Der Komet 4108 – Seite 18

Seite 16 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4108/30. 9. 76 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Schuldrecht Bank braucht Rückseite des Schecks nicht zu prüfen Der Scheck ist ein praktisches, aber auch ein gefähr- liches Zahlungsmittel. Das bekam ein Handelsvertreter zu spüren, der sei- nem Arzt einen Scheck über 1 500 DM geschickt hatte. Der Brief mit dem Scheck war abhandengekommen. Ein Unbekannter bekam das Papier in die Hand und löste den Scheck unter dem falschen Namen „Kurt Ulbrich" bei der Filiale einer Bank in Düsseldorf ein. Der Absender wurde mit dem Betrag von 1 500 Mark auf seinem Konto belastet. Er wollte dafür die Bank haftbar machen: Diese hätte, wenn sie die Rückseite des Schecks angesehen hätte, unschwer feststellen können, daß hier ein Schwindel vorliege. Der Bundesgerichtshof hat diese Argumentation nicht gelten lassen (II ZR 192/74). Da die Verfügungsbe- fugnis über einen Inhaberscheck allein schon durch den Besitz ausgewiesen werde, brauche eine Bank die Berechtigung dessen, der einen solchen Scheck bei ihr einreiche, grundsätzlich auch dann nicht näher zu prüfen, wenn es sich um einen Verrechnungsscheck handle, auf dem ein anderer als Zahlungsempfänger angegeben sei. Eine zusätzliche Prüfung sei nur dann geboten, wenn ganz besondere Umstände den Ver- dacht nahelegten, der Scheck könne abhandenge- kommen sein. Man würde die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht einer Bank im Scheckverkehr über- spannen, wenn man ihr auferlegen würde, jedesmal die Scheckrückseite zu prüfen. Damit würde eine Ver- zögerung der Scheckabfertigung in Kauf genommen, die anläßlich des Massenverkehrs nicht tragbar sei. (gri) Urteil des BGH v. 8. 7. 76 (II ZR 192/74) - - * Bei Beschädigung neuwertigen Wagens ist Neukauf möglich Die Versicherungsgesellschaften hatten bei der Be- schädigung neuwertiger Autos hartnäckig den Stand- punkt vertreten, sie brauchten nur die Reparaturko- stenrechnung und ferner einen Ausgleich für einen etwaigen merkantilen Minderwert zu bezahlen. Es komme aber nicht in Frage, daß sie das beschädigte Fahrzeug selbst an die Hand nähmen und dem Be- troffenen auf ihre Kosten den Neukauf eines Autos ermöglichten. Dieser Praxis ist jetzt durch den Bundesgerichtshof endgültig der Garaus gemacht worden. Den Kampf hat der Käufer eines BMW durchgestanden, dessen nagelneues Auto bei einem Kilometerstand von 131 gerammt worden war. Dabei wurde der rechte vordere Kotflügel, das vordere rechte Radhaus und das Front- blech eingedrückt, das Frontziergitter verbeult, die rechte Stoßstangenhälfte mit Stoßstangenhalter ver- zogen, der rechte H4-Scheinwerfer und der Fahrt- richtungsanzeiger zerstört sowie die Motorhaube rechts geringfügig verformt. Der Bundesgerichtshof hielt hier für rechtens (VI ZR 14/75): Der Geschädigte darf sich auf Kosten des Versicherers einen neuen BMW kaufen. Bei einem Schaden am Auto, das noch nicht eine Kilometerlei- stung von 1000 Kilometern erreicht habe, scheide eine solche Schadensberechnung nur dann aus, wenn die die Wertschätzung eines Neuwagens gegenüber einem reparierten begründenden Umstände - jeden- falls aus der Sicht eines verständigen Fahrzeughal- ters nicht gegeben seien. In solchen Fällen werde eine Abwicklung auf Neuwagenbasis versagt. Dieser Artikel basiert auf dem Urteil des Bundes- (gri) gerichtshof vom 4. 3. 76 (VI ZR 14/75) - Aus der Berufsgenossenschaft Kümmern Sie sich um die Leitern? Immer wieder muß die Berufsgenossenschaft schwe- re, aber auch tödliche Unfälle mit Leitern registrieren. Jeder, der mit Leitern umgeht, sollte die wichtigsten Sicherheitsregeln beachten: Sind die Leitern gegen schädigende Einwirkungen geschützt aufbewahrt, z. B. gegen Nässe, Säure, über- mäßige Austrocknung? Sind Wangen und Holme ein- wandfrei, keine Risse, Bruchstellen, keine Flickstel- len? Sind Sprossen und Stufen ohne Mängel, z. B. kein lockerer Sitz, keine aufgenagelten Hölzer, noch genügend trittsicher (Sprossen mindestens 20 mm, Stufen mindestens 80 mm Auftrittstiefe)? Haben die Anlegeleitern am Leiterfuß oder am Leiterkopf, je nach vorgesehener Verwendung, geeignete Sicherun- gen gegen Abrutschen, z. B. Stahlspitzen, Gummi- oder Bleifüße (je nach Bodenbeschaffenheit) oder Aufsetz-, Einhak- oder Einhängevorrichtungen, und sind diese einwandfrei? Sind an den Stehleitern a) die Spreizsicherungen, z. B. Kette, Gurt oder Ge- lenke, noch genügend fest mit den Leiterschen- keln verbunden? b) die Holmenden oberhalb der Scharniere (Gelenke) ohne Widerlager (dürfen sich nicht berühren)? Darauf achten, daß 1. schadhafte Leitern sofort entfernt und erst nach sachgemäßer Instandsetzung wieder benutzt wer- den; 2. nicht mehr reparaturfähige Leitern möglichst so- fort unbrauchbar gemacht werden; 3. stets ausreichend lange Leitern verwendet wer- den (über die zu besteigende Stelle muß die Leiter mindestens um einen Meter hinausragen); 4. Wangen und Holme weder behelfsmäßig geflickt noch behelfsmäßig verlängert werden, z. B. durch Annageln von Hölzern; 5. eine Stehleiter nicht als Anlegeleiter benutzt wird; 6. von Stehleitern nicht auf hochgelegene Stellen, z. B. Galerien, Bühnen, übergestiegen wird. Einzelheiten zum Thema „sichere Leitern und Tritte" finden Sie in der Unfallverhütungsvorschrift 1 a (VBG 74). Aus der Praxis für die Praxis Auffahrunfälle gehen im großstädtischen Verkehr namentlich dann zu Lasten des Auffahrenden, wenn er einen völlig unzureichenden Sicherheitsabstand eingehalten hat. Beispiel: Der Sicherheitsabstand von nur einer Wagenlänge ist bei einer Fahrgeschwindig- keit von 60 km/h zu gering. - Urteil des Oberlandes- gerichts Bremen vom 23. 7. 75 (3 U 45/75) - Führt ein gemeinnütziger Verein gesellige Veran- staltungen durch und gibt er im Zusammenhang da- mit Festschriften heraus, die durch Werbeanzeigen finanziert werden, so können die Verluste aus den Veranstaltungen mit den Gewinnen der Herausgabe der Festschrift nicht ausgeglichen werden; die Ge- winne sind vielmehr unverkürzter Besteuerung zu- grundezulegen. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 4. 3. 1976 IV R 189/71 - Eine Lockvogelwerbung, die unlauteren Wettbewerb darstellt, kann auch dann schon vorliegen, wenn die angepriesene Ware nicht lange genug in der Ver- kaufsstätte vorrätig ist oder dort angeboten wurde, weil auch dann die Feststellung getroffen werden kann, daß die Werbung nur dazu diente, Kunden án- Straßenverkehr Keine Vorverlegung der Halteverbotszone Pfeile im Schild durc Ein Hamburger Kaufmann war der Polizei unange nehm aufgefallen, weil er nach Meinung der Beamter stets seinen Wagen im Halteverbotsbereich stehe ließ. Der Standplatz war neben einem Halteverbots zeichen, das einen von der Fahrbahn wegweisende Pfeil trug. Auch in diesem Bereich dürfe ein Fahrzeu nicht abgestellt werden, so reklamierten die Poliz sten, und ließen das Fahrzeug nach mehrfacher ver geblicher Verwarnung abschleppen. Zu Unrecht, so konstatierte jetzt das Bundesverwal tungsgericht (VII C 43/73): Ein im unteren Bereic des Halteverbotsschildes angebrachter, von der Fahr bahn wegweisender Pfeil diene ausschließlich der Zweck, das Ende eines Halteverbotes zu kennzeich nen. Eine andere Bedeutung komme ihm nicht zu. De Grundsatz der absoluten Klarheit Eindeutigkeit un leichten Verständlichkeit straßenverkehrsrechtliche Vorschriften und Anordnungen lasse es nicht zu, ihr im Wege großzügiger Auslegung eine weitgehend Bedeutung beizumessen. * Inspektionsdienst in Fachwerkstatt ist Goldes wert Manche Wagenhalter beschweren sich über die Höh der Wartungskosten der Kraftfahrzeug-Reparatur werkstätten. Welchen Wert aber die sorgfältige Durch führung der regelmäßigen Inspektionen hat, zeigt ei Urteil, das der Bundesgerichtshof gefällt hat. Der Fall: Bei der Fahrt auf der Autobahn Northeim Göttingen riẞ bei einem Lkw die Anhängerkupplun des Motorwagens ab. Der Anhänger lief über de Überholstreifen hinweg gegen die Leitplanke. Ei Lehrer, der gerade den Lastwagen überholen wollte prallte nach einer scharfen Bremsung gegen die Rück seite des ausgescherten Anhängers; er erlitt erhebl che Verletzungen. Nun warf man dem Fahrer vor, er hätte sich vor Ar tritt der Fahrt vergewissern müssen, ob der Lkw i einem einwandfreien Zustand sei; hätte er die Prüfun durchgeführt, dann hätte er bemerkt, daß die Anhän gerkupplung weitgehend abgenutzt gewesen sei. Der Fahrzeughalter warf man vor, er habe nicht alle di Maßnahmen getroffen, die zur Kontrolle der Verkehrs sicherheit des Lastzuges erforderlich gewesen seier Das Oberlandesgericht ging von einem Verschulde der beiden Beklagten aus. Das überzeugte jedoc den Bundesgerichtshof nicht (VI ZR 171/73): Zwar se die Verpflichtung des Fahrzeugführers, den Wage vor Antritt der Fahrt auf seine Verkehrssicherheit z überprüfen, ernst zu nehmen. Jedoch dürften an de Fahrer eines Lastzuges keine übetriebenen Anforde rungen gestellt werden, was das Erkennen und die Be wertung schwieriger technischer Zusammenhänge an belange. Dem Fahrer sei hier zugute zu halten, da der Wagen regelmäßig in einer Fachwerkstatt gewar tet worden sei. Darum habe er - wie auch der Lasi zughalter - ohne Verletzung der eigenen Sorgfalts pflichten davon ausgehen dürfen, daß der unbear standet gebliebene Kupplungsbolzen, dessen Versa gen die Unfallursache gewesen sei, noch ohne Be denken habe weiterverwendet werden dürfen. -gri zulocken, um ihnen das normale Sortiment zum Kau anzubieten oder ihnen teurere als die nach dem In serat erwarteten Waren aufzuschwatzen. Urteil de Oberlandesgerichts Hamm vom 24. 2. 1976 (4 U 22/76