Der Komet 4032 – Seite 6

Seite 4 >DER KOMET« PIRMASENS § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfr Nr. 4032/20.8.74 Kinderheim,,Lindauhöh❝ Im Norden Deutschlands, zwischen Eckern- förde und Schleswig - mitten in einer idylli. schen Landschaft liegt Lindaunis/Schley; Bahnstation an der Bahnstrecke Kiel - Flens- burg. Das Heim selbst liegt landschaftlich wun- Das neue Kindergeld Anträge sollen möglichst noch im August gestellt werden 3000 neue Mitarbeiter und ein umfassendes Computersystem sollen der Arbeitsverwal- tung helfen, das neue Kindergeld vom 1. Ja- nuar kommenden Jahres an pünktlich an alle Bezugsberechtigten zu überweisen. Zu diesem Zweck hat die Nürnberger Bundes- anstalt für Arbeit Formulare ausgearbeitet, die bei den Arbeitsämtern im ganzen Bun- desgebiet noch in diesem Monat ausgegeben werden sollen und von den Antragstellern ausgefüllt werden müssen. Das neue Kinder- geld 50 DM für das erste, 70 DM für das zweite und 120 DM für das dritte und alle ― folgenden Kinder erhalten grundsätzlich alle Eltern, gleich, wie hoch sich ihr Einkom- men beläuft. Die Bundesanstalt für Arbeit rechnet mit zehn Millionen Familien, die in den Genuß dieses Kindergeldes kommen. Die Anträge sind schriftlich zu stellen, die Überweisung soll zweimonatlich auf ein Konto des Emp- fangsberechtigten erfolgen. Eine Ausnahme machen vorerst nur die Angehörigen des öf- fentlichen Dienstes, also Beamte, Angestell- te und Arbeiter von Bund, Ländern, Gemein- den, Landschaftsverbänden und öffentlich- rechtlichen Körperschaften. Sie richten ihre Anträge nicht an die Arbeitsämter, sondern an die jeweilige Besoldungs- oder Lohnstel- le, die das Kindergeld auch bis Ende 1976 auszahlt. Diese Sonderregelung wurde ge- troffen, um die Arbeitsämter zu entlasten. Gastarbeiter erhalten volles Kindergeld nur dann, wenn die Kinder bei ihnen in der Bun- desrepublik leben. Halten sich die Kinder in den Heimatländern auf, dann treten Sonder- regelungen in Kraft, die zur Zeit noch zwi- schen dem Bonner Arbeitsministerium und den jeweiligen Regierungen ausgehandelt werden. Mit der Einführung des Kindergeldes vom 1. Januar nächsten Jahres an entfallen die bisherigen Kinderfreibeträge bei der Steuer, nämlich 1200 DM für das erste, 1680 DM für das zweite und 1800 DM für das dritte und alle folgenden Kinder. Auch Kinderzulagen für öffentliche Bedienstete gibt es dann nicht mehr. Nach einer Modellrechnung des Bun- desministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit bedeutet die Neuregelung für die Masse der Bevölkerung dennoch eine Besserstellung. Nur Eltern mit drei und mehr Kindern und einem hohen Einkommen werden geringfügig schlechter gestellt. Kurt Pleyer Aus der Praxis für die Praxis (gri) Bei Dunkelheit darf ein Kraftfahrer nur so schnell fahren, daß er seinen Wagen noch inner- halb der Sichtweite vor einem etwaigen Hindernis anhalten kann. Der Anhalteweg darf also nicht länger als die Sichtweite sein. Die Sichtweite hängt von der individuellen Reichweite der Scheinwerfer ab. Bei asymmetrischem Abblend- licht ist die geringe Reichweite des linken Schein- werfers wegen der möglichen Blendung durch entgegenkommende Fahrzeuge maßgebend. Aus- reichendes Abblendlicht muß am Ende des Licht- kegels den Fahrstreifen noch ein Stück von etwa einem Meter neben dem Fahrstreifen beleuchten. Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 29. 11. 1973 (7 S 224/73). Am Steuer Die Sonne ist Haltesignal (gri). - Der Fahrer eines VW wurde durch die tiefstehende Sonne so sehr geblendet, daß er sich zum Anhalten entschloß, um seine Sonnenbrille aus dem Handschuhfach herauszukramen und sie aufzusetzen. Sein Hintermann, dem ebenfalls durch die Sonne die Sicht genommen war, hatte das über- sehen und war auf den stehenden Wagen aufgefahren. Er machte Schadenersatzansprüche geltend, weil der Vordermann vergessen habe, sein Anhalten durch Blinklicht anzuzeigen. Darin könne ein Verschulden des Vorder- manns nicht gesehen werden, so konsta- tierte das Oberlandesgericht Koblenz (12 U 696/72). Das Einschalten des Blinklichts wäre eine wirkungslose Maßnahme gewe- sen, da das Licht nicht oder nur schwer er- kennbar gewesen wäre. Jedoch habe sich der Vordermann deshalb nicht ganz richtig verhalten, weil er auf der Fahrbahn und nicht auf dem Bankett stehen- geblieben sei. Deshalb müsse sein Haft- pflichtversicherer ein Fünftel des Schaden's tragen. Die wesentliche Ursache für den Unfall habe aber der Kläger selbst gesetzt, wenn er die Fahrt fortgesetzt habe, ohne die Fahrbahn vor sich übersehen zu können. Es sei anerkannt, daß ein Kraftfahrer, dem in- folge Blendung die Sicht auf die Straße vor ihm genommen sei, nicht blind" weiterfah- ren dürfe, sondern notfalls anhalten müsse. Blaulicht und Martinshorn sind kein Freibrief (gri). - Polizei, Feuerwehr und Rotes Kreuz sind bei Einsatzfahrten davon befreit, die Verkehrsvorschriften strikt einzuhalten. Dennoch müssen sie sich so verhalten, daß kein anderer Verkehrsteilnehmer geschä- digt oder gefährdet wird. Diese Belehrung erteilte das Landgericht Heidelberg einem Sanka-Fahrer, der von der Klinikleitung einen dringenden Auftrag erhalten hatte. Man hatte dort einen Patien- ten auf dem Operationstisch und eine Ge- webeprobe aus einem krebsverdächtigen Geschwulst entnommen. Es kam darauf an, diese Probe auf schnellstem Wege in die Pathologie zu bringen, um dort festzustel- len, ob das Geschwulst gutartig oder bös- artig sei. Allzu lang konnte man nämlich den Patienten nicht unter Narkose halten. Der Fahrer war aus einer Rechtskurve her- aus mit Blaulicht und Martinshorn und einer Geschwindigkeit von 50 km/h in eine Kreu- zug eingefahren, deren Ampel für ihn,,Rot" zeigte. Es kam dort zu einem Zusammen- stoẞ mit einer Autofahrerin, die nicht schnell genug reagiert hatte. Das Landgericht Heidelberg hielt dem Fah- rer vor (3 O 97/72, er sei zu schnell gefahren. Bei dieser hohen Geschwindigkeit habe nämlich die Gefahr bestanden, daß ein Ver- kehrsteilnehmer des kreuzenden Verkehrs nicht rasch genug dem gebotenen Signal würde folgen und freie Bahn schaffen kön- nen und daß es dann zu einem Zusammen- stoẞ kommen würde. Ein umsichtiger und besonnener Rotkreuzfahrer richte, wenn er die Sondersignale benütze, seine Geschwin- digkeit so ein, daß in der konkreten Ver- kehrslage andere Verkehrsteilnehmer noch genügend Zeit hätten, dem Gebot der Si- gnale entsprechend freie Bahn zu schaffen und nicht gefährdet würden. derschön auf einem Hügel, umgeben von Park und Garten (Wasser und Wald). Die Kinder des Heimes können alle Schularten besuchen, auch die Sonderschule. Mit Bussen gelangen sie zu den Schulen. Das Heim hat zur Zeit 10 Mitarbeiter, davon für Kinder 6 Fach- kräfte und 4 Mitarbeiter für Küche und Haus. Den Kindern steht ein Psychologe zur Verfü- gung, und während der Schulzeiten ein Lehrer für Förderstunden. Gezielte Nachhilfe einmal wöchentlich. Das Heim hat einen Arzt, der so- fort zur Verfügung steht (Krankenschein). Diese Leistungen sind alle im kostendecken- den Pflegesatz einkalkuliert. Die Bekleidung erfolgt durch die Eltern, die Kleiderpflege durch das Heim. Die Schlei hat bei Lindaunis Salzwasser, des- halb auch heilwirksam (bessere Durchblutung der Haut und Schleimhäute, bessere Resorp- tion der Nahrung, Appetitsteigerung, Beseiti gung der Reduzierung bei chronischen Rachen- katarrhen). Das Heim kann 34 Kinder aufneh- men. Interessierte Eltern wenden sich an die Heim- leitung, Kinderheim „Lindauhöh", 2341 Lindau- nis/Schlei. Telefon (zwischen 12.00 u. 13.00 Uhr oder ab 19.00 Uhr): (0 46 41) 34 58. Beachten Sie auch die diesbezügliche Anzeige in der heuti- gen Ausgabe. Bevorstehende Feste - - - Bad Dürkheim. - Auch der Dürkheimer Wurst- markt das „urwüchsige, unnachahmliche größte Weinfest der Welt" ist in Sicht. Der Kleine Vorwurstmarkt gibt den Journalisten und geladenen Gästen einen Vorgeschmack auf das Fest mit weltweiter Ausstrahlung Eröff nung am 7. September. Die Einlader zur Presse- Informationsfahrt am 27. August sind: Stadt Bad Dürkheim, die Deutsche Bundesbahn, die Rhein-Haardt-Bahn GmbH und die Ausstel- lungsleitung für die Landmaschinen- u. Wein- baugeräteschau. - ck Oldenburg. - Leider können nur 236 (von 628) Bewerber den 29 000 qm großen Platz an der Weser-Ems-Halle zum Krammarkt Ende Sep- tember bebauen. Das Bild dieses Marktes ist charakteristisch: eine bunte Mischung aus klei- nen und großen, modernen und alt-vertrauten Geschäften einheimischer und auch auswärti ger Schausteller. - Die erfreuliche Mit teilung: Die Standgelder wurden nicht erhöht! Dagegen ist erhöht worden der städtische Zu- schuß zu den Betriebs- und Werbungskosten. Ki Bremerhaven. - Der 122. Bremerhavener Frei markt wird am Freitag, 16. August, auf dem Festplatz an der Melchior-Schwoon-Straße er öffnet.