Der Komet 4044 – Seite 7

Nr. 4044/20. 12. 74 >DER KOMET< PIRMASENS DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Seite 5 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) DER DEUTSCHE SCHAUSTELLERBUND E. V. wünscht allen seinen Mitgliedern und allen Freunden des Schaustellergewerbes sowie allen Mitarbeitern sei es in der Organisation, sei es in den Schausteller- betrieben und Herstellerfirmen, aber auch allen Behörden und sonstigen Förde- rern unserer alten Volksfeste ein schönes, ruhiges und erholsames Weihnachtsfest ein glückliches, gesundes erfolgreiches neues Jahr! Für den Geschäftsführenden Vorstand: Max Eberhard, Präsident Für die Hauptgeschäftsstelle: Claus Fuchs, Hauptgeschäftsführer Neufassung des Titels IV GewO Mit der Übersendung des Entwurfs einer Neu- fassung des Titels IV der Gewerbeordnung an die Berufsverbände Mitte Juni 1974 sind die Pläne des Bundesministeriums für Wirtschaft für die Neugestaltung und Anpassung dieses auch für die Schausteller wichtigen Abschnitts der Gewerbeordnung an heutige Verhältnisse nach langen Vorbereitungen und Vorarbeiten in ein konkretes Stadium gerückt. Die Schau- steller haben mit diesem Gesetzesvorhaben ganz besondere Erwartungen verknüpft, näm- lich die gesetzliche Verankerung der Volks- feste als Sicherung ihrer Arbeitsplätze. Dies wurde dann auch erneut im Rahmen unserer schriftlichen Stellungnahme Mitte Juli zum Ausdruck gebracht, in der wir dem Bundeswirt- schaftsministerium u. a. folgendes mitteilten: ,,Der DSB hält nach wie vor an seiner Auffas- sung fest, daß sowohl aufgrund unserer lang- jährigen Erfahrungen als auch im Hinblick auf eine inzwischen deutlich erkennbare wirt- schaftlich für die Schausteller erheblich schwie- rigere Zukunft auf die Dauer auf eine gesetz- liche Verankerung der kalendermäßigen Volks- feste nicht verzichtet werden kann und sich hierfür unseres Erachtens nach wie vor gerade der Titel IV besonders anbietet. Wir sind vor allem der Meinung, daß mit der Neufassung des Titels IV die Schausteller auf keinen Fall schlechtergestellt werden dürfen, als es ohne- hin schon jetzt der Fall ist, d. h. wenigstens der minimale Besitzstand gewahrt bleiben muß. Darüber hinaus halten wir insbesondere fol- gende Maßnahmen für erforderlich: liches Hindernis gegen die Gesetzessystematik des Entwurfs unseres Erachtens nicht gesehen werden kann und vielerorts auch schon bisher solche Veranstaltungen als Märkte im Sinne des Titels IV betrachtet und als Spezialmärkte behandelt werden, sollte diese Regelung nun- mehr generell übernommen und die Vergnü- gungsmärkte als Feilhalten von Dienstleistun- gen des Vergnügungsgewerbes in den neuen § 68 aufgenommen werden. 2. Im Rahmen des Festsetzungsverfahrens (§ 69 des Entwurfs) sollte zur Regelung fach- licher Fragen eine verantwortliche Mitwirkung der Marktbeschicker in einem gemischten, hin- sichtlich der Zusammensetzung und des Auf- gabengebietes noch näher zu bestimmenden Ausschuß vorgesehen werden, um alle Möglich- keiten für eine optimale Vorbereitung und Durchführung der Marktveranstaltungen zu nutzen und eine gleichmäßige Berücksichti- gung der Interessen aller Beteiligten in Zu- kunft sicherzustellen. 3. Durch Einfügung einer neuen Bestimmung sollte gewährleistet werden, daß eine Verle- gung der Marktplätze nur aus zwingenden Gründen und auch dann nur erfolgen darf, wenn als Ersatz ein anderes geeignetes Gelän- de zur Verfügung steht und hergerichtet ist. Darüber hinaus sollte diese Vorschrift die Ver- pflichtung enthalten, in neuen Siedlungen und Ortsteilen von vornherein Marktplätze einzu- planen und anzulegen. In diesem Zusammen- hang sei auch auf den Erlaß des Bundesmini- sters für Wirtschaft vom 17. 3. 1955 (II C 3 1096/55) verwiesen, in dem - wie auch in späte- ren inhaltlich ähnlichen Erlassen vieler Bun- 1. Da in einer Einbeziehung der traditionel- desländer nachdrücklich vor einer unnötigen len, kalendermäßigen Volksfeste (Vergnü- Einschränkung der Märkte gewarnt und damit gungsmärkte) in den Titel IV ein unüberwind-unser Anliegen voll unterstützt wird. - - ● 4. Die Bestimmung über die Marktvergütung (§ 71 des Entwurfs) sollte nicht wie neuer- dings vorgesehen - auf Wochenmärkte be- schränkt, sondern auch auf die Jahr- und Spe- zialmärkte ausgedehnt werden und sich damit auch auf die Vergnügungsmärkte erstrecken, um die Schausteller vor einem weiteren An- steigen der Kostenlawine zu bewahren, die es ihnen immer schwerer macht, den Besuchern ihrer Veranstaltungen volkstümliche, d. h. nied- rige Preise zu bieten oder doch wenigstens mit ihren Preisen in erträglichen Grenzen zu blei- ben." - Der Gesetzentwurf war dann am 25. Juli 1974 im Bundeswirtschaftsministerium Gegen- stand einer sehr ausführlichen Erörterung und Beratung, bei der sich allerdings zeigte, daß amtlicherseits wenig Neigung bestand, im Rah- men dieser Sitzung die Frage der gesetzlichen Sicherung der Volksfeste anzusprechen, und schon gar keine Bereitschaft zu erkennen war, die ausschließlich auf die „Darbietung von Wa- ren" ausgerichtete Systematik des neuen Ti- tels IV durch die Hinzunahme von Volksfest- veranstaltungen - seien es nun Jahrmärkte mit Vergnügungsteil oder reine Volksfeste - aufzuweichen. Der DSB hat sich durch dieses wenig tröstliche Ergebnis der Verhandlung im Bundeswirt- schaftsministerium jedoch nicht entmutigen lassen und Mitte September nocheinmal in einem längeren Schriftsatz zu der Gesetzes- vorlage Stellung genommen, in der wir erneut unsere Vorstellungen und Vorschläge für eine bessere Existenzsicherung unserer Mitglieder dargelegt haben und die wir nachfolgend aus- zugsweise zur Unterrichtung unserer inter- essierten Leser - abdrucken: -