Der Komet 4077 – Seite 3

1975-11-20 · Seite 3 von 32

Der Komet 4077 – Seite 3 vom 1975-11-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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Jahrgang Diskussion mit den Marktdezernenten Themen: Gebühren, Platzgelder, Durchführung von Jahrmärkten und ähnlichen Veranstaltungen Einlader war das Marktamt der Stadt Bonn Pützchens Markt gab in diesem Jahr in Zusam- menhang mit der sehr gut gelungenen Eröffnung des wohl größten Volksfestes im rheinländi- schen Raum auch Anlaß zur Erörterung organi- satorischer und technischer Fragen, die aller- dings unter örtlich bedingten Modifikationen mit der Durchführung großer Volksfestveranstaltun- gen regelmäßig auftauchen und irgendwie gelöst werden müssen. Um eines gleich vorweg zu sa- gen. Die vielfach auftretenden sehr vielschichti- gen Probleme können, das zeigt sich immer wie- der, nur durch verständnisvolle Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen gemeistert werden. Da- her war es ein sehr guter Gedanke des Markt- amtes der Stadt Bonn, zu Pützchens Markt die Markt- bzw. Gewerbedezernenten der größeren Städte der Bundesrepublik zu einer Erörterung einschlägiger Fragen einzuladen. Zu diesem Rundumgespräch wurden, was besonders zu be- grüßen ist, auch die führenden Vertreter der bei- den Bundesverbände, Präsident Josef Schippers für die HAGD und Präsident Wollenschläger für den Deutschen Schaustellerbund sowie der Prä- sident der Europäischen Schausteller-Union, Max Eberhard, eingeladen. Die Themen, die in der Diskussion angespro- chen wurden, lagen auf der Hand. Präsident Schippers begann mit dem Problem der ständig steigenden Steuer- und Gebührenlast sowie der Platzgelder. Mit Recht wies er darauf hin, daß die oft nicht zu bestreitende sehr schwierige Finanzlage vieler Städte nicht dadurch behoben werden könne, daß man die öffentlichen Abga- ben aller Art von Jahr zu Jahr erhöhe, ausge- hend von der Vorstellung, daß das Reisege- werbe diese Gebühreninflation noch hinnehmen könne. Die Lage des Gewerbes würde noch zu- sätzlich dadurch schwieriger, weil man auch die Hoffnung auf Abschaffung der Vergnügungs- und Getränkesteuer in allen Ländern der Bun- desrepublik wohl begraben müsse. In gleicher Weise äußerte sich Präsident Wollenschläger. Er warnte insbesondere vor der Fortsetzung dieser fast rücksichtslos zu nennenden Gebührenpoli- tik. Eine Gefährdung vieler Schaustellerexisten- zen sei unvermeidlich. Daran könne auch der Umstand nichts ändern, wenn im Einzelfall ein Volksfest offenbar gut besucht sei. Dies sei kein entscheidender Maßstab für den Umsatz der Ge- schäfte selbst. In der anschließenden Diskussion traten ein- zelne Herren der Marktverwaltung für eine zu- rückhaltende Gebührenpolitik ein. Andererseits jedoch wurde darauf hingewiesen, daß wegen der steigenden Finanznot der Gemeinden nichts anderes übrig bleibe, im Rahmen allgemeiner Gebührenerhöhungen auch die Platzgelder zu erhöhen, nicht zuletzt wegen der steigenden Kosten der Instandhaltung und der Verbesse- rung der Festplätze. Bezüglich der obengenann- ten Steuern waren die Stellungnahmen der De- zernenten unterschiedlich, zumal in verschiede- nen Ländern der Bundesrepublik die Getränke- und Vergnügungssteuer aufgehoben wurde, während sie in Hessen und in Bayern, Schleswig- Holstein, Saarland und Baden-Württemberg noch erhoben wird. Letzteres wurde seitens der Vertreter der beiden Verbände sehr kritisiert, denn die Frage, ob die hier in Frage kommen- den Steuern Landessteuern seien, wäre noch nicht entschieden; das Bundesverfassungsge- richt habe hierzu noch nicht gesprochen. Hierzu bemerkte der Vertreter einer Stadt in Schleswig- Holstein, daß das Aufkommen an Getränke- steuern in diesem Lande immerhin 22 Millionen DM betrage, und er bitte um Verständnis dafür, wenn einer Gemeinde, die sich in akuter Finanz- not befinde, jede rechtlich mögliche Steuer zum Ausgleich des Haushaltsetats in Anspruch neh- me. Im übrigen sei aber die Steuerfrage finanz- politisch zu sehen, die Marktämter und ihre De- zernenten könnten hierzu nicht Stellung nehmen. Die Herren Schippers und Wollenschläger wie- sen am Schluß dieser Diskussion darauf hin, daß im Rahmen einer vertretbaren Steuerpolitik auch das allgemeine öffentliche Interesse an der Erhaltung unserer Volksfeste berücksichtigt wer- den müsse. Dieses Ziel könne jedoch nicht er- reicht werden, wenn durch ständige Erhöhung der Steuern, Gebühren und Platzunkosten die Existenzgrundlage gerade kleiner und mittlerer Betriebe gefährdet oder gar vernichtet würde. Zur Behebung der Finanznot der Kommunen müßten andere Wege gefunden werden. Hinzu käme, daß Bagatellsteuern den Verwaltungsauf- wand unstreitig nicht lohnen. Anschließend an diese Grundsatzdiskussion kam es zur Erörterung von Einzelfragen, die die KOMET-Wirtschaftskommentar: - Umschuldung - ein lohnendes Geschäft Kredite sind heute so billig wie noch nie, Konsumentenkredite sind sogar erwünscht, weil sie zum Kauf anre- gen und die Konjunktur wieder in Schwung bringen. Den Vorteil nied- riger Zinsen kann auch der Kredit- nehmer haben, der noch einen alten Kredit zu hohen Zinsen abzuzahlen hat. Einen teuren Altkredit kann man in einen billigeren neuen,,umtau- schen". Das geschieht freilich nicht automa- tisch. Wer nichts unternimmt, muß seinen alten Kredit zu den hohen Zinssätzen und Tilgungsraten, zu denen er ihn vor anderthalb Jahren oder früher aufgenommen hat, wei- ter abzahlen. Die Privatbanken las- sen aber mit sich reden. Sie sind gerne bereit, die hohen Zinssätze und Abzahlungsraten auf den heuti- gen Stand herabzusetzen. Man wen- de sich an den zuständigen Kredit- berater. Fällig ist bei dieser Um- schuldung freilich nochmals die Kre- ditgebühr von 2%. Sie wird aber nur auf den noch ausstehenden Rest- schuldbetrag berechnet und wirkt Isich um so weniger aus, je länger die vereinbarte Laufzeit ist. Eine solche Umschuldung lohnt sich auf jeden Fall. Privatkredite gibt es heute schon zu einem monatlichen Zinssatz von rd. 0,35%. Noch im Frühjahr 1974 betrug er 0,7%. Auch die Effektivverzinsung des noch aus- stehenden Schuldbetrages ein- schließlich der 2% Kreditgebühr war vor anderthalb Jahren doppelt so hoch wie heute. Ebenso wurde der Zinssatz für Dispositionskredite ge- senkt, wenn auch nicht ganz so stark wie die Zinsen für Privatkredite. Hy- potheken bekommt man heute von Banken schon bei günstigen Aus- zahlungskursen für 8%. Nicht nur Privatkredite lassen sich verbilligen. Dabei sollte der Kredit- schuldner überlegen, ob er nicht zu einer günstigeren Kreditform über- gehen kann, vom niedrigeren Zins- niveau ganz abgesehen. Wer z. B.

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/4035/3