Der Komet 4074 – Seite 3

1975-10-20 · Seite 3 von 36

Der Komet 4074 – Seite 3 vom 1975-10-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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Noch längst ist das sogenannte Artikelgesetz, in dem alle Sparvor- schläge zusammengefaßt sind, nicht verab- schiedet, die Opposition hat massiven Wider- stand angekündigt, und sie will bis zum Ver- mittlungsausschuß von Bundestag und Bundes- rat gehen. Wenn in den nächsten drei Wochen das Artikel- gesetz beraten wird, wollen nämlich die Unions- parteien eine Reihe von sachlichen Änderungen beantragen, die nicht alle auf Zustimmung des Regierungslagers stoßen. Wichtigstes Anliegen der Opposition ist, die geplante Beitragserhö- hung zur Arbeitslosenversicherung von jetzt zwei auf drei Prozent zu verhindern. Diese Beitragsanhebung ist ebenfalls Bestandteil des Artikelgesetzes. Obwohl die Opposition den anderen Punkten dieses Gesetzes zustimmen will, auch wenn ihr die Sparvorschläge etwas zu dünn ausgefallen sind, so scheitert ihre Zu- stimmung jedoch an den neuen Sätzen der Arbeitslosenversicherung. Die Bundesregierung wird also nicht umhin können, das,,Sparpaket" wieder aufzuschnüren und die Arbeitslosen- versicherung in einem eigenen Gesetz unter- zubringen, will sie nicht das Scheitern des ge- samten Paketes riskieren. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung von jetzt 11 auf 13 Prozent wird von der Opposition ebenfalls abgelehnt, aber diese Steuererhöhung ist Bestandteil eines zweiten Gesetzes, berührt also das gefährdete Artikelgesetz nicht unmittel- bar. Hier kann sich die Bundesregierung auch Zeit lassen, denn die Steuererhöhung soll erst 1977 in Kraft treten, die neuen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind jedoch schon für 1976 geplant. Zudem plant die Union, in den Ausschußbera- tungen von Bundestag und Bundesrat weitere Sparvorschläge durchzudrücken, die zur Zeit noch in den Gremien der Fraktion erarbeitet werden. Diese Sparvorschläge sollen jedoch mit den beabsichtigten Steuererleichterungen für Unternehmen gekoppelt werden, so daß die Bundesregierung erneut in Zugzwang gerät. So viel steht fest: Die Opposition will angesichts des Riesendefizits im Bundeshaushalt ihre starke Position ausnutzen, nachdem sie in den Sommermonaten in dieser Frage viel Boden verloren hat. Das Wort 'Sparen' wird noch geraume Zeit die Parlamentsdebatten beherr- schen. Jochen Rau Banken sollen noch enger an die Kandare kommen Bis zum 20. November haben die Verbände der Kreditwirtschaft Zeit, sich zu den neuen Plänen des Berliner Bundesaufsichtsamtes für das Kre- ditwesen zu äußern, das die Institute noch enger an die Leine nehmen will. Die neue Prä- sidentin des Amtes, Dr. Inge-Lore Baehre, hat nach ihrem Amtsantritt nicht lange gefackelt, den Privatbanken, der Sparkassenorganisation sowie den Volks- und Raiffeisenbanken ihre Forderungen zu präsentieren, die nach ihrer Ansicht entweder auf dem Verordnungswege oder durch ein „,Gentlemens Agreement" durch- gesetzt werden sollen. Das deutsche Kreditwesen ist dank der um- fassenden Sicherung der Einlagen, der strengen Aufsicht durch das Berliner Amt und der Solida- ritätsfonds seiner drei großen Gruppen schon heute das sicherste der Welt. Trotzdem wünscht das Bundesaufsichtsamt noch mehr Kontrolle. Unter dem Stichwort „Mindestanforderungen für die Innenrevision" verlangt es, daß alle Banken und Sparkassen mit einem Geschäfts- volumen über 20 Millionen DM eine hauptamt- liche eigene Innenrevision erhalten sollen,,,um frühzeitig bedenklichen Entwicklungen entge- genzuwirken". Da nur wenige Privatbanken ein Bilanzvolumen unter 20 Millionen DM haben, treffen die neuen Forderungen praktisch auf alle Institute dieser Gruppe zu. Die Innenrevision soll der Gesamtheit der Geschäftsleiter und nicht einzelnen Vorstandsmitgliedern unterstelit werden. Beim Bundesbankenverband in Köln verweist man darauf, daß die meisten Institute bereits eine gut funktionierende eigene Revision haben, daß aber die vom Aufsichtsamt gezogene 20- Millionen-DM-Grenze zu niedrig ist. Die Spar- kassenorganisation führt ihre eigene Prüfungs- ordnung ins Treffen, und auch bei den genos- senschaftlichen Banken hält man die Grenze von 20 Mill, DM, von der an eine eigene Innen- revision geschaffen werden soll, für zu niedrig gegriffen. So steht der Kreditwirtschaft, die sich noch in der Diskussion mit dem Bonner Gesetz- geber über die neue Großkreditregelung be- findet, ein neues mühsames Tauziehen mit dem Berliner Aufsichtsamt bevor. np KOMET-Wirtschaftskommentar: Bundesbank und Kreditinstitute haben das ihre getan, damit Geld reichlich vorhanden ist und Kredite billig zu haben sind. Trotzdem wol- len Verbraucher und Wirtschaft nicht zulangen. Wie der Bundes- verband deutscher Banken in seiner jüngsten Konjunkturanalyse Mitte Oktober mitteilt, wurden vom Jah- resanfang bis Ende August von privater Seite nur drei Mrd. DM an Krediten in Anspruch genommen; das ist etwa ein Zehntel der im gleichen Zeitraum der Vorjahre aufgenommenen Kredite. Sind die Bundesbürger und die privaten Unternehmen trotz aller verlockenden Angebote also Kredit- muffel? Der Bankenverband führt die Flaute im Kreditgeschäft dar- auf zurück, daß durchschlagende Impulse für einen neuen Auf- schwung noch fehlen: Die Nach- frage aus dem Ausland ist mäßig, Produktion und Beschäftigung ha- ben sich dem niedrigen Auftrags- niveau angepaßt, und der Druck der Lohnkosten wird nur langsam abgebaut. Und langfristig angebo- tenes Kapital ist nach wie vor knapp. Trotzdem wird auch in der Kredit- wirtschaft der Silberstreif am Hori- zont nicht übersehen. Immerhin hat sich, wie die Banken feststellen, die Nachfrage nach Investitions- und Verbrauchsgütern auf einem niedrigen Stand stabilisiert. Auf- träge aus dem Ausland gehen nicht mehr weiter zurück. Im Automobil- bau herrscht sogar gute Beschäfti- gung, und im Bauwesen - vor allem im Wohnungsbau - scheint das Ende des Schrumpfungsprozesses erreicht zu sein. Wichtig ist, so meint die Kreditwirtschaft, daß die nächsten Lohnrunden nicht wieder zu neuen Belastungen führen, wel- che die Unternehmenserträge auf- zehren und den Aufschwung ver- zögern. Alles in allem, so läßt sich nach dem jüngsten Konjunkturbericht des Bankenverbandes sagen, be- steht Grund zur Hoffnung, daß die Konjunktur sich wieder gefangen hat und für den Aufschwung rüstet. Daß dieser mit aller Sicherheit kein Boom wird und daß er sich auch sehr zähflüssig entwickelt, dürfte jetzt schon abzusehen sein. Merkator nur

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/4032/3