Der Komet 4092 – Seite 10

Seite 8 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4092/20. 4.76 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (0 22 21) 63 66 34 Mitglied der Union Européenne . Kongreß der Fédération Nationale des Syndicats de Commerçants non Sédentaires vom 23. bis 25. Februar 1976 in Versailles An dem Kongreß hat für die HAGD der Unterzeich- nete teilgenommen. Die in den Kongreẞsitzungen behandelten innerfranzösischen Fragen gleichen in ihrer Substanz und Problematik den Fragen, die auf den Bundesverbandstagen der HAGD behandelt werden. Die Kongreßunterlagen, die in ihrer Auf- machung auch den üblichen Bundesverbandsunter- lagen der HAGD gleichen, wurden dem Unterzeich- neten ausgehändigt. Die Teilnehmer an den Veran- staltungen hinterließen den Eindruck, daß der fran- zösische Verband, der nach Präfekturen gegliedert -nur das Reisehandels- und Marktgewerbe berufs- ständisch vertritt, sich für die Belange des von ihm insbesondere betreuten Gewerbes zielstrebig gegenüber der öffentlichen Hand - einsetzt. Die geselligen Veranstaltungen, die auch denen der Bundesverbandstagungen glichen, ließen erkennen, daß der persönliche Kontakt der Mitglieder in her- 2. Entsprechend ihren Arnheimer und Essener Re- solutionen habe die Union Européenne weiter darauf hinzuwirken, daß die für die Koordination notwendigen Richtlinien des Rates erlassen wer- den, da erst nach deren Erlaß eine volle Frei- zügigkeit gewährleistet sei. 3. Seitens der Vertreter des belgischen Verbandes wurde angeregt, im Rahmen der Tagesordnung der bevorstehenden Hamburger Tagung der UE die bereits bei der Straßburger Tagung angeregte Schaffung einer Geschäftsordnung der UE zu behandeln. Die Besprechung schloß mit dem Dank der Teilneh- mer gegenüber dem französischen Verband für das Arrangement der Besprechung und die große Gast- freundschaft, die in einem sich anschließenden Ar- beitsessen nochmals besonderen Ausdruck fand. Zu bemerken bleibt, daß seitens der Bundesregie- rung der Erlaß der zur Durchführung der Liberalisie- rung noch notwendigen Rechtsvorschriften in die Wege geleitet ist. Einer entsprechenden Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft hat der Bundes- rat am 20. 2. 1976 zugestimmt. Die zur Durchführung der Richtlinien notwendigen Verwaltungsvorschriften hat die Kommission der EG am 13. 7. 1974 (Amtsblatt EG 1974 Nr. e 81 S. 7.1) erlassen. Hierin sind die in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EG zuständi- gen Behörden und Stellen bekanntgemacht, die für die Ausstellung und Entgegennahme der Bescheini- gungen nach den Richtlinien zuständig sind, und zwar zugleich mit einer Empfehlung für die Verwen- dung eines Standardformulars für die Ausstellung dieser Bescheinigungen. Sobald die u. a. Verordnung der Bundesregierung in Kraft getreten ist, werden wir die Angelegenheit insgesamt in Rundschreiben und Presse behandeln. Dr. Darsow vorzuhebendem Maße vorhanden ist und von dem Gesetz zur Änderung des Titels IV Gewerbeordnung Verband zu seinem Nutzen gefördert wird. Hervorzuheben bleibt die Gastfreundschaft gegen- über den Vertretern der eingeladenen ausländischen Verbände, für die besonders gedankt wurde. Mit diesem Dank wurden die Einladungen zum 18. Bun- desverbandstag der HAGD vom 3. bis 6. Februar 1977 und der zugleich stattfindenden Tagung der Union. Européenne in Hamburg seitens der Präsidenten dieser Organisationen überbracht. Von den eingeladenen Verbänden, die der Union Européenne angehören, waren Vertreter des deut- schen, des belgischen und des italienischen Verban- des, von den Verbänden, die Staaten angehören, die der EG assoziiert sind, die Vertreter von Öster- reich und der Schweiz erschienen. Diese Vertreter führten am 26. Februar 1976 - ohne den italienischen Vertreter, Herrn Capritti, und den schweizerischen Vertreter, Herrn Ackermann, die bereits abgereist waren, eine Besprechung über aktuelle Fragen der UE, an der der Präsident, der Vizepräsident, der Generalsekretär und der Sekretär des gastgebenden französischen Verbandes teilnahmen. Zum Gegen- stand der Besprechung wurden die Themen gemacht, die sich inhaltlich aus den Ausführungen des deut- schen Vertreters ergaben und in französischer Spra- che vorgetragen und vor der UE-Besprechung dem Präsidium des französischen Verbandes übergeben wurden, der sie der französischen Presse zugeleitet hat. In der Besprechung, die insgesamt informatorischen Charakter hatte, bestand Übereinstimmung über folgendes: 1. Es sei notwendig, seitens der Verbände darauf hinzuwirken, daß die nach den Richtlinien noch zu erlassenden Rechts- u. Verwaltungsvorschriften der EG-soweit noch nicht geschehen - erlassen werden. - Drucksache 7/3859- KOMET Nr. 4091 vom 10. 4. 1976, Seite 6 Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 9. 4. 76 ohne Diskussion beschlossen, den Vermittlungsaus- schuß gemäß Artikel 77, Abs. 2 des Grundgesetzes anzurufen. Der Bundesrat verlangt, in der vom Deutschen Bun- destag beschlossenen Fassung des Gesetzes in den §§ 60b (Volksfeste), 64 (Messen) und 71 (Vergütung) Änderungen vorzunehmen, wie sie der Wirtschafts- ausschuß des Bundesrates vorgeschlagen hat. Das bedeutet, daß künftig der Veranstalter von Spezialmärkten, Jahrmärkten und Volksfesten in der Frage, wofür er Vergütungen verlangen will, völlig frei ist und daß er bei Spezialmärkten, Jahrmärkten und Volksfesten dazu noch Eintrittsgelder erheben darf. Der Beschluß des Bundesrates beinhaltet ferner, daß auch der Bundesrat unseren mit Schreiben vom 23. 3. 1976 an die Ministerpräsidenten der Länder erhobenen Forderungen auf Verbot des Verkaufs an Letztverbraucher in Großmärkten, der Einrichtung eines Marktausschusses und der Aufnahme einer Rahmenermächtigung zur Sicherung der Markt- und Volksfestplätze in die Gewerbeordnung nicht Rech- nung trägt. Der Vermittlungsausschuß wird sich nach seiner Geschäftsordnung voraussichtlich in seiner Sitzung am 6. Mai 1976 lediglich mit den §§ 60b, 64 und 71 befassen. Die Neufassung der drei Paragraphen, die der Vermittlungsausschuß erarbeitet hat, wird dann zunächst dem Bundestag zugeleitet. Stimmt der Bundestag dieser Fassung zu, geht sie an den Bun- desrat. Nach dessen Zustimmung wird das Gesetz endgültig verkündet. Wir werden in einem Schreiben an den Vermittlungs- ausschuß einen Formulierungsvorschlag für den § 71 machen und hoffen, daß dieser Paragraph eine Fassung erhält, die den berechtigten Wünschen der Schausteller, des Reisehandels- und Marktgewerbes Rechnung trägt. Aktuelle HAGD-Meldungen Berufung auf Schriftformklausel kann Rechtsmißbrauch sein In fast allen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) findet sich die sogenannte Schriftformklausel. Danach haben mündliche Nebenabreden und nach- trägliche Vertragsänderungen nur Gültigkeit, wenn sie vom Käufer schriftlich bestätigt werden. Diese Klausel dient der Rechtssicherheit beider Vertrags- partner nach dem Motto: Nur was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen. Sie verhindert insbesondere Beweisschwierigkeiten für den Verbraucher, wenn er sich auf Nebenabreden berufen möchte. Jedoch kann sich ein Verkäufer nicht immer auf diese Schriftformklausel berufen. Dies hat das OLG Köln (Urteil vom 15. 10. 1975-2 U 35/75) entschieden. Nach Auffassung des Gerichts verstoße ein Verkäufer dann gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn er bei Vertragsabschluß dem Käufer bestimmte Zusicherungen gegeben habe, die den Käufer zum Vertragsabschluß bewogen hätten,