Der Komet 4074 – Seite 3
1975-10-20 · Seite 3 von 36
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Der Komet
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Nr. 4074
678 Pirmasens 20. Oktober 1975
92. Jahrgang
Sparen aber wie?
So schwer sich die Bundesregierung bei der
Erarbeitung und Verabschiedung ihrer Spar-
pläne getan hat, so mühsam wird für sie auch
sein, diese Pläne in den parlamentarischen
Gremien zu realisieren. Noch längst ist das
sogenannte Artikelgesetz, in dem alle Sparvor-
schläge zusammengefaßt sind, nicht verab-
schiedet, die Opposition hat massiven Wider-
stand angekündigt, und sie will bis zum Ver-
mittlungsausschuß von Bundestag und Bundes-
rat gehen.
Wenn in den nächsten drei Wochen das Artikel-
gesetz beraten wird, wollen nämlich die Unions-
parteien eine Reihe von sachlichen Änderungen
beantragen, die nicht alle auf Zustimmung des
Regierungslagers stoßen. Wichtigstes Anliegen
der Opposition ist, die geplante Beitragserhö-
hung zur Arbeitslosenversicherung von jetzt
zwei auf drei Prozent zu verhindern. Diese
Beitragsanhebung ist ebenfalls Bestandteil des
Artikelgesetzes. Obwohl die Opposition den
anderen Punkten dieses Gesetzes zustimmen
will, auch wenn ihr die Sparvorschläge etwas
zu dünn ausgefallen sind, so scheitert ihre Zu-
stimmung jedoch an den neuen Sätzen der
Arbeitslosenversicherung. Die Bundesregierung
wird also nicht umhin können, das,,Sparpaket"
wieder aufzuschnüren und die Arbeitslosen-
versicherung in einem eigenen Gesetz unter-
zubringen, will sie nicht das Scheitern des ge-
samten Paketes riskieren.
Die geplante Mehrwertsteuererhöhung von jetzt
11 auf 13 Prozent wird von der Opposition
ebenfalls abgelehnt, aber diese Steuererhöhung
ist Bestandteil eines zweiten Gesetzes, berührt
also das gefährdete Artikelgesetz nicht unmittel-
bar. Hier kann sich die Bundesregierung auch
Zeit lassen, denn die Steuererhöhung soll erst
1977 in Kraft treten, die neuen Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung sind jedoch schon für
1976 geplant.
Zudem plant die Union, in den Ausschußbera-
tungen von Bundestag und Bundesrat weitere
Sparvorschläge durchzudrücken, die zur Zeit
noch in den Gremien der Fraktion erarbeitet
werden. Diese Sparvorschläge sollen jedoch mit
den beabsichtigten Steuererleichterungen für
Unternehmen gekoppelt werden, so daß die
Bundesregierung erneut in Zugzwang gerät. So
viel steht fest: Die Opposition will angesichts
des Riesendefizits im Bundeshaushalt ihre
starke Position ausnutzen, nachdem sie in den
Sommermonaten in dieser Frage viel Boden
verloren hat. Das Wort 'Sparen' wird noch
geraume Zeit die Parlamentsdebatten beherr-
schen.
Jochen Rau
Banken sollen noch enger an die Kandare kommen
Bis zum 20. November haben die Verbände der
Kreditwirtschaft Zeit, sich zu den neuen Plänen
des Berliner Bundesaufsichtsamtes für das Kre-
ditwesen zu äußern, das die Institute noch
enger an die Leine nehmen will. Die neue Prä-
sidentin des Amtes, Dr. Inge-Lore Baehre, hat
nach ihrem Amtsantritt nicht lange gefackelt,
den Privatbanken, der Sparkassenorganisation
sowie den Volks- und Raiffeisenbanken ihre
Forderungen zu präsentieren, die nach ihrer
Ansicht entweder auf dem Verordnungswege
oder durch ein „,Gentlemens Agreement" durch-
gesetzt werden sollen.
Das deutsche Kreditwesen ist dank der um-
fassenden Sicherung der Einlagen, der strengen
Aufsicht durch das Berliner Amt und der Solida-
ritätsfonds seiner drei großen Gruppen schon
heute das sicherste der Welt. Trotzdem wünscht
das Bundesaufsichtsamt noch mehr Kontrolle.
Unter dem Stichwort „Mindestanforderungen
für die Innenrevision" verlangt es, daß alle
Banken und Sparkassen mit einem Geschäfts-
volumen über 20 Millionen DM eine hauptamt-
liche eigene Innenrevision erhalten sollen,,,um
frühzeitig bedenklichen Entwicklungen entge-
genzuwirken". Da nur wenige Privatbanken ein
Bilanzvolumen unter 20 Millionen DM haben,
treffen die neuen Forderungen praktisch auf
alle Institute dieser Gruppe zu. Die Innenrevision
soll der Gesamtheit der Geschäftsleiter und
nicht einzelnen Vorstandsmitgliedern unterstelit
werden.
Beim Bundesbankenverband in Köln verweist
man darauf, daß die meisten Institute bereits
eine gut funktionierende eigene Revision haben,
daß aber die vom Aufsichtsamt gezogene 20-
Millionen-DM-Grenze zu niedrig ist. Die Spar-
kassenorganisation führt ihre eigene Prüfungs-
ordnung ins Treffen, und auch bei den genos-
senschaftlichen Banken hält man die Grenze
von 20 Mill, DM, von der an eine eigene Innen-
revision geschaffen werden soll, für zu niedrig
gegriffen. So steht der Kreditwirtschaft, die sich
noch in der Diskussion mit dem Bonner Gesetz-
geber über die neue Großkreditregelung be-
findet, ein neues mühsames Tauziehen mit dem
Berliner Aufsichtsamt bevor.
np
KOMET-Wirtschaftskommentar:
Bundesbank und Kreditinstitute
haben das ihre getan, damit Geld
reichlich vorhanden ist und Kredite
billig zu haben sind. Trotzdem wol-
len Verbraucher und Wirtschaft
nicht zulangen. Wie der Bundes-
verband deutscher Banken in seiner
jüngsten Konjunkturanalyse Mitte
Oktober mitteilt, wurden vom Jah-
resanfang bis Ende August von
privater Seite nur drei Mrd. DM an
Krediten in Anspruch genommen;
das ist etwa ein Zehntel der im
gleichen Zeitraum der Vorjahre
aufgenommenen Kredite.
Sind die Bundesbürger und die
privaten Unternehmen trotz aller
verlockenden Angebote also Kredit-
muffel? Der Bankenverband führt
die Flaute im Kreditgeschäft dar-
auf zurück, daß durchschlagende
Impulse für einen neuen Auf-
schwung noch fehlen: Die Nach-
frage aus dem Ausland ist mäßig,
Produktion und Beschäftigung ha-
ben sich dem niedrigen Auftrags-
niveau angepaßt, und der Druck
der Lohnkosten wird nur langsam
abgebaut. Und langfristig angebo-
tenes Kapital ist nach wie vor
knapp.
Trotzdem wird auch in der Kredit-
wirtschaft der Silberstreif am Hori-
zont nicht übersehen. Immerhin hat
sich, wie die Banken feststellen,
die Nachfrage nach Investitions-
und Verbrauchsgütern auf einem
niedrigen Stand stabilisiert. Auf-
träge aus dem Ausland gehen nicht
mehr weiter zurück. Im Automobil-
bau herrscht sogar gute Beschäfti-
gung, und im Bauwesen - vor allem
im Wohnungsbau - scheint das
Ende des Schrumpfungsprozesses
erreicht zu sein. Wichtig ist, so
meint die Kreditwirtschaft, daß die
nächsten Lohnrunden nicht wieder
zu neuen Belastungen führen, wel-
che die Unternehmenserträge auf-
zehren und den Aufschwung ver-
zögern.
Alles in allem, so läßt sich nach
dem jüngsten Konjunkturbericht
des Bankenverbandes sagen, be-
steht Grund zur Hoffnung, daß die
Konjunktur sich wieder gefangen
hat und für den Aufschwung rüstet.
Daß dieser mit aller Sicherheit kein
Boom wird und daß er sich auch
sehr zähflüssig entwickelt,
dürfte jetzt schon abzusehen sein.
Merkator
nur