Der Komet 4088 – Seite 10

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4088/10. HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbe und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (0 22 21) 63 66 34 Mitglied der Union Européen Neufassung der Hackfleischverordnung Die Ausschüsse des Bundesrates haben in die- ser Woche der vom Bundesgesundheitsmini- sterium vorgelegten Neufassung der Hack- fleischverordnung zugestimmt. Die HAGD und der DSB haben bei den Besprechungen des Entwurfs in dem genannten Ministerium ihre Vorstellungen über eine zweckmäßige Rege- lung dieser nicht einfachen Materie überwie- gend mit Erfolg geltend machen können. - Als Ergebnis ist folgendes festzuhalten: 1. Die unsere Verkaufsstände auf Märkten aller Art und im Reisegewerbe betreffenden Vorschriften werden in einer Vorschrift (§ 13) zusammengefaßt. Die Verordnung wird da- durch übersichtlicher. 2. Die Gefahr, daß die hier in Frage kommen- den Hackfleischzubereitungen nur von Ver- käufern od. Verkäuferinnen mit mindestens dreijähriger Berufserfahrung im Umgang mit rohem Fleisch abgegeben werden dür- fen, besteht nicht mehr. 3. Die Innentemperatur der Einrichtungen, die der Beförderung der Ware vom Hersteller- betrieb bis zum Verkaufsstand dienen, darf +4° C nicht überschreiten. Dagegen genü- gen für die Aufbewahrung der Ware am Verkaufsstand Einrichtungen, deren Innen- temperatur + 7° C nicht überschreitet. 4. Unserem Vorschlag, unseren ambulanten Fleischereibetrieben, die unter Leitung eines Metzgermeisters stehen, zu gestatten, we- nigstens Schaschlik unter Beachtung be- stimmter Vorschriften (Verkauf aus einer Kühlbox) in rohem Zustand abzugeben, konnte das Ministerium nicht entsprechen. Auch ein von der HAGD in letzter Minute dem Ausschuß des Bundesrates vorgelegter Formulierungsvorschlag wurde aus prinzi- piellen Gründen mit überwältigender Mehr- heit der Ausschußmitglieder abgelehnt. Man verwies darauf, daß alsdann Schaschlik aus der Verordnung überhaupt herausgenom- men werden müßte, was angesichts der Gutachten der Hygienesachverständigen völlig unmöglich sei. Im Ergebnis können die betroffenen Betriebe mit dem Erreichten zufrieden sein. Zu unserem oben unter 4. erwähnten Vorschlag, bestimmten Betrieben unter bestimmten Voraussetzungen die Abgabe von rohem Schaschlik zu gestatten, ist zu erwähnen, daß auch unseren Betrieben die Abgabe von Schaschlik und der übrigen in § 1 genannten Fleischzubereitungen in tiefge- frorenem Zustand (-18° C) gestattet ist. Die Abgabe von Gulasch wird von der Hackfleisch- verordnung überhaupt nicht betroffen. Es ist nicht anzunehmen, daß der Bundesrat in der Plenarsitzung am 12. 3. 1976 von dem Beschluß des Wirtschaftsausschusses abwei- chen wird. Wir haben dennoch an die Herren Ministerpräsidenten (Senatspräsidenten) der Länder das nachstehend abgedruckte Schreiben mit der Bitte geschickt, unseren Wunsch in der Plenarsitzung erneut zur Debatte zu stellen. Diesem Anliegen könnte entscheidender Nach- druck dadurch verliehen werden, daß die Lan- desverbände bei den in Betracht kommenden Ministerien der Länder (vor allem für Gesund- heit und Wirtschaft) und wenn möglich direkt bei den Ministerpräsidenten sofort unter Be- zugnahme auf unser Anlageschreiben vorstel- lig werden. An die Herren Ministerpräsidenten (Senatspräsidenten) der Länder 53 Bonn, den 26. Februar 1976 Betreff: Neufassung der Verordnung über Hackfleisch, Schabefleisch und anderes zerkleinertes rohes Fleisch (Hackfleischverordnung) Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat im Einvernehmen mit den übrigen beteiligten Bundesministerien dem Bundesrat den Entwurf einer neuen Hack- fleischverordnung zugeleitet. Durch einzelne Vorschriften dieser Verordnung wird ein nicht unbeträchtlicher Teil der unserer Hauptver- einigung angeschlossenen Fleischereibetriebe erheblich betroffen. Diese Erschwernis ist da- durch entstanden, daß die von § 1 der genann- ten Verordnung erfaßten Fleischzubereitungen um Schaschlik erweitert worden sind. Schasch- lik konnte bisher von den genannten Betrieben auch auf Märkten, insbesondere auf Wochen- märkten, in rohem Zustand abgegeben werden. Wir haben bei den Besprechungen des Verord- nungsentwurfes in dem federführenden Bun- desministerium hiergegen Einwendungen er- hoben und darauf hingewiesen, daß dieser Verkauf durch geschulte Fachkräfte und unter Beachtung bestimmter Sicherheitsvorschriften, die sich auf den Transport und die Aufbewah- rung bis zum Verkauf beziehen, nahrungsmit- telhygienisch unbedenklich ist. Wir haben hier- zu vorgeschlagen, dem § 13 der Verordnung folgenden Absatz 4 einzufügen: ,,Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann ferner auf Antrag Betrieben nach § 9 Abs. 1 auch gestatten, in Verkaufseinrichtun- gen, die von ihnen auf Märkten vorübergehend betrieben werden, Schaschlik in rohem Zustand unter der Voraussetzung in Verkehr zu brin- gen, daß 1. das Verkaufspersonal den Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 entspricht und 2. die Rohware erst unmittelbar vor dem Ver- kauf einem Behältnis entnommen wird, das eine Erwärmung über + 7° C verhindert." Absatz 3 Satz 3-5 findet entspr. Anwendung. Diesen Vorschlag hat das federführende Mini- sterium nicht übernommen, ebenso wurde un- sere Anregung in den Sitzungen der zuständi- gen Ausschüsse des Bundesrates im Febr dieses Jahres mit überwiegender Mehr abgelehnt. Wir können nach wie vor nicht sehen, daß der Verkauf von rohem Schasc unter den in unserem obengenannten schlag erwähnten Bedingungen gesundheit gesehen Bedenken rechtfertigen könnte. verweisen in diesem Zusammenhang dar daß die Gefahr eines Bakterienbefalls Wochenmärkten nicht gegeben ist, wenn von uns vorgeschlagenen Sicherheitsvork rungen gemacht werden. Wir bitten daher, im Plenum erneut diese Fr zur Diskussion zu stellen und sich dafür ein setzen, daß unsere Betriebe gegenüber d Fleischverkauf auf Supermärkten nicht schle ter gestellt werden. - Mehrabdrucke für beteiligten Ressorts sind beigefügt. Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung Schippers, Präsident Fechner, Hauptgeschäftsfüh Aktuelle HAGD-Meldungen Ausländer dürfen nur ohne Sperrvermerk selbständig werden Ausländische Arbeitnehmer, die nicht aus St ten der Europäischen Gemeinschaft stamm haben in ihren Aufenthaltserlaubnissen et den Satz stehen: „Selbständige oder verglei bare unselbständige Erwerbstätigkeiten n gestattet". Zu den unselbständigen Tätigkei die selbständigen vergleichbar sind, zähl Tätigkeiten als gesetzlicher Vertreter ei juristischen Person (zum Beispiel GmbH- schäftsführer) als leitender Angestellter Generalvollmacht oder Prokura oder als selbständiger Reisegewerbetreibender (z Beispiel unselbständiger Handelsvertret Wer solche Tätigkeiten ausüben will, n seinen Sperrvermerk ändern lassen. Unterbeteiligung für minderjährige Kinder notariell beurkunden Gesellschaftsverträge zwischen Eltern Kindern können der Einkommensbesteuer der Beteiligten nur dann zugrunde gelegt w den, wenn sie ernsthaft gewollt sind. Sie m sen im allgemeinen in einer Form abgesch sen werden, die keine ernstlichen Zweifel ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit aufkomm lassen. Räumt der Vater seinen Kind schenkungsweise stille Beteiligungen Unterbeteiligungen ein, so können diese dann als ernsthaft gewollt berücksichtigt w den, wenn die Schenkungen notariell beurk det sind. Dies geht aus § 518 Abs. 1 BGB her