Der Komet 4071 – Seite 9

Nr. 4071/20.9.75 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne Aktuelle HAGD-Meldungen Bis zu 50 % Rabatt" Die Frage: zulässige Preisherabsetzung oder verbotene Rabattgewährung spielt in der Wer- bung eine bedeutsame Rolle, insbesondere bei Räumungsverkäufen. In einer Hamburger Ta- geszeitung hat der Beklagte eine Anzeige ver- öffentlicht, in der er auf Orientteppiche „bis zu 50 Prozent Rabatt" angekündigt hat. Auf Klage eines Mitbewerbers mußte sich das Landgericht Hamburg mit der Streitfrage be- fassen. Es stellte zunächst fest, daß es nicht darauf ankommt, wie der Beklagte seine Ankündigung verstanden wissen wollte, sondern vielmehr darauf, wie sie von der Verbraucherschaft zu verstehen war. Von diesem - in der Recht- sprechung umstrittenen Grundsatz ausge- hend war festzustellen, daß die Ankündigung einen Rabatt zum Gegenstand hatte. Rabatt ist ein besonderer Nachlaß, der von dem Unter- nehmer auf seinen allgemein geforderten Preis gewährt wird, so daß der vom Kunden tatsäch- lich geforderte Preis als Ausnahmepreis er- scheint. Demgegenüber liegt eine Preisherabsetzung vor, wenn der Unternehmer den ursprünglich allgemein geforderten Preis zugunsten eines niedrigeren vollständig aufgibt. In der Sache stellt auch der Rabatt eine Preisherabsetzung dar. Das Kennzeichnende des Rabatts ist aber, daß der Unternehmer neben dem sich aus der Rabattierung ergebenden niedrigeren Preis den höheren Preis als den an sich geltenden Preis nicht vollständig aufgibt und damit einen durch den Gesetzgeber mißbilligten starken wettbewerbsmäßigen Anreiz ausübt. An dem für eine Preisherabsetzung erforderlichen un- miẞverständlichen u. vollständigen Abrücken von dem im Bezug genommenen höheren Preis fehlt es aber bei der genannten Werbeankündi- gung. Im übrigen unterliegt die Ankündigung ,,bis zu..." in jedem Falle auch unter dem Gesichtspunkt der Preisverschleierung heblichen wettbewerbsrechtlichen Bedenken. Haus-Haus-Gepäck jetzt nach Stücktarif - er- Der Reisegepäckdienst der Deutschen Bundes- bahn,,von Haus zu Haus" ist weiter vereinfacht und gleichzeitig erweitert worden. Für den Haus-Haus-Gepäckverkehr ist die für den all- gemeinen Gepäckverkehr vorgesehene Gepäck- karte (5,- DM für ein Gepäckstück bis 30 kg) erforderlich. Zuzüglich wird noch Rollgebühr nach der jeweils gültigen Ortsklasse berechnet. Das Reisegepäck kann an der Haustür abge- fertigt werden, so daß ein besonderer Gang zum Bahnhof entfällt. Dieses Verfahren ist zwischen allen in den Haus-Haus-Gepäckver- kehr einbezogenen Orten möglich. Außerdem kann Gepäck von diesen Orten auch an der Haustür zu sämtlichen Bestimmungsbahnhöfen sowie umgekehrt von sämtlichen Gepäckab- fertigungen „ins Haus" abgefertigt werden, wenn die Zielorte in den Service einbezogen sind. Mittelstandskreditprogramm - Ermäßigung der Zinssätze - Nach Mitteilung des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr - NRW - sind für die Gewährung von Krediten an Unternehmen des gewerblichen Mittelstandes und freiberuf- lich Tätige (Mittelstandskreditprogramm) vom 1. 8. 1972 Abschnitt II bis IV die Zinssätze von bisher 7,5 % gesenkt worden. Die neuen Kreditbedingungen für den End- kreditnehmer sind folgende: Zinssatz - 6%; Auszahlung - 99%. Die Hausbank kann dem Endkreditnehmer eine weitere einmalige Be- arbeitungsgebühr bis zu 1% der Kreditsumme in Rechnung stellen, mit der alle Kosten der Kreditbearbeitung abgegolten sein sollen. Lauf- zeit 10 Jahre einschl. 2 Freijahre. - Mittelstandsfibel Mittelstandsförderung ,,Kluge Köpfe kommen weiter" Mit Rundschreiben A Nr. 7/1975 vom 12. 5. 1975 zu IX. haben wir auf vorstehende Mittelstands- fibel aufmerksam gemacht, die in der Reihe der vom Referat Presse und Information des Bundesministeriums für Wirtschaft herausge- gebenen Schriften in dritter Auflage erschienen ist. Wir wiederholen diesen Hinweis hiermit und machen nochmals darauf aufmerksam, daß die vom Bundeswirtschaftsministerium ange- botenen Förderungsmaßnahmen für kleine und mittlere Betriebe dargestellt und im einzelnen erläutert sind. Die Broschüre kann bei der Pressestelle des Bundesministeriums für Wirtschaft, 53 Bonn, Postfach, schriftlich unter Beifügung des Rück- portos (DM 0,40 für ein Exemplar) angefordert werden. Die Broschüre selbst wird kostenlos abgegeben. Wir bitten die Landesverbände darauf hinzu- wirken, daß von diesem Angebot in ihrem Bereich Gebrauch gemacht wird, da uns eine Darstellung dieser umfangreichen Materie im Rundschreibendienst nicht möglich ist. Merkblatt über Kooperationserleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen Der Bundesminister für Wirtschaft hat ge- meinsam mit dem Bundeskartellamt und den Kartellbehörden der Länder ein Merkblatt über die Kooperationserleichterungen für klei- ne und mittlere Unternehmen nach dem neuen § 5b der Kartellgesetznovelle veröffentlicht. Dieses Merkblatt unterrichtet über die Voraus- setzungen und Möglichkeiten der Anwendung des § 5b des Kartellgesetzes, mit dem die leistungssteigernde Zusammenarbeit mittel- ständischer Unternehmen gefördert wird. Eben- so wie die am 5. 12. 1974 herausgegebenen Erläuterungen zur neuen Mittelstandsempfeh- lung wird auch das Merkblatt zu § 5b die Grundlage für den entsprechenden Abschnitt der in Vorbereitung befindlichen Neuauflage der Kooperationsfibel des Bundeswirtschafts- ministeriums bilden. Das Merkblatt zu § 5 b der Kartellgesetznovelle ist ebenso wie das Merkblatt über die Anwen- dungsmöglichkeiten der neuen Mittelstands- empfehlung beim Bundesminister f. Wirtschaft, dem Bundeskartellamt und den Wirtschafts- ministerien der Länder (Landeskartellbehör- den) erhältlich. Kosten für Krankenbesuche Für Krankheitskosten ist seit jeher anerkannt, daß sie als außergewöhnliche Belastung steuer- lich abgesetzt werden können. Dies gilt jedoch nur für solche Aufwendungen, die, wie z. B. Arzt-, Arzneimittel- oder Krankenhauskosten, unmittelbar zur Heilung aufgewendet werden. Zu den unmittelbar durch eine Krankheit ver- ursachten Kosten gehören dagegen nicht Ko- sten, die als Folgekosten nur gelegentlich einer Erkrankung anfallen. Das sind z. B. Aufwen- dungen, die durch Besuche bei erkrankten Angehörigen veranlaßt werden. Sozialgesetzbuch in Vorbereitung Die Vorbereitungsarbeiten für ein deutsches Sozialgesetzbuch, das über 800 verschiedene gültige Sozialgesetze und Verordnungen unter einen Hut bringen soll, sind nahezu abge- schlossen. Auf einer Tagung der Vorbereitungs- kommission unter Leitung des Vizepräsidenten des Bundessozialgerichtes, Professor Dr. Kurt Brackmann, wurde in Goslar mitgeteilt, daß die Bestandsaufnahme mit Ablauf der laufen- den Legislaturperiode des Bundestages wahr- scheinlich beendet sein werde. Die Kommission, die aus 30 Richtern, Vertretern der Sozialpart- ner, Sozialverbänden und Angehörigen der Wirtschaft besteht, arbeitet im Auftrag der Bundesregierung seit 1970 an der „Parallele zum Bürgerlichen Gesetzbuch". In den zehn Büchern des neuen Sozialgesetzbuches, das wahrscheinlich im Jahre 1978 als Ganzes in Kraft sein wird, wurden zunächst die Rechts- prinzipien in der Sozialgesetzgebung verein- heitlicht. Eine Reihe älterer Gesetze paẞte die Kommission dem heutigen Rechtsempfinden an. Intersport kommt mit Billig-Läden Als Antwort auf „aggressive und expandieren- de Vertriebsformen", die in den traditionellen Sport- und Freizeitmarkt gedrängt seien, will die Intersport Deutschland EG, Heilbronn, nun ,,Pick-Sport"-Geschäfte mit Niedrigpreisange- boten ins Spiel bringen. Die Billig-Sport-Läden, deren Name sich von „,Pick and Pay" (,,Wähl und zahle") ableitet, sollen einfach und ratio- nell eingerichtet sowie als Diskonter im Stand- ortverbund mit Einzelhandelsmärkten und Sportstätten arbeiten. In ihnen will Hans- Martin Andree, der Vorstandsvorsitzende der Intersport-Genossenschaft, ein Niedrigpreis- Sortiment anbieten.