Der Komet 4092 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Telefon (0 63 31) 20 74 Pirmasens Telegramm- und Briefadresse: KOMET Pirmasens Postscheckkonto Ludwigshafen/Rhein Nr. 13 52-675 Bankverbindung: HYPOBANK Pirmasens, Konto- Nr. 3580106969 PIRMASENS Erscheinungsweise: 3 x monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr, Streif- band oder Postbezug: Inland 22,50 DM einschl. 5,5% Mwst. Ausland 24,50 DM Anzeigenpreis: Grundpreis 0,66 DM + 11% Mwst. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr. 011 gültig. Nr. 4092 6780 Pirmasens 20. April 1976 93. Jahrgang Marktrecht neu geordnet Bundestag verabschiedete Novelle zur zeitgemäßen Neugestaltung des Marktrechts Die Vorschriften der Gewerbeordnung über den Marktverkehr" (Titel IV GewO) auf be- hördlich festgesetzten Märkten und Messen wurden den veränderten Wirtschaftsbedingun- gen angepaßt. Eine Regierungsnovelle hierzu, in der einmütig beschlossenen Fassung des Wirtschaftsausschusses, hat der Bundestag am 18. März 1976 verabschiedet. Mit dieser Novelle werden die Begriffe für Messen, Ausstellungen, Großmärkte, Wochen- märkte, Spezial- und Jahrmärkte im Interesse der Rechtsklarheit neu definiert. Neu ist inso- weit auch, daß jetzt die dem Reisegewerbe zugeordneten Volksfeste in die gesetzliche Regelung einbezogen wurden. Veranstalter solcher Feste erhalten unter bestimmten Vor- aussetzungen einen Rechtsanspruch auf be- hördliche Festsetzung. Um sicherzustellen, daß Messen und Großmärkte ihren Charakter als Wiederverkaufs-Veranstaltungen bewahren, soll ,,das Recht zu Verkäufen an Letztverbraucher nur noch in Fällen eines wirtschaftlichen Be- dürfnisses" zugestanden werden. Wann solche Fälle gegeben sind, hat der Gesetzgeber leider nicht näher umrissen und damit nach Meinung der Hauptvereinigung in Bonn einen Rechts- zustand dekretiert, der die Wettbewerbschan- cen zu Ungunsten des ambulanten u. Wochen- markt-Handels verschiebt. - Um eine restriktive Anwendung der Vergü- tungsregelung zu gewährleisten, sollen die Gemeinkosten einer Verwaltung nur insoweit in die Gebührenkalkulation eingehen, als sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der je- weiligen Veranstaltung stehen. Im Klartext heißt das auch gegen die Auffassung der HAGD, daß künftig die Berechnung z. B. der Marktgebühren und Steuergelder nach anderen Kriterien erfolgt und damit die bisherige, nach dem derzeitigen Wortlaut der Gewerbeordnung übliche Zusammensetzung der Gebühren (Ent- gelt für Überlassung des in Anspruch genom- menen Platzes sowie der u. U. mit der Durch- führung der jeweiligen Marktveranstaltung entstandenen Kosten auf der Grundlage des Kostendeckungsprinzips) zukünftig in Fortfall kommt und eine wahrscheinlich merkbare Erhöhung der Kosten und Gebühren für den einzelnen Marktbeschicker die Folge sein wird. Der Wirtschaftsausschuß des Bundestages hat es für zweckmäßig gehalten, Festsetzungsbe- scheide für Märkte und Volksfeste nur für einen längeren Zeitraum vorzusehen, um den zu- ständigen Behörden eine größere Flexibilität zu geben. Weitere Änderungen beziehen sich auf die Ver- pflichtung zur Anbringung von Name oder Firma für Betriebsstätten des Dienstleistungs- gewerbes auf Marktveranstaltungen sowie auf die Freistellung der kreditvermittelnden Waren- verkäufer von der Erlaubnispflicht, da der Ver- die übrigen braucherschutz bereits durch Rechtsvorschriften hinreichend gewährleistet sei. Den Forderungen des Reise- und Schausteller- gewerbes - so wird aus Bonn berichtet sei der Ausschuß insoweit entgegengekommen, als durch die Einbeziehung der Volksfeste und Märkte in die Festsetzungsregelung den Ver- anstaltern Rechtssicherheit gegeben wird. Eine weitergehende Sicherung der Volksfeste in der Gewerbeordnung sei - sagt man im Hinblick auf die Planungshoheit der Gemeinden verfas- sungsrechtlich nicht möglich. Die Veranstalter von Volksfesten erhalten die Möglichkeit, an Spezial- und Jahrmärkten teilzunehmen und dabei alkoholfreie Getränke und zubereitete Speisen ohne besondere Erlaubnis abzugeben. Welche weiteren besonderen Überraschungen die Novelle zur Neuregelung des Marktverkehrs noch enthält, vermögen wir z. Zt. noch nicht zu sagen, da - auch wenn diese Gesetzesände- rung inzwischen beschlossen wurde - doch noch immer eine gewisse Zeit vergehen wird, bevor mit der Veröffentlichung im Bundesge- setzblatt der genaue Wortlaut und der Zeit- punkt des Inkrafttretens dieses neuen Gesetzes bekannt wird. - one- KOMET-Wirtschaftskommentar: Steuerhandel Bundesfinanzminister Hans Apel gibt sich noch hart. Die zum 1. Januar 1977 vorgesehene Erhöhung der Mehrwert- steuer um zwei auf dreizehn Prozent I will er auf jeden Fall durchsetzen. Der Bund verspricht sich von ihr Mehrein- nahmen in Höhe von sieben Milliarden Mark, während auf die Länder drei Mrd. entfallen sollen. Ohne diese Steuer- erhöhung, so Apel, kann das Milliarden- Defizit der öffentlichen Hand nicht ab- getragen werden. Das ist sachlich zwei- fellos richtig, aber ob es auch politisch durchsetzbar ist, das wird nicht im Bundesfinanzministerium, sondern im Koalitionskreis wie in Bundestag und Bundesrat entschieden. Und da sieht es schlecht aus um Apels Pläne. Mit Sicherheit wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer am Widerstand der Unions-Mehrheit im Bundesrat schei- tern. Die CDU/CSU wäre im Wahljahr schlecht beraten, wenn sie die unpopu- lären Regierungspläne nicht zu einem effektvollen Frontalangriff auf die so- zial-liberale Koalition nutzen würde. Freidemokratische Finanzpolitiker wie die Bundestags-Vizepräsidentin Liese- lotte Funcke haben dies erkannt und wollen die zur Verfügung stehende Zeit lieber für andere Parlamentsarbeit ver- wenden. Sie haben es verhältnismäßig leicht, sich hinter dem Bundesrats-Veto zu verschanzen und Apels Pläne vorerst in den Schubladen verschwinden zu lassen. Aber auch in der SPD-Fraktion des Bundestages ist man seit dem baden- württembergischen Wahlfiasko nicht mehr einhellig auf Apels Seite. Die Blut- und Tränen-Philosophie, mit der die Bundesregierung vor Monaten die Fol- gerungen aus dem Staatsdefizit zog, ist nicht mehr begehrt, seitdem die Wirt- die schaft ein wenig besser läuft, Steuerquellen mehr versprechen als in der Rezession und die Parteien dem Wahlvolk aufs Maul schauen. Dem Bür- ger soll zum Wahltermin bedeutet wer- den, daß die Wirtschaftswelt wieder heil ist und keine schmerzlichen Opfer ver- langt. Solches Wohlstandsdenken kann dem Staat leider nicht die Kasse füllen und schon gar nicht die Defizite der laufen-