Der Komet 4077 – Seite 11

Nr. 4077/20. 11. 75 höhere Beitragsbemessungsgrenzen program- miert, zum anderen durch höhere Beitragssätze. Und so sieht die Rechnung aus: In der Rentenversicherung bleibt es zwar bei dem Beitragssatz von 18 Prozent, aber zum 1. Januar 1976 steigt die Beitragsbe- messungsgrenze von 2800 DM auf 3200 DM im Monat. Der Rentenversicherungsbeitrag macht dadurch einen Sprung von 504 auf 558 DM im Monat. In der Krankenversicherung zieht die Bei- tragsbemessungsgrenze von 2100 DM auf 2 325 an. Gleichzeitig steigt der Beitragssatz von 10,5 auf etwa 11,5 Prozent. Das bedeutet einen Monatsbeitrag von 276,40 statt bisher 220,50 DM. Ein Versicherter der Barmer Ersatzkasse muß sogar mit einem Höchst- beitrag von 281 DM rechnen, weil die BEK ihren Beitragssatz kürzlich von 10,6 auf 12,1 Prozent erhöhte. von Schließlich sollen nach dem Willen der Bun- desregierung auch die Beiträge zur Arbeits- losenversicherung klettern, nämlich zwei auf drei Prozent der Bemessungsgren- ze (die ebenfalls von 2800 auf 3100 DM steigt). Für den Arbeitnehmer bedeutet dies einen neuen Höchstbetrag von 93 statt bis- her 56 DM im Monat. Mit diesen vorprogrammierten Steigerungen haben sich die Sozialbeiträge seit 1970 mehr als verdoppelt, denn damals betrugen sie nur 427,80 DM im Monat. Die 1000-DM-Schwelle ist also für Arbeitnehmer, die 1976 brutto 3 100 DM oder mehr im Monat verdienen, in greifbare Nähe gerückt. Das Problem entschärft sich für sie optisch allerdings dadurch, daß die Hälfte dieser Beiträge vom Arbeitgeber bezahlt wird. Während die Beitragssteigerungen für die Renten- und die Arbeitslosenversicherung durch steigende Beitragsbemessungsgrenzen bei relativ festen Prozentsätzen berechenbar sind, drohen die Beiträge für die Krankenver- sicherung auszuufern. Unter allen Sozialbei- trägen sind sie denn auch überdurchschnittlich emporgeschnellt, nämlich um 172 Prozent im Zeitraum 1970-76. Auto-Tagegeld wird erhöht Zwischen 6 u. 18 Prozent erhöht sich ab Anfang November die Nutzungsausfallentschädigung für Personen- u. Kombiwagen. Die von Rechts- anwalt Dr. Georg Sanden und Professor Dr. Max Danner vorgenommene Neuberechnung des „Auto-Tagegeldes" war wegen der in den letzten Jahren deutlich angehobenen Miet- wagenpreise notwendig geworden. Die neuen Sätze für das „Auto-Tagegeld" liegen zwischen 8 DM (bisher: 7 DM) beim Fiat 126 und 42 DM (bisher: 40 DM) beim Mercedes 450 SL. Für einen Ford Taunus L werden künftig 17 DM (bisher: 14 DM) und für einen VW Passat LS 17 DM (bisher: 15 DM) pro Tag als Nutzungs- ausfall gezahlt. Nutzungsausfallentschädigung erhalten Autofahrer, die nach einem nicht selbst verschuldeten Unfall für die notwendige Dauer der Reparatur bzw. bei Totalschäden bis zum Eintreffen des Ersatzfahrzeugs, auf den ihnen zustehenden Mietwagen verzichten. Das ,,Auto-Tagegeld" wird in der Regel für maximal drei Wochen gezahlt. Ausgestaltung der Rechnungen für Bewirtungen (§ 4 Abs. 5 Ziff. 2 und 5 EStG 1975) Der Deutsche Industrie- und Handelstag hatte zusammen mit dem Bundesverband der Deut- schen Industrie in einer gemeinsamen Eingabe an den Bundesfinanzminister Bedenken gegen Tendenzen erhoben, die Formvorschriften für Bewirtungsaufwendungen unzumutbar zu ver- schärfen. In seiner Stellungnahme vom 29. 7. 75 - IV V 2 S 2145 151/75 - bestätigt das Bundes- finanzministerium die gemeinsame Auffassung vom DIHT und BDI. Das Schreiben, das sicherlich von Interesse sein wird, geben wir nachstehend im Wortlaut >>DER KOMET« PIRMASENS wieder: „Die Frage, ob bei Bewirtungen in einer Gaststätte die vom Inhaber der Gaststätte unterschriebene Rechnung, die dem amtlichen Vordruck im Sinne des § 4 Abs. 5 Ziff. 2 EStG beizufügen ist, eine detaillierte Spezifikation des Verzehrs enthalten muß, ist mit Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder er- örtert worden. Nach dem Ergebnis dieser Erörterung braucht die Gaststättenrechnung keine detaillierte Spezifikation des Verzehrs zu enthalten. Besteht der Verzehr z. B. aus ver- schiedenen Speisen und Getränken, so genügt die Angabe „Speisen und Getränke". Sollte sich ergeben, daß die Regelung zu Mißbräuchen führt, muß sie überprüft werden. Für Rech- nungen, durch die der Verpflegungsmehrauf- wand anläßlich einer Geschäftsreise nachge- wiesen werden soll, gelten die vorstehenden Grundsätze sinngemäß." Ist der Fernsehapparat pfändbar? Der Fernsehapparat ist nicht pfändbar. Ihn darf der Gerichtsvollzieher nicht mit einem Kuckuck bekleben, selbst wenn es sich um ein sehr teures Gerät handelt. So lautet das Urteil des Landgerichts Berlin (81 T 512/72) mit der Begründung, daß der Fernsehapparat eine notwendige Informationsquelle für den Alltag ist. Ist jedoch noch ein Rundfunkgerät vor- handen, dann muß der Schuldner die telegene Mattscheibe verpfänden. Stoßstangenhöhe wird international genormt Die seit langem von den Autofahrern erhobene Forderung, die Höhe der Stoßstangen zu ver- einheitlichen, hat nunmehr Aussicht auf Ver- wirklichung. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher hat in Bonn auf die internationale Norm hingewiesen, die mit der deutschen Norm inhaltsgleich ist und die mit Hilfe einer Prüf- vorrichtung gemessen wird, die 445 Millimeter über der Fahrbahn montiert ist. Beim Schulheftkauf versichert Eine Schülerin, die sich in einer „Freistunde" ein neues Rechenheft kauft, das sie noch am selben Tag in der Schule benötigt, steht unter Unfallversicherungsschutz. Das entschied der 8. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel (AZ: 8 RU 68/75 vom 22. Oktober 1975). Benzin-Blei-Gesetz kommt fristgerecht Die Bundesregierung will auch weiterhin auf eine EG-einheitliche Begrenzung des Bleige- haltes von Otto-Kraftstoffen hinwirken, die den Vorschriften des Benzin-Blei-Gesetzes Rech- nung trägt. Das unterstrich auch Staatssekre- tär Dr. Detlev Rohwedder vom Bundeswirt- schaftsministerium. Die Bundesregierung wolle mit diesem Gesetzeswerk einen umweltpoliti- schen Beitrag leisten. Im übrigen hält es Roh- wedder für „ziemlich sicher", daß die zweite Stufe des Benzin-Bleigesetzes, nämlich die Be- grenzung des Bleigehaltes von jetzt 0,40 Gramm auf 0,15 Gramm je Liter Benzin vom 1. Jan. 1976 an, fristgerecht in Kraft treten kann. Beschwer- den von niederländischer Seite und auch vom Außenhandelsverband für Mineralöl (MfA) hält der Staatssekretär für „Störfeuer im letzten Moment". Die Bundesregierung wolle sich auf den letzten zehn Metern dadurch nicht entmuti- gen lassen. Ersatzmotor voll abzugsfähig Die Kosten eines Ersatzmotors, der in ein be- reits voll abgeschriebenes Kraftfahrzeug ein- gebaut wird, können jetzt in voller Höhe als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Dies gilt sowohl beim Einbau eines gebrauchten als auch eines fabrikneuen Motors nach Ablauf der be- triebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Fahr- zeugs. Die Änderung der Rechtsauslegung ist durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30. Mai 1974 (BStBl. 1974, Teil II/S. 520) ausgelöst worden. Seite 9 Der Komet Aktuell Ende der Milchschwemme? Bonn (np). Die Milcherzeugung in der Europäischen Gemeinschaft ist in diesem Jahr ausnahmsweise nicht weiter gestiegen. Daß den- noch beachtliche Überschüsse am Markt sind, führen die Agrarexper- ten auf den rückläufigen Inlands- verbrauch und das geringe Interes- se des Auslandes an deutschen Milcherzeugnissen zurück. Nach einem Bericht der Bonner Zentralen Markt- und Preisberichtstelle wur- den in den Ländern Frankreich, Holland, Belgien, Irland, der Bun- desrepublik, Dänemark und Groß- britannien mit 46,5 Mill. Tonnen Milch, 0,3 Prozent mehr an die Mol- kereien abgeliefert als im Vorjahr. Noch um den Jahreswechsel hatte man trotz eines reduzierten Kuh- bestandes mit einer weiter steigen- den Milcherzeugung gerechnet. Wer trinkt Tee? Ostfriesland stellt in der Bundes- republik den Landstrich mit dem absolut höchsten Pro-Kopf-Ver- brauch von schwarzem Tee dar, und zwar sowohl im Bereich der priva- ten Haushalte als auch der Gastro- nomie. Da Teegenuß bekanntlich "größere geistige Aktivität, ver- stärkte Konzentrationsfähigkeit u. psychische Ansprechbarkeit, größe- re Wahrnehmungsfähigkeit und er- höhten Scharfsinn" herbeiführt, be- weist allein diese Tatsache die un- gerechte Ausgangslage der jetzt abgeklungenen „Ostfriesenwitze- Welle". Während der Pro-Kopf-Verbrauch an schwarzem Tee in der Bundes- republik insgesamt rund 170 g pro Jahr beträgt, werden in Ostfries- land pro Kopf und Jahr fast 3000 g verbraucht. Davon entfallen auf die privaten Haushalte 1300 g (zum Ver- gleich: Hamburg u. Schleswig-Hol- stein 114 g, Bremen u. Niedersach- sen 85 g, Bayern 82 g, Nordrhein- Westfalen 62g). Blumen aus Israel -th Tel Aviv (np). Nicht nur die Hol- länder beliefern etliche Staaten der Welt mit ihren Floraskindern, auch Israel hat sich, begünstigt durch das Klima, als Blumen-Exporteur einen Namen gemacht. Besonders erfolgreich verlief der Absatz von Schnittblumen in der vergangenen Saison (August/September 75): Er stieg von 11,1 auf 17,2 Mill. Dollar oder mengenmäßig von 152 auf 172 Millionen Stück. Im gleichen Zeit- raum konnte die Ausfuhr von Frischgemüse von rund 50 000 auf 62 000 t oder wertmäßig von 15,2 auf 18,5 Millionen Dollar angeho- ben werden. Einschließlich frischer Früchte betrug der israel. Agrar- export im Berichtszeitraum 52,0 Mill. Dollar gegenüber 39,1 Mill. Dollar im entsprechenden Vorjah- reszeitraum.