Der Komet 4046 – Seite 6

Seite 4 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4046/10. 1. 7 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Vom Steuerrecht Räume ohne Küche sind,,keine Wohnung" (gri). Miethäuser und Einfamilienhäuser wer- den steuerlich unterschiedlich behandelt. Eine Frau drängte beim Finanzamt darauf, man solle im Rahmen der Artfortschreibung des Grundstücks ihr im Jahre 1922 erbautes Anwe- sen als Mietwohngrundstück feststellen. Das Haus enthält im Erdgeschoß vier Zimmer, Küche, WC und Dusche sowie zwei Nebenräume; im Obergeschoß sind sechs Zimmer, Bad und ein Nebenraum vorhanden. Das Finanzamt meinte, hier liege eindeutig ein Einfamilienhaus vor. Der Bundesfinanzhof pflichtete ihm bei (III R 11/ 73): Als Einfamilienhäuser seien solche Wohn- grundstücke anzusprechen, die nach ihrer bau- lichen Gestaltung nicht mehr als eine Wohnung enthielten. Die Annahme einer Wohnung er- fordere die zur Führung eines Haushalts erfor- derlichen Nebenräume. Dazu gehöre immer eine Küche oder ein Nebenraum mit Kochgelegenheit und den erforderlichen zusätzlichen Einrichtun- gen. Wenn hier die Klägerin geltend mache, eine Küche sei bei den heutigen Lebensgepflo- genheiten für den Wohnungsbegriff nicht mehr erforderlich, so gehe das an den tatsächlichen Verhältnissen vorbei. Nur dann, wenn eine Küche vorhanden sei, sei die Führung eines Haushalts möglich. Wenn eine Küche oder Koch- gelegenheit fehle, so liege objektiv keine Woh- nung vor. - Aus diesem Grunde könne das hier strittige Ob- jekt nicht als Mietwohngrundstück anerkannt werden. Steuerreform ,,Schallgrenze": 47 DM pro Tag Die am 1. Januar 1975 in Kraft tretende Steuer- reform sieht Änderungen hinsichtlich der Reise- spesen bei Geschäftsreisen vor; lediglich bei den Übernachtungskosten bleibt alles beim alten. Die Mehraufwendungen für Verpflegung bei Geschäftsreisen des Selbständigen oder bei Dienstreisen des Angestellten können künftig nicht mehr in unbeschränkter Höhe steuerwirk- sam geltend gemacht werden. Selbständige wie Arbeitnehmer können vielmehr bei Dienstreisen im Inland Verzehrkosten nur noch bis maximal 53 DM pro Tag steuermindernd angeben. Davon wird dann noch ein Betrag von 6 DM,,Haushalts- ersparnis" abgezogen, so daß der tatsächliche Höchstsatz 47 DM beträgt. Bei Auslandsreisen ist der Höchstbetrag für Verpflegungsaufwand bei Dienstreisen je nach Ländergruppen gestaf- felt von 57 bis 117 DM pro Tag. Die neuen Höchstgrenzen berühren nicht den Handelsvertreter, der ständig,,über Land" reist und bisher mit den vom Finanzamt festgesetzten Pauschbeträgen für Verpflegungsmehraufwand zurechtkam. Diese Pauschbeträge liegen nämlich unterhalb der neuen Höchstgrenze. Werden die Pauschbeträge jedoch nicht angesetzt, sondern legt der Dienstreisende die Belege für seine tat- sächlichen höheren Verpflegungskosten vor, so hat auch er die neue 47-DM-Höchstgrenze zu beachten. - Aus der Berufsgenossenschaft Immer mehr Unfälle durch ätzende Stoffe Die Zahl derjenigen, die täglich ein Auge ris- kieren", weil sie bei Arbeiten mit ätzenden Stof fen keine Schutzbrillen tragen, ist nicht bekannt. Aber mit den Unfallmeldungen, die bei den Berufsgenossenschaft eingehen, kann man be weisen, daß es wahrscheinlicher ist, dadurch ein Auge zu verlieren, als im Lotto an das große Geld zu kommen. In der Getränkeindustrie sind es vor allem Spritzer von Reinigungs-, Desinfektions- und Biersteinentfernungsmitteln, die immer wieder zu schweren Augenschäden führen. Diese Un fälle sollten Veranlassung sein, in den Betrieben vorhandene Schutzbrillen, Schutzhandschuhe und Schutzkleidung zu überprüfen und notfalls zu er gänzen oder zu erneuern. In der Regel sind Schutzbrillen vorhanden, und jeder weiß auch wo sie aufbewahrt werden. Aber sie fehlen dort oft, wo sie regelmäßig benötigt werden: in der Lagerräumen der Reinigungsmittel und an den Orten, an denen die Mittel verbraucht werden. Viele Schutzbrillen sind nicht einsatzbereit, wei die Gläser verschmutzt oder herausgefallen sind Diese Mängel treten vor allem dann auf, wenn für die Brillen keine geeigneten Behältnisse vor- handen sind. Schließlich sollte auch das Hinweis schild,,Schutzbrillen tragen" angebracht werden. Ätzende Stoffe sind in den. Betrieben unter Ver- schluß zu halten. Es dürfen jeweils nur die für die laufenden Arbeiten erforderlichen Mengen aus gegeben werden. Die Lagerräume für diese Stoffe sind in der Regel durch Warnschilder ge kennzeichnet. Sicherheitsregeln (auch in Fremd sprachen) sollten angeschlagen sein. Gesetzliche Krankenversicherung Neue Möglichkeiten des freiwilligen Beitritts Neue Möglichkeiten des freiwilligen Bei- tritts zur gesetzlichen Krankenversicherung hat das ,,Rehabilitations-Angleichungs- gesetz" gebracht. Das ist für bisher „fami- lienversicherte" junge Leute sowie für hin- terbliebene und geschiedene Ehegatten in- teressant. Die Krankenkassenmitglieder er- halten Leistungen nicht nur für sich selbst, sondern auch für ihren unterhaltsberechtig- ten Ehegatten und ihre unterhaltsberechtig- ten Kinder, gleich, ob es sich um eheliche Kinder, nichteheliche Kinder, Adoptivkinder oder Stiefkinder oder Enkelkinder handelt. Für die Stiefkinder und Enkel muß aller- dings der „überwiegende Unterhalt" durch den Versicherten gegeben sein. Die meisten Krankenkassen stellen ihre Familienhilfe- leistungen sogar dann zur Verfügung, wenn ein Pflegekind des Mitglieds erkrankt ist. Die Satzungen der einzelnen Krankenkas- sen können allerdings bestimmen, daß der Anspruch auf Familienkrankenpflege nur bis zu einer bestimmten Altersgrenze be- steht. Ist diese Altersgrenze erreicht, so en- det die Leistungspflicht der Krankenkasse, und das sogar in laufenden Leistungsfällen. Kinder, die auf diese Weise aus dem Kreis der begünstigten Angehörigen ausgeschie- den waren, konnten in der Vergangenheit oftmals den Schutz der gesetzlichen Kran- kenversicherung nicht mehr erhalten oder neu begründen. Für sie ist eine wesentliche Verbesserung geschaffen worden. Kinder eines Versicher- ten haben nunmehr nach dem Ende des An- spruchs auf Familienhilfe selbst das Recht, der gesetzlichen Krankenversicherung frei- willig beizutreten. Auf den Grund für das Erlöschen des Familienhilfeanspruchs kommt es dabei nicht an. Das Beitrittsrecht besteht also nicht nur bei Überschreitung der Altersgrenze, sondern auch dann, wenn der Familienhilfeanspruch endet, weil der Versicherte aus der Mitgliedschaft ausschei- det. Es ist auch unerheblich, ob der An- spruch bis dahin aufgrund einer Pflichtver- sicherung oder aufgrund einer freiwilligen Versicherung bestand. - Der Anspruch auf Familienhilfeleistungen für den Ehegatten endet nach dem gelten- den Recht dann, wenn der Versicherte stirbt oder die Ehe geschieden, aufgelöst oder für nichtig erklärt worden ist. Bisher hatte der überlebende oder der geschiedene Ehegatte unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, sich freiwillig weiterzuver- sichern. An die Stelle dieser Weiterversiche- rung ist nunmehr ein Beitrittsrecht getre- ten, für das die weiteren Ausführungen ebenfalls gelten. Das Recht zum freiwilligen Beitritt besteht übrigens für den überleben- den oder den geschiedenen Ehegatten selbst dann, wenn in der Vergangenheit etwa wegen fehlender Unterhaltsberechtigung ein Familienhilfeanspruch nicht bestanden hat. Der Beitritt zur gesetzlichen Kranken- kasse ist in den geschilderten Fällen nicht an weitere Voraussetzungen gebunden und vom Gesetzgeber recht großzügig ausgestal- tet worden. So gibt es weder eine Einkom- mens- noch eine Altersgrenze, und auch auf den Gesundheitszustand zum Zeitpunkt des Beitritts kommt es nicht an. Ein Leistungs- anspruch besteht sogar für Krankheiten, die schon beim Beitritt vorliegen. Allerdings ist der Beitritt an eine Frist von einem Monat gebunden; sie beginnt bei Kin- dern mit dem Ende des Anspruchs auf Fa- milienhilfe und bei Ehegatten mit dem Tode des Versicherten oder dem Tag, an dem das Scheidungsurteil rechtskräftig geworden ist. Innerhalb dieser Frist muß der Kranken- kasse der Beitritt angezeigt oder der erste Beitrag gezahlt werden. Die Satzung der einzelnen Krankenkasse kann aber auch eine längere Frist festsetzen. - Zuständig für die Durchführung der frei- willigen Versicherung ist grundsätzlich die also Krankenkasse, der der Versicherte der Vater, die Mutter oder der frühere Ehe- gatte zuletzt angehört hat. Das interessante Urteil Ein Allgemeinpraktiker hatte ein bestimmtes Arzneimittel an einem 68jährigen Patienten er- probt und dabei nach eigener Aussage gute Er gebnisse erzielt. Er übersah aber, daß die Arź neimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft schon vor einigen Jahren festgestellt hatte, daß der Hersteller die ausreichende Wirksamkeit die- ses Medikamentes nicht nachgewiesen habe. Es durfte für Patienten, die bei einer gesetzlichen Krankenkasse (einschl. Ersatzkassen) versichert sind, nicht verordnet werden, weil,,Erprobungen von Arzneimitteln auf Kosten des Versicherungs- trägers" unzulässig sind. Der Arzt meinte, er könne nicht von jedem Me dikament auf Anhieb wissen, ob es zugelassen" sei oder nicht. Dazu die Richter: Die Kassenärzte werden laufend durch Rundschreiben der Kas- senärztlichen Vereinigungen auf Mittel hinge- wiesen, bei deren Verordnung sie mit Erstattungs anträgen zu rechnen hätten. Dem Arzt sei zuZU muten gewesen, bei der Verordnung eines neuer Mittels in seinen Unterlagen nachzusehen, die er natürlich,,übersichtlich geordnet und griffbereit" in der Praxis liegen haben müßte. Der Arzt kam auch mit seinem Argument nicht durch, durch andere Behandlungsarten wären zumindest ähnlich hohe Kosten entstanden.