Der Komet 4080 – Seite 9

Nr. 4080/20. 12. 75 >>DER KOMET« PIRMASENS DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Seite 7 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) All unseren Verbänden und Mitgliedern wünschen wir ein schönes, ruhiges und erholsames Weihnachtsfest und ein frohes, glückliches und erfolgreiches neues Jahr! DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND E. V. Für den Geschäftsführenden Vorstand: Harry Wollenschläger, Präsident Für die Hauptgeschäftsstelle: Claus Fuchs, Hauptgeschäftsführer Neues Jugendschutzgesetz in Vorbereitung Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat in diesem Jahr die Arbeit an einem neuen Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit nach zweijähriger Pause fortgesetzt und den Berufsverbänden Mitte November einen zweiten Referentenentwurf für eine Neufassung dieses Gesetzes zugesandt. Wie wir feststellen konnten, sind die 1972 vom DSB dem Ministerium zugestellten und in mehreren mündlichen Verhandlungen erläuter- ten Änderungsanträge erfreulicherweise weit- gehend erfüllt worden. stöße abgegeben werden". Die Teilnahme von Kindern (also noch nicht 14 Jahre alt) an sol- chen Spielen, ja überhaupt die Anwesenheit dieser Kinder in Spielhallen, in denen Spiele dieser Art veranstaltet werden, ist - auch auf Volksfestplätzen ausnahmslos verboten. - Der Entwurf enthält ferner eine Ermächtigung für das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Arten von öffentlichen Veranstaltungen zu bezeichnen, die geeignet sind, die körperliche oder seelisch- geistige Entwicklung von Kindern und Jugend- lichen zu beeinträchtigen. Das Ministerium kann darin besondere Regelungen treffen, ins- besondere Alters- und Zeitgrenzen festsetzen, wenn dadurch die Gefahr einer Beeinträchti- gung ausgeschlossen oder wesentlich gemindert wird. Dies gilt einmal für die Einschaltung der Jugendämter, die nach dem ersten Entwurf ermächtigt werden sollten, von sich aus selb- ständig erlaubnispflichtigen Gewerbebetrieben und gewerblichen u. anderen Veranstaltungen Auflagen hinsichtlich der Zulassung von Kin- dern und Jugendlichen zu erteilen und diese öffentlich bekanntzugeben. Dies wurde - dem Antrag des DSB entsprechend jetzt wieder der für die Erteilung der Erlaubnis zuständigen Behörde übertragen, so daß die Jugendämter wie bisher lediglich ein Vorschlagsrecht haben. Zum anderen wurden bei der gänzlichen Neu- formulierung der Spielparagraphen (bisher § 7) mehr noch als bisher die Jahrmarktspielge- schäfte berücksichtigt. So sind z. B. im Abs. 3, der die Beteiligung von Kindern und Jugend- Vergnügungssteuer ist legitim lichen an Jahrmarktspielen erlaubt, die Begriffe „von vorübergehender Dauer" und „,,unter freiem Himmel", die immer wieder zu Schwie- rigkeiten geführt haben, gestrichen worden. Die neue Vorschrift sieht im übrigen gegen- über der jetzigen Fassung eine wesentliche Verschärfung hinsichtlich der Unterhaltungs- spiele ohne Gewinnmöglichkeit vor,,,mit denen Grausamkeit oder kriegerische Handlungen dargestellt werden oder bei denen Schießein- richtungen benutzt werden, mit denen Feuer- Auch diese Bestimmung kann für das Schau- stellergewerbe wesentlich sein. Der DSB hat daher beantragt, bei den Beratungen über diese Rechtsverordnung hinzugezogen zu wer- den. Das neue Gesetz soll im übrigen noch in dieser Legislaturperiode von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. cf Im Musterverfahren aus Nordrhein-Westfalen und Hessen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß die nach Landesrecht erhobe- ne Vergnügungssteuer der Gemeinden nicht gleichartig ist mit der Umsatzsteuer des Bun- des. Landesrechtlich darf die Vergnügungs- steuer danach weiter erhoben werden, weil den Ländern in der Neufassung von Artikel 105 Abs. 2 a des Grundgesetzes die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauchs- und Aufwandssteuern zugestanden worden ist, solange und soweit sie nicht mit bundesgesetz- lich geregelten Steuern „gleichartig" sind. Der Begriff der „Gleichartigkeit" hat in diesem Artikel nach Ansicht des Verfassungsgerichts einen anderen Inhalt als die „Gleichartigkeit" in der herkömmlichen Abgrenzung der Zustän- digkeit von Bund und Ländern bei der konkur- rierenden Gesetzgebung. Jedenfalls sollte die Finanzreform von 1970 die damals üblicher- weise bestehenden örtlichen Verbrauchs- und Aufwandssteuern nicht antasten. Offen läßt das Verfassungsgericht die Entscheidung, ob eine von einem Land künftig „neu erfundene" örtliche Steuer gegen das Gleichartigkeits- verbot verstoßen würde (AZ 2 BvR 824/74). Nach dieser Argumentation des Verfassungs- gerichts könnte auch die landesrechtlich er- hobene Gemeinde-Getränkesteuer mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Masseneinkommen nahmen zu Die Masseneinkommen haben in der ersten Jahreshälfte 1975 kräftig zugenommen und lagen um 10,5 Prozent höher als im Vorjahr. Das geht aus dem Bericht der Deutschen Bun- desbank über die Wirtschaftslage im Sommer 1975 hervor. Real verblieb den Bezügen von Arbeits- und Übertragungseinkommen damit ein Plus von 4 Prozent. Das hat in erster Linie bewirkt, daß der private Verbrauch in den letzten Monaten real weiter zugenommen hat und so die Bin- nenkonjunktur erheblich stützte. Allerdings wurde ein beträchtlicher Teil des zusätzlichen Einkommens der privaten Haushalte nicht im Inland nachfragewirksam. Einmal gaben die Verbraucher einen größeren Teil ihrer Urlaubs- aufwendungen für Auslandsreisen aus, außer- dem wurde weiterhin viel gespart, im zweiten Quartal etwa ein Drittel des zusätzlichen ver- fügbaren Einkommens.