Der Komet 4079 – Seite 12

Seite 10 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4079/10. 12. 75 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. . Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne Aktuelle HAGD-Meldungen Novellierung der Landesbauordnung Einführung eines Befähigungsnachweises bei gefahrenträchtigen Schaustellerbetrieben Wir veröffentlichen hier den Inhalt des Schrei- bens des Innenministers des Landes Nordrhein- Westfalen vom 20. 10. 75 VA 1 100 mit der Bitte um Kenntnisnahme. Wir bemerken, daß das Innenministerium in Düsseldorf von uns mehrfach darauf hinge- wiesen wurde, daß sowohl die HAGD als auch der Deutsche Schaustellerbund nach wie vor die Einführung eines Prüfungsverfahrens für Schausteller ablehnen müssen, und zwar in Übereinstimmung mit dem Arbeitskreis „Flie- gende Bauten". Anstelle einer Prüfung soll ein Unterrichtungsverfahren im Rahmen der Schu- lungskurse treten, die die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten durchführt. Wir werden in dieser Sache mit dem zuständi- gen Referenten im Innenministerium in Düs- seldorf, Min.-Rat Wichmann, weiterhin in Ver- bindung bleiben. Hier der Wortlaut des Schreibens: - Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen -VA 1 100 - An die Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. 53 Bonn Adenauer-Allee 77 4 Düsseldorf, den 28. Oktober 1975 Betreff: Novellierung d. Landesbauordnung hier: Einführung eines Befähigungsnachweises bei gefahrenträcht. Schaust.-Betrieben Bezug: Ihr Schreiben v. 7. 10. 75 - Dr. R./Br. Sehr geehrte Herren! Auf Ihr Bezugsschreiben teile ich Ihnen mit, daß zur Zeit ein 'Zweites Gesetz zur Ände- rung der Landesbauordnung vorbereitet wird, das noch der Abstimmung mit den übrigen Ressorts bedarf. Sie weisen zutref- fend darauf hin, daß die frühere Regierungs- vorlage (Landtags-Drucksache 7/3881) in § 102 BauO NW eine Ermächtigung zur Regelung des Befähigungsnachweises u. a. ir den Betrieb technisch schwieriger Flie- gender Bauten vorsah. Ob das Kabinett bei der Behandlung des neuen Gesetzentwurfs Anlaß sehen wird, in diesem Punkt von der früheren Gesetzesvorlage an den Landtag abzuweichen, bleibt abzuwarten. Mit freundlichem Gruß i. A. Groß Pro Jahr 70 DM für Blumen Mehr als die Hälfte aller in der Bundesrepublik verkauften Schnittblumen stammt aus Impor- ten. Bei einem Gesamtabsatz zu Großhandels- abgabepreisen von 1,7 Mrd. DM kommen Blu- men im Wert von 900 Mill. DM aus dem Aus- land. Damit betrug der Selbstversorgungsgrad nur noch 47,5 %, wobei die Tendenz weiterhin fallend ist. Dies stellt der Verband des Deut- schen Blumen-Groß- und Importhandels E. V. in seinem Geschäftsbericht 1974/75 fest. Hauptlieferant für Schnittblumen sind die Nie- derlande mit einem Anteil von 77 % an den Im- porten, gefolgt von Italien und Israel mit 2,3 %. Nach wie vor stehen Nelken bei den Importen an der Spitze, gefolgt von Rosen. Ältere Herren und der „,Duft" Der Kauf von „,Duftwasser" ist nicht mehr Do- mäne der Frauen. Auch die Männer stellen in dieser Hinsicht ein nicht zu unterschätzendes Käuferpotential dar. Wie die G+J Forschungs- gemeinschaft für Marketing, Nürnberg, fest- stellte, waren die Herren im 1. Halbjahr 75 mit 37% am Einkauf von Eau de Toilette, Eau de Cologne und reinem Parfüm (ohne Rasierwas- ser) beteiligt. Davon waren wiederum über die Hälfte als Geschenk bestimmt. Als besondere Kavaliere zeigen sich hier die über 50jährigen, während junge Männer bis 29 Jahre diese,,duf- tenden Präsente" offensichtlich nur selten über- reichen. In der Altersgruppe der 30- bis 40jähri- gen Männer ist das Verschenken von,,Duftwas- ser" hingegen eine normale Gepflogenheit. Etikettenfrage bei Stoff am Meter Uneinig sind sich die Textilhändler darüber, ob auch bei Verkauf von Stoff am Ballen, also bei Meterware, jeder verkaufte Stoffabschnitt mit dem Rohstoffetikett versehen werden muß. Denn für jedes Bekleidungsstück gilt, daß auf einem Etikett anzugeben ist, aus welchem Roh- stoff das verarbeitete Material hergestellt ist, ob zum Beispiel aus Baumwolle oder Polyamid. Das Oberlandesgericht Köln hat sich dafür aus- gesprochen, an jedem verkauften Stoffstück auch ein Etikett anzubringen. Ein einziges Etikett am Wickelbrett wollen die Richter nicht gelten lassen (Urteil vom 20. 2. 1975 - 1U 112/74, GewA 75, 310). Der Streit ist aber noch nicht zu Ende, da man noch die Meinung der Bundes- richter in Karlsruhe in Erfahrung bringen will. Parken auf dem Gehsteig Wer auf einem Gehweg parkt, begeht einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung. Das gilt auch dann, wenn die Autos nur mit zwei Rädern auf dem Gehweg stehen. Diese an sich platzsparende Art zu parken, ist nur dann erlaubt, wenn entsprechende Bodenmarkierun- gen oder Verkehrszeichen dies gestatten. (Bayer. Oberlandesger., Beschl./1 ObOWe 2/75). Stabile Preise für Waschmittel Stabile Preise für die nächste Zukunft erwartet der Industrieverband Körperpflege- u. Wasch- mittel E. V. (Frankfurt) bei Körperpflege-, Wasch- und Reinigungsmitteln. Wie es in einer Pressemitteilung heißt, bestehe nur wenig Hoffnung, eventuelle Erhöhungen bei den Rohstoffpreisen und Personalkosten weiterge- ben zu können. Die bestehende Wettbewerbs- situation werde eigenlich erforderliche Preis- anhebungen häufig nicht zulassen. Textil unter Importdruck Bei stabiler Inlandsnachfrage wird die Textil- konjunktur gegenwärtig von einem Druck . durch den Außenhandel beeinträchtigt, teilt Gesamttextil mit. In den ersten acht Monaten 1975 lag der Export um 17 Prozent unter dem Vorjahresstand. Die Importe stiegen im glei- chen Zeitraum um acht Prozent. Werbung mit „,Qualitätsgarantie" Das OLG Stuttgart hat in einem Urteil vom 13. 9. 1974 die Werbung eines Schuheinzelhänd- lers mit einer sogenannten „,Qualitätsgarantie" als irreführend und daher unzulässig bezeich- net. Der Einzelhändler hatte zu einer „großen Winterstiefel-Sonderaktion" eingeladen und dabei,,Markenschuhe mit Preis- und Qualitäts- garantie" angeboten. Unter der letzteren sollte bei berechtigten Reklamationen kostenlose Reparatur oder Ersatz verstanden werden. Das Gericht hat hierzu die Ansicht vertreten, daß bei Mängeln Reparatur oder Ersatz schon nach dem Gesetz gewährt werden müßten. Wenn dies noch als besondere Leistung hervorge- hoben werde, sei das irreführend (2 U 68/74; BB 1975, Seite 110). Werbung mit Preisgarantie Räumt ein Möbelhändler dem Käufer ein Rück- trittsrecht unter der Bedingung ein, daß dieser innerhalb 5 Tagen ein billigeres Konkurrenz- angebot für den „gekauften" Artikel „bei glei- cher Leistung" nachweist, ist dies, falls die Voraussetzungen für eine echte Vergleichs- möglichkeit gegeben sind, wettbewerbsrecht- lich nicht zu beanstanden. Verkauft er nach erfolgtem Rücktritt unter Zurückzahlung des Differenzbetrages dem Käufer denselben Arti- kel zu dem nachgewiesenen niedrigeren Preis, verstößt er nicht gegen die Vorschriften des Rabattgesetzes, sofern er vorher den Preis auf den ihm nachgewiesenen niedrigeren herab- gesetzt und nur noch diesen ankündigt und allgemein fordert (§§ 1, 3 UWG, §§ 1, 2 RabattG, §§ 1, 2 ZugabeVO, § 346 BGB). - Urteil des Bundesgerichtshofes vom 25. 10. 1974, I ZR 8/74, BBer. Heft 27, S. 1217.