Der Komet 4079 – Seite 13

Nr. 4079/10. 12. 75 »DER KOMET« PIRMASENS Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung AMBULANTES B. ES GEWERBE UND SCHAUSTE Seite 11 Bayerischer Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller E. V. Sitz München - Drucksache 7/3859 - Der Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bun- destages wird nächste Woche das Gesetz zur Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung (Marktverkehr) beraten. Eine wichtige Rolle spielt hierbei auch die Regelung der von den Markthändlern zu ent- richtenden Abgaben. Während bisher der ge- samte Marktverkehr nur mit Vergütung für Räume und Gerätschaften belastet werden durfte, soll nach dem neuen § 71 GewO eine Limitierung der Inanspruchnahme in Zukunft nur mehr für den Wochenmarkt gelten und auch dort nicht mehr im bisherigen Umfang: Neben Räumen und Ständen sollen nunmehr auch die Kosten der Versorgungseinrichtungen bis hin zu den Gehältern der Marktverwalter in Rechnung gestellt werden können. Gegen diese einschneidende Änderung der jetzigen Situation bestehen schwerwiegende Bedenken sowohl sozialer und wirtschaftlicher als auch rechtlicher Art, auf die wir Sie mit allem gebotenen Nachdruck rechtzeitig hin- weisen dürfen. 1. Wenn in Zukunft nur mehr die Wochenmärk- te privilegiert sein sollen, die Jahrmärkte hin- gegen mit Abgabenforderungen beliebiger Art und Höhe zu rechnen haben und sogar durch Eintrittsgelder gedrosselt werden können, führt dies zu einer schweren Belastung einer meist recht schwachen Berufsgruppe. Die ge- plante Änderung ist insofern ausgesprochen unsozial. 2. Sie ist aber auch gesamtwirtschaftlich un- zweckmäßig: Sie führt im Jahrmarktgeschäft zu einer weiteren Verdrängung der mittleren und kleinen Händler, die sich die zusätzlichen Abgaben nicht leisten können, zugunsten der Großunternehmer, die jeden Preis bezahlen werden. Für diese solchermaßen sowohl unsoziale als auch marktverzerrende Entwicklung besteht auch nicht etwa irgendeine höherrangige Not- wendigkeit. Insbesondere ist entgegen der amtlichen Begründung zu § 71 die Freigabe der Vergütung für Jahrmärkte auch nicht deshalb angezeigt, weil dort im Gegensatz zu den Wochenmärkten die Kosten nicht im voraus zu kalkulieren und die Deckungsmöglichkeiten nicht vorherzusehen wären. Dies ist eine völlig unzutreffende Annahme. Die Kosten und ihre Deckung sind bei Jahrmärkten genauso zu übersehen wie bei Wochenmärkten. Unüber- sichtlichkeiten entstehen allenfalls dadurch, daß manche Städte einen Teil ihrer Volksfestein- nahmen immer wieder sachfremd verwenden. 4. Nachdem der in den Gesetzesmotiven ge- nannte Grund für eine unterschiedliche Ver- gütungsregelung für Jahr- und Wochenmärkte wegfällt, verstößt diese geplante Gesetzesän- derung schließlich auch gegen das Gebot der Gleichbehandlung gem. Art. 3 GG. Der Um- stand, daß Jahrmärkte seltener als Wochen- märkte sind, ist gewiß kein Differenzierungs- grund, zumal ein Großteil der „Jahrmärkte" jeden Monat stattfindet und ebenso wie die Wochenmärkte einen wesentlichen Teil der sogenannten „Tante-Emma-Läden" auffängt. Die Grenze zwischen den beiden Arten des Marktverkehrs ist weitgehend verwischt, eine unterschiedliche Behandlung also „unter kei- nem denkbaren Gesichtspunkt" des gesetz- geberischen Ermessens (Bundesverfassungs- gericht) mehr zu rechtfertigen und deshalb verfassungswidrig. Wir hoffen sehr, daß Sie die gravierenden Bedenken würdigen und von der im bisherigen Gesetzesentwurf in Aussicht genommenen Benachteiligung des Jahrmarktverkehrs bei Ihrer Beschlußfassung Abstand nehmen. So- wohl sozial- und wirtschaftspolitisch als auch verfassungsrechtlich ist allein eine einheitliche Vergütungsregelung für den gesamten Markt- verkehr vertretbar. Dabei wäre es sachgerecht, die Belastung der Händler auch weiterhin so zu begrenzen wie bisher, denn sowohl Wochen- märkte als auch Jahrmärkte dienen zu einem erheblichen Teil der täglichen Bedarfsdeckung der Allgemeinheit. Gerhard Jauß, Landesvorsitzender, Bundesvors. II (Warenhandel) i. d. HAGD Frauenvereine Schaust.-Frauenverein,,Martha" Wilhelmshaven Frau Erna Müller jetzt Ehrenvorsitzende Durch einstimmigen Beschluß in unserer außer- ordentlichen Versammlung wurde unsere Vorsitzende, Frau Erna Müller, zu unserer Eh- renvorsitzenden ernannt. 1. Es ist uns eine Herzensangelegenheit, das Band der Zugehörigkeit weiterhin bestehen zu las- sen. 30 Jahre hat sie unseren Frauenverein ,,Martha" geleitet, immer für Frieden und Freundschaft plädiert; es ist ihr stets gelungen, die alten Vereinsschwestern zu erfreuen und auch die Interessen der jüngeren zu wahren. Wir danken Dir hiermit herzlich und hoffen, daß Du, liebe Erna, noch recht lange gesund bei uns bleibst. Jetzt kannst Du die Früchte ernten, die Du gesät hast. In aller Ruhe und Gemütlichkeit, frohe Stunden im Kreise Deiner Vereinsschwestern verleben; denn gerade diese Beziehungen sind das Schöne im Leben. Daran erinnert man sich gern, wenn man dann wie- der allein ist. Berta Schönfelder Geselligkeitsvereine Geselligkeits-Club,,Golden memories" 675 Kaiserslautern Hallo, hier sind wir! Gut-Heim-Straße 76 Wir haben es geschafft, unser Club steht! Hier die Gründungsmitglieder: Charly Belli, Mario Belli, Hans Becker, Dagmar Bernhardt, Adolf Brambach, Crescentia Bügler, Rainer Frank, Günter Hort, Christoph Kreisel, Jürgen Köhler, Roni Neff, Axel Neff, Ingeborg Schmitt, Heidi Schramm, Karl-Peter Wilchow. Unsere Zusammenkünfte finden alle 14 Tage statt. Bei unserem ersten Treffen wurde die Vorstandschaft gewählt: 1. Vorstand Hans Landesverband Niedersachsen-Süd der Markt- u. Schaustellerbetriebe E. V. (L.V.N) - Bezirksstelle Hannover - Alle kommen nach Hannover! des Becker; Kassiererin Ingeborg Schmitt; Schrift- Bundesfachtagungen führerin Dagmar Bernhardt; Aus 13 Vorschlä- gen haben wir unseren Namen ausgesucht. Unser herzlichster Dank gilt Adolf Brambach für seine humorvollen Einlagen. Hans Becker, 1. Vorstand i. A. D. Bernhardt, Schriftführerin CIRCUS- UND SCHAUSTELLER-SEELSORGE der Evangelischen Kirche in Deutschland Anschrift: 8805 Feuchtwangen St. Ulrich Sonnenhof - Telefon 098 52/22 14 Besonderer Gottesdienst Berlin. Am 31. Dezember 1975 wird Pfarrer Pangritz, neuer evang. Schaustellerseelsorger, im Beisein von Pater Heinzpeter Schönig in einem besonderen Gottesdienst, der 12 Uhr mit- tags in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächt- niskirche stattfindet, in sein Amt eingeführt. Um zahlreiche Teilnahme der Berliner Schau- steller und ihrer Familien wird gebeten. Wochenmarkthandels, des allgemeinen Warenhandels und der Werbeverkäufer in der HAGD am 1. u. 2. Februar 1976 in Hannover, im Hotel Intercontinental, Hannover. - Ausrichter dieser Tagungen ist der: Landesverband Niedersachsen-Süd der Markt- u. Schaustellerbetriebe E. V. Bezirksstelle Hannover Termin bitte vormerken! Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. Sitz Bremen Bremen, Am Wall 74 Abnahme der Spielgeräte in Bremen Termin: 6. April 1976, ab 9.30 Uhr im Restau- rant „Zum Minister", Bremen, Findorffstr. 114. Anmeldung für eine Abnahme hat schriftlich an obigen Landesverband unter Angabe über Art und Zahl der Geräte zu erfolgen. Nicht an- gemeldete Geräte können bei der Abnahme keine Berücksichtigung finden. Der Vorstand * Kreisstelle: Bremerhaven und Umgegend Unsere Generalversammlung findet am 4. Jan. 1976, 16.30 Uhr, im Vereinslokal „Zur Markt- halle" statt. Einladungen mit Tagesordnung werden in Kürze übersandt. Wir bitten, den Termin vorzumerken. Roesler