Der Komet 4077 – Seite 3
1975-11-20 · Seite 3 von 32
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Der Komet
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Nr. 4077
678 Pirmasens 20. November 1975
92. Jahrgang
Diskussion mit den Marktdezernenten
Themen: Gebühren, Platzgelder, Durchführung von Jahrmärkten und ähnlichen Veranstaltungen
Einlader war das Marktamt der Stadt Bonn
Pützchens Markt gab in diesem Jahr in Zusam-
menhang mit der sehr gut gelungenen Eröffnung
des wohl größten Volksfestes im rheinländi-
schen Raum auch Anlaß zur Erörterung organi-
satorischer und technischer Fragen, die aller-
dings unter örtlich bedingten Modifikationen mit
der Durchführung großer Volksfestveranstaltun-
gen regelmäßig auftauchen und irgendwie gelöst
werden müssen. Um eines gleich vorweg zu sa-
gen. Die vielfach auftretenden sehr vielschichti-
gen Probleme können, das zeigt sich immer wie-
der, nur durch verständnisvolle Zusammenarbeit
aller beteiligten Stellen gemeistert werden. Da-
her war es ein sehr guter Gedanke des Markt-
amtes der Stadt Bonn, zu Pützchens Markt die
Markt- bzw. Gewerbedezernenten der größeren
Städte der Bundesrepublik zu einer Erörterung
einschlägiger Fragen einzuladen. Zu diesem
Rundumgespräch wurden, was besonders zu be-
grüßen ist, auch die führenden Vertreter der bei-
den Bundesverbände, Präsident Josef Schippers
für die HAGD und Präsident Wollenschläger für
den Deutschen Schaustellerbund sowie der Prä-
sident der Europäischen Schausteller-Union,
Max Eberhard, eingeladen.
Die Themen, die in der Diskussion angespro-
chen wurden, lagen auf der Hand. Präsident
Schippers begann mit dem Problem der ständig
steigenden Steuer- und Gebührenlast sowie der
Platzgelder. Mit Recht wies er darauf hin, daß
die oft nicht zu bestreitende sehr schwierige
Finanzlage vieler Städte nicht dadurch behoben
werden könne, daß man die öffentlichen Abga-
ben aller Art von Jahr zu Jahr erhöhe, ausge-
hend von der Vorstellung, daß das Reisege-
werbe diese Gebühreninflation noch hinnehmen
könne. Die Lage des Gewerbes würde noch zu-
sätzlich dadurch schwieriger, weil man auch die
Hoffnung auf Abschaffung der Vergnügungs-
und Getränkesteuer in allen Ländern der Bun-
desrepublik wohl begraben müsse. In gleicher
Weise äußerte sich Präsident Wollenschläger. Er
warnte insbesondere vor der Fortsetzung dieser
fast rücksichtslos zu nennenden Gebührenpoli-
tik. Eine Gefährdung vieler Schaustellerexisten-
zen sei unvermeidlich. Daran könne auch der
Umstand nichts ändern, wenn im Einzelfall ein
Volksfest offenbar gut besucht sei. Dies sei kein
entscheidender Maßstab für den Umsatz der Ge-
schäfte selbst.
In der anschließenden Diskussion traten ein-
zelne Herren der Marktverwaltung für eine zu-
rückhaltende Gebührenpolitik ein. Andererseits
jedoch wurde darauf hingewiesen, daß wegen
der steigenden Finanznot der Gemeinden nichts
anderes übrig bleibe, im Rahmen allgemeiner
Gebührenerhöhungen auch die Platzgelder zu
erhöhen, nicht zuletzt wegen der steigenden
Kosten der Instandhaltung und der Verbesse-
rung der Festplätze. Bezüglich der obengenann-
ten Steuern waren die Stellungnahmen der De-
zernenten unterschiedlich, zumal in verschiede-
nen Ländern der Bundesrepublik die Getränke-
und Vergnügungssteuer aufgehoben wurde,
während sie in Hessen und in Bayern, Schleswig-
Holstein, Saarland und Baden-Württemberg
noch erhoben wird. Letzteres wurde seitens der
Vertreter der beiden Verbände sehr kritisiert,
denn die Frage, ob die hier in Frage kommen-
den Steuern Landessteuern seien, wäre noch
nicht entschieden; das Bundesverfassungsge-
richt habe hierzu noch nicht gesprochen. Hierzu
bemerkte der Vertreter einer Stadt in Schleswig-
Holstein, daß das Aufkommen an Getränke-
steuern in diesem Lande immerhin 22 Millionen
DM betrage, und er bitte um Verständnis dafür,
wenn einer Gemeinde, die sich in akuter Finanz-
not befinde, jede rechtlich mögliche Steuer zum
Ausgleich des Haushaltsetats in Anspruch neh-
me. Im übrigen sei aber die Steuerfrage finanz-
politisch zu sehen, die Marktämter und ihre De-
zernenten könnten hierzu nicht Stellung nehmen.
Die Herren Schippers und Wollenschläger wie-
sen am Schluß dieser Diskussion darauf hin, daß
im Rahmen einer vertretbaren Steuerpolitik
auch das allgemeine öffentliche Interesse an der
Erhaltung unserer Volksfeste berücksichtigt wer-
den müsse. Dieses Ziel könne jedoch nicht er-
reicht werden, wenn durch ständige Erhöhung
der Steuern, Gebühren und Platzunkosten die
Existenzgrundlage gerade kleiner und mittlerer
Betriebe gefährdet oder gar vernichtet würde.
Zur Behebung der Finanznot der Kommunen
müßten andere Wege gefunden werden. Hinzu
käme, daß Bagatellsteuern den Verwaltungsauf-
wand unstreitig nicht lohnen.
Anschließend an diese Grundsatzdiskussion
kam es zur Erörterung von Einzelfragen, die die
KOMET-Wirtschaftskommentar:
-
Umschuldung -
ein lohnendes Geschäft
Kredite sind heute so billig wie noch
nie, Konsumentenkredite sind sogar
erwünscht, weil sie zum Kauf anre-
gen und die Konjunktur wieder in
Schwung bringen. Den Vorteil nied-
riger Zinsen kann auch der Kredit-
nehmer haben, der noch einen alten
Kredit zu hohen Zinsen abzuzahlen
hat. Einen teuren Altkredit kann man
in einen billigeren neuen,,umtau-
schen".
Das geschieht freilich nicht automa-
tisch. Wer nichts unternimmt, muß
seinen alten Kredit zu den hohen
Zinssätzen und Tilgungsraten, zu
denen er ihn vor anderthalb Jahren
oder früher aufgenommen hat, wei-
ter abzahlen. Die Privatbanken las-
sen aber mit sich reden. Sie sind
gerne bereit, die hohen Zinssätze
und Abzahlungsraten auf den heuti-
gen Stand herabzusetzen. Man wen-
de sich an den zuständigen Kredit-
berater. Fällig ist bei dieser Um-
schuldung freilich nochmals die Kre-
ditgebühr von 2%. Sie wird aber nur
auf den noch ausstehenden Rest-
schuldbetrag berechnet und wirkt
Isich um so weniger aus, je länger
die vereinbarte Laufzeit ist.
Eine solche Umschuldung lohnt sich
auf jeden Fall. Privatkredite gibt es
heute schon zu einem monatlichen
Zinssatz von rd. 0,35%. Noch im
Frühjahr 1974 betrug er 0,7%. Auch
die Effektivverzinsung des noch aus-
stehenden Schuldbetrages ein-
schließlich der 2% Kreditgebühr war
vor anderthalb Jahren doppelt so
hoch wie heute. Ebenso wurde der
Zinssatz für Dispositionskredite ge-
senkt, wenn auch nicht ganz so stark
wie die Zinsen für Privatkredite. Hy-
potheken bekommt man heute von
Banken schon bei günstigen Aus-
zahlungskursen für 8%.
Nicht nur Privatkredite lassen sich
verbilligen. Dabei sollte der Kredit-
schuldner überlegen, ob er nicht zu
einer günstigeren Kreditform über-
gehen kann, vom niedrigeren Zins-
niveau ganz abgesehen. Wer z. B.