Der Komet 4088 – Seite 5

t g e 1 e Nr. 4088/10. 3. 76 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 3 1 1 1 t 1 t Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Warum dauern Prozesse so lange? Wer als Kläger einen Prozeß führt, hat nicht nur ein Interesse daran, den Rechtsstreit zu gewin- nen, sondern er will auch, daß die Entscheidung möglichst bald ergeht. Leider dauern aber viele Prozesse monate- oder gar jahrelang und das in jeder Instanz. Welches sind die Gründe hierfür? Arbeiten die Richter einfach zu langsam? Die Ursachen für die lange Dauer der Prozesse sind mannigfacher Art. An erster Stelle ist wohl die Überlastung der Gerichte zu nennen, einer- seits bedingt durch den Mangel an Richtern und Kanzleipersonal, andererseits durch die Fülle der anhängig werdenden Rechtsstreitigkeiten. Jede Partei möchte aber, daß gerade in ihrem Fall die Beweismittel und die Rechtsfragen genau geprüft werden. Die Richter sind dazu bereit - kostet eben Zeit. aber es Ein weiterer Grund liegt in der zunehmenden Kompliziertheit der Prozeßmaterie. Immer mehr spielen in Rechtsstreitigkeiten technische Pro- bleme und nicht ohne weiteres überschaubare wirtschaftliche Vorgänge eine Rolle. Zur Klärung müssen dann Sachverständige bemüht werden. Aber auch diese sind überlastet und können des- halb ihre Gutachten nicht von heute auf morgen erstellen. Auch die Rechtsmaterie wird immer umfangrei- cher. Ständig werden neue Gesetze und Verord- nungen erlassen und bestehende Bestimmungen geändert. Die neuen Vorschriften lassen oft viele Fragen unbeantwortet, Sache des Richters ist es dann, die Lösung zu finden. Auch die Fülle der gerichtlichen Entscheidungen wächst von Tag zu Tag. Jedes Gericht, das eine Rechtsfrage zu ent- scheiden hat, wird aber die Urteile der Oberge- richte berücksichtigen müssen. Man darf nicht glauben, daß die maßgebenden Stellen die lange Dauer der Prozesse einfach hinnehmen. Die Bundesregierung bereitet derzeit eine sogenannte Beschleunigungsnovelle vor, die durch Änderungen der Zivilprozeßordnung zu einer zügigeren Erledigung der Rechtsstreitigkei- ten beitragen soll. Die Gerichte selbst treffen Rationalisierungsmaßnahmen und richten sog. Schnellkammern ein. Manches zu einer Beschleunigung der Prozesse können aber auch die Parteien und ihre Rechts- anwälte beitragen. Eine sorgfältige Klärung des Streitstoffes schon zu Beginn des Prozesses und eine zeitgerechte Namhaftmachung aller Be- weismittel können den Gerichten die Arbeit er- leichtern. Dr. H. Das interessante Urteil Geburtstagsfeier bei der Schwiegermutter bringt ,,endgültige Lösung vom Betrieb" Auch auf dem unmittelbaren Weg nach Hause kann der Unfallschutz entfallen. Auch Unfälle auf dem unmittelbaren Weg von der Arbeit nach Hause können vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ausgenommen sein. Zu diesem Ergebnis kam das Bundessozial- gericht in dem Fall eines Stahlarbeiters, der am Beschäftigungsort eine Unterkunft hatte und statt am Freitag wie sonst üblich - wegen einer Ge- burtstagsfeier seiner Schwiegermutter erst Sams- tag nach Hause gefahren war. Die Schwieger- mutter wohnte in entgegengesetzter Richtung zu seiner Wohnung. Als er am Samstag auf dem Weg nach Hause verunglückte, war er aber be- reits auf der Straße, die er üblicherweise zur Wochenendheimfahrt benutzte; er befand sich auf dem unmittelbaren Weg zwischen Arbeitsort und Wohnung. Daß die Berufsgenossenschaft und dann auch das Bundessozialgericht dennoch zur Leistungs- Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Die Verkäuferin einer Presse hatte die im Han- del übliche Klausel in ihren Geschäftsbedingun- gen, die Rechte des Verkäufers beschränkten sich bei Mängeln darauf, daß die Lieferantin sie ko- stenlos behebe; Schadenersatz werde nicht ge- leistet. Bei einer von der Verkäuferin zum Zwek- ke der Nachbesserung durchgeführten Reparatur vergaß der Monteur, zum Probelauf einen Eisen- klotz wegzunehmen. Durch den Aufprall wurde die Maschine erheblich beschädigt. In diesem Fall schuldhafter Verletzung der Nachbesserungs- pflicht stehen nach der Entscheidung des Bundes- gerichtshofs (VIH ZR 103/74) die Geschäftsbedin- gungen des Verkäufers der Geltendmachung von Schadenersatz durch den Käufer nicht entgegen. (Urteil des BGH v. 29. 10. 1975 - VIII ZR 103/74). Der grundlose Abbruch von Vertragsverhand- lungen verpflichtet zum Ersatz des Vertrauens- schadens, wenn derjenige plötzlich von weiteren Gesprächen nichts mehr wissen will, der zuvor durch sein Verhalten das Vertrauen geweckt oder genährt hatte, der Vertrag werde mit Sicherheit zustandekommen. Das gilt vor allem dann, wenn der sich Weigernde dem anderen Teil zuvor bei den Vertragsverhandlungen eine in Wirklichkeit fehlende Bereitschaft zum Vertragsabschluß vor- gespiegelt hat oder ihm wesentliche Gesichts- punkte verschweigt, die das Zustandekommen des Vertrages gefährden können. - - (Urteil des BGH vom 12. 6. 1975 - X ZR 25/73). - gri ablehnung kamen, wurde damit begründet, daß sich der Mann durch die Teilnahme an der Ge- burtstagsfeier an einem anderen Ort,,endgültig vom Betrieb gelöst" hatte. Damit sei es unerheb- lich, daß er sich bei Eintritt des Unfalls auf der direkten Fahrt von Osnabrück, seinem Beschäfti- gungsort, nach Pfungstadt, seinem Wohnort, be- funden habe (Aktenzeichen: 8 RU 94/74). * Parkbanklähmung ist ein Arbeitsunfall w. b. Sachen gibt's: Eine Lähmung an der Hand kann auch dann ein Arbeitsunfall" im Sinne der ge- setzlichen Unfallversicherung sein, wenn sich der - in Arbeitnehmer diese Lähmung - schlafend einer Arbeitspause zugezogen hat. So urteilte das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 3/U 232/74). Ein Estrichleger hatte für seinen Arbeitgeber ter- el mingebundene Arbeiten fertigzustellen, die er in der Nacht um 3 Uhr für eine dreistündige Schlaf- pause unterbrach. Er legte sich auf eine Holz- bank. Als er aufwachte, war seine rechte Hand gelähmt. An ein Weiterarbeiten war nicht zu denken. Er beantragte Lohnausfall und Heilbehandlungs- kosten von der Berufsgenossenschaft, die aber mit der Begründung ablehnte, die Lähmung sei nicht während der Arbeitszeit eingetreten, son- dern während der Freizeit des Mannes. Das Landessozialgericht Hessen sah den Fall je- doch anders. Der Schlaf des Estrich legers auf der Betriebsstätte habe der Erholung und Kräftigung gedient, um in den früheren Morgenstunden die Arbeit wieder aufnehmen und den vorgegebe- nen Termin bis zur Mittagszeit einhalten zu kön- nen. Somit hätten betriebliche Zwecke hierbei eindeutig im Vordergrund gestanden. Steuerrecht Bundesfinanzhof: Zusammenschluß mit anderen Unternehmen rechtfertigt nicht Abschreibung des Firmenwertes (gri). Der Wert eines Unternehmens erscheint üblicherweise nicht in den Bilanzen. Er spielt da- her für die Ermittlung des Gewinns keine Rolle. Anders ist es, wenn ein Kaufmann eine Firma er- wirbt und im Vertrag vereinbart wurde, er müsse für den Goodwill" des Unternehmens einen be- stimmten Betrag bezahlen. Dann ist der Firmen- wert ein zu aktivierendes Wirtschaftsgut gewor- den. Der Käufer eines Einzelhandelsgeschäfts hatte als Teil des Kaufpreises für die Übernahme der Kundschaft der Firma und den Geschäftswert einen Betrag von 7000,- DM zahlen müssen. Er hatte dies in der Eröffnungsbilanz berücksichtigt und fortan die 7000 DM als Aktivposten beibe- halten. Als er sich mit einem Kollegen zu einer Offenen Handelsgesellschaft zusammenschloß, meinte er, jetzt sei der Firmenwert hinfällig ge- worden. In der Schlußbilanz seines Einzelunter- nehmens setzte er den Posten auf 0 DM. Der Bundesfinanzhof korrigierte die Bilanz zu seinen Ungunsten. Wenn schon ein Firmenwert in den Bilanzen aktiviert sei, so heißt es in dem Ur- teil aus München, dann könne er in der Schluß- bilanz dieses Unternehmens nicht allein mit der Begründung auf 0 DM abgeschrieben werden, daß er durch die Einbringung des Unternehmens in eine Personengesellschaft wertlos geworden sei. Die Lähmung, die sich der Mann während des Schlafens zugezogen habe, sei infolge des Drucks entstanden, den der Körper und die Holz- bank auf seinen dazwischenliegenden Arm aus- übten. Diese,,Parkbanklähmung" sei nicht durch ein alltägliches Ereignis verursacht worden; ins- besondere hätte sie nicht beim Schlaf im Bett auf- treten können. Der Unfallversicherungsträger müsse deshalb für die Folgen der Lähmung auf- kommen. w. b. Polizei- und Ordnungsrecht Waffenschein-Interessenten müssen Gefahren- lage beweisen (gri). Wer einen Antrag auf Erteilung eines Waf- fenscheins oder nur einer Waffenbesitzkarte stellt, stößt meist auf nachhaltigen Widerstand der Behörden. Man will die Zahl der unkontrol- lierten Waffen im Bundesgebiet möglichst gering halten. Wie ein solches Verfahren praktisch abläuft, hat das Bundesverwaltungsgericht aufgezeigt (I C 2/74). Der Antragsteller, der vorträgt, er benötige zur Abwehr rechtswidriger Angriffe eine Schuß- waffe, muß Tatsachen angeben und Beweismittel benennen, daß er aus bestimmten Gründen we- sentlich mehr als die Allgemeinheit gefährdet ist. In aller Regel wird die zuständige Behörde da- von ausgehen können, daß der Antragsteller die Umstände, deretwegen er möglicherweise beson- deren Gefahren ausgesetzt ist, am besten selbst kennt und unter Umständen nach Hinweis der Be- hörden vollständig dargetan hat. Wenn schon aufgrund der eigenen Angaben des Antragstel- lers ein Bedürfnis für die Erteilung solcher Er- laubnisse nicht vorliegt, muß die Behörde nicht noch weitere Ermittlungen anstellen. Sie kann dann vielmehr den Antrag zurückweisen.