Der Komet 4071 – Seite 7

Nr. 4071/20.9.75 DSB >>DER KOMET« PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Seite 5 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Neues Jugendarbeitsschutzgesetz Hearing im Bundeshaus Der Entwurf eines neuen Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend war Gegenstand einer vielstündigen Sachverständigenanhörung, zu der der Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung im Juni nach Bonn eingeladen hatte. Neben den Berufsverbänden und ande- ren Interessenvertretern (u. a. Deutscher Indu- strie- und Handelstag, Deutscher Gewerk- schaftsbund, Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Deutscher Bundesjugend- ring, Arbeitsgemeinschaft der leitenden Ge- werbeaufsichtsbeamten der Länder) waren es vor allem Arbeits- und Jugendmediziner und -psychologen, deren Auffassung die Bundes- tagsabgeordneten kennenlernen wollten. Für das Schaustellergewerbe nahm HGF Fuchs vom DSB an dem außerordentlich interessanten Frage- und Antwortspiel teil, das für die weite- ren Beratungen dieser Gesetzesvorlage von großer Bedeutung sein wird. Die Anhörung war in fünf Themenbereiche eingeteilt: a) Allgemeine Vorschriften - Beschäftigung von Kindern - Beschäftigung Jugendlicher b) Arbeitszeit und Freizeit c) Beschäftigungsverbote u. -beschränkungen d) Gesundheitliche Betreuung e) Ausschüsse für Jugendarbeitsschutz und Durchführungsvorschriften. Für die Schausteller waren dabei folgende Punkte von besonderem Interesse: Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1. Während sich an der Unterscheidung zwi- schen Kindern (noch nicht 14 Jahre) und Ju- gendlichen (noch nicht 18 Jahre) nichts ändern wird (§ 2), soll das generelle Beschäftigungs- verbot für Jugendliche auf 15 Jahre erhöht e werden (§ 7), was den Regelungen in anderen europäischen Ländern (15 oder 16 Jahre) ent- spricht. Bisher gilt dieses grundsätzliche Ver- bot nur für Kinder, also bis zu 14 Jahren. Die Beschäftigung von Kindern wird praktisch ausnahmslos verboten bleiben (§ 5). 2. Arbeitszeit und Freizeit Jugendliche sollen nicht mehr als acht Stunden täglich, nicht mehr als 40 Stunden wöchentlich beschäftigt werden dürfen (§ 8) und sind vom Arbeitgeber für die Teilnahme am Berufsschul- unterricht freizustellen (§ 9). Den Jugendlichen müssen im voraus feststehende Ruhepausen von angemessener Dauer - die Mindestdauer soll im Gesetz festgelegt werden gewährt werden (§ 11). Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit sollen die Jugendlichen nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens zwölf Stunden beschäftigt werden dürfen (§ 13). Der Arbeitgeber hat schließlich Jugendlichen für jedes Kalenderjahr einen bezahlten Erholungsurlaub zwischen 25 und 30 Werktagen (das richtet sich nach dem Alter) zu gewähren (§ 19). Nach Verabschiedung der Gesetzesvorlage durch die gesetzgebenden Körperschaften werden wir über die einzelnen Bestimmungen noch ausführlich berichten. Besonders lange Zeit nahm die Anhörung der Sachverständigen zu den im Entwurf vorge- sehenen Ausnahmeregelungen von den Be- stimmungen der §§ 14 (Nachtruhe), 16 (Sams- tagsruhe) und 17 (Sonntagsruhe) in Anspruch. Bekanntlich war es dem DSB in Verhandlungen mit dem Bundesarbeitsministerium schon 1973 - unsere ersten Anträge gehen sogar auf das Jahr 1970 zurückgelungen, die ursprünglich nur für das Hotel- und Gaststättengewerbe vorgesehenen Ausnahmebestimmungen weit- gehend auf das Schaustellergewerbe auszu- dehnen. Dies bedeutet, daß das Beschäftigungs- verbot an Samstagen und Sonntagen nicht für Jugendliche im Schaustellergewerbe gelten und die Beschäftigung solcher Jugendlicher auch an den meisten gesetzlichen Feiertagen (§ 18) erlaubt sein soll (z. B. Ostermontag, Pfingstmontag, 1. Mai usw.). - Ferner soll es erlaubt sein, wenigstens über 16 Jahre alten Jugendlichen in Schausteller- familienbetrieben abends bis 22 Uhr (allgemein dürfen Jugendliche üb. 16 Jahre nur bis 20 Uhr arbeiten) zu beschäftigen. Damit wird ein alter Wunsch des DSB - erstmals 1963 an Bundes- regierung und Bundestag von uns herange- tragen Wirklichkeit, wenn auch mit der Beschränkung auf die Familienbetriebe. Bei der Diskussion über diese Ausnahmeregelun- gen stießen die Meinungen hart aufeinander. Insbesondere die Vertreter der Gewerkschaf- ten, aber auch die Sprecher der Jugendver- bände, lehnten jede Ausnahme kategorisch ab und bezeichneten auch die für die berufliche Ausbildung geplanten Ausnahmebestimmungen als unnötig, wobei die Jugendvertreter sich darüber hinaus noch dagegen wandten, Kin- derarbeit in elterlichen Betrieben mittels fami- lienrechtlicher Vorschriften zu legalisieren. Die Sachverständigen und Vertreter der Be- rufsverbände stellten den ganz anderen Ar- beitsrhythmus in verschiedenen Gewerbezwei- gen, der gerade für eine praxisbezogene Berufsausbildung Abweichungen von der nor- malen Arbeitszeit unumgänglich machte, da- gegen und vertraten außerdem die Auffassung, daß der in der Ausbildung befindliche Jugend- liche ja gerade die besonderen Betriebszeiten als typisches Merkmal seines zukünftigen Berufes kennenlernen müsse. In diesem Zusammenhang wurde auf die auch jetzt noch große Zahl freier Arbeitsplätze, vor allem aber auf den Mangel an Fachpersonal, hingewiesen, und die Arbeitsmediziner beklag- ten, daß sie mehr über zu wenig körperliche Tätigkeit beunruhigt seien als über zu viel, man also die an und für sich notwendigen und berechtigten Forderungen zum Schutze der Jugend auch nicht überspannen dürfe. Wägt man das Für und Wider in den Meinun- gen der Hearings-Teilnehmer, insbesondere der Sachverständigen, ab, so kann man doch hoffen, daß es bei den vorgesehenen Ausnahme- regelungen bleiben wird. Doch ist da noch ein Haken, d. h. ein Punkt, bei dem sich die Ver- bände, darunter auch der DSB, bisher nicht durchsetzen konnten. Das sind die Bestimmun- gen, nach denen in jedem Falle zwei Samstage im Monat (§ 16) und jeder zweite Sonntag (§ 17) für die Jugendlichen beschäftigungsfrei bleiben müssen. Gegen unsere Auffassung, daß dieser freie Samstag oder freie Sonntag, der ja gerade geschäftlich bedingt als voller Arbeitstag be- nötigt wird, in die Woche verlegt werden sollte (wie das Gesetz es ohnehin als Ausgleich für die Beschäftigung an Samstag und Sonntagen vorsieht), standen auch die Mediziner auf und erklärten, daß freie Wochentage in unserer Gesellschaft nun einmal kein Ersatz für ein freies Wochenende sind, man also Jugendlichen nicht zumuten könne, an jedem Samstag/Sonn- tag zu arbeiten, während alle anderen Gleich- altrigen frei hätten. cf Lohnsummensteuer gefährdet Arbeitsplätze Der DSB begrüßt die Forderung des Bundes der Steuerzahler, die Lohnsummensteuer abzu- schaffen oder doch zumindest - wo dies aus Haushaltsgründen nicht möglich sein sollte - die Freigrenze so anzuheben, daß der Anteil dieser Steuer am gesamten Gewerbesteuerauf- kommen nicht systematisch vergrößert wird und daß Bagatellfälle aus dem Verfahren her- ausgenommen werden. Der Bund der Steuerzahler begründet seine Attacke auf die „unzeitgemäße Steuer" damit, daß die Lohnsummensteuer Arbeitsplätze ge- fährden kann und zudem die rechtlichen Vor- aussetzungen für ihre Erhebung bei den mei- sten Gemeinden nicht mehr vorliegen. Nach ihrem Grundgedanken soll die Lohnsummen- steuer nämlich nur ausnahmsweise bei Vor- liegen besonderer Verhältnisse in den Gemein- den erhoben werden können. Dieser Nachweis besonderer Verhältnisse und eines ausnahms- weisen Notfalls kann aber von den wenigsten Gemeinden erbracht werden. Die Lohnsummensteuer stellt insofern eine Bedrohung der Sicherheit der Arbeitsplätze dar, als zur Vermeidung der Steuerlast der Unternehmer gezwungen sein kann, Entlas- sungen vorzunehmen. Die Lohnsummensteuer wirkt damit krisenverschärfend. Dazu der Bund der Steuerzahler: „Die Bundesregierung schafft Arbeitsplätze, die Gemeinden schaffen sie wie- der ab." Die Schaustellergeschäfte fallen als Reisege- werbebetriebe grundsätzlich nicht unter die Lohnsummensteuer. Das ergibt sich aus dem Gewerbesteuergesetz und den Gewerbesteuer- richtlinien. Dennoch versuchen immer wieder Finanzämter, die Schausteller zur Lohnsum- mensteuer heranzuziehen, und dies insbeson- dere dann, wenn es sich um eingetragene Firmen oder um Unternehmer mit mehreren Geschäften handelt. Die Finanzbehörden gehen in diesen Fällen davon aus, daß der Schaustel-