Der Komet 4092 – Seite 11

Nr. 4092/20. 4. 76 nach Vertragsabschluß jedoch darauf hinweise, die Zusicherung sei nicht schriftlich erfolgt und daher unwirksam. Explosion durch Spraydose Wie ein Flammenwerfer hat eine Spraydose gegen Insekten gewirkt, die in einer Frankfurter Wohnung schwere Schäden anrichtete. Die Frau hatte die Spray- dose von einem Regal herunterholen wollten. Dabei fiel die Dose zu Boden und der Sprühkopf löste sich . Das ausströmende Gas entzündete sich an einer Flamme im Bad; es kam zu einer Explosion, bei der Fenster und Türen aus den Verankerungen flogen. Die Eheleute kamen mit Verbrennungen im Gesicht, an Armen und Beinen ins Krankenhaus. Nahrungsmittelpreise nach EG-Agrarpreisbeschlüssen um 1 Prozent höher Die Nahrungsmittelpreise in der Bundesrepublik werden sich durch die Brüsseler Agrarpreisbeschlüs- se um rund ein Prozent erhöhen, und die Lebens- haltungskosten werden sich um etwa ein viertel Prozent verteuern. Das teilte Bundesernährungs- minister Josef Ertl dem Bundeskabinett mit, dem er die Ergebnisse des Agrar-Ministerrats erläuterte. Regierungssprecher Armin Grünewald erklärte an- schließend, die Bundesregierung betrachte es als Verhandlungserfolg Ertls, daß mit unterschiedlichen Preissteigerungsraten für die einzelnen EG-Mit- gliedsländer im Bereich der Agrarerzeugnisse den Unterschieden in den allgemeinen Preissteigerungs- raten Rechnung getragen werde. Hygienerecht Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte bemerkens- werte Grundsätze zu den hygienischen Vorausset- zungen bei der Anlieferung von Frischfleisch in einen Lebensmittelbetrieb auf (Beschl. v. 20. 5. 1975; 3 Ss (OW) 428/75). Der Entscheidung lag im wesent- lichen folgender Sachverhalt zugrunde: An drei Tagen innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen wurde bei einem Lebensmittelbetrieb beob- achtet, daß die Kraftfahrzeuge des Unternehmens mit qualmendem Auspuff an das geöffnete Betriebs- tor heranfuhren, in dessen unmittelbarer Nähe frische Schweinehälften usw. hingen. Vor dem Tor befand sich außerdem ein Schutthaufen. Das Ausladen wurde schließlich bei leichtem Nieselregen unter freiem Himmel (einige Meter nicht überdacht) vorgenommen. Das Oberlandesgericht stellte hierzu fest: 1. Fährt ein Kraftfahrzeug derart an das geöffnete Betriebstor heran, daß die Auspuffgase in Be- triebsräume mit frischen Fleischwaren eindringen, so liegt darin ein Verstoß gegen die Vorschrift der nordrhein-westfälischen Hygieneverordnung (v. 16. 11. 1962; GV. NW. 573; zuletzt geändert 22. 7. 1971; GV. NW. 223), wonach Lebensmittel so behandelt werden müssen, daß sie bei Be- achtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt weder unmittelbar noch mitelbar einer gesund- heitlich nachteiligen oder ekelerregenden Beein- flussung ausgesetzt sind (§ 3/1). 2. Ein offener Abfall-Container mit Schweinepfoten, fettem Speck und Kotelettknochen, der nicht nur vorübergehend in unmittelbarer Nähe der Be- riebsräume abgestellt wird, sowie ein aus Bau- schutt bestehender Schutthaufen sind als „,,andere Einrichtungen" anzusehen, die Fliegen anziehen oder Gerüche oder Staub verbreiten; sie müssen nach den gesetzlichen Vorschriften soweit ent- fernt liegen, daß eine nachteilige Beeinflussung der Lebensmittel ausgeschlossen ist (§11/II, 1). 3. Werden frische, unverpackte Fleischwaren bei leichtem Schnee- oder Nieselregen unter freiem Himmel verladen, so stellt dies einen Verstoß gegen die Bestimmung dar, wonach Lebensmittel beim Befördern gegen Verunreinigung und gegen nacheilige Witterungseinflüsse geschützt sein müssen (§ 15/1, 1). Wir bitten alle in Betracht kommenden Unternehmen, ihre Fahrer anzuweisen, bei der Anlieferung von Frischfleisch die Motoren abzustellen und - soweit dies noch nicht der Fall ist für eine Überdachung beim Ausladen zu sorgen. » DER KOMET « PIRMASENS Handelsverband des Markt- und Reisegewerbes Süd-West" E. V. - Sitz Saarbrücken Mitglied der Hauptvereinigung des ambul. Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V., Sitz Bonn Bericht über die Generalversammlung vom 6. 3. 1976 Der 1. Vorsitzende, Alfons Winter, eröffnete die Versammlung mit sehr herzlicher Begrüßung der zahlreich erschienenen Mitglieder. Als Gast wurde der 1. Vorsitzende des Gewerbeverbandes Bund der Selbständigen im Saarland, Karl Kunrath, mit beson- derer Herzlichkeit willkommen geheißen. Seine Gruß- worte galten der guten und nützlichen Zusammen- arbeit beider Verbände. Nach der Totenehrung für die verstorbenen Mitglie- der Franz und Hasmann erfolgte der mit Spannung erwartete Tätigkeitsbericht und Kurzreferat über die Rechte des Marktgewerbes vom 1. Vorsitzenden Winter. Vieles wurde geschaffen, manches ist noch zu tun. Den Ausführungen schenkte man ganz be- sondere Aufmerksamkeit. Die Anwesenden bedank- ten sich mit lautstarkem Applaus für die geleistete Arbeit. Der Kassenbericht wurde ohne Beanstandung zur Kenntnis genommen. Der gewählte Alterspräsident Josef Blass empfahl, auf Grund der ordnungsmäßi- gen Kassenführung sowie Tätigkeitsbericht des 1. Vorsitzenden über die geleistete Arbeit und er- zielten Erfolge die Entlastung zu erteilen. Die Ent- lastung wurde von den Mitgliedern einstimmig erteilt. Die von den Herren Kunrath, Lippold und Nicolai durchgeführte Neuwahl des Vorstandes hatte folgen- des Ergebnis: 1. Vorsitzender und Präsident: Alfons Winter; 2. Vorsitzender: Fritz Jung; 1. Schriftführer: Otto Schäffner; 2. Schriftführer: Rolf Mayer; 1. Kas- sierer: Albert Philipp; 2. Kassierer: Adolf Rodens; ferner sechs Beisitzer, fünf Bezirksvertreter und zwei Kassenprüfer. Eine ganz besondere Überraschung des Abends war die Ehrung unseres Kollegen Alfons Winter. Der 1. Vorsitzende des Gewerbeverbandes Bund der Selbständigen im Saarland, Karl Kunrath, verlieh dem Vorsitzenden Alfons Winter als erstem im Saarland die silberne Ehrennadel mit Ehrenurkunde als Anerkennung seiner besonderen Verdienste um das Ansehen und die Geltung des selbständigen Mittelstandes in Deutschland. Mit stürmischer Ova- tion wurde die Ehrung von den Mitgliedern begleitet. Mit rührenden Worten bedankte sich Kollege Winter für die überraschende Ehrung und versprach, auch weiterhin seine ganze Kraft für die Belange unseres Berufsstandes einzusetzen. Die immer mehr aufkom- menden Schwierigkeiten durch Platzeinschränkun- gen, Verlegungen sowie Erhöhungen der Platzgelder veranlaßten uns, eine Bittschrift an die Landesregie- rungen des Saarlandes und Rheinland-Pfalz zu rich- ten. Nach einstimmiger Beschlußfassung wurde fol- gende Bittschrift an die Wirtschaftsminister beider Länder geleitet: Sehr geehrter Herr Minister! Durch die immer häufiger vorkommenden Schwierig- Berufslebens keiten, die zur Einengung unseres führen, sehen wir uns nach einstimmiger Beschluß- fassung in der Generalversammlung am 6. März 1976 veranlaßt, folgende Bittschrift an Sie zu richten: 1. Die Regierung von Rheinland-Pfalz möge Ge- setze, Verordnungen oder Ergänzungen in den bestehenden Verfügungen schaffen, die die Er- haltung des seit vielen Generationen bestehen- den Markt- und Schaustellergewerbes mit den dazu erforderlichen Plätzen garantieren. 2. Erweiterung von Waren des täglichen Bedarfs auf den grünen Märkten ohne die Bedürfnisfrage zu stellen, wie es bei Zulassungen im stehenden Gewerbe üblich ist. 3. Bei Novellierungen örtlicher Markt- u. Gebühren- ordnungen sowie Verlegungen u. Veränderungen der Märkte sollten die Vertreter des Marktge- werbes gehört werden. 4. Das traditionsreiche Markt- und Schaustellerge- werbe darf kein Opfer drastischer Gebühren- erhöhungen sein, was für viele kleine Gewerbe- treibende eine ernsthafte Gefährdung ihrer Existenz bedeuten würde. Strukturell notwendige Anhebungen der Platzgelder sollen nicht über den Seite 9 Rahmen des § 68 der Gewerbeordnung hinaus- gehen. Sie müßten vorher mit den zuständigen Verbänden durchgesprochen werden. Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Minister, Verständ- nis für unsere Bittschrift zu haben. - Für weitere Erläuterungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit vorzüglicher Hochachtung Handelsverband des Markt- und Reisegewerbes,,Süd-West" E. V. Winter, Präsident und 1. Vorsitzender Der vom Kollegen Winter eingebrachte Vorschlag, für die Durchführung der Bundesfachtagung der HAGD 1978 in Saarbrücken zu votieren, wurde mit Stimmenmehrheit angenommen, unter der Voraus- setzung, daß die entstehenden Unkosten gedeckt werden können. Nach dem Punkt 'Verschiedenes' schloß der 1. Vor- sitzende um 22.30 Uhr die Versammlung. Otto Schäffner, 1. Schriftführer Landesverband des Markt-, Reise- und Schaustellergewerbes Rheinland-Pfalz Bezirksverband Rheinland E. V. Hauptgeschäftsstelle: 5400 Koblenz/Rhein Protokoll der Jahreshauptversammlung vom 18. 3. 1976 in Koblenz-Lützel, Gaststätte „Lützelhof" Theo Steffens wiedergewählt! Pünktlich um 14 Uhr konnte der Vorsitzen- de des Bezirksver- bandes Rheinland, Theo Steffens, die gutbesuchte sammlung Ver- eröff- nen. Nach der Be- grüßung folgte die Totenehrung. Dann verlas der Vorsitzen- de die Tagesordnung und stellte sie zur Abstimmung. Die Ta- gesordnung wurde ohne Änderung an- genommen, so daß der Vorsitzende mit dem Geschäftsbericht für das Kalenderjahr 1975 beginnen konnte. Herr Steffens wies in seinem Geschäftsbericht auf die Entwicklung im gesamten Gewerbe hin und ging dann insbesondere zunächst auf die Belange der Fachgruppe I (Schausteller) ein. Im Zeichen der allgemeinen Rezession seien für den Schausteller in erster Linie kaufmännische Über- legungen wichtigste Voraussetzung für ein Über- leben. Man müsse sich der Zeit anpassen und könne eine Preisgestaltung nicht willkürlich vornehmen, sondern müsse allen Gegebenheiten Rechnung tra- gen. Die Finanzschwierigkeiten, in der sich viele Kommunen jetzt befänden, führen naturgemäß zu überhöhten Verwaltungsgebühren. Daß diese für den Schausteller nur ein Teil der Mehrkosten be- deuten, liegt auf der Hand, denn parallel zu diesen Ausgaben haben sich Lohn- und Fahrtkosten enorm erhöht, so daß der Schausteller von hier aus schon gezwungen ist, seine Preise den Gesamtkosten an- zupassen. Gegen diesen Weg machte der Vorsitzen- de jedoch Bedenken geltend, denn so einfach sei diese Schwierigkeit nicht zu regeln und man müsse sehr vorsichtig und mit viel Überlegung an den Gedanken herangehen, Fahrpreise zu erhöhen, da man sehr leicht die Marke überschreiten kann, die für das Publikum noch annehmbar ist. Ein Schau- stellerbetrieb, der nicht von kaufmännischen Ge- sichtspunkten geleitet wird, hat keine Überlebens- chance. Die Zeiten, wo man seine Entscheidungen noch über den Daumen gepeilt hat, sind vorbei. Bei diesen Überlegungen kommt dem Pfennig wieder seine ursprüngliche Bedeutung zu und alles in allem führt nur ein Weg am geschäftlichen Abgrund vorbei, alle Gesichtspunkte einer Berechnung zu beachten. In der nachfolgenden Diskussion war zu erkennen, daß die vom Vorsitzenden aufgezeigten Merkmale