Der Komet 4093 – Seite 9

Nr. 4093/30.4.76 HAGD » DER KOMET « PIRMASENS Seite 7 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 ⚫ Telefon (0 22 21) 63 66 34. Mitglied der Union Européenne Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz JArbSchG) Nach jahrelanger Arbeit aller beteiligten Stellen ist am 12. 4. 1976 das o. a. Gesetz verkündet worden (Bundesgesetzblatt Teil | Nr. 42 Seite 965 ff), das bereits am 1. Mai 1976 in Kraft tritt. Ziel der Neufassung ist die Anpassung des im we- sentlichen noch aus dem Jahre 1960 stammenden Jugendarbeitsschutzrechts an die in der Zwischen- zeit erheblich veränderten sozialen, wirtschaftlichen, gesundheitlichen und bildungsmäßigen Verhältnisse. Darüber hinaus wird angestrebt, die Durchführung der Rechtsvorschriften im Hinblick auf die erhöhte Wirksamkeit des Jugendarbeitsschutzes zu verbes- sern. Die HAGD hat sich bereits seit 1966 - ebenso der DSB bemüht, die Interessen ihrer Mitglieder bei der Neufassung des Gesetzes durch Vorstellun- gen bei den zuständigen Stellen zu vertreten. Mit Genugtuung kann festgestellt werden, daß insbeson- dere die Beschäftigung von Jugendlichen über 16 Jahren in Familienbetrieben des Schausteller- gewerbes bis 22 Uhr, die Beschäftigung an Sams- tagen u. Sonntagen im Schaustellergewerbe erreicht werden konnte. Im Folgenden sollen die wichtigsten Bestimmungen aus den §§ 1-21 des Gesetzes kurz erörtert werden, soweit sie unsere Mitglieder betreffen, vor allem soweit sie von der bisherigen gesetzlichen Regelung. abweichen: Der Geltungsbereich des Gesetzes umfaßt alle Be- schäftigten von noch nicht 18 Jahre alten Personen im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses als Arbeitnehmer oder Heimarbeiter und ähnlichen Tä- tigkeiten bzw. Ausbildungsverhältnissen (§ 1 Abs. 1). Das Gesetz gilt nicht 1. für geringfügige Hilfeleistungen, soweit sie gelegentlich a) aus Gefälligkeit, b) aufgrund familienrechtlicher Vorschriften, c) in Einrichtungen der Jugendhilfe, d) in Einrichtungen z. Eingliederung Behinderter erbracht werden, 2. für die Beschäftigung durch die Personensorge- berechtigten im Familienhaushalt (§ 1 Abs. 2). Kind im Sinne dieses Gesetzes ist, wer noch nicht 14 Jahre alt ist, Jugendlicher, wer 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist (§ 2 Abs. 1 und 2). Jugendliche, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen, gelten als Kinder im Sinne dieses Gesetzes (§ 2 Abs. 3). Neu eingeführt ist der Begriff der Schichtzeit. Schichtzeit ist die tägliche Arbeitszeit unter Hinzu- rechnung der Ruhepausen (§ 4 Abs. 2). Die Beschäftigung v. Kindern ist verboten (§ 5 Abs. 1). Ebenfalls verboten ist die Beschäftigung Jugendlicher unter 15 Jahren (§ 7 Abs. 1). Jugendliche dürfen nicht mehr als 8 Stunden täglich und nicht mehr als 40 Stunden wöchentlich beschäf- figt werden (§ 8 Abs. 1). Bisher durften Jugendliche über 16 Jahre wöchentlich 44 Stunden beschäftigt werden. Der Arbeitgeber hat den Jugendlichen für die Teil- nahme am Berufsschulunterricht freizustellen. Er darf den Jugendlichen u. a. nicht beschäftigen an Berufs- schultagen mit einer Unterrichtszeit einschließlich der Pausen von mindestens fünf - bisher sechs - Stunden (§ 9 Abs. 1 Zi. 2). Bei der Beschäftigung Jugendlicher darf die Schicht- zeit 10 Stunden, im Gaststättengewerbe 11 Stunden nicht überschreiten (§ 12). Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit dürfen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens zwölf Stunden beschäftigt werden (§ 13). haushalt, wenn der Jugendliche in die häusliche Ge- meinschaft aufgenommen ist, im Schaustellergewer- be, im Gaststättengewerbe, ausgenommen am 25. Dezember, am 1. Osterfeiertag und am 1. Mai. Für die Beschäftigung an einem gesetzlichen Feier- tag, der auf einen Werktag fällt, ist der Jugendliche an einem anderen berufsschulfreien Arbeitstag der- selben oder der folgenden Woche freizustellen. In Betrieben mit einem Betriebsruhetag in der Woche kann die Freistellung auch an diesem Tage erfolgen, wenn die Jugendlichen an diesem Tage keinen Berufsschulunterricht haben (§ 18). Der Arbeitgeber hat Jugendlichen für jedes Kalen- derjahr einen bezahlten Erholungsurlaub zwischen 25 und 30 Werktagen zu gewähren. Einzelheiten § 19. Bisher betrug der Urlaub mindestens 24 Tage. Die §§ 8 und 11 bis 18 finden keine Anwendung auf die Beschäftigung Jugendlicher mit vorübergehenden und unaufschiebbaren Arbeiten in Notfällen, soweit erwachsene Beschäftigte nicht zur Verfügung stehen (§ 21). Jugendliche dürfen nur in der Zeit von sieben bisher sechs bis 20 Uhr beschäftigt werden (§ 14 Abs. 1). Jugendliche über 16 Jahre dürfen, soweit es zur Erreichung ihres Ausbildungszieles erforderlich ist, im Gaststättengewerbe bis 22 Uhr ausgebildet Aktuelle HAGD-Meldungen werden (§ 14 Abs. 2 Zi. 1). Jugendliche über 16 Jahre dürfen in Familienbetrieben des Schaustellergewer- bes bis 22 Uhr beschäftigt werden (§ 14 Abs. 3 Zi. 1). Jugendliche dürfen nur an fünf Tagen in der Woche beschäftigt werden (§ 15). An Samstagen dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden (§ 16 Abs 1). Zulässig ist die Beschäftigung Jugendlicher an Sams- tagen in offenen Verkaufsstellen, in Betrieben mit offenen Verkaufsstellen, im Marktverkehr, im Fami- lienhaushalt, im Gaststätten- u. Schaustellergewerbe (§ 16 Abs. 2 Zi. 2, 5, 6). Mindestens zwei Samstage im Monat sollen beschäftigungsfrei bleiben. Werden Jugendliche am Samstag beschäftigt, ist ihnen die 5-Tage-Woche durch Freistellung an einem anderen berufsschulfreien Arbeitstag derselben Woche sicher- zustellen. In Betrieben mit einem Betriebsruhetag in der Woche kann die Freistellung auch an diesem Tage erfolgen, wenn die Jugendlichen an diesem Tage keinen Berufsschulunterricht haben (§ 16 Abs. 2 letzt. Satz und Abs. 3). An Sonntagen dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden (§ 17 Abs. 1). Zulässig ist die Beschäftigung Jugendlicher an Sonntagen im Familienhaushalt, wenn der Jugendliche in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen ist (§ 17 Abs. 2 Ziff. 3), im Schaustel- lergewerbe (§ 17 Abs. 2 Ziff. 4), in Betrieben des Gaststättengewerbes, in denen die Schichtzeit der Jugendlichen 10 Stunden in derselben Woche nicht überschreitet, nach vorheriger Anzeige an die Auf- sichtsbehörde; in der Anzeige hat der Betrieb im voraus mitzuteilen, in welchen Wochen er Jugend- liche beschäftigen will (§ 17 Abs. 2 Ziff. 8). Jeder zweite Sonntag soll, mindestens zwei Sonntage im Monat müssen beschäftigungsfrei bleiben. Wegen der Freistellung gilt das gleiche wie für die Beschäf- tigung an Samstagen (§ 17 Abs. 2 letzt. Satz u. Abs. 3). Am 24. und 31. Dezember nach 14 Uhr und an ge- setzlichen Feiertagen dürfen Jugendliche nicht be- schäftigt werden. Zulässig ist die Beschäftigung Jugendlicher an gesetzlichen Feiertagen im Familien- Unfallmerkblätter bei Gefahrguttransporten Aus gegebenem Anlaß weisen wir nocheinmal nach- drücklich darauf hin, daß nach der „Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (GefahrgutVStr)" vom 10. 5. 1973 beim Transport von: Radioaktiven Stoffen der Klassen IV b Ziffer 1-4; - Gütern, für die eine Beförderungserlaubnis erfor- derlich ist (explosive Stoffe und Gegenstände); Gütern der Klassen Ia, Ib oder I c, wenn das Nettogewicht eines einzelnen Gutes mehr als 50 kg beträgt; Gütern der übrigen Klassen, wenn das Nettoge- wicht eines einzelnen Gutes mehr als 3000 kg beträgt, außer für Güter der Klasse VI Unfallmerkblätter mitzuführen sind, und zwar in dreifacher Ausfertigung, je einmal im Führerhaus und hinter dem vorderen und hinteren Gefahrgutschild in einem feuerfesten Behältnis. Neue Trinkwasserverordnung ab 15. 2. 1976 Trinkwasser und Brauchwasser für Lebensmittelbe- triebe müssen frei von Krankheitserregern sein. Qualitätsanforderungen für dieses Wasser und die Pflichten der Unternehmer und der Gesundheits- ämter legt die Trinkwasserverordnung vom 31. 1. 75 fest. Sie ist am 15. 2. ds. Js. in Kraft getreten. Für Lebensmittelbetriebe wichtig: Brauchwasser, auch in gefrorenem Zustand, muß Trinkwasserqualität in den Betrieben haben, in denen Lebensmittel gewerbs- mäßig hergestellt oder behandelt oder in den Ver- kehr gebracht werden. Die Behörden können gewisse Ausnahmen von den strengen Anforderungen zulas- sen. So ist es möglich, daß Wasser zur Speisung von Dampfgeneratoren und zur Kühlung von Kühlmaschi- nen in Betrieben, die Fleisch verarbeiten, nicht Trink- wasserqualität hat. Unternehmen mit eigenen Brun- nen müssen diese bis zum 15. 2. 1977 dem Gesund- heitsamt anzeigen (§§ 1, 2, 5, 6, 23 Trinkwasserver- ordnung, BGBI. 1975 I, Seite 453, 679).