Der Komet 4088 – Seite 6

Seite 4 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4088/10. 3. 76 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Der PRÄSIDENT hat das Wort Fragen, Anregungen, Wünsche der Mitglieder be- antwortet der Präsident in dieser Kolumne - quasl: Dialog Mitglieder Präsident. Telefonisch ist Harry Wollenschläger fast immer zu erreichen unter einer dieser beiden Nummern: 030-3 13 83 60/3 05 82 11. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider bin ich wieder mal gezwungen, zu einem unerfreulichen Thema Stellung zu nehmen: In zunehmendem Maße werden in ver- schiedenen Teilen unseres Landes volks- festähnliche Veranstaltungen von oder mit Berufsfremden durchgeführt. Ich denke dabei an Neuveranstaltungen, die oft un- mittelbar vor dem Termin traditioneller Feste ins Leben gerufen werden. Oft wird vergessen, daß diese Feste Brot- erwerb einer gesamten Berufsgruppe sind. Bedauerlicherweise sind auch immer wie- der Kollegen aus unseren eigenen Reihen dabei, die vielleicht unbewußt - mit dazu beitragen, daß traditionelle Feste dadurch Schaden erleiden. Sehr fatal wird diese Angelegenheit, wenn derartige Volksfeste von Organisationen mit großen finanziellen Zuschüssen be- dacht werden und dann noch eventuell zu politischen Propagandazwecken miẞ- braucht werden. Es ist natürlich ver- lockend, finanziell interessant herausge- stellte Objekte zu besuchen oder sie durchzuführen. Ich mache jedoch auf die Gefahren aufmerksam, daß durch der- artige fremde Veranstaltungen das ge- samte Gewerbe Schaden erleiden kann. Wir haben es in unserer Hand, diese Flut von unerfreulichen Festen zu stoppen. Helfen Sie alle mit und üben Sie Solida- rität gegenüber der Mehrzahl unserer Schaustellerkollegen. Mit freundlichem Gruß Harry Wollenschläger Änderung der Spiel-Verordnung Nach der Änderung der Verordnung über die gewerbsmäßige Veranstaltung unbedenklicher Spiele Mitte vergangenen Jahres hat die Bun- desregierung nun auch die Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmög- lichkeit hinsichtlich der Einsätze und der Ge- stehungskosten geändert. Damit sind für die Jahrmarktspiele wieder die gleichen Voraus- setzungen hergestellt, d. h. für alle Spiele die Einsätze freigegeben u. die Gestehungskosten auf 30 DM verdoppelt worden. Nachfolgend geben wir den Inhalt der Verord- nung zur Änderung der Verordnung über Spiel- geräte u. andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit bekannt, die der Bundesrat am 20. Februar beschlossen hat und am 28. Februar 1976 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 389/76) verkündet worden ist. Wir weisen insbesondere auf § 12 Abs. 1 Nr. 2 (Wegfall des bisher auf 50 Pfg. begrenzten Einsatzes und Verdoppelung der Gestehungskosten) und auf § 13 (Wegfall des bisher für Schießeinrichtungen auf 1 DM fest- gesetzten Einsatzes) hin. Unsere Bemühungen um bessere Bedingungen für Jahrmarktspiele und Schießspiele haben damit zu einem unein- geschränkten Erfolg geführt. Die neuen Be- stimmungen sind inzwischen auch in Kraft getreten. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit Vom 23. Februar 1976 Auf Grund des § 33 f Abs. 1 und des § 60 a Abs. 2 Satz 4 der Gewerbeordnung wird im Einver- nehmung mit den Bundesministern des Innern und für Jugend, Familie und Gesundheit mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Artikel 1 Die Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. 8. 1971 (BGBl. I S. 1441) wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 2 Nr. 2 werden die Worte,,Milch- oder Imbiẞstuben" durch das Wort „Milch- stuben" ersetzt. 2. In § 3 werden nach dem Wort „zwei" die Worte „in Spielhallen oder ähnlichen Unter- nehmen bereits drei" eingefügt. 3. § 11 Abs. 1 Nr. 5 erhält folgende Fassung: ,,5. Der Einsatz für ein Spiel darf höchstens 0,30 Deutsche Mark, der Gewinn höchstens drei Deutsche Mark betragen." 4. § 12 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Die Gestehungskosten eines Ge- winns dürfen höchstens 30 Deutsche Mark betragen." 5. In § 13 wird Satz 2 gestrichen. 6. Abschnitt VI erhält die Überschrift „Ord- nungswidrigkeiten". 7. § 14 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Worte,,Wer vorsätzlich" werden ersetzt durch die Worte „Ordnungs- widrig im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 1 der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig in Aus übung eines stehenden Gewerbes". bb) Nach der Nummer 8 werden das Kom- ma durch einen Punkt ersetzt und die Worte wird nach § 146 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b der Gewerbeordnung bestraft." gestrichen. b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b der Gewerbe- ordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig in Ausübung eines Reisege- werbes 1. entgegen § 6 Abs. 1 ein Spielgerät auf- stellt, an dem das Zulassungszeichen, die Spielregeln oder der Gewinnplan nicht deutlich sichtbar angebracht sind, oder 2. eine in Absatz 1 Nr. 2 bis 7 bezeichnete Handlung begeht." Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bun- desgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel V des Gesetzes zur Änderung der Gewerbe- ordnung und über die Einrichtung eines Ge- werbezentralregisters vom 13. Juni 1974 (Bun- desgesetzblatt I S. 1281) auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 23. Februar 1976 Der Bundesminister für Wirtschaft i. V. Dr. Schlecht Mitverdiener in jedem 3. Haushalt zum In jedem dritten Haushalt würde der Schorn stein schwächer rauchen, wenn nicht die Ehe- frau oder andere Familienmitglieder Haushaltseinkommen beitragen würden. Das geht aus einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirschaftsforschung hervor. Dabei wurde das gesamte verfügbare Nettoeinkom men der Haushalte zugrunde gelegt, also auch das von Mitverdienern, das Sozialeinkommen oder Vermögenserträge. Als Durchschnitt je Haushalt ermittelten die Wirtschaftsforscher für 1974 monatlich 2236 DM. Die Selbständigen hatten mehr als doppelt soviel, während den Rentnern bei durchweg kleineren Haushalten - knapp zwei Drittel des Durchschnittseinkom mens zur Verfügung standen. Mitverdiener kommen fast in allen Familien vor; am häufig sten sind sie bei den Arbeitern. Denn deren Durchschnittseinkommen besteht zu 31 Prozent aus dem Hinzuverdienten von Familienange hörigen. Neue Frachtsätze im AT 470 Wie bereits im KOMET vom 29. Februar mit geteilt, hat die Deutsche Bundesbahn 1. März 1976 den AT 470 (Einzelverladung von zum