Auslandsaufträge und eine kräftige Anregung der Binnennachfrage durch staatliche Aufträge vor, die besonders dem Hochbau, dem Verkehrswesen und dem sozialen Wohnungsbau zugedacht sind. Neben Sozialwohnungen für Kinderreiche und alte Mitbürger sollen, wie bereits begonnen, die Modernisierung von Altbauten gefördert sowie neue Kasernen, Schulen, Postämter und Auto- bahnen gebaut werden. Hierfür kann der Bund sofort vier Milliarden DM aus eigenen Rückla- gen mobilisieren, während die Freigabe der restlichen sechs Milliarden kurzer gesetzgebe- rischer Beschlüsse bedarf. Entscheidend für Erfolg oder Mißerfolg der staatlichen Konjunkturspritzen wird jedoch sein, ob die Wirtschaft mitzieht und auch ihrerseits Mut zu neuen Investitionen faßt und die Privat- leute damit anregt, wieder neue Autos, Wasch- maschinen, Kühlgeräte zu kaufen und Häuser sowie Eigentumswohnungen zu bauen. Die Haltung der Industrie wie der Privaten ist vor- sichtig abwartend. Nicht nur der hohe indu- strielle Kostenschub des ersten Halbjahres 74 von insgesamt 22 Prozent hat sie verschreckt, es gibt auch psychologische Gründe für die mangelnde Investitionslust. So beklagen maẞ- gebliche Industrielle die „Ersatzreligion" von Mitbestimmung und Miteigentum, die die In- vestoren zurückhält. Der Umweltschutz, notwen- dig wie das tägliche Brot für unser Leben, for- dert seinen finanziellen Tribut von den Unter- nehmen. Bauherren und Besitzer von Mehrfami- lienhäusern stoßen sich am gesetzlich festge- legten Mietpreisstop, der die Rentabilität von Neubauten und Modernisierungen in Frage stellt. Und alle insgesamt befürchten, daß die Gewerkschaften im Herbst nach dem Beispiel des Beamtenbundes kräftig auftrumpfen und neue Forderungen durchsetzen werden, die alle bescheidenen Stabilisierungserfolge in Frage stellen. Daran zeigt sich, daß man den Konjunkturver- lauf nicht wie einen Wasserhahn beliebig auf- und zudrehen kann. Zwar kann der Staat mit einem Anteil von 40 Prozent am gesamten Auf- tragsvolumen viel in Gang setzen, aber auch er kann nicht allein jene Gesundung unserer Kon- junktur herbeiführen, die im Herbst das Thema eins aller Bonner Wirtschaftspolitik wird. Man sollte daher nicht alles Heil von den staatlichen Konjunkturreserven erwarten, sondern auf die Selbstheilungskräfte des Marktes reflektieren, die nur durch Vertrauen und sichere Zukunfts- aussichten geweckt werden können. KOMET-Sondernummern 10. und 20. September Haben Sie für Ihre Anzeige zu Sonderpreisen schon disponiert? Stopp: Abgabenerfindung Wer gehofft hatte, die für Finanzen Verantwortlichen würden dem wieder- holten Verlangen nach Abschaffung überholter Bagetellsteuern nachkom- men, sieht sich nicht nur getäuscht: Die stattliche Zahl von mehr als 50 Steuern soll ausgerechnet jetzt um mehr als ein Dutzend neuer Zwangs- abgaben vergrößert werden. Das Bestreben, neue Abgaben zu in- stallieren, entspringt in erster Linie zwei Hauptmotiven: Vor Erhöhung be- stehender Steuern schreckt man we- gen des zwangsläufig drohenden Auf- sehens und infolge der in Gang be- findlichen Steuerreform zurück; außer- dem schillert durch die meisten der neuen Phantasieprodukte der verwe- gene Gedanke, man müsse besondere wirtschaftliche Vorteile den Nutznie- Bern zuordnen und zwecks größerer Gerechtigkeit bei diesen abschöpfen. Hier nun die Liste der bereits einge- führten oder noch in der Diskussion befindlichen Abgabemonstren, die dem Steuerzahler und Bürger das Le- ben noch schwer machen dürften: Zweitwohnungssteuer, Bodenwertzu- wachssteuer, Planungswertausgleich, Bildungsurlaubsabgabe, Berufsbil- dungsabgabe, Kindergartenbeitrag, Umweltschutzsteuer, Abwasserabgabe, Fremdenverkehrsbeitrag, Insolvenzab- gabe, Energiepfennig, Gastarbeiter- steuer, Nahverkehrsabgabe, Vermö- gensbildungsabgabe, Citysteuer und Autobahnbenutzungsgebühr. Bei nä- herer Analyse zeigt sich meist das gleiche Bild: Diese oft mit dem Mäntelchen harm- los klingender Begriffe wie Beitrag, Gebühr oder Ausgleichsabgabe ver- brämten Sondersteuern sind nicht praktikabel und werden sowohl den Steuerzahler als auch bestehende und neu zu schaffende (!) Behörden völlig überfordern. In einer Zeit, da die pri- vaten Haushalte über die Geldentwer- tung und die Unternehmen über ihren Kostenverkauf stöhnen, ist die Einfüh- rung einer Vielzahl neuer Abgaben mit Belastungen von vielen Milliarden Deutsche Mark völlig unangebracht. Diese meist von der Fiktion einer Vor- teilsabschöpfung ausgehenden Unge- tüme bergen darüber hinaus die Ge- fahr in sich, daß der Willkür alle Tore geöffnet werden und außerdem der notwendigen Substanzerhaltung kei- nerlei Beachtung geschenkt wird. So bleibt zum Schluß nur der Appell an alle, uns vor einem neuen Akzisen- Mittelalter zu bewahren. (Aus Der Steuerzahler" 7/74)