Der Komet 4092 – Seite 6

Seite 4 >> DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4092/20. 4. Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Wettbewerbsrecht Verkauf unter Einstandspreis nicht zu beanstanden Werbung mit Sonderangebot ist erlaubt (gri) Der Kaufmann ist in seiner Kalkulation völlig frei. Vor allem darf ihm die Konkurrenz nicht vor- schreiben, wieviel er für seine Ware zu verlangen hat oder daß er bei Geschäften Gewinn erzielen muß. Mit dieser Begründung ließ das Landgericht Düs- seldorf eine dort ansässige Brauerei mit ihrem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung abrutschen. Ihr hatte das Angebot eines Selbst- bedienungs-Warenhauses mißfallen, wonach die Kunden dort bis zu drei Kästen Altbier zum Ab- gabepreis von nur 8,99 DM pro 20 Flaschen kau- fen konnten. Damit veräußere das Warenhaus das Bier unter dem Einstandspreis, so beschwerte sich die Brauerei. In Wirklichkeit handle es sich um ein Lockvogel-Angebot, das den irrigen Ein- druck erwecken solle, in dem Geschäft seien alle Artikel so billig kalkuliert. Dieser Schluß sei verfehlt, so meinten die Düs- seldorfer Richter (12 0 265/75). Das Selbstbedie- nungs-Warenhaus habe mit dem Hinweis auf das Sonderangebot deutlichgemacht, daß der Kunde hier nur für eine begrenzte Zeit eine bestimmte Ware besonders billig erwerben könne. Eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise und damit eine Wettbewerbswidrigkeit sei erst dann gegeben, wenn das preisgünstige Einzel- angebot von einem nicht unerheblichen Teil der Adressaten als Aussage über die Preisbemessung des gesamten Angebots verstanden werde oder verstanden werden könne. Bedeutsame Urteile zu aktuellen Urlaubsfragen Die Urlaubsdispositionen werden durch den je- weiligen Arbeitsumfang des Betriebs oder Büros wie auch durch die Wünsche der Beschäftigten bestimmt. Begrenzte Urlaubsteilung Da der Urlaub eine ausreichende Erholung des Arbeitnehmers gewährleisten soll, ist in § 7 des Bundesurlaubsgesetzes bestimmt, daß der Urlaub zusammenhängend zu gewähren ist, es sei denn, daß dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung erforderlich machen. Die Verlängerung des Ur- laubs durch tarifliche oder arbeitsvertragliche Regelungen hat den Wunsch der Beschäftigten nach einer Teilung des Urlaubs in mehrere Ab- schnitte verstärkt. Um einer zu weitgehenden Aufsplitterung des Urlaubs vorzubeugen, wurde in einer neuen gesetzlichen Regelung zur Ände- rung arbeitsrechtlicher Vorschriften vom 29. 10. 74 bestimmt, daß ein Urlaubsteil mindestens zwölf zusammenhängende Urlaubstage (Werktage) um- fassen muß, wenn der Urlaubsanspruch mehr als zwölf Werktage beträgt, was in der Regel der Fall ist. Damit wird medizinischen Gutachten Rech- nung getragen, nach denen eine ausreichende Erholung in der Regel nur bei einer zusammen- hängenden Urlaubsdauer von 2 bis 3 Wochen gewährleistet ist. Kein Urlaubsvorgriff Aus persönlichen oder betrieblichen Gründen besteht zuweilen ein Interesse, den Urlaub meh- rerer Jahre zusammen in Anspruch zu nehmen und zu gewähren, d. h. Urlaub für spätere Zeit vorwegzunehmen oder umgekehrt, im laufenden Jahr fälligen Urlaub für einen späteren Zeitraum aufzusparen (z. B. aus persönlichen Gründen zur Ermöglichung eines längeren Auslandsaufent- halts, aus betrieblichen Gründen zur Überbrük- kung einer flauen oder angespannten Geschäfts- lage). Da jedoch ein unabdingbarer Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub in jedem Kalen- derjahr besteht, ist ein Vorgriff auf den gesetz- lichen Mindesturlaub nicht zulässig. Der Arbeit- geber könnte den gesetzlichen Mindesturlaub in folgenden Jahren nicht verweigern mit der Be- gründung, daß er in vorangehenden Jahren be- reits vorweg gewährt worden ist. Dies gilt nach einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch für den tariflich geregelten Urlaub. Das BAG führt im Leitsatz aus: „Dies gilt jeden- falls für den gesetzlichen Mindesturlaub und den an das Kalenderjahr gebundenen Tarifurlaub" und ergänzt in der Urlaubsbegründung: „Der für die Parteien verbindliche Manteltarifvertrag sieht gegenüber der gesetzlichen Regelung keine Ab- weichung vor, so daß der Senat die Frage nicht zu entscheiden braucht, ob die strenge Bindung des Urlaubs an das Kalenderjahr auch für den Teil des tariflichen Urlaubs zu gelten hat, der über den in §3 BUrlG vorgeschriebenen Mindest- urlaub hinausgeht." Bereits gezahltes Urlaubs- geld braucht der Arbeitnehmer nicht zurückzu- zahlen (Urteil des BAG vom 17. 1. 1974 - 5 AZR 380/73). Anders ist die Rechtslage bei dem oft arbeits- vertraglich bewilligten Zusatzurlaub. Dieser kann im Vorgriff auf Ansprüche in folgenden Jahren vorweggewährt oder auch für folgende Jahre aufgespart werden, da in diesen Fällen der ge- setzliche oder tarifliche Mindesturlaub nicht be- einträchtigt wird. Betriebsferien Mehr und mehr wird auch in kleinen Betrieben und Büros der Abwicklung des Urlaubs in Form von Betriebsferien, d. h. der zeitweiligen Schlie- Bung des Betriebs oder Büros bei gleichzeitiger Urlaubsgewährung an sämtliche Beschäftigten der Vorzug gegeben, zumal diese Regelung meist betriebstechnische und wirtschaftliche Vor- teile hat. Dabei ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Betr.VG zu beachten. Arbeitnehmern, die einen die Dauer der Betriebs- ferien übersteigenden Urlaubsanspruch haben, ist der Resturlaub in einem mit dem Arbeitgeber zu vereinbarenden Zeitpunkt zu gewähren. Arbeit- nehmer, deren Urlaubsanspruch geringer ist, als die Dauer der Betriebsferien, behalten unter der Voraussetzung ihrer Arbeitsbereitschaft den An- spruch auf Arbeitsentgelt. Doch kann eine unbe- zahlte Freistellung von der Arbeit an den Tagen, für die kein Urlaubsanspruch besteht, zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 2. 10. 1974 - 5 AZR 507/73). Urlaub bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis gekündigt ist, ist rechtlicher Urlaub u. U. in der Kündigungs- frist zu gewähren. Die Festlegung des Urlaubs in die Kündigungsfrist ist jedoch für den Arbeitneh- mer nicht verbindlich, wenn dies für ihn unzumut- bar ist. Die Unzumutbarkeit muß der Arbeitneh- mer beweisen (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. 1. 1974-5 AZR 208/73). Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeits- verhältnisses nicht mehr gewährt werden, ist er abzugelten. Zu beachten ist eine bedeutsame Änderung der Rechtslage im Fall einer fristlosen Entlassung oder widerrechtlicher Lösung des Ar- beitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer. Auf- Das interessante Urteil: Schüler-Unfallversicherung zahlt nicht für Spielereien mit Sprengkörpern Das gilt auch dann, wenn sich der Schüler auf dem Heimweg verletzt hat Verletzungen bei Spielereien unter Schülern kö nen gesetzlich unfallversichert sein und sin es im allgemeinen auch. Die Versicherung (fi Schüler: d. Gemeindeunfallversicherungsverband braucht jedoch dann nicht mit Leistungen einz treten, wenn sich ein Schüler beim Hantieren m selbstgebastelten Sprengkörpern verletzt. M dieser Begründung lehnte das Landessozia gericht Rheinld.-Pfalz den Rentenanspruch eine 17jährigen Oberschülers rechtskräftig ab. Der Junge wartete mit anderen Schulkamerade nach der Schule auf den Zug, mit dem er nac Hause fahren wollte. Ein anderer Schüler, de selbstgebastelte Sprengkörper explodieren liel imponierte ihm. Er erreichte, daß auch ihm ei solcher Knaller" in die Hand gegeben wurde Der aber explodierte schon frühzeitig und fügt ihm erhebliche Dauerschäden zu. Der Gemeinde unfallversicherungsverband erkannte den Vo gang aber nicht als „Schüler-Unfall" an. Auch die Richter des rheinland-pfälzischen Lar dessozialgerichts konnten dem jungen Mann nich weiterhelfen. Sein Hantieren mit dem selbstge fertigten Feuerwerkskörper habe zu einer „La sung von der unfallgeschützten Tätigkeit" ge führt; ein Zusammenhang mit dem Schulbesuc könne in der Neugier des Schülers nicht erblick werden, der im übrigen alt genug gewesen se die Gefährlichkeit seines Tuns zu erfassen (Ak tenzeichen: L 3 U 149/74). wh * Auch mit 70 000 DM noch,,bedürftig" Arbeitsamt durfte Arbeitslosenhilfe nicht verweigern Wer von Verwandten Geldgeschenke in Höhe vo 70 000 DM erhalten hat, kann dennoch als „,bedür tig" im Sinne des Arbeitsförderungsgesetzes an gesehen werden. Das hat das Bayerische Landes sozialgericht entschieden (Aktenz.: L 9 AL 87/73 Ein Chemiker hatte Arbeitslosengeld bezogen. Al der Anspruch abgelaufen war, bezog er Arbeitslo senhilfe. Diese Leistung steht einem Arbeitslose nur dann zu, wenn er „bedürftig" ist. Etwa vorhan denes Einkommen wird bei der Prüfung der Be dürftigkeit berücksichtigt. Erhält der Arbeitslos Zuwendungen von Personen, die dazu wede rechtlich noch sittlich verpflichtet sind, so zähle diese Zuwendungen nicht als „Einkommen". De Chemiker hatte von zwei Tanten insgesamt 70 00 DM geschenkt bekommen, die er zinsbringend an legte. Das Arbeitsamt erfuhr davon und stellte di Zahlung der Arbeitslosenhilfe ein: Der Mann se nicht mehr,,bedürftig". Dieser Ansicht widersprach das Landessozialge richt. Die Zahlungen der Tanten des Arbeitslose dürften vom Arbeitsamt nicht berücksichtigt we den. Allerdings müsse sich der Mann die Zinse träge aus dem angelegten Geld auf seine Arbeits losenhilfe anrechnen lassen. Das Arbeitsamt ha gegen diese Entscheidung Revision beim Bundes sozialgericht Kassel eingelegt. (np grund der gesetzlichen Änderung vom 29. 10. 7 behält der Arbeitnehmer auch in diesen Fällen in Unterschied zu der bisherigen Regelung in § des BURIG den Anspruch auf Urlaub bzw. Abge tung, selbst wenn ein grober Verstoß des Arbeit nehmers gegen seine Treuepflicht vorliegt. Dr. H. S