Der Komet 4074 – Seite 8

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4074/20. 10.75 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer - Steuern keine Erlaẞmöglichkeit Finanzämter wollen Wettbewerbsverzerrungen verhindern. Bei abwälzbaren Steuern keine Erlaẞmöglichkeit (gri). - Die Finanzämter haben im Einzelfall das Recht, Steuern und sonstige Geldleistungen ganz oder zum Teil zu erlassen, wenn ihre Einziehung nach Lage des Falles unbillig wäre. Dazu hat jetzt der Bundesfinanzhof Ausführun- gen gemacht, die gerade in der Zeit der wirt- schaftlichen Schwierigkeiten vieler Betriebe von Bedeutung sind. Es ging um die Erhebung von Schaumweinsteuer und Säumniszuschlägen hier- für, die von dem Betrieb nicht abgeführt worden war. In dem Urteil aus München (VII R 54/72) heißt es: Die wirtschaftliche Notlage eines Unternehmers allein müsse nicht zwangsläufig zu einem Billig- keitserweis führen, und zwar auch dann nicht, wenn was die Regel sei- der Steuerpflichtige an dieser Notlage kein Verschulden trage. Es müsse vor allem die Art der Steuer berücksichtigt werden. Bei Steuern, die ihren Grund in der Leistungsfä- higkeit des Steuerzahlers fänden, könne die mangelnde Leistungsfähigkeit im Einzelfall unter Umständen Grund für einen Billigkeitserweis sein. Die Schaumweinsteuer sei aber keine solche Steuer. Der Gesetzgeber stelle bei dieser Abgabe dar- auf ab, daß der Steuerpflichtige unabhängig von seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die Steuer abwälze. Für die Einziehung der Schaum- weinsteuer könne es daher nicht darauf ankom- men, ob der auf dem Markt für die Ware erziel- bare Preise ausreiche, den Eingang der Steuer und die Rentabilität des Betriebes des Herstellers zu sichern. Seien die Preise nicht ausreichend, neben der Steuer auch den Betrieb rentabel zu gestalten, so könne das nicht auf Kosten des Staates gehen, indem die Steuer in der Höhe er- lassen werde, die notwendig sei, um die Lebens- fähigkeit des Betriebes zu erhalten. Sonst käme es zu Wettbewerbsverzerrungen, da mit hohen Kosten wirtschaftende Betriebe ihre Rentabilität auf Kosten des Staates aufrechterhalten könnten. Bei abwälzbaren Steuern, wie Verbrauchssteuern, scheide im Regelfall die Möglichkeit eines Billig- keitserweises aus persönlichen Gründen aus. Das interessante Urteil Auch Kranke müssen Beiträge zahlen Gesetzlich Krankenversicherte, die arbeitsunfä- hig sind, haben für die Zeit, in der ihnen der Ar- beitgeber das Entgelt weiterzahlt, Beiträge an die Krankenkasse zu entrichten. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen im Fall eines freiwillig Versicherten einer Ersatzkasse rechts- kräftig entschieden. (Aktenzeichen: L 4 Kr 38/73) Der Mann war länger als sechs Wochen arbeits- unfähig krank. Die Ersatzkasse berechnete vom Beginn der siebten Krankheitswoche an keine Beiträge mehr. Damit war der Versicherte nicht einverstanden: Für die gesamte Zeit seiner Ar- beitsunfähigkeit müsse Beitragsfreiheit bestehen. So sehe es das Gesetz vor. Dazu das Landessozialgericht: Die Versicherten sollen für die Zeit, in der ihr Einkommen auf den Krankengeldbezug beschränkt ist, von der für sie unzumutbaren Entrichtung der Beiträge freige- stellt sein. Dazu bestehe aber keine Veranlas- sung, solange durch die Firma noch das volle Ar- beitsentgelt gezahlt werde sonst würde sich der Kranke mit vollem Gehalt besserstehen als ein Gesunder, der für seinen Arbeitslohn arbei- ten und Beiträge zahlen müsse. bü Vom Schuldrecht Automatenaufsteller scheitert an Formvorschriften (gni) Die Automatenaufsteller machen in den Gaststätten das größte Geschäft. Sie beteiligen deshalb die Wirte an ihren Einnahmen, wenn diese ausschließlich ihnen gestatten, die Appa- rate im Lokal aufzustellen. Bei solchen Verträgen sind jedoch die starnen Formvorschriften des Kartellgesetzes zu beach- ten. An ihnen scheiterte ein solcher Geschäftsmann, der dem Wirt eine Klausel mit zur Unterzeich- nung vorgelegt hatte, dieser dürfe ohne Zu- stimmung des Aufstellers im Lokal weder eigene noch fremde Spiel-, Musik-, Unterhaltungs- und sonstige Automaten installieren. Der Wirt hielt sich alsbald an diese Abmachung nicht mehr und wurde daraufhin vom Aufsteller verklagt. Das Oberlandesgericht Celle kam zu dem Schluß (2 U 114/73), die gesetzliche Schriftform sei bei diesem Vertrag nicht gewahrt worden, weil sich die Parteien über die den Gegenstand des Auto- matenaufstell-Vertrages bildenden Geräte nach Art und Zahl mündlich geeinigt hätten, das Er- gebnis dieser Einigung in dem Vertrag jedoch nicht schriftlich niedergelegt hätten. Art und Zahl der Geräte seien in dem schriftlichen Vertrag nicht angegeben worden. Die Angabe der Art und der Zahl derjenigen Geräte, die Gegenstand des Automatenaufstell-Vertrages sein sollten, gehörten zur notwendigen Beschreibung der in diesen Kernbereich gehörenden Rechte und Pflichten beider Vertragsteile. Wenn das nicht geschehen sei, dann sei der Vertrag rechtsun- wirksam und der Aufsteller könne daraus keine Rechte herleiten. Das Oberlandesgericht Celle ließ gegen diese Entscheidung Revision zum Bundesgerichtshof zu. * Eine bittere Nachricht für alle Strombe- zieher: Mit einem unerfreulichen Ergebnis für einen westfälischen Landwirt endete ein Zivilprozeß, den er gegen die Vereinigten Elektrizitätswerke Westfalen angestrengt hatte. Der Kläger hält in seiner Hühnerfarm die Legehennen in künstlich belüfteten Stallun- gen. Die Belüftungsanlage wird mit elektri- scher Energie betrieben, die er auf Grund eines Stromversorgungs- und Anschlußver- trages von den Vereinigten Elektrizitäts- werken Westfalen bezieht. Eines Tages fiel im Ortsnetz der Kraftstrom aus, weil sich zwei Freileitungsdrähte berührt hatten und infolgedessen durchgeschmort und zu Boden gefallen waren. Das hatte zur Folge, daß im Hühnerstall die Frischluftzufuhr ausfiel. 1933 Hühner verendeten. Der Schaden belief sich auf fast 15 000 DM. Der Bauer bekommt dafür keinen Pfennig Schadenersatz. Die Elektrizitätswerke be- riefen sich auf ihre Allgemeinen Lieferbe- dingungen, nach denen Nachlässe und Schadenersatz in keinem Fall gewährt wer- den. Der Bundesgerichtshof hielt das für richtig (VIII ZR 55/74): Die Energieversorgungs- unternehmen seien von der Haftung für die aus den typischen Betriebsgefahren der Versorgung mit elektrischer Energie her- rührenden Schäden durch Stromunterbre- Am Steuer Bei 0,79 Promille gibt es keine Entschuldigung mehr (gri) Ist einem Autofahrer zu Unrecht der Fühner- schein vorläufig abgenommen worden, dann hat er Anspruch auf Entschädigung aus der Staats- kasse, es sei denn, er hat die Maßnahme durch eigenes grobfahrlässiges Verhalten verschuldet. Dazu hat das Landgericht Mainz ausgeführt (7 Ns 22/74): Ein Kraftfahrer, der mit einer Blutalkohol- konzentration von 0,79 Promille im Straßenver- kehr ein Kraftfahrzeug führt, handelt grobfahr- lässig. Er darf nicht etwa darauf bauen, daß der zur Verurteilung erforderliche Blutalkoholgehalt oder die bei einem Wert unter 1,3 Promille er- forderlichen zusätzlichen Beweisanzeichen nicht nachgewiesen werden können. Nach allge- meiner medizinischer Erfahrung beeinträchtigt jeder nicht ganz unerhebliche Alkoholgenuß das Reaktionsvermögen eines Kraftfahrers. Schon bei einem Blutalkoholgehalt von etwa 0,8 Pro- mille ist eine Alkoholbeeinflussung wahrschein- lich. Wer sich daher nach vorangegangenem Ge- nuß alkoholischer Getränke, die eine BAK von 0,79 Promille ergibt, an das Steuer eines Kraft- fahrzeuges setzt, hat, wenn ihm Rahmen einer polizeilichen Kontrolle die Fahrerlaubnis vorläu- fig entzogen wird, diese Strafverfolgungsmaß- nahme selbst durch eigenes zurechenbares Ver- halten und damit grobfahrlässig verursacht, so daß ihm eine Entschädigung wegen hieraus ent- standenen Schadens nicht zusteht. Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten (gri) In der Hauptversammlung der Aktiengesell- schaft, in der über den Abschluß eines Beherr- schungs- und Gewinnabführungsvertrages mit einem anderen Unternehmen berichtet werden soll, hat der Vorstand auf Verlangen einzelner Aktionäre nur die von ihm pflichtgemäß einge- holten Informationen über das Partnerunterneh- men weiterzugeben. Jedoch umfaßt die Aus- kunftspflicht auch noch solche Fragen, zu deren Beantwortung sich der Vorstand die notwen- digen Unterlagen (etwa durch Bereithaltung des notwendigen Personals während der Hauptver- sammlung) unschwer und ohne wesentliche Ver- zögerung der Hauptversammlung beschaffen kann. Beschluß des Bayerischen Obersten Landes- gerichts vom 25. 6. 1975 2 Z 15/75- * Wenn ein Kreditnehmer den ihm vorgelegten Darlehensvertrag nicht liest, kann er die Abma- chungen später nicht mit der Begründung wegen Irrtums anfechten, der Vertrag enthalte ihm un- bekannte und unangenehme Klauseln. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. 5. 1975 (VIIII ZR 118/74)- chung und Unregelmäßigkeiten der Strom- zuführung befreit. Die Wirksamkeit dieses Haftungsausschlusses könne nicht in Zweifel gezogen werden, er sei mit den berechtigten Belangen der Abnehmer vereinbar und be- wirke nicht, daß das gesamte Betriebsrisiko in unzulässiger Weise auf den Verbraucher abgewälzt werde. - gri-