Der Komet 4081 – Seite 8

Seite 6 - er- (praktisch 5 Tage) verkürzt wurden. In die- sem Zusammenhang steht auch der vom DSB gestellte Antrag auf Änderung der Bau- und Betriebsvorschriften für Schießhallen zu wähnen, mit dem sich der Arbeitskreis schon 1974 befaßt hatte. In der letzten Sitzung konn- ten hier Erfolge erzielt werden, d. h. die Wün- sche des DSB - vorbehaltlich der Zustimmung der Fachkommission „Bauaufsicht" - weitge- hend erfüllt werden. Zu sagen wäre auch noch etwas über die Tätig- keit des Arbeitsausschusses DIN 4112, der im vergangenen Jahr wieder mehrere Sitzungen abgehalten hat, sowie über die vom DSB seit vielen Jahren von der Berufsgenossenschaft geforderte detaillierte Unfallstatistik. Es ist jedoch nicht möglich, auf jedes Thema im Rah- men dieses Artikels einzugehen. So bleibt uns nichts anderes übrig, als uns wirklich auf das Wichtigste zu beschränken. Dies gilt auch für die folgenden Berufsfragen, die wir hier nur kurz ansprechen können. Da ist z. B. das Straßenverkehrsrecht, was ein sehr vielseitiges Arbeitsgebiet ist und in der Praxis oft viel Ärger mit sich bringt. Beim Straßen- verkehrsrecht macht sich besonders stark schon heute die Europäische Gemeinschaft be- merkbar, d. h. die Angleichung der unterschied- lichen Bestimmungen der Länder übrigens nicht nur in der EG. Als Beispiele seien hier die Einführung des pers. Kontrollbuches und das Bestreben, einen europäischen Führer- schein zu schaffen, genannt, wobei sich der DSB darum bemüht, die in der Bundesrepublik den Schaustellern gewährten Privilegien nach Mög- lichkeit zu erhalten und neue Belastungen zu verhindern. Hier zeigt sich schon jetzt die große - und trotz aller Schwierigkeiten, über die unser Bundeskanzler immer wieder klagt und die Presse häufig berichtet - dennoch wachsende Bedeutung der EG, die zwangsläufig damit die Notwendigkeit einer internationalen Berufs- spitzenorganisation immer stärker demonstriet. Es wäre daher schön, wenn sich die ESU mehr als bisher als Berufsverband verstünde, der die Wünsche der europäischen Schausteller sam- melt und koordiniert, als Vertretung aller na- tionalen Schaustellerorganisationen eine ein- heitliche Bearbeitung aller Berufsfragen ge- währleistet und damit dem Gewerbe manche Erleichterung erhalten bzw. schaffen könnte. Dies wäre auch im Hinblick auf die Harmoni- sierung der Steuern - man denke nur an die Kraftfahrzeugsteuer und die Mehrwertsteuer- äußerst bedeutsam und dürfte bald unverzicht- bar sein. Betrüblich und in den Folgen noch nicht abzu- sehen ist die völlig unerwartete und auch vom Bundesverkehrsministerium und den Verkehrs- ministern der Länder nicht vorhergesehene Ablehnung der im § 32 StVO als Abs. 1a im Rahmen der letzten Verordnung über Maßnah- men im Straßenverkehr geplante Bestimmung, mit der man einen Ausweg aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gefunden zu ha- ben glaubte, wonach das Abstellen von Fahr- zeugen (Anhängern) auf öffentlichen Straßen verboten ist. Eine Entscheidung vom grünen »>DER KOMET« PIRMASENS st auch noch Tisch, die wie so oft die Praxis und schon ganz die Erfordernisse des Schaustellergewerbes außer acht läßt. Der Beschluß des Bundesrates, der auf einen Einspruch des Innenausschusses zurückgeht, hinterließ in Bonn totale Ratlosig- keit. Es ist zu hoffen, daß man sich bei den zuständigen Stellen etwas Neues einfallen läßt, zumal die Sache eilt, da das Urteil bzw. noch in Kraft und jetzt vom Bundesrat auch noch sozusagen sanktioniert worden ist. Auch 1975 gab es bei der Deutschen Bundes- bahn Tariferhöhungen. Während der AT 470 (Einzelverladung) dieses Mal erfreulicherweise ungeschoren blieb, wurde der Circussonderzug- tarif zum 1. 7. 1975 um etwa 8% angehoben und außerdem für den 1. 3. 1976 bereits eine weitere Anhebung - dann um durchschnittlich 10 % - angekündigt. Damit sind die Frachtkosten für die betroffenen Schausteller zu einer kaum noch tragbaren Belastung geworden, und es ist bedauerlich,daß alle unsere Eingaben und Ver- handlungen der ganzen letzten Jahre immer ergebnislos geblieben sind. Eine weitere Verteuerung stellt die Anhebung der GEMA-Gebühren dar. Erfreulicherweise konnten die Verbände die GEMA wenigstens von ihren ursprünglich wesentlich höheren Forderungen abbringen und darüber hinaus der eine Verschiebung des Inkrafttretens neuen Tarife bis zum 1. 1. 1976 erreichen. Ebenso langwierige Verhandlungen gab es über die neue Hackfleisch-Verordnung, wobei es den Verbänden darum ging, unsere reis. Gaststättenbetriebe und Imbiẞstände vor neuen Belastungen zu schützen und weiterhin bzw. als Verbesserung das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen der in dieser Verord- nung genannten Fleischwaren, darunter Brat- wurst und Schaschlik, auch auf Volksfestplät- zen zu ermöglichen. Hier soll auch einmal das große Verständnis erwähnt werden, das man uns im Bundesministerium für Jugend, Fami- lie und Gesundheit entgegengebracht hat und sich manchem Bundesland zur Nachahmung empfiehlt. neue Schließlich noch einige Worte über zwei Ge- setzesvorlagen, die auch für das Schausteller- gewerbe wichtige Bestimmungen enthalten. Das ist einmal die gegenwärtig im Bundestag beratene Neufassung des Jugendarbeitsschutz- gesetzes und zum anderen das Jugendschutzgesetz, das die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode von den ge- setzgebenden Körperschaften verabschieden lassen möchte. Bei beiden Vorlagen ist es dem DSB gelungen, einengende Vorschriften abzu- wehren und Verbesserungen zu erzielen. Im Jugendarbeitsschutzgesetz konnten wir Aus- nahmeregelungen von den Bestimmungen über Nacht-, Samstags-, Sonntags- und Feiertags- ruhe, im Jugendschutzgesetz eine bessere Fas- der sung des Spielparagraphen erreichen, bekanntlich besondere Bestimmungen für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Jahrmarktspielen enthält. Darüber hinaus ist es uns gelungen, die Zuständigkeit der Jugend- ämter für die Erteilung von Auflagen (jugend- gefährdende Orte) erheblich zu beschränken. Dies ist ein kleiner Überblick über die wichtig- Nr. 4081/30. 12. 75 sten Berufsfragen, die uns im vergangenen Jahr vorrangig beschäftigt haben; ein Rück- blick auf Betrübliches, aber auch Erfreuliches und Erfolgreiches, was uns berechtigt, mit Zu- versicht und Optimismus in die Zukunft zu schauen. Die Schausteller haben ein besseres Jahr hinter sich, da es weniger geregnet hat - dafür allerdings zeitweise sehr warm war und sich außerdem die allgemeine wirtschaft- lich Flaute wider Erwarten und glücklicher- weise nur wenig auf das Geschäft ausgewirkt hat. Auf der anderen Seite machen uns die im- mer neuen und ständig steigenden Kostenbe- lastungen große Sorge, zumal der angekün- digte wirtschaftliche Aufschwung noch auf sich warten läßt, aber wie wir hoffen - doch noch kommen und dann auch vielleicht die Preis- und Kostenentwicklung endlich etwas brem- sen wird. Wir möchten am Ende des Jahres wieder allen unseren Verbänden und Mitgliedern für ihre Mitarbeit herzlich danken und auch unsere Freude über die gute Zusammenarbeit der bei- den Bonner Geschäftsstellen in Grundsatzfra- gen des Schaustellergewerbes zum Ausdruck bringen. Wir sind sicher, daß der DSB auch 1976 wieder erfolgreiche Arbeit leisten und da- mit zur Existenzsicherung unseres Gewerbes beitragen wird. Wir appellieren an alle Kolle- gen, auch in Zukunft die Tätigkeit des DSB zu unterstützen und wünschen allen unseren Le- sern nochmals ein glückliches, erfolgreiches und vor allem gesundes neues Jahr! Harry Wollenschläger, Präsident Claus Fuchs, Hauptgeschäftsführer Verband relsender Schausteller Pfalz E. V. Sitz Landau angeschlossen an den Deutschen Schaustellerbund EINLADUNG unsere Am Mittwoch, 7. Januar 1976, findet um 14 Uhr in der Gaststätte „Augustiner" in Landau, Kö- nigstraße 26 (Telefon 063 41/4405), 7. ordentliche Generalversammlung statt. Hierzu laden wir herzlich ein und bitten unsere Mitglieder um zahlreiches Erscheinen. Mit den besten Wünschen zum Jahreswechsel und kol- legialen Grüßen. Kurt Groß, 1. Vorsitzender Landesvereinigung der Schausteller Markt- und Messereisender für Hessen E. V. Sitz Frankfurt am Main - Börse Zweiggeschäftsstelle des Deutschen Schaustellerbundes E. V. Einladung an alle Mitglieder Am Montag, 19. Januar 1976, 9.00 Uhr, findet im Zoo-Gesellschaftshaus, Stanleysaal, unsere Jahreshauptversammlung statt. Einladung mit Tagesordnung erfolgt noch schriftlich. Wir bitten um vollzähliges Erscheinen. Der Vorstand Der Komet Aktuell benshaltung ist damit 5,8 Prozent se, Preisauftrieb langsamer Bedingt durch billiger gewordene Saisonwaren hat sich der Preisauf- trieb im vergangenen Monat wie- der abgeschwächt. Der Preisindex für die Lebenshaltung aller priva- ten Haushalte ist von September bis Oktober um 0,3 Prozent auf 136,3 (1970 = 100) gestiegen. Die Le- schwung zu tragen. Möglicherwei- So die Sparerschutzgemein- schaft Bonn, reiche die Kraft ledig. lich zu einem „Zwischenhoch". Das könne teurer gewesen als im Oktober 1974. Diese Teuerungsrate hatte im Sep- tember bei 6,1, im August bei 5,9 Prozent gelegen. Aufschwung nur vorübergehend? Die Talfahrt der deutschen Wirt- schaft sei beendet, aber es ist frag- lich, ob sich die Investitionslust ausreichend belebt, um einen Auf- eintreten, wenn bei den Lohntarifabschlüssen nicht Zurück- haltung geübt werde. Bundesbank bremst Seit einigen Tagen weisen Persön- lichkeiten der Bundesbank darauf hin, daß der bisherigen Geldpolitik Grenzen gesetzt sind. Dies bedeutet, daß von der Bundesbank kaum noch weitere Schritte in Richtung auf reichliches und billiges Geld zu er- warten sind, somit jene Kreise in der Wirtschaft und in den öffent- lichen Haushalten enttäuscht sein dürften, welche zur Konjunkturbe- lebung und zur reibungslosen Fi- nanzierung der öffentlichen Defizi- te weitere geldpolitische Lockerun- gen für richtig und erforderlich halten.