Der Komet 4074 – Seite 9

Nr. 4074/20. 10.75 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77⚫ Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne Aktuelle HAGD-Meldungen Gericht fordert deutliche Unterschriften Eingaben an Behörden und Gerichte müssen so deutlich unterschrieben werden, daß der Name mit Hilfe von erkennbaren Buchstaben herausgelesen werden kann. Das hat das Kasseler Bundessozialgericht in einem gestern veröffentlichten Urteil entschieden. Danach muß zumindest der Anfangsbuchstabe derart klar sein, daß Verwechslungen ausgeschlossen sind. Andernfalls sei die Schriftform der Ein- gabe nicht gewahrt. Im vorliegenden Fall ging es um die verschnörkelte Signatur eines Köl- ners. Seine Berufung in einer Rentensache war vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit der Begründung zurückgewiesen worden, die Berufungsschrift sei nicht ausreichend unterschrieben. Das Bundessozialgericht kam zu dem Ergebnis, die Unterschrift genüge den Mindestanforderungen (Aktenzeichen: Bundes- sozialgericht 11 RA 189/74). Verkehrsrechtliche Urteile Das Verbot des Parkens vor Grundstücksein- und -ausfahrten (§ 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO) ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, dessen Verletzung eine Schadensersatzpflicht auslöst (OLG Nürnberg, Urteil vom 18. 1. 1974- 1 U 136/73). Das Laufenlassen des Dieselmotors eines Lastkraftwagens zur Nachtstunde zum Zwecke des Auffüllens des Druckluftbehälters der Bremsanlage ist Lärm. Ob er im Sinne der §§ 1, 30 StVO „unvermeidbar" oder „unnötig" ist, hängt davon ab, ob das Auffüllen schon am Vortag technisch möglich ist. Verneinenden- falls liegt eine Ordnungswidrigkeit nur vor, wenn der Lärm in einer ausgesprochenen Wohnstraße erfolgt und die Möglichkeit be- steht, das Fahrzeug an anderer Stelle abzu- stellen, wo die Ruhestörung für die Anwohner geringer ist (OLG Düsseldorf, Beschluß vom 31. 5. 1974 3 Ss OWi 377/74). Kündigungsfrist schützt Sparer vor Verlusten BGH-Urteil zu einem gestohlenen Sparbuch (AZ III ZR 147/72). Vorzeitige Abhebungen, die höher sind, als die gesetzlichen Vorschrif- ten über Kündigung sie zulassen, darf die Bank nach dem Gesetz nicht an den Inhaber des Sparbuchs leisten, sondern nur mit dessen Einverständnis an den Gläubiger des Kontos. Im Urteil heißt es wörtlich: „Auf Grund der Legitimationswirkung des Sparbuchs darf der Aussteller den bloßen Inhaber der Urkunde grundsätzlich nicht allgemein als berechtigt ansehen, Willenserklärungen mit Wirkung gegenüber dem Gläubiger der Sparforderung abzugeben." Entschädigung Straßenlärm kann zu einer solchen Plage wer- den, daß er die Eigentümer von Anlieger- grundstücken zu einer finanziellen Entschädi- gung berechtigen kann. Verlangt werden darf aber im Regelfall nur so viel Geld, wie die erforderlichen Lärmschutzeinrichtungen kosten würden (Bundesgerichtshof - III ZR 315/71). Kein Ersatz bei Stromausfall Die Unterbrechung der Stromzufuhr durch eine „typische Versorgungsstörung" begründet für den davon betroffenen Abnehmer keinen Schadensersatzanspruch. In einer am Donners- tag in Karlsruhe veröffentlichten Grundsatz- entscheidung stellte der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes fest, der Haftungsaus- schluß bei solchen Stromversorgungsstörungen könne,,nicht in Zweifel gezogen werden". Da- bei sei es ohne Bedeutung, ob die Unterbrechung durch unabwendbare Zufälle im Betriebsablauf des Versorgungsunternehmens, durch vermeid- bares technisches Versagen oder durch mensch- liches Fehlverhalten entstanden sei (Akten- zeichen: VIII ZR 55/74 vom 4. 6. 75). Arbeitgeber trägt das Risiko bei einer ,,Dienstfahrt"-km-Geld keine Entschädigung Der Arbeitgeber hat für den Schaden einzu- treten, den ein Arbeitnehmer dadurch erleidet, daß er mit seinem Privatwagen auf einer Dienstfahrt schuldlos in einen Unfall ver- wickelt wird. Das ist die Quintessenz eines Urteils des Landesarbeitsgerichts Frankfurt 7 (Sa 206/72). ,,Billig"-Werbung war rechtswidrig Das Landgericht Mainz hat einem technischen Kaufhaus bei Meidung von Ordnungsstrafe oder Ordnungshaft verboten, in Zeitungsanzei- gen und anderen Publikationen Preisherab- setzungen anzukündigen, die nicht branchen- üblich sind und die bei den Verbrauchern den Eindruck hervorrufen, als würden ihnen be- sondere Kaufvorteile gewährt. Die in der Ver- öffentlichung des Kaufhauses enthaltenen Worte,,billiger Juli" und der Hinweis, daß man ,,wegen des erwarteten großen Andrangs keine telefonischen Bestellungen entgegennehmen" könne, seien geeignet, das Verlangen des Ver- brauchers zu schüren und aufrechtzuerhalten, um unbedingt in den Genuß der besonders preisgünstig angebotenen Ware zu gelangen, hieß es in den Entscheidungsgründen des Ge- richts. Diese Ankündigungen von Preisermäẞi- gungen bis angeblich 75 % hatten zur Folge gehabt, daß Kaufwillige sich bereits nachts auf Klappstühlen u. Luftmatratzen vor dem Kauf- haus in Mainz postierten (Aktenz.: 1 HO 113/75). Verkauf an ausländische Arbeitnehmer Die Oberfinanzdirektion Köln vertritt den Standpunkt, daß Ausländer (insbesondere Gast- arbeiter), die lange Zeit im Inland ansässig waren, ihre Wohnung aber bereits aufgegeben haben, bis zum tatsächlichen Verlassen des Inlandes (Grenzübertritt) als inländische Ar- Interessant für Reisekonditoreien und Süßwarenhändler Was Amerika über Zucker denkt Ergebnisse einer Meinungsstudie der Roper Research Associates Nachstehend veröffentlichen wir Auszüge aus einer neuen Untersu- chung eines großen amerikanischen Meinungsforschungs-Instituts mit dem Titel: „Was Amerika über Sü- Bungsmittel denkt". Angesichts der vielen Ratschläge, die Amerikaner heute zum Thema Ernährung, Gewichtskontrolle und Gesundheit erhalten, soll die Studie klären, was die Leute heute in punkto Ernährung interessiert und welche Rolle der Zucker dabei spielt. Zweitausend Männer und Frauen über 18, ein Querschnitt durch die ganze Bevölkerung, wurden von geschulten Interviewern ausführ- lich befragt: 1. Wie man Gewicht verliert Weniger essen 36 %; Gymnastik u. körperliche Bewegung 16 %; Einen Arzt aufsuchen 16 %; Einschrän- kung von fetten Nahrungsmitteln, von Stärke, Brot, Kartoffeln, Spa- ghetti etc. 14 %; Eine Schlankheits- kur machen 11 %; Süßigkeiten ein- schränken oder weglassen 11 %. Nur 10% der Befragten sagten, man könne durch Weglassen von Zucker an Gewicht verlieren. 2. Zum Thema „Schlankheitskur" Bei Bewältigung ihrer Gewichtspro- bleme neigen mehr Menschen dazu „aufzupassen was sie essen", als eine regelrechte Schlankheitskur zu machen. 35 % machen keine di- rekten Abmagerungskuren, lassen aber mehr oder weniger das Fett aus ihrer Nahrung weg. Eine von zehn Personen war zur Zeit der Be- fragung mitten in einer Schlank- heitskur (14 % Frauen, 6 % Männer). Wiederum eine von zehn Personen macht ab und zu eine Schlankheits- kur. 3. Zum Thema „Künstlicher Süßstoff" Künstliche Süßstoffe sind im Haus- halt von 43 % der erwachsenen Be- völkerung gebraucht worden. Heute werden sie nur von 11 % regelmä- Big gebraucht, während 11 % sie gelegentlich verwenden. Der am meisten verwendete Süßstoff war Saccharin. Wurden diejenigen, die künstliche Süßtsoffe verwendeten befragt, was sie an Süßmitteln bevorzugten, so sagten über die Hälfte (54 %), daß sie Zucker vorzögen. Wegen seines besseren Aromas (48%) und wegen des Fehlens von bitterem Nachgeschmack (23 Prozent). Zucker