Der Komet 4077 – Seite 4

Seite 2 Organisation und Durchführung von Volksfest- veranstaltungen und die Platzverteilung betra- fen. Verschiedene Vertreter der Marktbehörden berichteten, daß bis kurz vor Eröffnung eines Volksfestes nicht selten Unklarheit darüber be- steht, ob die Schausteller die ihnen zugesagten Plätze auch rechtzeitig besetzen. Die Folge sei, daß bei plötzlichen Absagen das betreffende Marktamt kurzfristig den Platz anderweitig ver- geben müsse. Um solche Schwierigkeiten zu vermeiden, bäten die Marktämter dringend darum, daß Schausteller, die aus irgendwelchen Gründen den für sie vorgesehenen Platz nicht besetzen können, rechtzeitig Bescheid geben. Die strikte Einhaltung dieser Verpflichtung sei Voraussetzung für die ordnungsgemäße Durch- führung des Volksfestes oder Marktes, denn in solchen Fällen müsse das Marktamt noch genü- gen Zeit haben, den betreffenden Platz ander- weitig zu vergeben. Eine kurzfristige Absage, etwa ein Tag vor Beginn der Veranstaltung, sei untragbar. Die Vertreter der Verbände bemerkten, daß ver- schiedene Gründe vorliegen könnten, die dazu zwingen, einen zugesagten Platz nicht in An- spruch zu nehmen. Angesichts der Ungewißheit, bei zeitlich zusammentreffenden Veranstaltun- gen einen Platz sicher zu bekommen, seien mehrfache Bewerbungen unvermeidlich. Hierbei könne es zu Schwierigkeiten kommen, wenn die Zu- oder Absagen der Marktämter nicht sofort den Schaustellern zugehen würden. Leider sei das zuweilen nicht der Fall. Im Ergebnis herrsch- te bei den Vertretern der Verbände Einigkeit darüber, daß nur eine schnelle Unterrichtung über die Vergabe der Plätze durch die Marktäm- ter helfen könne. Andererseits sollte aber jeder Schausteller einsehen, daß er einen Verzicht auf einen ihm zugeteilten Platz unverzüglich dem Marktamt oder Platzmeister mitteilen muß. In dieser Diskussion wurde auch die Frage aufge- worfen, wie sich ein Schausteller verhalten soll, wenn ein neues Geschäft nicht rechtzeitig ange- liefert wird. Ein Vertreter der Marktämter er- klärte, die Regelung dieser Frage sei Sache der Schausteller. Man könnte daran denken, daß in >>DER KOMET« PIRMASENS dem Vertrag mit der Herstellerfirma die Einhal- tung eines Liefertermines zu einer entscheiden- den Bedingung gemacht oder durch Vereinba- rung einer Vertragsstrafe abgesichert würde. In diesem Zusammenhang erwähnte Herr Schip- pers, daß die HAGD im Einvernehmen mit dem Deutschen Schaustellerbund bei der Erörterung der Neufassung des Titels IV der Gewerbeord- nung vorgeschlagen habe, in gewissem Umfang bei der Festsetzung von Jahrmärkten - unter Einbeziehung des Schaustellerteiles - dem Gewerbe das Recht auf verantwortliche Beteili- gung an der Entscheidung wichtiger Fragen zu geben. Dieses Problem wurde im einzelnen nicht näher erörtert, doch war zu erkennen, daß die Vertre- ter der Marktämter zwar keine Bedenken gegen die Anhörung der Verbandsvertreter vorzubrin- gen hätten, daß sie aber vor jeder Art verant- wortlicher Mitbestimmung warnen müßten. Die sich hieraus ergebenden Konsequenzen seien nicht abzusehen. Hinsichtlich solcher möglichen Konsequenzen sei hier auf den Bericht von Klaus Endres im KOMET vom 10. 10. 1975 Nr. 4073 betr. den Canntatter Wasen verwiesen. Am Ende der Besprechung wurde über den Schutz der bestehenden und die Einrichtung neuer Markt- und Festplätze im Rahmen der Städteplanungen gesprochen. Präsident Schip- pers berichtete, daß das Bundesministerium für Raumordnung und Bauwesen auf Anregung des Bundesministeriums für Wirtschaft offenbar be- reit sei, bei einer Änderung des Bundesbauge- setzes eine Vorschrift einzufügen, die den Pla- nungsstellen die Möglichkeit gibt, bei Baupla- nungen neben Sport und Spielplätzen auch Plätze für Märkte und ähnliche Veranstaltungen vorzusehen. Man könne nur hoffen, daß diese Vorschrift in ihrer Formulierung ausreicht, um unserem Anliegen zu entsprechen. Insgesamt gesehen war diese Podiumsdiskus- sion akuter Probleme des Schaustellergewerbes für alle Teilnehmer sehr fruchtbar und hat zur Klärung mancher Streitfragen beigetragen. Wies'nbeschicker zur Kasse gebeten ,,Einspruch" des Wirtschaftsausschusses zurückgewiesen Red. Obwohl noch fast ein volles Jahr Zeit ist, bis der Wies'n-Vorhang wieder aufgeht zu ,,16 Tage Gemütlichkeit", ist das weltweite Volksfest heute schon im Gespräch. Und bei dem Thema wird es bei den Betroffenen gar nicht so bayerisch gemütlich. Es geht um die Platzgelderhöhung ab 1976. Bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 1976 sah sich der Münchner Stadtkämmerer veran- laẞt, eine Platzgelderhöhung für das Oktober- fest vorzuschlagen. Verwaltungsbeirat, Stadtrat Hermann Memmel, hat im Wirtschaftsausschuẞ gegen die Vorlage einer Erhöhung argumen- tiert. Seine stichhaltigen Argumente zitieren wir wörtlich: Der Vorlage, die eine Erhöhung der Platzgelder um ca. 10% vorsieht, kann ich aus folgenden Gründen nicht zustimmen: 1. In der Wirtschaftsausschuß-Sitzung vom 10. April 1975 habe ich angeregt, daß der Wirt- schaftsausschuß insgesamt mit dem Haushalts- Abschnitt Oktoberfest beschäftigt wird, wobei im besonderen Zuweisungen fremder Dienst- stellen erörtert werden sollten. Dr. Rother 2. Das Oktoberfest hat zweifellos eine starke gesamtwirtschaftliche Bedeutung für München. Es ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, dessen Entwicklung nicht durch ständige Gebühren- Erhöhungen gefährdet werden darf. Gerade in den letzten Jahren wurden, nicht zuletzt durch das neue Haushaltsrecht, erhebliche Platzgeld- Erhöhungen vorgenommen. Auf jeden Fall er- geben sich daraus auch Erhöhungen bei den Angeboten. Ständige Preiserhöhungen können aber zu einem Verlust der Volkstümlichkeit führen, da nicht mehr alle sozialen Schichten den traditio- nellen Wies'n-Besuch vornehmen könnten. Im Bereich der umliegenden und weiteren Land- kreise ist dem Oktoberfest ohnedies durch in den letzten Jahren populär gewordene Feste wie in Rosenheim, Fürstenfeldbruck, Augsburg, Straubing, Dachau, Landshut usw. eine harte Konkurrenz entstanden. 3. Unter keinen Umständen sollte die unbe- stritten gute „Wies'n 75" als Maßstab für Er- höhungen herangezogen werden. Gerade die Oktoberfeste der vergangenen Jahre und im Ein Schritt Nr. 4077/20. 11. 75 in die falsche Richtung Die Überlegungen über das Hoch- päppeln des mageren Haushaltes in den Kommunen und Gemeinden gehen weiter, genauso wie die Dis- kussionen über die Sparmaßnah- men der öffentlichen Hand zum Zwecke der Haushaltssicherung. Dabei stehen sich die Standpunkte diametral gegenüber. Das Schau- steller- und Markthandelsgewerbe ist an den Resultaten natürlich be- sonders interessiert, da sie zum Teil einschneidende Rückwirkungen haben können, die dem Schaustel- lergewerbe existenzielle Schwierig- keiten bereiten würden. Gemeint sind hier zum Beispiel die Erhöhungen der Platzgelder, die in verschiede- nen Städten durch Absichtserklä- rungen transparent werden. In München ist jetzt eine Platzgeld- erhöhung um zehn Prozent perfekt. Im Pro u. Contra zwischen Finanz- ausschuß und Wirtschaftsausschuẞ hatte der Finanzausschuß das letzte Wort; er entschied gegen das WA- Votum. Die Begründung des Kämmerers, es gehe nicht darum Gewinne zu machen, sondern den „Haushalts- posten Oktoberfest" auszugleichen, hat keinen Halt, wenn man die Argumente von Stadtrat Memmel entgegenhält. Leider hat auch die Münchner Presse teilweise die Ein- wände gegen eine Erhöhung in ihren Kommentaren nicht entspre- chend herausgestellt. So zum Bei- spiel, daß die Stadt die Grundbe- nutzungsgebühr von 130 000,- DM im Jahr 1975 auf 240 000,- DM im Jahr 1976 erhöht hat, und daß diese Position als Ausgabe im Betrieb Oktoberfest erscheint, obwohl sie der Stadtgartendirektion zufließt. Weiter wird der Betrieb Oktoberfest mit 120 000,- DM für hoheitliche Leistungen anderer städtischer Dienststellen belastet, die bei einem Privatunternehmen durch die Steuer- leistungen abgegolten sind. Stadtverwaltungen berechnen Platz- gelder,,kostendeckend". Hier haben wir wieder ein Beispiel der Aus- legung kostendeckend". So wies der neue Wies'n-Referent Eckhart Müller-Heydenreich darauf hin, daß es sich bei den fehlenden 208 000,- Mark im Haushaltsabschnitt „, Okto- berfest" gar nicht um ein echtes Defizit handle. Und die Mittel, die für die Wiederherstellung des Ra- sens eingeplant seien, könnten nicht als echte Kosten gewertet werden. ,,Trotz noch nie dagewesener Re- kordumsätze auf der Wies'n will der Münchner Stadtrat den Oktoberfest- beschickern im nächsten Jahr keine höheren Standgebühren zumuten". So der,,Münchner Merkur". Anders herum: Bei solchen Rekordumsät- zen ist eine Platzgelderhöhung zu- mutbar. Etwas zu einfach. Da erhebt