Der Komet 4093 – Seite 7

Nr. 4093/30. 4.76 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Auszug aus dem Bundesverkehrsblatt (Offizielles Organ des Bundesverkehrsministers) Beleuchtung auf der Fahrbahn haltender Fahrzeuge über 2,8 t- ausgenommen Personenkraftwagen und Anhänger innerhalb geschlossener Ortschaften (§ 17 Abs. 4 Satz 3 StVO) Bonn, den 10. März 1976 StV 4/36.42.17 Nach § 17 Abs. 4 Satz 3 StVO sind Fahrzeuge über 2,8t ausgenommen Personenkraftwagen- und An- hänger, innerhalb geschlossener Ortschaften, wenn Beleuchtung nötig ist (§ 17 Abs. 1 StVO), stets mit eigener Lichtquelle zu beleuchten. Die Art der Be- leuchtung ist nicht vorgeschrieben. Im Vorgriff auf eine gelegentliche Änderung der STVO sollen künftig auch retroreflektierende Warn- tafeln zur Sicherung innerorts auf der Fahrbahn haltender Fahrzeuge zugelassen werden. Im Einvernehmen mit den für den Straßenverkehr und für die Verkehrspolizei zuständigen obersten Landesbehörden bin ich deshalb damit einverstan- den, daß schon jetzt entweder eigene Lichtquellen oder retroreflektierende Folien zur Sicherung der in § 17 Abs. 4 Satz 3 StVO erwähnten Fahrzeuge ver- wendet werden. Das gilt jedoch nur für die innerhalb geschlossener Ortschaften auf der Fahrbahn halten- den Fahrzeuge, weil nur bei den verhältnismäßig niedrigeren Innerortsgeschwindigkeiten die Reflex- Folien bei Abblendlicht auf ausreichende Entfernung sichtbar sind. Aus Verkehrssicherheitsgründen muß ein auf der Fahrbahn haltendes Fahrzeug vorn u. hinten auf der der Fahrbahn zugewandten Seite entsprechend ge- sichert sein. Zur Sicherung der haltenden Fahrzeuge sind Warn- tafeln von mindestens 423 mm x 423 mm mit je 100 mm breiten unter 45 Grad nach außen und nach unten verlaufenden roten und weißen Streifen zu verwenden. Die Ausführung der Tafeln darf nicht unter den Anforderungen anerkannter Gütebedingun- gen liegen. Die Warntafeln müssen zum benutzbaren Teil der Fahrbahn hin mit dem Umriß des Fahrzeugs oder der Ladung abschließen. Abweichungen bis zu 100 mm nach innen können zur Vermeidung gefähr- lich herausragender scharfer Kanten zugestanden werden. Die Warntafeln, die nur während des Haltens an den Fahrzeugen angebracht sein dürfen, müssen mög- lichst niedrig, keinesfalls aber höher als 1200 mm (Oberkante Warntafel) über der Fahrbahn angeordnet sein. Rückstrahler und Kennzeichen dürfen durch die Warntafeln nicht verdeckt werden. (VKBI 1976, S. 264) Rauchverbot Der Bundesminister für Verkehr i. A. Dr. Heldmann bei Umgang mit Lebensmitteln tt. Fast alle Bundesländer haben eine Hygiene-Ver- ordnung erlassen, die Vorschriften über die hygieni- sche Behandlung von Lebensmitteln tierischer Her- kunft enthält. So lautet beispielsweise der $23 Abs. 3 der Hygiene-Verordnung des Landes Nordrhein- Westfalen - wie entsprechende Vorschriften der anderen Bundesländer: „In Räumen, in denen un- verpackte Lebensmittel behandelt werden, ist das Rauchen verboten. Dies gilt nicht für Gasträume in Gaststätten, Speisewirtschaften und in ähnlichen Einrichtungen. Personen, die Lebensmittel behan- deln, ist das Rauchen, auch das Kaltrauchen sowie das Schnupfen und Tabakkauen während des Be- handelns von Lebensmitteln verboten." Auf diese Vorschrift kam es an, als ein Geselle mit einer qualmenden Zigarette durch einen Lebensmit- tel-Verladeraum gegangen war. Ihm wurde eine Zuwiderhandlung gegen die zitierte Vorschrift zur Last gelegt. Nach dem Beschluß des Oberlandesgerichtes Düssel- dorf vom 11. April 1975 (3 Ss OWi 355/75) erfüllt auch das Mitsichführen einer brennenden Zigarette den Begriff des „Rauchens" im Sinne der genannten Regelung. Zum „Rauchen" gehört nach Auffassung des Gerichts auch das Tragen der brennenden Ziga- rette zwischen den einzelnen Zügen in der Hand. Für diese strenge Auslegung sprach deutlich der Wortlaut der Bestimmung, die allen Personen, die Lebensmittel behandeln, auch außerhalb der Räume sogar das Kaltrauchen verbietet. Der Geselle hatte in Räumen geraucht, in denen unverpackte Lebensmittel behandelt wurden. Nach der Hygiene-Verordnung ist unter „Behandeln" von Lebensmitteln auch deren Aufbewahrung zu ver- stehen. Weiter hatte der Geselle auch vorsätzlich gehandelt. Er wußte nämlich, daß in dem Raum, in dem er sich mit der brennenden Zigarette aufhielt, unverpackte Lebensmittel lagen. Ihm war ebenso bekannt, daß die Zigarette in seiner Hand brannte. Das wollte er auch, zumindest nahm er es billigend in Kauf. Wegen der vorsätzlich begangenen Ordnungswidrig- keit lautete die verhängte Geldbuße auf 100 Mark. Neue Vordrucke für Arbeitnehmer (Handelsblatt, Dienstag, 9. 3. 1976) HB Düsseldorf. Die Arbeitgeber sind seit Beginn des Jahres verpflichtet, jedem aus einem Beschäfti- gungsverhältnis ausscheidenden Arbeitnehmer eine Arbeitsbescheinigung auszuhändigen. Nach einer Mitteilung der Bundesanstalt für Arbeit soll mit die- ser Neuregelung sichergestellt werden, daß arbeits- lose Arbeitnehmer dem Arbeitsamt alle zur Berech- nung des Arbeitslosengeldes nötigen Unterlagen unverzüglich vorlegen können. Die Bundesanstalt hat einen neuen Vordruck für Arbeitslosenbescheinigun- gen herausgegeben. Daneben erläutert sie in einem gesonderten Bogen, was beim Ausfüllen beachtet werden muß. Beide Vordrucke sind bei den Arbeits- ämtern erhältlich. Die Bundesanstalt bittet, alte Vor- drucke künftig nicht mehr zu verwenden. Schausteller-Verband Rheinland E. V. Sitz Neuwied angeschl. an den Deutschen Schaustellerbund E. V. Protokoll der Jahreshauptversammlung vom 17. März 1976 Der 1. Vorsitzende begrüßt die Mitglieder und vor allem Herrn Paul Jochim. Herr Jochim war eigens von Augsburg gekommen, um einen Bericht über den Delegiertentag abzugeben. Die Tagesordnung wird verlesen und zur Diskussion gestellt. Wortmeldung Walter Kreuser: Punkt 'Neu- aufnahmen müsse hinzugesetzt werden. Diesem Antrag wird stattgegeben. Man stellt anhand der Anwesenheitsliste fest, daß 26 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Über diese Feststellung entsteht eine heftige Diskussion, die dazu führt, daß die anwesenden Mitglieder mit entsprechendem Beitragsrückstand satzungsgemäß kein Stimmrecht haben. Dies sind im einzelnen die Mitglieder Wolfgang Kreuser, Rolf Kreuser, Frank Kreuser. Die Herren verlassen gemeinsam mit Herrn Ludwig Meeẞ - ohne die Richtigkeit der Entschei- dung einsehen zu wollen oder Zahlungsbereitschaft zu zeigen gegen 20.00 Uhr den Versammlungssaal. Danach wurde die Tagesordnung einstimmig ange- nommen. Kollege Walter Kreuser verliest das Proto- koll der letzten Mitgliederversammlung. Keine Wort- meldungen hierzu. Der 1. Vorsitzende weist abschlie- Bend darauf hin, daß es in Zukunft nicht mehr vorkommen darf - wie dies in der Versammlung vom 19. 2. 1976 der Fall war, daß sich eine Mitglieder- versammlung um nur einen Fall bzw. eine Person (Puhlmann) dreht. Um dies in Zukunft auszuschalten und wieder zu einer sinnvollen Verbandstätigkeit zu kommen, hat man sich zur Herausgabe der „Ge- schäftsordnung" entschlossen, die jedem Mitglied anläßlich dieser Versammlung überreicht wurde. Die Abstimmung zum Protokoll hatte folgendes Ergebnis: 24 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen. Der 1. Vorsitzende gibt wie folgt seinen Tätigkeits- bericht für 1975/76 ab: In erster Linie hat der Vor- stand des SVR versucht, seinen Mitgliedern bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Im vergangenen Verbandsjahr ergaben sich hierzu vielfache Möglichkeiten, und zwar nicht nur hinsichtlich fachlicher Fragen, sondern auch bei der Schaffung neuer und weiterer Einnahmequellen für den einen oder anderen Kollegen durch Vermitt- lung von Standplätzen. Es war ferner möglich, zwei Jungkollegen (Achim Müller und Klaus Puhlmann) vom Wehrdienst vorläufig freizustellen. Das Winter- fest 1975 ist allgemein sehr gut angekommen, endete aber finanziell mit einem erheblichen Manko in der Kasse. Das anschließend durchgeführte traditionelle Osterfest auf der Kirmeswiese war allgemein als gut