Der Komet 4090 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4090/30. 3. 7 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (0 22 21) 63 66 34 Mitglied der Union Européenn Aktuelle HAGD-Meldungen Metro muß Geschäftspraxis ändern Die „Metro"-Großmarktkette, die in der Bun- desrepublik zahlreiche Selbstbedienungs-Groß- märkte für Wiederverkäufer und gewerbliche Großverbraucher unterhält, muß nach einem Urteil des hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg ihre Geschäftspraxis ändern und darf dabei u. a. die Geschäftszeiten ihrer Groß- märkte nicht mehr über die gesetzlich zulässi- gen Ladenöffnungszeiten ausdehnen. Mit dem jetzt in Hamburg veröffentlichten Ur- teil widersprach das Gericht einem Beschluß des Landgerichts Hamburg vom Dezember 1974, das in einem Musterprozeß des Vereins für lau- teren Wettbewerb E. V. (Hamburg) gegen die Metro S.B.-Großhandelsmärkte GmbH & Co.KG. (Hamburg) die Klage des Vereins gegen die Metro abwies. In den drei entscheidenden Punk- ten gab das Oberlandesgricht jetzt dem Verein recht. Danach muß Metro es unterlassen, im Geschäftsverkehr mit dem Letztverbraucher, wie etwa Einzelhändlern und Gewerbetreibenden, im Zusammenhang mit dem Verkauf von Wa- ren im „Non-Food"-Bereich auf ihre Eigen- schaft als Großhändlerin hinzuweisen, indem sie ihren Betrieb als „S.B.-Großmärkte" oder ,,Einkaufszentrum für Wiederverkäufer und gewerbliche Großverbraucher" bezeichnet. Die Verkaufsräume des „,Non-Food"-Bereiches dür- fen nach dem Urteil des Gerichts für den Ge- schäftsverkehr bei Metro mit den betreffenden Letztverbrauchern außerhalb der gesetzlich zu- lässigen Ladenöffnungszeiten nicht offengehal- ten werden. Bei einer Zuwiderhandlung kün- digt das Gericht ein Ordnungsgeld bis zu 500 000 DM an. Kaufen Einzelhändler und Ge- werbetreibende bei Metro Artikel für ihren pri- vaten Bedarf, so muß die Großmarktkette laut Urteil die Preise für die Artikel mit und nicht wie bisher praktiziert ohne gesetzliche Mehr- wertsteuer angeben. Eine Mängelrüge muß unverzüglich erfolgen Weil er die Kleiderstoffe, die ihm geliefert wor- den waren, nicht unverzüglich in zumutbarer Weise auf erkennbare offene Mängel untersucht u. daher die unverzügl. Mängelrüge nach § 377 HGB unterlassen hate, ist ein Konfektionär aus Aschaffenburg vom VIII. Zivilsenat des Bun- desgerichtshofs rechtskräftig mit seiner Klage gegen den Lieferanten auf 21 500 DM Schadens- ersatz abgewiesen worden. (Akt.-Z. VIII Z 237/ 74 v. 3. 12. 75-vgl. HB v. 12. 1. 76). Zug zum City-Geschäft Eine gewisse Renaissance des Fachgeschäfts im Bewußtsein der Verbraucher glaubt die Nürnberger Bund-Großeinkauf-EG, der größte Einkaufsverband der Eisenwaren- und Haus- ratsbranche in Europa, zu erkennen. Ferner könne man beobachten, daß im Bereich der Ein- kaufszentren der „Zug zur grünen Wiese“ bei Investitionen für neue Verkaufsflächen zu Ende sei. City Lagen, das heißt mehr innerstädtische Einkaufszentren, würden in der letzten Zeit an Bedeutung bei Neuinvestitionen gewinnen. Neue Warnhinweise auf Spraydosen ,,OCA (Office of Consumer Affairs) Consumer News" Bd. 5 Nr. 10 vom 15. 5. 1975 Die folgenden Warnhinweise werden auf allen mit Treibgas abgefüllten Lebensmittel-, Droge- rie- und kosmetischen Erzeugnissen in den USA ab 3. März 1976 obligatorisch: - ● Grundwarnung: "Warnung! Nicht in die Augen sprühen. Inhalt steht unter Druck. Nicht anstechen oder verbrennen. Nicht bei Tempe- raturen über 120 Grad F (49 Grad Celsius) auf- bewahren." ● Zusätzliche Warnung, wenn als Treibmittel Halogenkohlenwasserstoffe oder Kohlenwas- serstoffe verwendet wurden: „,Warnung! - Nur gemäß Anwendungsvorschrift verwenden. Vor- sätzliche Falschanwendung durch absichtliches Konzentrieren und Einatmen des Inhalts kann schädlich, ja sogar tödlich sein." Vertragsstrafen von SB-Großmärkten Vielfach werden von den Selbstbedienungs- Großmärkten Kunden Vertragsstrafen in be- trächtlicher Höhe angedroht, die ihren Ausweis unberechtigten Personen überlassen oder Wa- ren für den Privatverbrauch erwerben. Das Landgericht Dortmund bezeichnete die Forde- rung einer solchen Vertragsstrafe (hier 3000 Mark) als unzulässige Rechtsausübung, wenn der vertragsbrüchige Kunde zuvor nicht wenig- stens einmal angemahnt und auf die Konse- quenzen eines weiteren Verstoßes gegen den Vertrag hingewiesen worden sei (LG Dortmund - 13 O 316/74). Neue EG-Pflanzenschutzmittel-Vorschriften Der Rat der europäischen Gemeinschaften hat eine Richtlinie für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Schädlingsbekämp- fungsmitteln erarbeitet, die zur Zeit in ver- schiedenen Bundestagsausschüssen behandelt wird. Die Mitgliedsstaaten sollen verpflichtet werden, die Bestimmungen dieser Richtlinie bis zum 1. 1. 1977 in nationales Recht umzuset- zen. Wichtigster Bestandteil der Richtlinie ist die Einstufung und Kennzeichnung von Pflan- zenschutzmitteln nach ihrer Toxizität in die Giftklassen sehr giftig, giftig und gesundheits- schädlich. Angaben, wonach Pflanzenschutz- mittel als ungiftig oder als unschädlich dekla- riert werden, sollen mit Ausnahme Unschädlichkeit für andere Organismen wie Bienen oder andere Nutzinsekten verboten werden. Wenn die neue EG-Richtlinie auch für die Bundesrepublik nichts Neues darstellt, so ist sie doch grundsätzlich zu begrüßen, vor einer allem im Hinblick auf eine Vereinheitlichung des Pflanzenschutzrechtes auf übernationale Basis. Einzelhandel gegen Supermarkt Ein Zusammenschluß von Einzelhandelskauf leuten im Münsterland hat einem SB-Groß markt das Wasser abgegraben. Der Großhänd ler bot sein Sortiment Wiederverkäufern un gewerblichen Großverbrauchern an und droht für einen Mißbrauch des Kundenausweises ein Vertragsstrafe von 1000 DM an. Tatsächlic bekamen aber auch freiberuflich Tätige, wi Ärzte und Architekten und sogar Mitgliede des,,Beamtenselbsthilfewerks" einen Einkaufs ausweis. Darüber hinaus stand allen Gewerbe treibenden das gesamte Warenangebot zu Verfügung, und zwar auch insoweit, als diese nicht zum Weiterverkauf und zum gewerb lichen Eigenbedarf in Frage kam. Durch di Einkäufe wurde weitgehend der Privatbedar der Käufer gedeckt. Das veranlaßte nun da Landgericht Münster zum Einschreiten; es ver bot dem SB-Markt, auf seine Großhändler eigenschaft hinzuweisen, Ausweise zum mehr maligen Einkauf herzugeben, den Verkau außerhalb der Ladenschlußzeiten durchzufüh ren und die Ware zu Nettopreisen auszuzeich nen (V bO 38/74). Auf die Eigenschaft als Groß händler hätte der Beklagte nur hinweise dürfen, wenn er hätte beweisen können, da er überwiegend, also zu mehr als 50 Prozen seines Gesamtumsatzes, Wiederverkäufer un gewerbliche Verbraucher beliefere. Ein sol cher Beweis sei nicht einmal angetreten wor den; vielmehr liege es auf der Hand, daß hie ein Verkauf an jedermann durchgeführt werde nachdem jeder Kunde auch Waren für de betriebsfremden Eigenbedarf erwerben könne WELT IST DIE UNSER FELD Landesverband Baden-Württemberg des Reisegewerbes u. der Schausteller E. V. Sitz Stuttgart 1 Schnellstraßen-Benutzung mit Schaustellerfahrzeugen Das Innenministerium von Baden-Württember hat sich auf unser jahrelanges Bemühen berei erklärt, bestimmte Schnellstraßen zur Benut zung durch Schaustellerfahrzeuge freizugeben Folgende Kraftfahrstraßen sind zur Benutzun unter bestimmten Voraussetzungen zu befahrer Regierungspräsidium Karlsruhe: B 36 zwischen Mannheim-Rheinau und BAB Anschlußstelle Mannheim-Schwetzingen. B 38- zwischen Mannheim-Käfertal und de