Der Komet 4077 – Seite 9

Nr. 4077/20. 11. 75 »DER KOMET« PIRMASENS DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Seite 7 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Höhere Umsatzsteuer Noch ist der Beschluß des Bundeskabinetts in Erinnerung, die Mehrwertsteuer, aber auch die Tabak- und Branntweinsteuer ab 1. Januar 1977 anzuheben, da drohen neue Veränderungen von der Europa-Front. Aus Brüssel kommt die Meldung, daß die EG-Kommission ein Aktions- programm auf dem Gebiet der Steuern ver- abschiedet hat. Es umfaßt zwei Hauptteile, nämlich Maßnahmen zur Schaffung der steuer- lichen Voraussetzungen der Wirtschafts- und Währungsunion und Maßnahmen im Hinblick auf eine vollständigere Integration. So hat der EG-Rat über eine Richtlinie über die einheitliche Mehrwertsteuer-Bemessungs- grundlage zu beschließen, die für die deutschen Sätze eine weitere Anhebung noch über die ab 1977 gültigen 13 % hinaus bringen dürfte. Nicht ohne Grund wurde von Regierungskreisen immer wieder darauf hingewiesen, daß die Mehrwertsteuer auch ohne Finanzkrise im Zuge der europäischen Harmonisierung erhöht werden muß. Nun droht der doppelte Ruck nach oben. Die einheitliche, steuerpflichtige Bemessungs- grundlage wird zur Zeit im Finanzausschuẞ des Bundestages beraten. Aus Österreich erreicht uns die Meldung, daß eine vom Finanzministerium in Wien einge- brachte Vorlage zur Abänderung des Umsatz- steuergesetzes ab 1976 auch eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 16 auf 18% vorsieht. Der ermäßigte Steuersatz soll mit 8% unver- ändert bleiben. In einer Stellungnahme hat die Bundessektion Fremdenverkehr ihre Forderung wiederholt, in den ermäßigten Steuersatz auch die Getränke einzubeziehen. Eine interessante Anmerkung in diesem Zu- sammenhang: Die Umsatzsteuererhöhung von 13 bzw. 6,5 % zum 1. 1. 77 wird den Preisindex für die Lebenshaltung in der Bundesrepublik Deutschland rein rechnerisch um 1,3 bis 1,4 Prozentpunkte steigern. Gewerbesteuer ohne Zukunft? Über Änderungen der Gewerbesteuer wird wieder in allen drei Bundestagsfraktionen ge- sprochen. Am weitesten gehen die Vorschläge der F.D.P.-Steuerexpertin Liselotte Funcke, die durch ihre Stellung als Vorsitzende des Finanz- ausschusses des Bundestages zusätzlich Ge- wicht erhalten. Frau Funcke ist der Meinung, daß die Gewerbeertragssteuer und die Lohn- summensteuer beseitigt werden sollten. Den Zeitpunkt dafür sieht Frau Funcke gekom- men, wenn im Zuge der Steuerharmonisierung in der Europäischen Gemeinschaft die Umsatz- steuer eines Tages um mehr als die jetzt auf nationaler Ebene vorgesehenen zwei Punkte angehoben werden muß. Es werde notwendig sein, dann den Gemeinden zum Ausgleich einen Umsatzsteueranteil zukommen zu lassen. Da- bei wäre dem schon vor Jahren gemachten Vorschlag der neutralen Steuerreform-Kom- mission zu folgen und eine Art,,Standortsteuer" einzuführen, die den Gemeinden ungefähr ein Drittel des bisherigen Gewerbesteueraufkom- mens als sogenannte Interessenquote gewähr- leistet. Diese gemeindliche Standortsteuer sei notwen- dig und gerechtfertigt, denn das Vorhandensein von Gewerbebetrieben mit den dazugehörigen Menschen verursache den Gemeinden nun ein- mal Kosten. Einschränkend erklärte Frau Funcke: „Da diese Standortsteuer aber nur die Finanzierung direkt verursachter Kosten er- möglichen soll, wird die Motivation für eine Fortsetzung der 'Bürgermeister-Wettbewerbe um die Ansiedlung von Industrie- und anderen Unternehmen damit entfallen." Zulassung von Spielgerätebauarten Spielgeräte, die für eine Aufstellung auf Jahrmärkten, Schützenfesten od. ähnlichen Veranstaltungen zugelassen sind Inhaber der Zulassung Renate Kleiner, Wuppertal 1 E. Lowinger, Landenburg M. Fischer, Heidelberg (Fortsetzung) P. Heimerl, Nürnberg G. Heimerl, Willersdorf 23 108 23 110 30.6.77 30.6.77 Eduard Koch, Grevenbroich 1 23 111 bis 23 118 30.6.77 Rudolf Philadelphia, Hambg. 4 23 119 E. Lehmann, Stuttgart 60 R. Philadelphia, Hamburg 4 E. Lehmann, Stuttgart 60 R. Philadelphia, Hamburg 4 E. Lehmann, Stuttgart 60 R. Philadelphia, Hamburg 4 H. Fischer, Minden F. Lehmann, Mannheim Zulassungs, Zugelas nummer sen bis H. Baumgartner, Stuttgart- Bad Cannstatt Renate Kleiner, Wuppertal 1 bis 23 122 23 123 bis 23 125 23 126 30.6. 77 30. 6.77 und 23 127 23 128 30. 6. 77 und 23 129 30.6.77 23 130 23 131 23 132 23 133 bis 23 144 23 145 bis 23 158 30. 6. 77 30. 6. 77 30. 6.77 30.6. 77 30. 6. 77 Helmut Hammoor, Osnabrück 23 159 Karl Frankholz, Neuwied 1 23 024 bis 23 028 23 029 30. 6. 77 Helmut Hammoor, Osnabrück bis 23 168 23 169 bis 23 176 23 193 bis 23 210 23 211 und 23 212 23 213 30.6. 77 30. 6. 77 30. 6. 77 30.6.77 bis 23 040 23 041 und 30.6. 77 23 214 30. 6. 77 E. Lehmann, Stuttgart 60 23 215 bis bis 23 046, 23 217, 23 048 bis 23 219 bis 23 050 23 051 30. 6. 77 30.6. 77 P. Heimerl, Nürnberg G. Heimerl, Willersdorf P. Heimerl, Nürnberg 23 052 bis 23 056 23 057 bis 23 068 23 069 bis 23 078 23 079 bis 23 092 23 093 23 224 H. Wickenhäuser, Schwetzingen 23 225 bis 23 242 30. 6. 77 30.6.77 30. 6.77 30. 6. 77 30.6.77 23 094 23 097, 23 099 23 100 23 101 23 103 bis 23 105 23 106 30. 6. 77/7 E. Lehmann, Stuttgart 60 M. Fischer, Heidelberg D. Mark, Fürth P. Levy, München 90 J. Kunstmann, Erlangen G. Heimerl, Willersdorf P. Heimerl, Nürnberg G. Heimerl, Willersdorf P. Heimerl, Nürnberg 30. 6. 77 30.6.77 30.6.77 30.6.77 30.6.77 30.6. 77 Verband reisender Schausteller Pfalz E. V. Sitz Landau angeschlossen an den Deutschen Schaustellerbund Glanzlichter im tristen November: Schaustellerball in Landau Drum ist auch der Reisenden-Ball, wo irgendwo ein solcher gegeben wird, immer der schönste in der Ballzeit." - Übermorgen ist es soweit: Am 22. 11., 19 Uhr, öffnen sich die Tore der städtischen Festhalle in Landau.,,Alles ist wieder trefflich für unsere Gäste vorbereitet", sagte Kurt Groß, Chef vom Verband reisender Schausteller Pfalz als Veranstalter. Viel Spaß, und... was ich noch sagen wollte: Sie bringen doch wieder die bekannt gute, festliche Stim- mung mit! - us