Der Komet 4081 – Seite 7

Nr. 4081/30. 12. 75 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Zur Jahreswende Auch 1975 war ein ereignisreiches Jahr. Es brachte uns u. a. noch schneller steigende Verwal- tungsgebühren; die Beratungen des Bundestages über den Titel IV der Gewerbeordnung; die Diskussion über die Mitbestimmung; die plötzliche Heranziehung der Jahrmarktspiele zur Lot- teriesteuer; Verhandlungen über den Unterrichtungsnachweis und den Sicherheitsbeauftragten für Fliegende Bauten; wieder eine Erhöhung der Bundesbahntarife; Verhandlungen über eine neue Hackfleisch-Verordnung und Entwürfe für eine Neufassung des Jugendarbeitsschutzge- setzes sowie ein neues Jugendschutzgesetz. Viel Arbeit, manchen Ärger, aber auch Erfolge für den DSB. In unserer Rückschau wollen wir über einige wichtige Berufsfragen des Jahres 1975 berich- ten. Da sind zunächst die Verwaltungsgebühren zu erwähnen, die im vergangenen Jahr noch schneller und stärker gestiegen sind. Offenbar ist dies eine Folge der allgemeinen wirtschaft- lichen und finanziellen Schwierigkeiten, die auch die Bundesrepublik zunehmend belasten; sie sind nicht nur auf das Steigen der Rohstoff- preise und die inflationäre Entwicklung, vor allem in unseren Nachbarländern, zurückzu- führen, sondern müssen insofern auch als ,,hausgemacht“ bezeichnet werden, weil wir uns alle immer größere Ansprüche an den Staat zu stellen angewöhnt haben. Hinzu kommt die Finanzmisere der Gemeinden, die un- ter einer immer größeren Schuldenlast stöhnen. Dennoch ist nicht einzusehen und in den Aus- wirkungen mehr als bedenklich, wenn man glaubt, sich an den Schaustellern schadlos hal- ten und die Löcher im Stadtsäckel mit Verwal- tungsgebühren und Platzgeldern stopfen zu können. Es wäre zu wünschen, daß unsere Städte und Gemeinden endlich einmal mehr über Einsparungsmöglichkeiten nachdenken würden, die bei weitem noch nicht alle erkannt und,,in die engere Wahl" gezogen, geschweige denn verwirklicht worden sind, andererseits aber sehr wohl dazu beitragen könnten, die finanziellen Schwierigkeiten in den Gemeinden erheblich zu mildern. Die Schausteller, die sich immer wieder bemühen, Kostensteigerungen innerbetrieblich aufzufangen und nicht auf die Preise abzuwälzen, wie es sonst allgemein üblich ist, sind als Sündenböcke denkbar unge- eignet und haben ohnehin unter den hohen Un- kosten noch mehr als andere Gewerbezweige zu leiden. Ein anderes Thema, genauso wichtig und seit vielen Jahren schon unser Hauptanliegen, ist die gesetzliche Verankerung der kalendermä- Bigen Volksfeste, mit der auch die wirtschaft- liche Existenz der Schaustellerbetriebe gesi- chert werden soll. Leider hat die Bundesregie- rung unsere zahllosen Anträge auf Einbezie- hung unserer Veranstaltungen in den Titel IV der Gewerbeordnung nicht berücksichtigt, und auch im Bundestag, wo der Entwurf einer Neu- fassung des Titels IV derzeit beraten wird, sind die Aussichten für eine entsprechende Ergän- zung der Vorlage nicht sehr günstig. Vertröstet werden wir mit dem Versprechen, zu prüfen, ob die von den Schaustellern gewünschten und für unser Gewerbe so wichtigen Vorschriften in den Titel III (Reisegewerbe) eingefügt werden können, da sie doch im neuen Titel IV, der der Absatzwirtschaft vorbehalten bleiben soll, nicht untergebracht werden könnten. Zuvor aber werden wir nachweisen müssen, daß tatsäch- lich eine Notwendigkeit für eine gesetzliche Regelung besteht, indem wir eine Aufzählung der aufgehobenen und aus dem Zentrum der Städte verlegten Volksfestplätze beibringen. Zu erwähnen ist hier auch die derzeit eben- falls im Bundestag beratene Novelle zum Bun- desbaugesetz, die eine Bestimmung enthält, wonach die Gemeinden bei der Aufstellung der Bebauungspläne die Belange der Wirtschaft, der Freizeit und Erholung zu berücksichtigen haben. Ein konkreter Hinweis auf die Volks- feste fehlt jedoch bisher, und wir hoffen, in Verhandlungen mit dem Bundesbauministe- rium und dem Bundestag hier noch eine ent- sprechende Ergänzung zu erreichen. Ein Wort sollte vielleicht noch zum 17. Juni gesagt werden. Leider ist noch immer nicht an eine Aufhebung des Gesetzes über den Tag der deutschen Einheit zu denken, oder doch wenig- stens eine Änderung, die das nahezu anachro- nistische Verbot der Volksfestdarbietungen an diesem Tage beseitigt oder doch mildert. So bleibt als Ausweg weiterhin nur die Ausnah- memöglichkeit in den Sonn- und Feiertagsge- setzen der Länder. In Nordrhein-Westfalen fehlt allerdings auch diese. Um so erfreulicher, daß unsere jahrelangen Bemühungen um eine Gesetzesergänzung die ersten Früchte erbracht haben und in einer Art Vorausregelung schon einmal der Weg für eine Genehmigung von Ausnahmen vom Verbot bestimmter Veran- staltungen an stillen Feiertagen freigemacht worden ist. Mit einer Neufassung des Sonn- und Feiertagsgesetzes wollen Landesregierung und Landtag in Düsseldorf dann Anfang des neuen Jahres in Nordrhein-Westfalen die glei- chen Voraussetzungen für eine Ausnahmege- nehmigung an stillen Feiertagen schaffen, wie es sie in anderen Bundesländern schon lange gibt. Das Kapitel „Jahrmarktsspiele" ist wegen sei- ner vielfältigen gesetzlichen Bestimmungen schon immer ein wichtiges, zeitraubendes Ar- beitsgebiet des DSB gewesen. Nach der Ände- rung der Verordnung über die gewerbsmäßige Veranstaltung unbedenklicher Spiele (Unbe- denklichkeitsVO), mit der für die in den Anla- gen 2 und 3 dieser Verordnung aufgeführten Jahrmarktsspiele seit April 1975 die Beschrän- kung des Einsatzes aufgehoben und die Ge- stehungskosten verdoppelt worden sind, geht es nun um eine Anpassung der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Ge- winnmöglichkeit (SpielV), damit die genannten Neuerungen auch für Jahrmarktspielgeräte und sonstige unbedenkliche nicht mech. Jahr- marktspiele gelten können. und - Im Hinblick auf die Unbedenklichkeitsbeschei- nigungen für nicht mech. Spiele konnten wir in Verhandlungen mit dem Bundesinnenmini- sterium dem Bundeskriminalamt eine Verlängerung der Geltungsdauer auf 3 Jahre erreichen, Ferner konnte dieses Mal mit dem Bundesfinanzministerium - eine Übergangs- frist für die neuen Bestimmungen über Spiel- und Gewinnmarken ausgehandelt werden. - Die vorgesehene Umstellung des Prüfverfah- rens der Jahrmarktspielgeräte hat sich verzö- gert, da die gesetzlichen Voraussetzungen hier- für noch nicht vorhanden sind. So bleibt es vorerst noch bei den Sammelprüfungen der PTB, die ohnehin die Zuständigkeit für die Erteilung der Zulassungen behalten wird. Ein unerwartetes und daher viel Unruhe ver- breitendes Ereignis war die plötzliche Heran- ziehung der Ausspielungsgeschäfte - zunächst in Baden-Württemberg, dann in Bremen zur Lotteriesteuer. Begründet wurden diese Maßnahmen damit, daß durch das Sammeln von Kleingewinnen aus mehreren Serien die Freigrenze überschritten würde. Wir waren und sind auch heute nicht dieser Auffassung und haben dies auch bei den vom DSB bean- tragten Verhandlungen in Stuttgart und später in Bremen klar zum Ausdruck gebracht. Bei diesen Besprechungen konnte zwar keine An- näherung der unterschiedlichen Meinungen herbeigeführt, aber doch erreicht werden, daß einmal eine finanzgerichtliche Entscheidung abgewartet, bis dahin allerdings das Sammeln der Kleingewinne auf eine Serie beschränkt, zum anderen aber auf dem Wege der Billig- keitsregelung auf die Nacherhebung der Lot- teriesteuer für die Jahre 1974 u. 1975 verzichtet werden soll. Auch hierbei zeigte sich im übri- gen, wie wichtig die genaue Einhaltung der Vorschriften gerade für unsere Jahrmarktspie- le ist. Einen breiten Raum nahmen die vielfältigen Verhandlungen und Sitzungen des Arbeitskrei- ses „Fliegende Bauten" und seiner Unteraus- schüsse ein. Hier ging es vor allem um die Einführung des von dem Arbeitskreis gefor- derten Unterrichtungsnachweises u. die Einstel- lung von Sicherheitsbeauftragten nach den Be- stimmungen des Arbeitssicherheitsgesetzes. In einer gemeinsamen Verhandlung im Bundes- arbeitsministerium konnte erreicht werden, daß die Ausbildungskurse f. d. Unterrichtungsnach- weis (ursprünglich 4 Tage) und die Lehrgänge für den Sicherheitsbeauftragten (ursprünglich 14 Tage) zusammengefaßt und auf eine Woche