Der Komet 4073 – Seite 9

Nr. 4073/10. 10.75 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh.. Adenauerallee 77 · Telefon (02221) 63 66 34 · Mitglied der Union Eropéenne Aktuelle HAGD-Meldungen 1. Schaustellerwagen gehören zum Betriebsvermögen 2. Zuteilung von Standplätzen Wir dürfen darauf aufmerksam machen, daß inzwischen das für das Schaus ellergewerbe sehr bedeutsame Urteil des Bundesfinanzhofes vom 9. 10. 1974 - IR 129/73 -, das Herr Georg Poetzsch zusammen mit seinem Prozeßbevoll- mächtigten Rudolf Schwarz erkämpft hat, in der Zeitschrift „Gewerbearchiv" Heft 7, S. 246, veröffentlicht worden ist. Das Urteil stellt klar, daß Schaustellerwohnwagen auch zum Be- triebsvermögen gehören. Im gleichen Heft der erwähnten Zeitschrift ist ferner das inzwischen rechtskräftig gewordene Urteil des OVG Münster vom 4. 12. 74 - IX A 623/73 abgedruckt, das die Frage der Zutei- lung von Standplätzen behandelt. Die Leitsätze dieses Urteils haben folgenden Wortlaut: 1. Zum Umfang des Ermessungsspielraumes bei der Zuteilung von Standplätzen auf öf- fentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, auf denen eine Kirmes oder eine ähnliche Ver- anstaltung stattfindet. 2. Zur Frage, von welchen Erwägungen das für die Platzverteilung zuständige Gewerbeamt bei der Zuteilung von Standplätzen an die einzelnen Schaustellerbetriebe ausgehen darf. 3. Zur Auslegung der II 69, 74 und 76 BVFG (Bundesvertriebenengesetz) bei der Zutei- lung von Standplätzen auf einer Kirmes oder vergleichbaren Veranstaltung. Soweit es im Einzelfall notwendig sein sollte, steht eine Kopie des Urteils auf Wunsch zur Verfügung. Kurzuwendungen gehören nicht zum Arbeitslohn Sachzuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer in Form einer Kur gehören nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn die Kur im überwiegenden betrieblichen Inter- esse der Wiederherstellung oder Erhaltung der Arbeitsfähigkeit durchgeführt wird. So das Ur- teil des BFH vom 24. 1. 1975 AZ VI R 242/71. Sekt wird verwässert Die Qualitätsbezeichnung „Sekt" ist nicht mehr deutschen Erzeugnissen allein vorbehalten. Dies stellte der europäische Gerichtshof in Lu- xemburg unlängst in der En scheidung des Rechtsstreits zwischen der EWG-Kommision und der Bundesrepublik Deutschland fest. Bei der Bezeichnung „Sekt“, „Prädikatssekt", aber auch,,Weinbrand" handele es sich nicht um ei- ne Herkunftsangabe wie etwa bei den Be- griffen,,Champagner“ und „Cognac", - so daẞ in der ausschließlichen Reservierung dieser Be- zeichnungen für deutsche Produkte die Bun- desrepublik Deutschland sowohl gegen den Vertrag von Rom als auch gegen eine EWG- Verordnung verstößt. - Strenge Haftung für Verleiher von Arbeitskräften Wer als „,Verleiher" von Arbeitskräften einem Unternehmer einen Buchhalter ,,vermittelt“, muß diesen zuvor auf seine charakterliche Eig- nung überprüfen. Auf Grund des Überlassungs- vertrages ist der Verleiher insbesondere dazu verpflichtet, einen Arbeitnehmer zur Vorlage eines Führungszeugnisses zu veranlassen, wenn er ihn als Buchhalter vermitteln will. Diese Grundsätze zum Recht der Arbeitneh- merüberlassung hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 13. 5. d. J. (Az. VI ZR 247/73 aufgestellt. Finanzamt muß Lücken erkennen Das Finanzamt muẞ auch eine ihm bei Durchführung der Einkommensteuerveran- lagung nicht bekannt gewesene Tatsache als bekannt gegen sich gelten lassen. Und zwar dann, wenn bei unvollständig ausgefüllter Steuererklärung die ergänzungsbedürftigen Angaben nach ihrem Erklärungsinhalt auf ei- nen steuerlich relevanten Sachverhalt schlie- Ben lassen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die unvollständigen Angaben in der Einkom- mensteuererklärung zu Zweifeln Anlaß geben, ob für Bausparbeiträge der Sonderausgaben- abzug oder die Gewährung einer Prämie in Betracht kommt. So das Urteil des BFH vom 15. 11. 1974 - AZ VI R 58/72. Ordnungsmäßigkeit der Buchführung Eine Buchführung ist nicht ordnungsmäßig, wenn die Jahresschluẞbilanz erst um 2 1/2 Jah- re nach dem Bilanzstichtag erstellt wird und auch aus den Betriebsverhältnissen keine im Hinblick auf den Zweck der Buchführung noch beachtenswerten Gründe für eine so späte Bi- lanzerstellung erkennbar sind. Ist die Schluß- bilanz eines Wirtschaftsjahres nicht rechtzeitig erstellt worden, dann ist auch die Buchführung des folgenden Wirtschaftsjahres nicht ord- nungsmäßig. So die Entscheidung des BFH vom 24. 9. 1974. Notfallausweis - Telefonanruf genügt Der vom Bundesgesundheitsministerium ent- wickelte Notfallausweis ist vor allem für Risi- kopatienten (Herzinfakt, Dauerbehandlung, schwere Leiden) gedacht. Außerdem sollen Blutgruppe sowie Tetanusschutzimpfungen eingetragen werden. Ausgegeben wird dieser Ausweis durch Gesundheitsämter, Kranken- häuser und freipraktizierende Ärzte. Auch Un- ternehmen der privaten Krankenversicherung wollen ihn auf Wunsch an ihre Versicherten ausgeben. Der Arzt dürfte die Risikofaktoren sowie andere Daten gewöhnlich kostenlos ein- tragen. Sofern allerdings speziell für den Not- fallausweis ärztlich untersucht werden oder wenn das Ausfüllen ausnahmsweise honoriert werden muß, müßte auch der Privatpatient die Kosten selbst übernehmen. Die gesetzliche Krankenversicherung hält es ebenso. Höhere Gebühren für säumige Steuerzahler Säumige Steuerzahler, denen die Finanzver- waltung den Steuerfahnder ins Haus schickt, müssen ab sofort für diesen Akt der Zwangs- vollstreckung tiefer in die Tasche greifen als bisher. Die dabei anfallenden Kosten, von der Pfän- dungsgebühr bis zur Verwertungsgebühr bei einer anschließenden Versteigerung sind nach der Gesetzesnovelle zur Reichsabgabenordnung seit Juni 1975 heraufgesetzt worden. Die Neuregelung sieht unter anderem vor, daß z. B. bei einem vollstreckbaren Betrag von 5000 DM künftig 48 DM an Pfändungsgebühren zu zahlen sind. Bisher kam der Steuerschuldner mit einem Betrag von 35 DM davon. Hat die zur Pfändung anstehende Sache sogar einen Wert von 20 000 DM, werden 128 DM an Pfän- dungsgebühren fällig. Erhöht wurde auch die sogenannte „Wegnahmegebühr" für die Ein- ziehung beweglicher Sachen (z. B. Schmuck und Urkunden) die ab sofort 10 DM pro Fall aus- macht gegenüber 6 DM. Kommt es im Zuge der Beitreibung von Steu- ern schließlich zur Versteigerung der beschlag- nahmten Sachen, so ist das Finanzamt berech- tigt, eine „Verwertungsgebühr“ zu kassieren, die bei einem Wert bis zu 200 DM 12,50 DM be- trägt und auf 320 DM ansteigt, wenn der zur Versteigerung anstehende Gegenstand die Wertgrenze von 20 000 DM erreicht. Auch an- dere Auslagen der Zwangsvollstreckung, wie Postgebühren und Entschädigungsleistungen an Zeugen dürfen vom Finanzamt in Rechnung gestellt werden. Nochmals: Wichtige Frist für Rentenvorsorge Nur noch bis zum Ende dieses Jahres besteht die Möglichkeit für bestimmte Personenkreise, durch Nachentrichtung von Beiträgen zur ge- setzlichen Rentenversicherung bis zurück zum Jahre 1956 eine Alters- und Hinterbliebenenver- sicherung einzurichten oder eine bereits beste- hende Rentenversicherung zu erweitern. Danach ist diese Öffnung der Rentenversicherung be- endet. Nach dem 31. Dezember 1975 dürfen Rentenver- sicherungsbeiträge nur noch für das jeweilige Kalenderjahr und für die beiden vorherge- gangenen Jahre nachentrichtet werden. Der Vorteil einer Nachentrichtung von Rentenver- sicherungsbeiträgen liegt darin, daß die Bei- träge für länger zurückliegende Zeiten bei der Rentenberechnung erheblich besser bewertet werden mitunter bis zum Dreifachen - als die für spätere Zeiten entrichteten Beiträge. Diese vorübergehende Öffnung der Rentenver- sicherung, die der Bundestag im Zusammen- hang mit der Einbeziehung der Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung geschaf- fen hat, stellt eine Ausnahmeregelung dar, die von jedem Versicherten - ob selbständiger Unternehmer oder nicht - erwogen werden sollte. Die derzeit mögliche höchste einmalige Bei- tragszahlung beträgt - unter Ausnutzung der Nachentrichtungsmöglichkeiten 55 000 DM. Bereits mit diesem Betrag kann nach Angaben des Verbandes Deutscher Rentenversicherungs- träger eine monatliche Rente in Höhe von etwa 600 Mark erworben werden. Im Einzelfall kann sich durch die Anrechnung von beitragsfreien Zeiten ein erheblich höherer