Der Komet 4090 – Seite 6

Seite 4 >> DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4090/30.3. Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Karenzentschädigung bei einem Wettbewerbsverbot mit technischen Angestellten Mit einem technischen Angestellten war ein Wett- bewerbsverbot vereinbart, wonach der Angestellte für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht für ein Konkurrenz- unternehmen tätig sein und auch nicht an der Gründung oder dem Betrieb eines solchen Unter- nehmens mitwirken durfte. Als der Angestellte das Arbeitsverhältnis kündigte, weigerte sich der Ar- beitgeber die gesetzlich vorgeschriebene Karenz- entschädigung zu zahlen, weil die Karenzentschä- digung in der Wettbewerbsvereinbarung nicht aus- drücklich erwähnt und damit auch nicht vereinbart worden sei. In der Wettbewerbsvereinbarung war jedoch gesagt, daß die Bestimmungen des Han- delsgesetzbuchs über das Wettbewerbsverbot (§ 74 und 74 c HGB) gelten. Vorsorglich erklärte der Ar- beitgeber dem Angestellten, daß er auf das Wett- bewerbsverbot verzichte (§ 75 a HGB). Der Angestellte klagte auf Zahlung der Karenzent- schädigung für ein Jahr. In dem bis zum Bundesarbeitsgericht vorgetrage- nen Rechtsstreit bestätigte das Gericht den An- spruch des Angestellten. Die Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs über das Wettbewerbsverbot enthalten allgemeingültige Rechtssätze, die über den Bereich des Handels hinaus wirksam sind und auch bei Wettbewerbs- abreden mit technischen Angestellten und sonsti- gen Arbeitnehmern Anwendung finden. Die Be- zugnahme auf die einschlägigen gesetzlichen Be- stimmungen in dem Wettbewerbsverbot mit dem technischen Angestellten ist als Vereinbarung der Karenzentschädigung anzusehen. Der Hinweis auf die Bestimmung des § 74 HGB, in welcher eine Karenzentschädigung mindestens in Höhe der Hälfte der vom Angestellten zuletzt bezogenen vertraglichen Leistungen vorgeschrieben ist, läßt erkennen, daß sich der Arbeitgeber zur Zahlung der Karenzentschädigung verpflichtet hat. Gemäß § 75 a HGB kann der Arbeitgeber vor Be- endigung des Arbeitsverhältnisses durch schrift- liche Erklärung auf das Wettbewerbsverbot ver- zichten. Er wird jedoch erst nach Ablauf eines Jah- res seit der Erklärung von der Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung frei. Der Arbeitgeber wurde verurteilt, dem Angestellten die im Handels- gesetzbuch vorgeschriebene Mindestentschädi- gung für die Dauer eines Jahres zu zahlen. (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. 8. 1975 - 3 AZR 33/74). Dr. St. Schuldrecht Amtsgericht Oberhausen macht kurzen Proze Ein Jahr nach Ablauf der Heizperiode keine Nachforderung mehr ― (gri). Der Hauseigentümer ist verpflichtet, al bald nach Beendigung der Heizperiode mit se nen Mietern über die von diesen geleisteten Vo schüsse abzurechnen und ihnen entweder ein Nachbelastung oder eine Gutschrift zu geben Diese Berechnungen sind kompliziert, und di Mieter können deshalb nicht erwarten, daß sie- wenn die Heizperiode am 30. April endet-scho am 5. oder 10. Mai das Zahlenwerk vor sich lie gen haben. Jedoch sollten sich die Hauseigentümer nicht al zu lange Zeit lassen. Wenn nämlich ein Urte des Amtsgerichts Oberhausen (12 C 642/73) allge meine Anerkennung findet, dann kann der Ve mieter nicht ein ganzes Jahr nach Ablauf de Heizperiode den Mietern mitteilen, die Vor schüsse hätten nicht ausgereicht, um den in se ner Wohnung angefallenen Ölverbrauch zu de ken, und der Mieter müsse deshalb Geld zule gen. Dann ist nach Meinung des Gerichts dies Forderung verwirkt; es sei denn, der Hauseigen tümer hat innerhalb angemessener Zeit den Mie ter über die Hinderungsgründe für die rechtze tige Vorlage der Abrechnung unterrichtet. Bittgottesdienst zum Saison- und Reisebeginn 1976 Traditionsgemäß zum Saisonbeginn lu- den der Schaustellerverband des Mün- sterlandes E. V. und der Circus Gebr. Althoff alle Artisten und Schausteller zu einem großen Bitt-Gottesdienst nach Münster/Westf. in das Zelt auf dem Hin- denburgplatz ein. Selbstverständlich wurde auch die Bevölkerung Münsters und des Münsterlandes zu diesem Got- tesdienst eingeladen. Ein volles Zelt mit 3500 Gläubigen bewies die Richtigkeit und die Resonanz solch einer Veranstal- tung. Das Pontifikalamt hielt Exzellenz Weih- bischof Laurenz Böggering in Konzele- bration mit dem Schausteller- u. Circus- Seelsorger Pater Heinzpeter Schönig für die,,reisende Gemeinde" und die vielen anderen Gläubigen. Zu Beginn des Got- tesdienstes überreichte Pater Heinzpeter Schönig Herrn Regierungspräsident Dr. Egbert Möcklinghoff, Herrn Regierungs- vizepräs. Josef Ruwe und Herrn Ober- bürgermeister Dr. Werner Pirchalla die goldene Ehrennadel für Verdienste um das Circus- und Schaustellergewerbe. Diese Auszeichnung ist gemeinsam ge- stiftet worden von der Deutschen Bi- schofskonferenz und der katholischen Circus- und Schaustellerseelsorge. Alle drei Persönlichkeiten des öffent- lichen Lebens erhielten die Auszeich- nung für Verdienste um die Erhaltung des Hindenburgfestplatzes im Zentrum von Münster, die Förderung der tradi- tionsreichen Send-Veranstaltungen so- wie die Erhaltung und Förderung der Kirmesveranstaltungen im Münsterland. Von links: Frau Ruwe, Vizepräsident Ruwe, Fritz Heitmann, OB Dr. Werner Pirchalla vorn rechts: Regierungspräsident Dr. Möcklinghoff Die Besonderheiten dieses Gottesdien- stes im Circuszelt waren nicht zu über- sehen. Die Gläubigen saßen in den Zu- schauerreihen rund um den mitten in der Manege stehenden Altar. Statt Orgelmu- sik intonierte das Blasorchester des Cir- cus Gebr. Althoff das,,Ave Maria". Der Lippramsdorfer Kinderchor aus dem Münsterland sang Kirchenlieder in mo- derner Fassung. Circus- und Schausteller-Pater Heinz- peter Schönig bedankte sich bei den Gläubigen für ihr Kommen. „Sie haben durch Ihre große Anteilnahme gezeigt, daß wir eine vollwertige, in der Bevölke- rung anerkannte reisende Gemeinde sind", sagte er. bischof Laurenz Böggering von der lan gen Tradition, die Kirche, Artisten un Schausteller verbindet. Er verwies au den Anspruch des Zweiten Vatikani schen Konzils, „Kirche inmitten de Welt" zu sein, und auf den Grundsat „Für Gott muß immer Platz sein". Im Anschluß an den Gottesdienst gab Circusdirektor Althoff gemeinsam mi dem 1. und 2. Vorsitzenden des Schau stellerverbandes Münsterland, Fritz Hei mann und Fritz Genert, einen Empfang im Salon-Wohnwagen für Weihbischo Böggering, Domprobst Mussinghof, Pa ter Schönig, Regierungspräsident Dr Möcklinghoff und Frau, Regier.-Vizeprä sident Ruwe und Frau sowie Oberbür In seiner Predigt sprach Exzellenz Weih- germeister Dr. Pirchalla und Frau. U.F