Der Komet 4044 – Seite 8

Seite 6 Betr.: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung (Marktverkehr) Bezug: Ihr Schreiben vom 19..6. 1974; Gesch.-Z.: II B 612 09 24 - Anhörungsbesprechung am 25.7 1974 Sehr geehrter Herr Dr. Müller! Es ist Ihnen bekannt, daß uns kein Thema so sehr am Herzen liegt und die Schausteller schon seit vielen Jahren so nachhaltig beschäf- tigt wie die gesetzliche Verankerung unserer Volksfeste, d. h. die Schaffung einer größeren Sicherheit für ihre Arbeitsplätze. Dies war und ist auch der Grund für die wiederholten Initia- tiven des Deutschen Schaustellerbundes in all den zurückliegenden Jahren und ist auch der Anlaß für die nachfolgenden Ausführungen, mit denen wir Ihnen eine weitere eingehende Stellungnahme zu dem vorliegenden Entwurf einer Neuordnung des Titels IV der Gewerbe- ordnung übergeben und nocheinmal unsere Ge- danken zur Verwirklichung unserer Vorstel- lungen darlegen möchten. Wir verkennen durchaus nicht die Schwierig- keiten der Materie, können aber keinesfalls mit Ihrer Aussage einverstanden sein, wonach das Schaustellergewerbe - konkret: die traditio- nellen Volksfestveranstaltungen - nicht in den Titel IV d. Gewerbeordnung einzuordnen sind. Sofern dieser Standpunkt bedeuten soll, daß Ihrer Meinung nach eine gesetzliche Regelung der Volksfestveranstaltungen im Rahmen der Gewerbeordnung nicht nötig sei, müssen wir mit allem Nachdruck widersprechen. Sollte er hingegen so zu verstehen sein, daß zwar nicht im Tit. IV, sondern in einem anderen Abschnitt der Gewerbeordnung die von uns gewünschte Regelung erfolgen sollte, könnten wir einer solchen Auffassung zustimmen. Nach wie vor jedoch lautet unsere Forderung, auch die Ver- anstaltungen des deutschen Schaustellergewer- bes in den Schutz der Gewerbeordnung aufzu- nehmen, um sowohl im Interesse der Allge- meinheit die Volksfeste zu erhalten und zu för- dern, als auch im Interesse des Schaustellerge- werbes die Arbeitsplätze der in diesem Gewer- be tätigen Menschen zu sichern. Gesetzessystematisch ließe sich die Veranstal- tung von Volksfesten durchaus im Titel IV un- terbringen. Der leitende Gesichtspunkt der Ab- satzwirtschaft, an dem die Veranstaltungen der §§ 64 ff. GewO ausgerichtet sind, trifft auch dies wurde bisher offensichtlich weitgehend übersehen für einen beträchtlichen Teil der Volksfestbeschicker (und nach unseren Unter- suchungen ist dies oft mehr als die Hälfte der Geschäfte auf einem Platz) zu, die als Schau- steller Geschäfte (Verkaufsgeschäfte bzw. Aus- spielungen und Schießhallen) betreiben, die - sei es durch Verkauf, sei es mittels Gewinn- ausgabe Waren abgeben und damit ebenfalls und eindeutig zur Absatzwirtschaft gezählt werden müssen. Es erscheint uns völlig unver- ständlich, warum diese Branche, die Jahr für Jahr einen Milliardenumsatz erwirtschaftet, nicht den Schutz der Gewerbeordnung erfahren soll, obwohl die gleichen Gründe, die für eine Neufassung des Titels IV bei Messen, Ausstel- lungen und Märkten sprechen, auch im Schau- stellergewerbe maßgeblich vorliegen. Wegen des relativ geringeren Anteils der Fahr- und Belustigungsgeschäfte an der Zahl der Schau- stellerbetriebe erscheint es uns deshalb sehr wohl möglich, den gesamten Tatbestand der Durchführung eines Volksfestes unter dem ein- heitlichen Systematisierungsgedanken der Ab- satzwirtschaft zu erfassen. Zur Klarstellung brauchte die Überschrift des Titels IV nur um den Begriff des „Volksfestes" erweitert zu werden. Dieser unser Standpunkt ist Ihrem Hause seit langem bekannt. In zahlreichen persönlichen - dies Gesprächen und schriftlichen Eingaben auch schon zur Zeit Ihres Vorgängers, Herrn Ministerialrat a. D. Dr. Rother haben wir unsere Ansichten dargelegt und die Notwendig- >DER KOMET PIRMASENS keit einer gesetzlichen Sicherung der Volks- feste erläutert. Leider müssen wir feststellen, daß unsere Vorstellungen bis heute keine Be- rücksichtigung gefunden haben. Dies wird auch und wieder durch den vorliegenden Entwurf deutlich, in dem der im alten Titel IV zumindest innerhalb enger Grenzen vorhandene Besitz- stand des Schaustellergewerbes nicht mehr enthalten ist. Dies erscheint uns auch im Hinblick auf die Aussagen bemerkenswert, welche von zahl- reichen führenden Persönlichkeiten unseres Staates aus Politik, Wirtschaft und Kirche sowohl über die Notwendigkeit der Erhaltung und größtmöglichen Förderung der traditionel- len Volksfeste, deren Bedeutung im Leben der Gemeinschaft in soziologischer und ökonomi- scher Hinsicht als auch über die Berechtigung der gemessen an denen anderer Wirtschafts- gruppen doch sehr bescheidenen Forderun- gen des deutschen Schaustellergewerbes zu den verschiedensten Anlässen gemacht wurden. (Hier ist dem Schreiben eine Zusammenstellung solcher Aussprüche beigefügt). Ein weiteres sehr bedeutsames Argument für unsere Forderung nach gewerberechtlicher Absicherung der Volksfeste ist folgende, be- sonders in den letzten Jahren immer häufiger zu beobachtende Entwicklung: - Eine erhebliche Zahl von Städten und Gemein- den hat aus den verschiedensten Gründen traditionelle Volksfestveranstaltungen aufge- hoben oder den Platz der Veranstaltung in meist wesentlich ungünstigere Randgebiete oder den Veranstaltungstermin auf ein anderes Datum verlegt. Andere Städte oder Gemeinden haben die Durchführung von traditionellen Volksfesten einem Generalpächter überlassen, der dafür der Gemeinde eine bestimmte Summe zu zahlen hat und nun seinerseits bestrebt ist da keine gewerberechtliche Vorschrift ihn daran hindert -, bei der Weitervergabe der Standplätze einen möglichst großen Profit herauszuwirtschaften. Obwohl diese Praxis der Überlassung öffentlich-rechtlicher Veran- staltungen an Generalpächter von den Gerich- ten als nicht zulässig und in Verbindung mit den §§ 134, 138 BGB auch sittenwidrig erklärt worden ist, sind solche Fälle von Überlassun- gen immer wieder festzustellen. (Hier ist dem Schreiben eine Aufstellung solcher Volksfest- aufhebungen, Platzverlegungen und Überlas- sungen privilegierter Vergnügungsmärkte an private Veranstalter beigefügt, die beispielhaft zeigen sollen, auf welch unsicherem Boden die Schausteller bei ihrer Berufsausübung stehen und wie dringlich daher für sie eine bessere Existenzsicherung ist.) Wenn auch viele Städte und Gemeinden, ins- besondere solche mit größerer Einwohnerzahl, ihre Volksfeste, Dulten, Kirmessen, Send, Bend oder Jahrmärkte durch den Erlaß von Markt- satzungen festgeschrieben und geregelt haben, damit auch der öffentlich-rechtliche Charakter solcher Veranstaltungen dokumentiert ist, gibt es doch eine Vielzahl anderer Städte und Ge- meinden, in denen eine solche Marktsatzung entweder nicht besteht oder in bestehende lediglich reine Verkaufsmärkte, nicht aber Kirmessen aufgenommen wurden. An solchen Orten sind dann am ehesten die o. g. Fälle von Aufhebungen, Verlegungen oder Überlassun- gen der Volksfeste zu finden. Dies gilt besonders für das Land Nordrhein- Westfalen, wo nach geltendem Verwaltungs- recht (Erstes Verwaltungsvereinfachungs-Ge- setz) die Städte und Gemeinden die nach § 65 GewO für die Festsetzung von Märkten zustän- dige Behörde sind. Aus dem Recht der Fest- setzung wird dann das Recht der Aufhebung oder Verlegung abgeleitet. Zwar besteht eine ministerielle Empfehlung, in allen Fällen von Aufhebungen, Änderungen oder Verlegungen die zuständigen Berufsorganisationen zu hö- ren, jedoch ist die festsetzungsberechtigte Behörde an die Ansicht der Berufsvertretungen Nr. 4044/20. 12. 74 eine nicht gebunden. Ein Rechtsmittel gegen den negativen Entscheid hat der Marktbeschicker nicht; lediglich auf dem Wege der Staatsauf- sicht durch Anwendung von Mitteln der Kom- munalaufsicht können Schritte gegen Aufhebung oder Verlegung eingeleitet werden. Dieser insgesamt unbefriedigende Zustand macht weiter deutlich, wie berechtigt unsere Forderungen sind. Der Deutsche Schausteller- bund vertritt die Auffassung, daß eine den neuzeitlichen Anforderungen ausreichend ge- recht werdende Regelung der Belange des Schaustellergewerbes nur im Rahmen eines eigenen Gesetzes zu erreichen wäre. Dieses Gesetz sollte auch die Interessen der Circus- unternehmen einschließen und im Hinblick auf die Gesetzgebung der Europäischen Gemein- schaften ausgerichtet sein. Solange ein solches Gesetz nicht besteht, fordern wir zur Ergän zung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ände- rung des Titels IV der Gewerbeordnung die Einfügung einer neuen Bestimmung als § 69, für die wir folgende Überschrift und Fassung vorschlagen: ,,§ 69 Volksfeste: Ein Volksfest ist eine zeitlich begrenzte, im allgemeinen regelmäßig wiederkehrende Ver anstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbie- tern Waren aller Art sowie Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellun gen oder sonstige Lustbarkeiten für jedermann gegen Entgelt anbietet" (die bisherigen §§ 69 bis 71 a werden §§ 70 bis 72 a). Wir sind der Überzeugung, mit unseren Aus- führungen die einzige Möglichkeit aufgezeigt zu haben, die nach den derzeitigen Umständen am ehesten sowohl den von Ihnen zu wahren- den wie unseren Interessen gerecht wird. Ihrer Stellungnahme sehen wir mit Interesse ent- gegen und verbleiben mit freundlichen Grüßen Claus Fuchs, Hauptgeschäftsführer SCHAUSTELLERVERBAND ESSEN E. V. angeschlossen an den Deutschen Schausteller- bund E. V., Sitz Berlin Spitzenorganisation Nikolausfeier für alte Schaustellerkollegen am 26. November Wie alle Jahre, schon seit 1966, hatte der Schau- stellerverband Essen E. V. seine alten Mitglie- der, die ihren Beruf nicht mehr ausüben, zu einer Nikolausfeier in das Vereinslokal einge- laden. Jeder einzelne wurde herzlich begrüßt und zu seinem Platz an einer festlich ge- schmückten Tafel geführt. Was nun geboten wurde, konnte ein Nikolaus unmöglich allein erledigt haben. Jeder fand an seinem Platz einen Gabenteller, gefüllt mit Weihnachtsstol len, Pralinen, Rauchwaren, eine Flasche Wein und noch viele leckere Sachen. Der Leiter der Feier, Kollege Karl Born, begrüßte die alten Damen und Herrn und gab ihr Alter bekannt der älteste war 88 Jahre alt. Kollege Born stell- te heraus, daß diese Feier möglich wird, weil der Schaustellerverband Essen E. V. auf den diese Altenaktion Essener Festplätzen für Spenden sammeln läßt. Diesen Spendern dank- te er ganz besonders. Nun wurden Kaffee und Kuchen serviert; dabei wurden die Damen des Frauenvereins,,Assindia" aktiv. Die Damen be- mühten sich um jeden einzelnen, damit alle sich wohlfühlen konnten. Gespräche kamen auf und viele alte Erinnerungen und Erlebnisse wurden ausgetauscht. Manchem wurde das Herz weit, man konnte es ihnen ansehen. Ge- tränke und Speisen wurden nach Wahl angebo ten. Dann kam noch eine Überraschung für die alten Herrschaften, denn jeder bekam einen Brief mit lieben Versen und mit einem ansehn- lichen Geldbetrag überreicht. Die Freude war groß, und das Dankeschön wollte kein Ende nehmen. Ein gelungener Abend mit bleibender Erinnerung ging schnell vorüber. H. Schmidt sen., Ehrenmitglied