Der Komet 4092 – Seite 7

76 1- d J Nr. 4092/20.4.76 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) it it + S n h er 3, n 9. e Neues Jugendarbeitsschutzgesetz Die Beratungen des neuen Jugendarbeitsschutz- gesetzes in Bundestag und Bundesrat sind beendet. Durch einen im Vermittlungsausschuß erzielten Kom- promiß wurden die Gaststätten - wenn auch etwas anders und an anderer Stelle wieder in § 17 (Sonntagsruhe) eingefügt. - Die für das Schaustellergewerbe auf Antrag des DSB vorgesehenen Sondergenehmigungen für Abend- arbeit sowie die Tätigkeit Jugendlicher an Sams- + tagen und Sonn- und Feiertagen waren von der Auseinandersetzung um die Gaststätten nicht berührt worden, mit Ausnahme unserer reisenden Zeltbetrie- be, die im Jugendarbeitsschutzgesetz vorrangig als Gaststättenunternehmen gelten. |- it h 0. Nach dem Kompromiß wird in § 17 Abs. 2 eine neue Ziffer 8 eingefügt, was bedeutet, daß die Beschäfti- gung Jugendlicher an Sonntagen auch zulässig ist ,,in Betrieben des Gaststättengewerbes, in denen die Schichtzeit (§ 12) der Jugendlichen zehn Stunden i, derselben Woche nicht überschreitet, nach vorheriger Anzeige an die Aufsichtsbehörde; in der Anzeige hat der Betrieb im voraus mitzuteilen, in welchen Wochen er Jugendliche auf diese Weise beschäftigen will". Eine solche vorherige Anzeige ist natürlich für Schau- steller nur schwer, wenn überhaupt, zu bewerkstelli- gen. Der DSB ist daher derzeit um eine für unsere Zeltbetriebe tragbare Regelung bemüht. Über das Ergebnis unserer Verhandlungen hoffen wir in Kürze, auf jeden Fall vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes (1. 5. 1976), berichten zu können. $ Jugendschutzgesetz n • + al n cf Das mit viel Mühe und noch mehr Zeitaufwand im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesund- heit erarbeitete neue Gesetz zum Schutze der Ju- e gend in der Öffentlichkeit die ersten Entwürfe gehen auf das Jahr 1972 zurück wird nun nicht n mehr in dieser Legislaturperiode den Bundestag beschäftigen, sondern vorerst auf Eis gelegt. Wie Spray-Verbrauch sollte eingeschränkt werden Ozonvernichtung muß gebremst werden US-Verbraucher vorbildlich (AgV) Vor rund neun Monaten hatte die Agv die Frage nach der Gesundheitsgefährdung aller Lebe- wesen unseres Erdraums durch Chlorfluorkohlen- wasserstoffe, die als Treibmittel in Spraydosen verwendet werden, gestellt. Wissenschaftler in allen Erdteilen sind fieberhaft mit der Klärung der buch- stäblich lebenswichtigen Frage befaßt, ob diese Treibgase die Ozonschicht in der Stratosphäre zer- stören, die unser aller Leben vor einer zu starken Ultraviolettstrahlung der Sonne schützt. Letztere wür- de bei Mensch und Tier Hautkrebs verursachen und auch das Leben in den Meeren beeinträchtigen. uns das Ministerium unter dem 29. März mitteilte, war,,für diesen Entschluß... insbesondere die sich bei den Erörterungen ergebende Erkenntnis maẞ- gebend, daß eine gemeinsame Überprüfung und Harmonisierung der im Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, im Gesetz zum Schut- ze der Jugend in der Öffentlichkeit und im Straf- gesetzbuch enthaltenen Bestimmungen notwendig erscheint. Mit dieser Zielsetzung sollen die Arbeiten an dem weitergeführt Gesetzgebungsvorhaben werden." Der DSB bedauert diese Entwicklung um so mehr, als aufgrund unserer Stellungnahmen und Vorschlä- ge einige Bestimmungen gegenüber der jetzt gel- tenden Fassung bedeutend verbessert bzw. klarer gestaltet werden sollten und in dem Entwurf, der dem Bundestag vorgelegt werden sollte, auch schon enthalten waren. Bleibt nur zu hoffen, daß nach der Wahl des neuen Bundestages der jetzige Entwurf wieder aufgegriffen und baldmöglichst in Kraft ge- setzt wird. Erweitertes Sonntagsfahrverbot an Wochenenden - cf Wie in den vergangenen Jahren, wird es auch in der Saison 1976 genauer: in der Ferienzeit - eine Ausdehnung des gesetzlichen Sonntagsfahrverbotes auf die vorhergehenden Samstage geben. Das Fahr- verbot gilt an den zehn Wochenenden zwischen dem 26. Juni und dem 29. August jeweils von samstags 7.00 Uhr bis sonntags 22.00 Uhr, und war nach § 30 Abs. 3 StVO für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie für Anhänger hinter Lastkraftwagen (also nicht hinter Zugmaschinen). Das Verbot findet nur auf bestimmte Autobahnen und Teilabschnitte der Bundesstraßen, die ganz beson- ders von Ferienreisenden benutzt werden, Anwen- dung, während das allgemeine Sonntagsfahrverbot natürlich für alle Straßen gilt. Auskünfte über die in Betracht kommenden „Urlaubsstraßen", die auch an Samstagen gesperrt sein werden, geben die Straßen- verkehrsämter. cf Definitive Ergebnisse der Wissenschaft liegen noch nicht vor, jedoch hat Bundesforschungsminister Matt- höfer kürzlich vor der Arbeitsgemeinschaft Umwelt- fragen in Bonn angedeutet, daß nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse eher mit einem negativen Ausgang der Forschungen gerechnet werden muß. Damit stellt sich die Frage, ob bis zur endgültigen Klärung ohne jede Einschränkung Tag für Tag Millio- nen Menschen Millionen und aber Millionen Spray- dosen benutzen und dadurch die Ozonschicht in der Stratosphäre weiter irreparabel angreifen und zer- stören sollen. Im US-Staat Oregon sind Sprays in- zwischen schon verboten worden. Der Staat New York wird ab nächstem Jahr obligatorische Warnhin- weise auf Aerosoldosen vorschreiben. Millionen um- weltbewußter Amerikaner verwenden statt der sicher- lich praktischen Spraydosen wieder die guten alten Werte Kollegen, nach 15jähriger Pause habe ich mich von den Kollegen dazu ermuntert dazu ent- schlossen, eine Neuausgabe des Heftes,,Hel- fer im Schaustelleralltag" herauszugeben. Mit diesem Heft will und kann ich keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Dennoch hoffe ich, dem einen oder anderen Kollegen helfen zu können. Als Quellenmaterial dienten u. a. Grundgesetz, Bürgerliches Gesetz, Strafgesetz, Straßenver- kehrsordnung und -Zulassungsordnung, Stra- Benverkehrsrecht, die Neufassung des Euro- päischen Verkehrsrechts, die neuen juristischen Wochenschriften, Gewerbeordnung, Wehrge- setz, Vertriebenengesetz, Arbeits- u. Jugend- schutzgesetz, Gemeindeordnung und die Ver- kehrsrechtsammlung. Mit kollegialen Grüßen Hans Steiger Flakons. Sogar die Haarsprays soll die Damenwelt in dieser Form auftragen. Bis eine weltweite Klärung, gegebenenfalls mit ent- sprechenden Maßnahmen aller Staaten über die WHO, erfolgt, sollten wir uns, solange keine umwelt- freundlichen Ersatztreibgase gefunden sind, dieser Verbraucherinitiative der US-Bevölkerung anschlie- Ben. Eine Million Tonnen (!) Chlorfluorkohlenwasser- stoffe das ist die von den Wissenschaftlern er- rechnete Verbrauchszahl - müssen nicht alljährlich in aller Welt versprüht werden, wenn vorsorglich die Menschen in allen Kulturstaaten ihren Verbrauch an Aerosolen konsequent einschränken, wenn nicht gar völlig einstellen. Kosmetik u. Körperpflege sind auch ohne Sprays möglich. Auch seinen Haushalt kann man ebensogut ohne Sprays reinigen und pflegen: Den Backofen etwa, die Fenster, die Fußböden, Möbel, Polster und Teppiche, Badewannen und Kacheln, Textilien, Leder und Schuhe usw. - Kerzen sind auch ohne Sprays zu löschen, und ein Grillöl- oder Gewürzspray wird man in der Küche ebenso entbehren können wie Milch-Mix-Sprays u. a. m. Die Liste für den Autobastler umfaßt „nur“ 22 Sprays, und auch die Heimwerker, für die ebenfalls rund 20 Sprays angeboten werden, dürften mit pasteusen, pulverigen oder flüssigen Mitteln zurechtkommen. Die Umstellung hätte noch den Vorteil, daß diese Mittel insgesamt sehr viel billiger sind als die in Aerosoldosen angebotenen Produkte. Wer in einer heilen Umwelt leben und diese seinen Kindern und Enkeln erhalten will, kann und muß jetzt handeln. Sonst gehen wir alle vielleicht in wenigen Jahren einem grausamen, dann unabwendbaren Schicksal entgegen. Die Regierungen u. Parlamente sollten alles daransetzen, die Forschung weltweit so zu unterstützen, daß nunmehr schnellstens end- gültige Ergebnisse vorgelegt werden können. Und wenn diese so negativ sein sollten, wie es jetzt den Anschein hat, dann müßte auch weltweit schnellstens gehandelt werden. Hier steht ein unverzichtbarer Teil des Umweltschutzes auf dem Spiel.